Eine verfassungskonforme (Impf–)‌Schererei: Zur Einführung des französischen Impfpasses im Konkreten und dem Rechtsprechungsparadox des Verfassungsrats im Allgemeinen

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Year: 2022

Recht und Politik, Vol. 58 (2022), Iss. 2 : pp. 205–212

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Publisher Name: Global Science Press

Language: German

DOI: https://doi.org/10.3790/rup.58.2.205

Recht und Politik, Vol. 58 (2022), Iss. 2 : pp. 205–212

Published online: 2022-04

AMS Subject Headings: Duncker & Humblot

Pages: 8

Geiger, Sarah

Section Title	Page	Action	Price
Sarah Geiger: Eine verfassungskonforme (Impf-)‌Schererei: Zur Einführung des französischen Impfpasses im Konkreten und dem Rechtsprechungsparadox des Verfassungsrats im Allgemeinen	205
I. Politischer und rechtlicher Hintergrund der Entscheidung	205
1. Ein genervter und nerv-williger Präsident	205
2. Die kontroverse Einführung eines Impfpasses und die Anrufung des Verfassungsrats	205
II. Verfassungsrechtliche Bewertung des Impfpasses	207
1. Begrenzung des Anwendungsbereichs auf risikoträchtige Freizeitaktivitäten: zur Unterbrechung der Virusausbreitung geeignete Grundrechtsbeschränkung	207
2. Keine De-facto-Impfpflicht für Freizeitaktivitäten, für bestimmte Berufsgruppen jedoch schon	208
3. Zusätzliche Maßnahmen unterliegen dem Vorbehalt der verfassungskonformen Auslegung	209
III. Rechtspolitische Einordnung der Entscheidung des Verfassungsrats	210
1. Die Verfassungskontrolle zwischen französischer Rechtsprechungstradition und europäisierten Verfassungsgerichtsidealen?	210
2. Die zurückhaltende Verfassungskontrolle: Ein Problem, das nicht (nur) in der Macht des Verfassungsrats steht?	212

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