Year: 2020
Author: Wiegandt, Manfred H.
Recht und Politik, Vol. 56 (2020), Iss. 4 : pp. 531–535
Abstract
Im letzten Präsidentschaftswahljahr 2016 hatte die umstrittene Nachfolge des im Februar desselben Jahres im Amt verstorbenen Richters Antonin Scalia für hitzige Debatten gesorgt. Obama hatte mit Merrick Garland, wie das gemäß der Verfassung seine Befugnis war, einen Nachfolger nominiert, dessen Einzug an Stelle des konservativen Scalia in den Obersten Gerichtshof bedeutet hätte, dass zum ersten Mal seit fast vierzig Jahren die Mehrheit im U.S. Supreme Court aus von demokratischen Präsidenten ernannten Richtern bestanden hätte. Um die trotz eines republikanisch dominierten Senats wahrscheinliche Bestätigung des gemäßigten und überparteilich anerkannten Garland zu verhindern, verkündete der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, ein Präsident dürfe nicht in einem Wahljahr noch einen Lebenszeitrichter am Supreme Court ernennen.
You do not have full access to this article.
Already a Subscriber? Sign in as an individual or via your institution
Journal Article Details
Publisher Name: Global Science Press
Language: German
DOI: https://doi.org/10.3790/rup.56.4.531
Recht und Politik, Vol. 56 (2020), Iss. 4 : pp. 531–535
Published online: 2020-10
AMS Subject Headings: Duncker & Humblot
Copyright: COPYRIGHT: © Global Science Press
Pages: 5
Author Details
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| RECHTSPOLITISCHES AUS DEN USA | 531 | ||
| Manfred H. Wiegandt, Wareham, Massachusetts: Machtpolitik ohne demokratisches Ethos | 531 |