Die Spannungslage zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit bei Vergabe von staatlichen Wirtschaftssubventionen durch die öffentliche Hand
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| Inhaltsverzeichnis |
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| Einleitung |
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| I. Gegenstand, Ziel und Methode der Untersuchung |
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| II. Inhalt und Tendenz des Sechsten, Siebten und Achten Subventionsberichtes |
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| III. Die Rechtsgrundlagen der heutigen staatlichen Subventionsvergabe: Subventionsgesetze und gesetzesfreie Subventionen |
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| Erstes Kapitel: Subventionsbegriff und Konstruktionsfragen des Subventionsverhältnisses |
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| I. Begriff der Subventionen aus wirtschaftswissenschaftlicher und verwaltungsjuristischer Sicht |
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| 1. Die Subventionen aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht |
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| 2. Die Subventionen aus verwaltungsjuristischer Sicht |
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| 3. Versuch einer Definition der Subventionen als Arbeitsgrundlage |
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| II. Rechtsnatur und Rechtsformen der staatlichen Subventionen |
31 |
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| 1. Analyse der Problematik |
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| 2. Inhaltliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen im Verhältnis des Hoheitsträgers zum privaten Subventionsempfänger |
32 |
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| a) Die rein privatrechtliche Rechtsform |
32 |
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| b) Das Subventionsverhältnis aus der Sicht der Zweistufentheorie |
33 |
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| c) Das Subventionsverhältnis als rein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis |
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| aa) Das subventionäre öffentlich-rechtliche Leistungsverhältnis auf der Grundlage eines Verwaltungsakts |
38 |
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| bb) Der verwaltungsrechtliche Vertrag als Gestaltungsform des Subventionsverhältnisses |
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| cc) Die Subventionierung nach der gemischt-rechtlichen Theorie |
42 |
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| Zweites Kapitel: Verfassungsdirektiven der staatlichen Subventionierung nach dem Bonner Grundgesetz |
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| I. Verfassungsaussagen zur Zulässigkeit und Zuständigkeit im Hinblick auf die Vergabe staatlicher Subventionen |
46 |
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| 1. Verfassungsrechtliche Legitimation der staatlichen Subventionsvergabe |
46 |
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| 2. Die Gesetzgebungskompetenz für die Subventionsvergabe im Bereich von Bund und Ländern |
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| 3. Die Verwaltungskompetenz für die Subventions vergäbe im Bereich von Bund und Ländern |
53 |
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| II. Verfassungsschranken der staatlichen Subventionierung nach der traditionellen Lehre vom Gesetzesvorbehalt |
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| 1. Die Fondswirtschaft und Fondsverwaltung als Vorläufer der heutigen Subventionsverwaltung |
56 |
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| 2. Der Vorbehalt des Gesetzes im Bereich der subventionsgewährenden Verwaltung |
59 |
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| a) Der Vorrang des Gesetzes (negative Gesetzmäßigkeit) |
59 |
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| b) Der Vorbehalt des Gesetzes im allgemeinen nach Sinn und Zweck seiner Konzeption (positive Gesetzmäßigkeit) |
59 |
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| c) Die Behandlung des Gesetzesvorbehalts im Bereich der subventionsgewährenden Verwaltung durch Literatur und Rechtsprechung |
62 |
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| aa) Materiellrechtliche Problematik |
62 |
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| bb) Verfahrensrechtliche Problematik |
68 |
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| 3. Fragen der PublizitätsWirkung bei der heutigen Subventionierung |
73 |
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| III. Verfassungsgebot eines erweiterten Gesetzesvorbehalts für die Vergabe staatlicher Wirtschaftssubventionen |
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| 1. Eingrenzung des Problems durch Eliminierung nichttauglicher Argumente, die für eine Erweiterung des Gesetzesvorbehalts angeboten werden |
76 |
