Year: 2022
Author: Ooyen, Robert Chr. van
Recht und Politik, Vol. 58 (2022), Iss. 4 : pp. 377–383
Abstract
Mit der „AfD-Entscheidung“ bekräftigt der Zweite Senat seine staatstheoretische Position einer „Neutralitätspflicht“ von Regierungsmitgliedern. Eine solche „Überparteilichkeit“ ist nicht nur realitätsfremd, kaum praktikabel und stellt deren politische Äußerungen unter die Aufsicht des Bundesverfassungsgerichts. Sie zeugt auch von einem „obrigkeitsstaatlichem“ Verständnis des parlamentarischen Regierungssystems, das durch Traditionsbestände etatistisch-konservativer Vorbehalte gegen die Parteiendemokratie geprägt ist. Demgegenüber ist festzuhalten, dass parlamentarische Demokratie bedeutet, ein Mandat für parteipolitisches Regierungshandeln erhalten zu haben – bis zur nächsten Wahl.
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Journal Article Details
Publisher Name: Global Science Press
Language: German
DOI: https://doi.org/10.3790/rup.58.4.377
Recht und Politik, Vol. 58 (2022), Iss. 4 : pp. 377–383
Published online: 2022-10
AMS Subject Headings: Duncker & Humblot
Copyright: COPYRIGHT: © Global Science Press
Pages: 7
Author Details
Section Title | Page | Action | Price |
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Robert Chr. van Ooyen: Parteipolitische Neutralität des Bundeskanzlers? | 377 | ||
I. Hintergrund: Merkels Äußerung zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen | 377 | ||
II. Die Kanzlerin als überparteiliche „Staatsbeamtin” – Hegels Etatismus lässt grüßen | 378 | ||
III. Parlamentarische Demokratie heißt Mandat für (partei)politisches Regierungshandeln | 382 |