Europäischer Staaten- und Verfassungsverbund? Staatstheoretischer Überschuss, richterliche Deutungsmacht und Pragmatismus in der EU-Haftbefehl II-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Year: 2017
Author: Ooyen, Robert Chr. van
Recht und Politik, Vol. 53 (2017), Iss. 2 : pp. 199–206
Abstract
Die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum EU-Haftbefehl hatte in der Spur der alten “Maastricht-Linie“ ein “europaskeptisches“ Begründungsmuster; aktuell scheint das Gericht dagegen auf eine pragmatische Linie einzuschwenken, die beide “Lager“ in der Staats- und Verfassungslehre – wie schon seinerzeit bei “Solange II“ – erneut auszutarieren sucht und für die Präsident Voßkuhle zu stehen scheint. Solche durch Mehrheitsbeschluss im Senat demokratisch legitimierten Kompromisse sind wohl schlecht für die Dogmatik, gut aber für die konsensorientierte Rechtspolitik des BVerfG. Und einmal mehr zeigt sich, dass der Zweite Senat in seiner Europa-Rechtsprechung schnell und kurz entscheidbare Fälle nutzt, um sich grundsätzlich zu positionieren.
You do not have full access to this article.
Already a Subscriber? Sign in as an individual or via your institution
Journal Article Details
Publisher Name: Global Science Press
Language: German
DOI: https://doi.org/10.3790/rup.53.2.199
Recht und Politik, Vol. 53 (2017), Iss. 2 : pp. 199–206
Published online: 2017-06
AMS Subject Headings: Duncker & Humblot
Copyright: COPYRIGHT: © Global Science Press
Pages: 8