Year: 2011
Author: Ooyen, Robert Chr. van
Der Staat, Vol. 50 (2011), Iss. 1 : pp. 45–59
Abstract
Nach der “Lissabon-Entscheidung“ ist die in Sachen “EuGH / Mangold“ mit einer gewissen Spannung erwartet worden: Wird das Bundesverfassungsgericht den Streit mit dem EuGH weiter eskalieren Schließlich hatte es sich mit “Lissabon“ im Sinne eines “Maastricht II“ wiederum das souveräne “Letztentscheidungsrecht“ vorbehalten. Die befürchtete Eskalation bleibt jedoch aus. Denn vom Ergebnis her betrachtet ist jetzt auch der eher “etatistisch“ ausgerichtete Zweite Senat mit seiner aktuellen Entscheidung “Mangold / Honeywell“ neuerlich zu “Solange II“ zurückgekehrt, nachdem kurz zuvor schon der Erste Senat in der “Vorratsdatenspeicherung“ ausdrücklich hierauf rekurrierte. Infolge einer nun erheblich erhöhten Prüflatte für die “Ultra-vires-Kontrolle“ scheint “Lissabon“ damit “revidiert“ und in Zukunft wie schon nach “Solange II“ eine Kassation von Europarecht ausgeschlossen – vorerst, denn die Reibungsflächen mit dem EuGH werden wegen der EU-Grundrechtscharta zunehmen und das BVerfG hat sich in seiner gesamten Europarechtsprechung immer auch die Tür für einen neuerlichen rechtspolitischen Richtungsschwenk offen gehalten.
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Journal Article Details
Publisher Name: Global Science Press
Language: German
DOI: https://doi.org/10.3790/staa.50.1.45
Der Staat, Vol. 50 (2011), Iss. 1 : pp. 45–59
Published online: 2011-01
AMS Subject Headings: Duncker & Humblot
Copyright: COPYRIGHT: © Global Science Press
Pages: 15
Author Details
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Das Lissabon-Urteil
Die Demokratieverflechtungsfalle – Warum die EU nach dem Lissabon-Urteil demokratisch defizitär bleiben muss
Höreth, Marcus
2013
https://doi.org/10.1007/978-3-531-94044-1_3 [Citations: 0]