Year:    2013

Author:    Wendel, Mattias

Der Staat, Vol. 52 (2013), Iss. 3 : pp. 339–370

Abstract

Der Beitrag rekonstruiert die verfassungsvergleichende Argumentation europäischer Verfassungs- und Höchstgerichte als Form eines transnationalen Dialogs. In der integrationsbezogenen Rechtsprechung der Verfassungsgerichte mehrerer EU-Mitgliedstaaten zeichnet sich gegenwärtig ein bemerkenswerter Qualitätssprung in der Verwendung rechtsvergleichender Argumente ab. Fanden sich in den klassischen “Europa-Entscheidungen“ allenfalls sporadische Hinweise auf die Rechtslage im europäischen Ausland, so haben nunmehr umfängliche und zuweilen sogar kritisch konnotierte Würdigungen der ausländischen Judikatur Einzug in die Entscheidungsgründe erhalten. Diese Intensivierung kann mit einem Hinweis auf die klassischerweise beschriebenen Funktionen richterlicher Rechtsvergleichung bei der Findung und Rechtfertigung innerstaatlicher Auslegungsergebnisse nicht mehr hinreichend erklärt werden. Die besondere Eigenart der argumentativen Einbindung verfassungsvergleichender Erwägungen geht in ihrer Wirkrichtung vielmehr über den Bezugsrahmen der einzelnen Verfassungsordnung hinaus. These des Beitrages ist, dass in der offenen Auseinandersetzung mit der Judikatur anderer Mitgliedstaaten zugleich eine Auseinandersetzung mit Gewährleistungsinhalten gemeineuropäischen Verfassungsrechts liegen kann. Richterliche Rechtsvergleichung übersteigt dann die Funktion eines Hilfsmittels zur Auslegung nationalen Rechts und wird Form bzw. Medium eines transnational geführten Dialoges über Inhalt und Umfang gemeineuropäischen Verfassungsrechts.