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Die parlamentarische Interpellation

Die parlamentarische Interpellation

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Book Details

ISBN
978-3-428-42865-6
978-3-428-02865-8 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-42865-6
Edition
1
Language
German
Pages
485
Subjects
Parliamentary & legislative practice

Pricing

Institution
€84.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€84.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
I. Vorläufige Begriffsbestimmung der Interpellation 21
A. Hinweise 21
B. Die Interpellation in der staatsrechtlichen Literatur 23
1. Bornhak 23
2. Hatschek 24
3. Georg Jellinek 25
4. Kelsen 26
5. Helfritz 27
6. Nawiasky 28
7. Die unbeachtete Interpellation 29
C. Zusammenfassung wesentlicher Merkmale der Interpellation 29
D. Konfrontation des bisherigen Ergebnisses mit den Monographien von Rosegger und Hatschek 31
1. Rosegger 31
2. Hatschek 34
3. Ergänzung des bisherigen Ergebnisses in bezug auf die Funktionen der Interpellation 36
E. Begrenzung des Gegenstandes — Ausklammerung interpellationsähnlicher Einrichtungen 36
1. Begrenzung auf den österreichischen Nationalrat, damit Ausschluß von Bundesrat und Landtagen 36
2. Ausschluß interpellationsähnlicher Erscheinungen auf Grund der durch den vorläufigen Arbeitsbegriff aufgezeigten Kriterien 38
a) Ausschluß der „nicht formalisierten\" Anfragen („einfache Anfragen\") 38
b) Ausschluß der Fragen an Parlaments- und Ausschuß-Vorsitzende sowie an Opposition 41
c) Ausschluß von Anfragen in Ausschüssen 42
II. Geschichtlicher Überblick 44
A. Die Entstehung der Interpellation außerhalb Österreichs 44
Β. Die Interpellation in Österreich-Monarchie 46
1. Pillersdorff'sche Verfassung 47
a) Verfassung 47
b) Geschäftsordnung 48
2. Kremsierer Entwurf 55
3. Märzverfassung 56
4. Sylvesterpatent und Oktoberdiplom 57
5. Februarpatent 57
6. Dezemberverfassung 1867 59
a) Verfassung 59
b) Die Ausgestaltung der Interpellation durch das GOG und durch die autonome GO 61
C. Die Interpellation in der österreichischen Monarchie — Verfassungsdogmatik und Hechtswirklichkeit 64
1. Die Interpellation im Verfassungsgefüge der Monarchie 64
a) Das monarchische Prinzip 64
b) Die Stellung der Verwaltung in der Monarchie 66
c) die Interpellation als Waffe des Parlaments gegen die Verwaltung 74
2. Die Geschäftsordnungsbestimmungen über die Interpellation 79
a) Verschiedenartigkeit der Rechtsquellen 79
b) Geringes Interesse der Theorie 81
c) Weitgehende Beschränkung der „Theorie\" auf die Darlegung der politischen Wirklichkeit, keine „Parlamentsprozeßlehre 82
d) Gliederung des „Parlamentsrechts\"; mehrere Prozeßarten 84
e) Gegensätzliche Entwicklung des positiven Rechts 87
f) Weitgehender Ausbau der einschlägigen Rechtsvorschriften ermöglicht (materielle) Übernahme in die Republik 88
3. Die Interpellationspraxis in der Monarchie 88
a) Eine Fülle von Interpretationsproblemen 88
b) Trotz Anerkennung der möglichen Funktionen der Interpellation deren Mißbrauch zur Obstruktion; damit u. a. auch die Interpellation als Ursache für die „Krise des Parlamentarismus\" in der österreichischen Monarchie 91
D. Die Interpellation in der österreichischen Republik 95
1. Zu den theoretischen Voraussetzungen der republikanischen Verfassungen 95
a) Das parlamentarische Prinzip als Grundlage 96
b) Die politische Verantwortlichkeit der Regierung 96
c) Gewaltenteilung; extrem parlamentarisches System 96
d) Seit 1929 klassischer Dualismus 97
e) Dualistische Spitze der Verwaltung durch Ausbau des Bundespräsidentenamtes 97
f) 1945 Übernahme des klassischen Dualismus 98
g) 1961 keine grundlegende Änderung dieses Konzeptes 98
h) Interpellation und Rechtsfunktion der Verwaltung; Legalitätsprinzip 99
2. Die Entwicklung der Interpellation in der Republik im einzelnen 101
a) Verfassung 1918 102
b) Verfassung 1919 107
c) Gerichtsbarkeit und Interpellation nach der Verfassung 1919 mit Bezug auf das B-VG 113
d) B-VG 118
e) VerfNov 1925 und 1929 123
f) Verfassung 1934 124
g) 1945 125
h) Die Reform des Jahres 1961 126
3. Zur faktisch-politischen Situation in der 2. Republik 128
a) Bis 1966 128
