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Haushaltspolitik und öffentliche Verschuldung

Haushaltspolitik und öffentliche Verschuldung

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Der Tagungsband zur Arbeitstagung 2004 des Finanzwissenschaftlichen Ausschusses zum Thema "Haushaltsdisziplin und öffentliche Verschuldung" bietet in vier Beiträgen einen kompetenten Überblick über Erklärungsansätze für die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte und über Instrumente zu deren Überwindung.

Hans Fehr und Gitte

Book Details

Der Tagungsband zur Arbeitstagung 2004 des Finanzwissenschaftlichen Ausschusses zum Thema "Haushaltsdisziplin und öffentliche Verschuldung" bietet in vier Beiträgen einen kompetenten Überblick über Erklärungsansätze für die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte und über Instrumente zu deren Überwindung.

Hans Fehr und Gitte Halder (Universität Würzburg) quantifizieren mit Hilfe eines intertemporalen Gleichgewichtsmodells die Budget- und Wohlfahrtswirkungen der demographischen Entwicklung in Deutschland. Die Analyse zeigt, dass die Probleme durch erhöhte Geburten- und Zuwanderungsraten alleine nicht lösbar sind und weitere Reformen der Sozialsysteme unerlässlich sind, um deren Finanzierung zu sichern.

Heinz Grossekettler (Universität Münster) untersucht, welche Anforderungen der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt an die Koordinierung der Haushaltspolitik der EU Mitgliedsstaaten stellt. Im internationalen Vergleich erweist sich der deutsche Stabilitätspakt als wenig funktionsfähig und es werden substanzielle Verbesserungen eingemahnt.

Reinhard Neck (Universität Klagenfurt) erweitert die Steuerglättungstheorie Barros zur Erklärung der Staatsschuldenentwicklung durch ökonomische und politische Einflussfaktoren und überprüft diese Hypothesen ökonometrisch am Beispiel Österreichs.

Gunnar Schwarting (Mainz) konstatiert eine besorgniserregende Finanzlage der deutschen Kommunen. Deren Bewältigung erwartet er weder von gängigen Konsolidierungskonzepten noch von den in Diskussion stehenden regulatorischen und marktorientierten Instrumenten, sondern am ehesten von Kapitalmarkt-Ratings der Kommunen.

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 9
Hans Fehr und Gitte Halder: Alternde Bevölkerung, öffentliche Budgets und intergenerative Wohlfahrt 11
A. Einleitung 11
B. Die demographische Ausgangslage in Deutschland 12
C. Bevölkerungsentwicklung und öffentliche Budgets: Ein Überblick 16
D. Ein Simulationsmodell für den demographischen Übergang in Deutschland 19
I. Bevölkerungsstruktur 19
II. Präferenzen und Budgetbeschränkungen 21
III. Die Produktionsseite des Modells 24
IV. Das Steuer- und Sozialversicherungssystem 25
E. Ausgangsgleichgewicht und Basispfad 28
F. Sensitivitätsanalysen und Politikreformen 40
I. Alterung in einer offenen Volkswirtschaft 40
II. Die Rolle des technischen Fortschritts 41
III. Effekte einer veränderten Lebenserwartung 41
IV. Erleichterung der Zuwanderung 42
V. Erfolgreiche Familienpolitik 45
G. Zusammenfassung der Ergebnisse 48
Literatur 50
Heinz Grossekettler: Funktionsfähigkeit der nationalen Stabilitätspakte föderalistischer EU-Staaten im Lichte der Anforderungen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes 53
A. Ziele, Mittel und Anforderungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes (ESWP) 53
B. Umsetzungsmöglichkeiten für den ESWP und tatsächliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten mit föderalistischen Verfassungselementen 58
I. Typen von Koordinierungsverträgen 58
II. Lokalisation der nationalen Stabilitätspakte im Vertragsraum 64
C. Hypothesen über die Ursachen von stabilitätspolitischen Koordinationsmängeln 70
D. Genauere Analyse der Umsetzung des ESWP in Österreich und in Deutschland 77
I. Anforderungen an einen nationalen Stabilitätspakt (NSP) 77
II. Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Österreichischen Stabilitätspaktes (ÖSP) unter Stressbedingungen 80
III. Beurteilung des Deutschen Stabilitätspaktes (DSP) unter Stressbedingungen, der Möglichkeiten seiner Verbesserung und der potenziellen Auswirkungen auf die Umsatzsteuerverteilung 82
1. Beschreibung des Paktes 82
2. Verbesserungsvorschläge für den DSP 86
3. Auswirkungen eines belastungsfähigen DSP auf die Umsatzsteuerverteilung in Deutschland 88
E. Zusammenfassung 90
Literatur 91
Reinhard Neck: Staatsverschuldung aus politisch-ökonomischer Sicht: Theorie und österreichische Evidenz 95
A. Einleitung 95
B. Die keynesianische finanzpolitische Konzeption und ihre Kritiker 97
I. Zur Bedeutung der Finanzpolitik im Keynesianismus 97
II. Monetaristische Kritik an der keynesianischen Theorie der Finanzpolitik 98
III. Finanzpolitik in der Neuen Klassischen Makroökonomik 100
IV. Finanzpolitik in der Neuen Politischen Ökonomie 102
C. Theoretische Erklärungen der Staatsverschuldung 103
D. Die Entwicklung der österreichischen Budgetpolitik 108
E. Empirische Überprüfung der theoretischen Hypothesen 113
I. Die Steuerglättungstheorie 113
II. Nachhaltigkeit als Zielsetzung der österreichischen Fiskalpolitik 115
III. Der Einfluss von Ideologien und Regierungsformen 121
IV. Politische Budgetzyklen in Österreich 126
F. Abschließende Bemerkungen 127
Literatur 129
Gunnar Schwarting: Einige Gedanken zur fiskalischen Disziplin kommunaler Gebietskörperschaften in Deutschland 131
A. Einführung 131
I. Zum Zustand der Kommunalfinanzen 131
II. Zukunftsperspektiven 135
B. Die Gewährleistung fiskalischer Disziplin 137
I. Zwei idealtypische Verfahren 137
II. Einschränkende Voraussetzungen 138
C. Regulatorische Elemente 140
I. Der rechtliche Rahmen in Deutschland 140
II. Die Wirksamkeit der Kommunalaufsicht in Deutschland 142
III. Gibt es ein „bailing-out“ für deutsche Kommunen? 144
IV. Vorschlag 1: Stärkung des regulatorischen Instrumentariums durch Risikomanagement 146
D. Marktorientierte Elemente 150
I. Wählerpräferenzen als Korrektiv 150
II. Steuersätze und Steuerzahler 152
III. Vorschlag 2: Das Kommunalrating 156
E. Schlussbemerkungen 159
Anhang 1: Besonderheiten des Haushaltsausgleichs in der Kommune 161
I. Der Haushaltsausgleich in der Kommune nach geltendem Recht 161
II. Das Problem des Finanzierungssaldos 162
III. Der Haushaltsausgleich in einem neuen – doppischen – Rechnungswesen 163
Literatur 167