Year: 2023
Author: Wagner, Joachim
Recht und Politik, Vol. 59 (2023), Iss. 1 : pp. 11–20
Abstract
Seitdem die AfD im Bundestag und in fast allen Landtagen vertreten ist, steht die die Justiz vor einer neuen Herausforderung, auf die sie nicht vorbreitet ist: AfD-nahe Richter und Staatsanwälte fallen durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen sowie außergerichtlich durch Tabubrüche und Regelverletzungen auf. Dem Ansehen der Justiz schaden auch Robenträger, die rechtsextremistische und antisemitische Propaganda entkriminalisieren oder zu milde oder gar nicht bestrafen. Ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind Teile der Dritten Gewalt bisher nicht gerecht geworden.
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Journal Article Details
Publisher Name: Global Science Press
Language: German
DOI: https://doi.org/10.3790/rup.59.1.11
Recht und Politik, Vol. 59 (2023), Iss. 1 : pp. 11–20
Published online: 2023-01
AMS Subject Headings: Duncker & Humblot
Copyright: COPYRIGHT: © Global Science Press
Pages: 10
Author Details
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AUTORINNEN UND AUTOREN
Recht und Politik, Vol. 59 (2023), Iss. 1 P.118
https://doi.org/10.3790/rup.59.1.118 [Citations: 0]
Section Title | Page | Action | Price |
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AUFSÄTZE | 11 | ||
Joachim Wagner: Rechte Richter: AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen – eine Gefahr für den Rechtsstaat? | 11 | ||
These 1: Der politische Richter | 11 | ||
These 2: Drei Typen rechter Richter | 13 | ||
These 3: Die verhängnisvolle Wirkung von Einzelfällen | 13 | ||
These 4: Politische Meinungsäußerungen in Entscheidungen sind tabu | 14 | ||
These 5: Außergerichtlicher Rechtspopulismus gefährdet die Neutralität der Justiz | 15 | ||
These 6: Richterdienstgerichte unterscheiden zwischen gemäßigten und extremistischen AfD-Richtern | 16 | ||
These 7: Neue Gefahren für die Unabhängigkeit der Justiz durch ihre Politisierung | 17 | ||
These 8: Fatale Machtgewinne der AfD in Richterwahlausschüssen | 18 | ||
These 9: Der Schutz der Justiz vor Extremisten ist lückenhaft | 19 | ||
These 10: Wehret den Anfängen | 19 | ||
BMJ: Einbeziehung von Nachhaltigkeitszielen in die Gesetzgebung | 20 |