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Das Umschlagen von Rationalitätsdefiziten in Verfassungsverletzungen am Beispiel des Atomausstiegs. Zugleich ein Beitrag zur “Verfassungspflicht zu optimaler Gesetzgebungsmethodik“

Das Umschlagen von Rationalitätsdefiziten in Verfassungsverletzungen am Beispiel des Atomausstiegs. Zugleich ein Beitrag zur “Verfassungspflicht zu optimaler Gesetzgebungsmethodik“
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Year:    2013

Author:    Joel Reyes y Ráfales, Francisco

Der Staat, Vol. 52 (2013), Iss. 4 : pp. 597–629

Abstract

Das elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (Laufzeitverlängerungsgesetz) und das 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes sind in heftige Kritik geraten. Der allgemeine Unmut entzündet sich dabei nicht nur an materiellen Mängel, sondern auch und vor allem am zweifelhaftem Vorgehen im Rahmen des inneren und äußeren Gesetzgebungsverfahrens, etwa an der extrem kurzen Verfahrensdauer und der nicht ausreichenden Begründung der 13. Atomgesetznovelle. Der vielfach zum Ausdruck gebrachten Empörung fehlt es bisweilen allerdings an einer hinreichenden verfassungsrechtlichen Fundierung. Der Diskurs krankt nicht selten daran, dass nicht hinreichend zwischen verfassungswidrigen Verhaltensweisen einerseits und bloß verfassungspolitisch unerwünschten Akten andererseits differenziert wird. Erforderlich ist dafür eine fundierte Beschäftigung mit dem Maßstab und Begriff der Rationalität und seiner Verankerung im Grundgesetz. Mit dem vorliegenden Beitrag soll nicht nur die im Vergleich zu materiellen Rationalitätspflichten etwas eingeschlafene Diskussion um verfahrensbezogene Rationalitätsvorgaben wiederbelebt, sondern in innovativer Weise anhand eines konkreten Beispiels aufgezeigt werden, ob die bemängelten Legitimationsdefizite der beiden untersuchten Gesetze in handfeste Verfassungsverletzungen umschlagen, so dass in Bezug auf die derart fehlerhaft zustande gekommenen Atomgesetze das Verdikt der Verfassungswidrigkeit ausgesprochen werden muss.

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Journal Article Details

Publisher Name:    Global Science Press

Language:    German

DOI:    https://doi.org/10.3790/staa.52.4.597

Der Staat, Vol. 52 (2013), Iss. 4 : pp. 597–629

Published online:    2013-12

AMS Subject Headings:    Duncker & Humblot

Copyright:    COPYRIGHT: © Global Science Press

Pages:    33

Author Details

Joel Reyes y Ráfales, Francisco

  1. Beobachtungs- und Evaluationsaufträge an den Gesetzgeber in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

    Bieback, Karl-Jürgen

    Zeitschrift für Rechtssoziologie, Vol. 38 (2018), Iss. 1 P.42

    https://doi.org/10.1515/zfrs-2018-0003 [Citations: 1]
  2. Rational Lawmaking under Review

    Symbolic Legislation Under Judicial Control

    Siehr, Angelika

    2016

    https://doi.org/10.1007/978-3-319-33217-8_13 [Citations: 1]
  3. Rational Lawmaking under Review

    The Procedural Review of Legislation and the Substantive Review of Legislation: Opponents or Allies?

    Meßerschmidt, Klaus

    2016

    https://doi.org/10.1007/978-3-319-33217-8_15 [Citations: 3]