Year: 2018
Author: Eckart, Sabine
Recht und Politik, Vol. 54 (2018), Iss. 2 : pp. 172–187
Abstract
Seit ihrer Einführung mit dem Vertrag von Lissabon können eine Million Unionsbürgerinnen und -bürger mithilfe der Europäischen Bürgerinitiative die Europäische Kommission auffordern, Vorschläge für Rechtsänderungen innerhalb des europäischen Kompetenzrahmens vorzulegen. Die Europäische Bürgerinitiative ist als Instrument partizipativer Demokratie auf europäischer Ebene als Reaktion auf das “Demokratieproblem“ der Europäischen Union zu verstehen, ihr Stellenwert spiegelt sich in ihrer primärrechtlichen Verankerung, Artikel 11 Absatz 4 EUV. Eine über lange Zeit hohe Ablehnungsquote an Registrierungen für Bürgerinitiativen, komplexe Zertifizierungsverfahren und unterschiedliche Bedingungen in den Mitgliedstaaten haben im Rahmen einer längeren Evaluierung, an der eine Vielzahl an Akteuren beteiligt waren, Verbesserungsbedarf erkennen lassen. Als Ergebnis hat die Europäische Kommission im September 2017 einen Vorschlag für eine Revision des Sekundärrechtsrahmens vorgelegt, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (EBI-VO). Der Beitrag stellt den teils dringend erwarteten Kommissionsvorschlag vor, untersucht und bewertet ihn im Lichte der bisherigen Entwicklung, erkannter Defizite und Potentiale.
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Journal Article Details
Publisher Name: Global Science Press
Language: German
DOI: https://doi.org/10.3790/rup.54.2.172
Recht und Politik, Vol. 54 (2018), Iss. 2 : pp. 172–187
Published online: 2018-06
AMS Subject Headings: Duncker & Humblot
Copyright: COPYRIGHT: © Global Science Press
Pages: 16