Book Details

ISBN:    978-3-428-43164-9

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-43164-9

Published online:    2014-05

Edition:    1

Language:    German

Pages:    190

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Walter Hempfer

Subjects:    Legal history ,

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Institution:    €49.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €49.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	13
Erster Teil: Der verfassungsgeschichtliche Hintergrund	16
I. Der Zustand des Rechtsstaats bis 1933	16
1. Der Rechtsstaatsgedanke im 19. Jahrhundert	17
2. Der Rechtsstaatsgedanke in der Weimarer Republik	20
a) Die Wandlung des Gesetzesbegriffes	21
b) Die Disponibilität der Grundrechte	23
c) Das richterliche Prüfungsrecht	23
II. Rechtsstaat und Nationalsozialismus	25
1. Die nationalsozialistische Kritik des bürgerlichen Rechtsstaats	26
2. Der Streit über den Rechtsstaat	36
a) Der nationale Rechtsstaat	37
b) Die Stellungnahme gegen den Rechtsstaat	40
c) Ergebnis der Rechtsstaatsdiskussion	42
III. Staatsverfassung und Staatsrechtslehre des Dritten Reiches	42
1. Das Verfassungsrecht des Dritten Reiches	43
2. Zur Rolle der Staatsrechtslehre im Dritten Reich	50
a) Die politische Funktion der Staatsrechtslehre	50
b) Die These von der „legalen Revolution	52
c) Das Führerprinzip	54
aa) Bedeutung	54
bb) Die Führerformel	55
cc) Das Bekenntnis zum Irrationalismus	56
dd) Die Legitimität der Führerherrschaft	57
ee) Die Führergewalt	58
IV. Die Rechtsquellenlehre im Nationalsozialismus	59
1. Die politische Funktion des Rechts	59
2. Die Unterscheidung von Recht und Gesetz	60
3. Der nationalsozialistische Rechtsbegriff	61
4. Der nationalsozialistische Gesetzesbegriff	62
5. Das Verhältnis der „Rechtsurquelle\" zum positiven Gesetz	63
6. Das Verhältnis der „Rechtsurquelle\" zu den vorrevolutionären Gesetzen	64
7. Die Rechtsqualität von Führeräußerungen	64
8. Rechtserkenntnisquellen	67
9. Die Rangordnung der Rechtsquellen	68
V. Die Diskussion um die richterliche (und administrative) Gesetzesbindung im Führerstaat	70
1. Das Problem	70
2. Das richterliche Prüfungsrecht	72
3. Das konkrete Ordnungs- und Gestaltungsdenken	76
a) Das konkrete Ordnungs- und Gestaltungsdenken als rechtswissenschaftlicher Denktypus	76
b) Das konkrete Ordnungs- und Gestaltungsdenken als institutionelle Denkweise	76
c) Die dezisionistische Natur des konkreten Ordnungs- und Gestaltungsdenkens	79
Zweiter Teil: Die Analyse der Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts	82
A. Die Verfassungslage aus der Sicht des Gerichts	82
I. Die Auflösung der Weimarer Reichsverfassung	82
1. Vorläufige Fortgeltung der WRV	82
2. Die förmliche Aufhebung eines Teils der Weimarer Verfassungsbestimmungen	83
a) Legalität des nationalen Umschwungs	83
b) Hinnahme der förmlichen Aufhebung eines Teils der Weimarer Verfassungsvorschriften	84
c) Hintergründe der Rechtsprechung	85
d) Würdigung	86
3. Wegfall der WRV kraft Revolution	87
a) Nachträgliche Bewertung der nationalsozialistischen Machtergreifung als Revolution	87
b) Folge: Ungültigkeit der WRV	88
4. Zusammenfassung: Legalität und Revolution	89
5. Würdigung	89
II. Der neue Verfassungszustand im Spiegel der Rechtsprechung des PrOVG	92
1. Wandlung im Staats- und Verfassungsverständnis des Gerichts	92
2. Absage an die Grundprinzipien des Rechtstsaats: Grundrechte und Gewaltenteilung	93
3. Bekenntnis zum „autoritären\" Staat	95
4. Zeugnisse totalitärer Staatsauffassung	97
5. Das Führerprinzip in der Rechtsprechung des PrOVG	98
6. Würdigung	99
Β. Die Behandlung ausgewählter Rechtsstaatsgrundsätze in der Rechtsprechung des PrOVG	101
I. Die richterliche Gesetzesbindung	101
1. Die rechtsstaatliche Problematik der richterlichen Gesetzesbindung	101
2. Die Rechtsprechung des PrOVG zum richterlichen Prüfungsrecht gegenüber Gesetzen	103
a) Fragestellung	103
b) Die Ablehnung des richterlichen Prüfungsrechtes gegenüber Gesetzen	104
c) Die zeitgenössische Kritik an der Judikatur des PrOVG	107
d) Würdigung	110
3. Zur Rechtsanwendung durch das PrOVG (I): Die Auslegungspraxis	112
a) Die rechtspolitische Funktion der Rechtsprechung im Selbstverständnis des PrOVG	112
b) Die Auslegungsmethode im NS-Schrifttum und in der Praxis des PrOVG	113
c) Unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln nach der ΝS- Rechtslehre	116
aa) Definitionen	116
bb) Die allgemeine Funktion der unbestimmten Rechtsbegriffe und Generalklauseln	117
d) Zur Rolle der unbestimmten Rechtsbegriffe und Generalklauseln als Einbruchstellen der ΝS-Weltanschauung in der Rechtsprechung des PrOVG	119
e) Insbesondere: Die Ausweitung der polizeilichen Generalklausel	122
f) Würdigung der Rechtsprechung des PrOVG zur polizeilichen Generalklausel	128
4. Zur Rechtsanwendung durch das PrOVG (II): Rechtsfindung „praeter legem	129
a) Zurückhaltende Rechtsfortbildung im Wege der Lückenfüllung	129
b) Begrenzte Rechtsgewinnung aus ΝS-Rechtsgrundsätzen	131
c) Zusammenfassung	133
5. Würdigung der Rechtsprechung des PrOVG zur richterlichen Gesetzesbindung	134
II. Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung	137
1. Der Bedeutungswandel des Grundsatzes im Führerstaat	137
2. Der Vorrang des Gesetzes	142
3. Der Vorbehalt des Gesetzes	145
4. Würdigung der Rechtsprechung zum Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung	149
III. Grenzen und Umfang des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes	152
1. Aufgabe und Grenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Führerstaat	152
2. Die Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Verständnis des PrOVG	158
3. Das PrOVG und die Kontrolle politischer Hoheitsakte	159
4. Der Ausschluß des Verwaltungsrechtswegs in Angelegenheiten der Gestapo	162
5. Der Umfang der vom PrOVG ausgeübten Rechtskontrolle	169
a) Keine Beschränkung des Prüfungsumfanges bei unbestimmten Rechtsbegriffen und Ermessensfehler	169
b) Keine Bindung der Verwaltungsgerichte an die Feststellungen von Verwaltungsbehörden und Parteigerichten	171
6. Würdigung der Rechtsprechung des PrOVG zu Grenzen und Umfang des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes	173
C. Schlußbetrachtung	175
Literaturverzeichnis	179