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| a) Argument aus der durch den Wandel des monarchischen Prinzips des 19. Jahrhunderts zur parlamentarischen Demokratie des modernen Verfassungsstaates bedingten Verfassungsstruktur |
76 |
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| b) Argument aus dem Gewaltenteilungsprinzip |
77 |
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| 2. Der Vorbehaltsgrundsatz für die Vergabe von Subventionen nach dem Bonner Grundgesetz |
79 |
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| 3. Verfassungstheoretische Begründung eines subventionären Gesetzesvorbehalts |
81 |
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| a) Rechtsstaats- und demokratietheoretische Begründung einer Ausdehnung des Gesetzesvorbehalts auf die Subventionsvergabe |
81 |
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| aa) Das Rechtsstaats- und Rechtsschutzprinzip des Grundgesetzes als Argument einer Ausdehnung des Gesetzesvorbehalts für die Vergabe von Subventionen |
81 |
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| α) Das Belastungsmoment bei der Subventionsvergabe in Richtung auf den Subventionsempfänger |
86 |
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| ß) Das Belastungsmoment bei der Subventionsvergabe in Richtung auf den Dritten (Konkurrenten) |
89 |
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| bb) Das Demokratiegebot des Grundgesetzes als Postulat eines Gesetzesvorbehalts für die Vergabe von Subventionen |
93 |
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| cc) Ergebnis und Folgerung |
98 |
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| α) Legitimationsprinzipien des sozial- und rechtsstaatlichen wie demokratischen Leistungssystems der modernen Industriegesellschaft |
98 |
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| β) Postulat einer allumfassenden und strengen Publizität |
99 |
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| b) Grundrechtstheoretische Begründung eines subventionären Gesetzesvorbehalts |
99 |
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| aa) Die essentiell freiheitssichernde Funktion des Gesetzesvorbehalts im Bereich der Subventionsvergabe |
99 |
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| bb) Das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung aller Bürger und der Gesetzesvorbehalt für die Vergabe von Subventionen |
102 |
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| c) Die Bedeutung des Art. 80 GG für einen den Eingriffsbereich exzedierenden Gesetzesvorbehalt auf den staatlichen Subventionsvergabeakt im Hinblick auf den Teilbereich der Setzung abstrakt und generell gefaßter Anordnungen |
106 |
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| 4. Gebot des subventionären Gesetzesvorbehalts nach der Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts |
112 |
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| Drittes Kapitel: Legitimationssurrogate der staatlichen Subventionierung |
115 |
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| 1. Der verwaltungsrechtliche Vertrag als vom Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung freigestelltes Rechtsinstitut zur legitimen Ausgestaltung der staatlichen Subventionierung |
115 |
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| 2. Die Subventionsvergabe auf gewohnheitsrechtlicher Grundlage durch das mit Antragstellung vorausgegangene tatsächliche Sich- Begeben des Subventionspetenten in ein besonderes Gewaltverhältnis |
120 |
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| 3. Der Ersatz der fehlenden gesetzlichen Legitimation bei Vergabe von Subventionen durch das Institut eines Verwaltungsakts auf Unterwerfung seitens des Subventionspetenten |
124 |
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| 4. Das Haushaltsgesetz bzw. der Haushaltsplan als Gesetz i. S. des Art. 20 Abs. 3 GG |
127 |
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| 5. Fallenlassen bzw. Einschränkung des sog. Bepackungsverbots nach Art. 110 Abs. 4 S. 1 GG als rechtspolitisches Postulat an den Gesetzgeber zwecks Legitimierung der exekutiven Subventionierung |
134 |
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| 6. Die Sozialstaatsklausel in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip als gesetzliche Grundlage für die staatliche Subventionsvergabe |
135 |
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| 7. Legitimation der administrativen Subventionsvergabe kraft Gewohnheitsrechts |
138 |
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| 8. Hinnahme der gegenwärtig rechts- und damit verfassungswidrig geübten Subventionspraxis während einer derzeit noch bestehenden Übergangszeit bis zur endgültigen Ausnormierung durch den Gesetzgeber |
142 |
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| Schlußbetrachtung |
147 |
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| Literaturverzeichnis |
151 |
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