Book Details

ISBN:    978-3-428-42837-3

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-42837-3

Published online:    2023-07

Edition:    1

Language:    German

Pages:    159

Author Details

Friedrich Meißner

Subjects:    Public international law ,

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Institution:    €49.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €49.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	11
Einleitung	15
Erster Teil: Das Spannungsverhältnis zwischen der Mannheimer Rheinschiffahrtsakte und dem EWG-Vertrag	21
1. Kapitel: Rechtsfragen der Rheinschiffahrt	21
I. Die Rechtsstellung der Schweiz und Großbritanniens zur Mannheimer Akte	21
II. Die Kompetenzen der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt	26
1. Zur Auslegung der Mannheimer Rheinschiffahrtsakte	26
2. Der Wirkungsbereich der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt	29
a) Vom Wiener Kongreß bis zum ersten Weltkrieg	30
b) Vom ersten Weltkrieg bis zur Gegenwart	35
III. Die Einheit des Rheinregimes	42
1. Die Zweckgemeinschaft der Uferstaaten	42
2. Die mit dem Grundsatz der Einheit des Rheinregimes verknüpften Pflichten	46
a) Die Pflicht zur Zusammenarbeit	47
b) Das Gebot zur Gleichbehandlung	52
IV. Die Bedeutung der Vorschrift des Artikels 13 der Mannheimer Akte	58
2. Kapitel: Die zwischen dem Rheinschiffahrtsrecht und dem Recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestehenden Probleme	61
I. Die institutionellen Konflikte	61
1. Die Zusammenarbeit der in der Zentralkommission vertretenen Staaten und die Integration des EWG-Verkehrsmarktes	61
2. Das Beschlußfassungssystem nach der Mannheimer Akte und die Blockbildung der EWG-Mitgliedstaaten in der Zentralkommission	67
II. Die materiell-rechtlichen Kollisionen	70
1. Die unterschiedlichen Wirtschaftskonzeptionen in den beiden Vertragswerken	70
2. Die Schiffahrtsfreiheit nach der Mannheimer Akte und das sekundäre Gemeinschaftsrecht im Bereich des Binnenschiffsverkehrs	72
Zweiter Teil: Die Vereinbarkeit des Gemeinschaftsrechts mit der Mannheimer Akte	80
1. Kapitel: Die Lösung der zwischen dem Rheinschiffahrts- und Gemeinschaftsrecht bestehenden Probleme an Hand der im Völkervertragsrecht entwickelten Methoden und Prinzipien	80
I. Die harmonisierende Vertragsinterpretation	82
1. Die Auslegung der Vorschriften der Mannheimer Akte im Lichte der Wirtschaftskonzeption des EWG-Vertrages	83
2. Die Lösung eines Teiles der institutionellen Konflikte	85
II. Wege zur einseitigen Vertragsänderung oder Vertragsbeendigung im Widerstreit mit dem Einstimmigkeitsprinzip	88
1. Der Einstimmigkeitsgrundsatz im Oscar-Chinn-Fall	89
2. Das Einstimmigkeitsprinzip in der Völkervertragsrechtslehre	91
3. Der Grundsatz der Einstimmigkeit in der Wiener Vertragsrechtskonvention	93
4. Das Einstimmigkeitsprinzip in der Rheinschiffahrtsakte	96
III. Die clausula rebus sie stantibus	97
1. Zur Lösung der institutionellen Konflikte	98
2. Zur Lösung der materiell-rechtlichen Kollisionen	99
IV. Die Vorrangregelung gemäß Art. 30 der Wiener Vertragsrechtskonvention	100
2. Kapitel: Die Lösung der Probleme zwischen der Rheinschiffahrtsakte und dem EWG-Vertrag in Anbetracht der besonderen Rechtsnatur des Gemeinschaftsrechts	104
I. Die Bindung der Gemeinschaft an die internationalen Vertragsbeziehungen ihrer Mitgliedstaaten	104
1. Die Bindung auf Grund einer analogen Anwendung der Staatensukzessionsregeln	104
2. Die Bindung im Hinblick auf den Grundsatz pacta sunt servanda	107
a) Die Rechtslage nach dem EGKS-Vertrag im Bereich der Handelspolitik	107
b) Die Rechtslage nach dem EWG-Vertrag	109
3. Die Anwendbarkeit der allgemeinen Regeln des Völkervertragsrechts auf das Gemeinschaftsrecht	112
a) Die Auffassung der Traditionalisten	112
b) Die Ansicht der Föderalisten	113
c) Das Gemeinschaftsrecht als neue, eigenständige Rechtsordnung	116
II. Auswirkungen gemeinschaftsinterner Kompetenzverschiebungen auf die Erfüllung der materiellen Vertragspflichten der Mitgliedstaaten	118
1. Die Erfüllung der internationalen Vertragspflichten der Gliedstaaten im Bundesstaat	120
2. Die Sicherung der Vertragserfüllung im gemeinschaftsinternen Raum	123
a) Der Vorrang der Bestimmung des Artikels 234 Abs. 1 EWGV	123
b) Das gemeinschaftliche Loyalitätsgebot	124
3. Die begrenzte Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts gegenüber den aus der Rheinschiffahrtsakte verpflichteten Mitgliedstaaten	125
III. Auswirkungen gemeinschaftsinterner Kompetenzverschiebungen auf die Vertragspartnerstellung der EWG-Mitgliedstaaten	127
1. Die Reflex-Außenkompetenz der Gemeinschaft nach dem AETRUrteil	127
a) Der Umfang der gemeinschaftlichen Außenkompetenz	129
b) Die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft zur Aushandlung und zum Abschluß von Abkommen mit dritten Staaten beim Vorliegen von Gemeinschaftsrechtsnormen	131
c) Die Bedeutung der Vorschrift des Art. 116 Abs. 1 EWGV nach dem AETR-Urteil	132
2. Die Gemeinschaft als Erfüllungspartner in den internationalen Vertragsbeziehungen ihrer Mitgliedstaaten	133
a) Die Verpflichtung der Gemeinschaft zur direkten Vertragserfüllung	134
b) Der Anspruch der Drittstaaten in der Zentralkommission auf Vertragserfüllung allein durch ihre Vertragspartner	135
3. Das Auftreten der Gemeinschaft in der Zentralkommission	139
Nachtrag	143
Literaturverzeichnis	148