Die beste aller schlechten Lösungen. Plädoyer für eine Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung
Year: 2018
Author: Koß, Michael
Der Staat, Vol. 57 (2018), Iss. 3 : pp. 387–406
Abstract
Der Beitrag entwickelt einen realistischen Vorschlag zur Reform der Parteienfinanzierung. Da Kleinspenden nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und die Öffentlichkeit sowohl Großspenden als auch einer staatlichen Parteienfinanzierung skeptisch gegenübersteht, gilt es, die beste aller schlechten Lösungen zu ermitteln. Diese ist eindeutig eine Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung, die empirisch betrachtet weniger korrumpierend wirkt als die Abhängigkeit der Parteien von Großspenden. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn diese Ausweitung von der Einführung eines integrierten Politikfinanzierungsberichts mit engmaschigen Rechenschaftspflichten flankiert wird, dessen Richtigkeit eine unabhängige Aufsichtsbehörde überwacht wird. Vor diesem Hintergrund (und auch angesichts der faktischen Finanzierung der deutschen Parteien) erscheint die vom Bundesverfassungsgericht monierte relative Obergrenze der Parteienfinanzierung, der zufolge Parteien mindestens die Hälfte ihres Einkommens aus privaten Quellen bestreiten sollen, als kontraproduktiv.
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Journal Article Details
Publisher Name: Global Science Press
Language: German
DOI: https://doi.org/10.3790/staa.57.3.387
Der Staat, Vol. 57 (2018), Iss. 3 : pp. 387–406
Published online: 2018-09
AMS Subject Headings: Duncker & Humblot
Copyright: COPYRIGHT: © Global Science Press
Pages: 20
Author Details
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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland
Parteienfinanzierung
Koß, Michael
2021
https://doi.org/10.1007/978-3-658-23666-3_105 [Citations: 0] -
Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland
Parteienfinanzierung
Koß, Michael
2019
https://doi.org/10.1007/978-3-658-23670-0_105-1 [Citations: 0] -
Handbuch Lobbyismus
Fehler und Versuch. Parteispenden und ihre Regulierung
Koß, Michael
2023
https://doi.org/10.1007/978-3-658-32320-2_45 [Citations: 0] -
Handbuch Lobbyismus
Fehler und Versuch. Parteispenden und ihre Regulierung
Koß, Michael
2022
https://doi.org/10.1007/978-3-658-32324-0_45-1 [Citations: 0]
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Michael Koß: Die beste aller schlechten Lösungen. Plädoyer für eine Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung | 1 | ||
| I. Einführung | 1 | ||
| II. Warum Zielkonflikte? Und was spricht gegen Großspenden? | 2 | ||
| III. Keine Anzeichen für eine Kartellbildung durch staatliche Parteienfinanzierung | 6 | ||
| IV. Die Parteienfinanzierung in Deutschland im europäischen Vergleich | 9 | ||
| V. Fünf Desiderata | 1 | ||
| VI. Fazit | 1 |