Year:    2011

Author:    Kahl, Wolfgang

Der Staat, Vol. 50 (2011), Iss. 3 : pp. 353–387

Abstract

Die rechtlichen Grundlagen Europäischer Verwaltungsverbünde finden sich bislang ganz überwiegend im Sekundärrecht der EU. Demgegenüber halten der EU- und AEU-Vertrag für verbundförmiges Verwalten im Unionsraum bislang noch keine zufrieden stellenden, hinreichend spezifischen Lösungen bereit. Auch der Lissabon-Vertrag brachte insoweit – ungeachtet einzelner positiv zu bewertender Ansätze (vgl. insbesondere Art. 290, 291 AEUV) – kaum Fortschritte. Das – vorrangig an die Wissenschaft, aber auch an die Gerichte adressierte – Desiderat der Stunde ist daher ein zweifaches: Zum einen geht es um eine verstärkte Rückbindung des mit Blick auf Prozesse administrativer Verflechtung im Mehrebenensystem sekundärrechtlich “enteilten“ Integrationsprozesses an die demokratischen und rechtsstaatlichen Legitimations-, Zurechnungs- und Kontrollzusammenhänge (“nachholende Konstitutionalisierung“) einschließlich einer Arrondierung des Europäischen Verwaltungsverbundes durch einen – aktuell noch vielfach defizitären – Europäischen Rechtsprechungsverbund. Zum anderen bedarf es einer weiteren Systembildung hinsichtlich der höchst vielfältigen Erscheinungsformen und Typen von Verwaltungsverbünden und Netzwerken. Als Beitrag hierzu schlägt der Verfasser ausgehend von allgemeinen Überlegungen zu Begriff, Funktionen und Organisation des Europäischen Verwaltungsverbundes eine materiale (an den Verwaltungsaufgaben orientierte) Typologie vor, die zwischen den “Idealtypen“ (Max Weber) des Vollzugs-, Lenkungs-, Kontroll-, Regulierungs- und Informationsverbundes differenziert. Dabei werden jeweils die prägenden Strukturmerkmale dieser Verbundtypen herausgearbeitet sowie anhand ausgewählter Referenzgebiete und Beispiele erläutert.