b) Ab 1966 130
ΙII. Zur geltenden österreichischen Rechtslage 133
A. Die spezifisch auf die Interpellation bezogenen Rechtsvorschriften 133
1. Verfassungsgesetzliche Grundlage 133
2. Ihre Ausgestaltung auf einfach-gesetzlicher Stufe findet die Interpellation im NRGO 136
3. Wiederholung von Verfassungsbestimmungen in rangniedrigeren Rechtsvorschriften 138
4. Die einschlägigen einfachgesetzlichen Rechtsvorschriften 146
a) Die als „klassisch\" bezeichnete schriftliche Anfrage 146
b) Anfragebesprechung 146
c) Die dringliche Anfrage 147
d) Die kurze mündliche Anfrage 147
e) Für alle Anfragetypen relevante Rechtsvorschriften 148
B. Zur Rechtsnatur interpellativer Vorgänge 149
C. Interpellative Vorgänge und die sie regelnden Rechtsvorschriften im Aufbau der Rechtsordnung 153
1. Die Bestimmungen des NRGO im Aufbau der Rechtsordnung 153
2. Anfrage und Anfragebeantwortung im Aufbau der Rechtsordnung 154
a) Allgemein 154
b) Die Anfrage 156
c) Die Anfragebeantwortung 160
3. Stellen sich interpellative Vorgänge als Regierungsakte dar? 165
4. Neukonzeption staatlicher Funktionen? 175
IV. Die Funktionen der Interpellation 177
A. Die Interpellation als Mittel der parlamentarischen Kontrolle 181
1. Nachweis des zwingenden Kontrollcharakters der Interpellation 181
a) Wortlaut; Entwicklung 181
b) Judikatur des VfGH 182
c) Literatur 184
d) Kurze mündliche Anfrage 184
2. Zum Begriff der Kontrolle 186
3. Die Gewaltentrennung 187
4. Maßstab für die Kontrolle 189
5. Zur Möglichkeit der Bildung von Alternativen 191
6. Keine Möglichkeit der Überprüfung der Richtigkeit der Anfragebeantwortung 197
7. Überlagerung der parlamentarischen Kontrolle durch die „soziale 199
8. Formen der Kontrolle 199
9. Präzisierung der Kontrollfunktion der Interpellation im B-VG 203
B. Die Interpellation als Geltendmachung der politischen (Minister)verantwortlichkeit 203
1. Dogmatische Klärung 203
a) Zur Begriffsbildung 206
b) Zum Verhältnis Kontrolle — Verantwortlichkeit 208
c) Positive demokratische Legitimation des Verwaltungshandelns 209
2. Die am Verantwortlichkeitsvorgang beteiligten Organe 211
a) Die Bundesregierung und die Bundesminister als die Verantwortlichen 211
b) Das Parlament 217
3. Interpellation und Gewaltentrennung 217
a) „Klassischer Dualismus\" Parlament — Regierung 217
b) Gewaltentrennung zwischen Regierung (plus Parlamentsmehrheit) und parlamentarischer Opposition; „neuer Dualismus 219
c) Spannung Verfassung — Wirklichkeit 221
4. Der Umfang der politischen Verantwortlichkeit; gleichbedeutend mit der Frage nach dem Gegenstand der Interpellation 221
a) Allgemein 221
b) Akte des Bundespräsidenten; Heeresverwaltung 223
c) Parlamentarische Mitwirkung an der Verwaltung 227
5. Zusammenfassung 228
C. Mitgestaltung der Regierungs- (und der übrigen Verwaltungs)tätigkeit 229
1. Literaturhinweise 229
2. Die österreichische Rechtsordnung 230
3. Herausnahme des „Initiativbereichs\" der Regierung aus der interpellativen Kontrolle? 232
a) Auflösung des NR 233
b) „Notverordnungen 236
c) Mitwirkung des NR an der Vollziehung nach Art. 54 und 55 B-VG 239
d) Gesetzesinitiative 240
D. Öffentlichkeitsfunktion 241
1. Öffentlichkeit und Diskussion als Grundlagen des Parlamentarismus 243
a) Zur Theorie 243
b) Hinweise auf die Entwicklung der österreichischen Rechtsordnung 246
2. Öffentlichkeit und Interpellation 247
a) Interpellation als Mittel gegen die Arkana 247
b) Öffentlichkeit parlamentarischer, damit interpellativer Vorgänge 249
c) Öffentlichkeit als durchgängiger Prozeß 250
α) Allgemein 250
β) Entwicklung der österreichischen Rechtsordnung 253
γ) Hinweise zur österreichischen Wirklichkeit 254
d) Öffentlichkeitsprozeß keine Einbahn 255
Exkurs 256
a) Zur Theorie der politischen Gesamtverfassung 256
b) Öffentlich(keit) als verfassungsrechtlicher Begriff 260
c) Veränderte Voraussetzungen für parlamentarisches Handeln, das selbst verändert scheint 265
d) Folgerungen für die parlamentarische Kontrolle 267
3. Diskussion und Interpellation 268
a) Allgemein 268
b) Besprechung der Anfragebeantwortung bzw. begründeten Nichtbeantwortung 269
c) Dringliche Anfrage 270
d) Kurze mündliche Anfrage 270
e) Rechtspolitischer Ausblick 271
f) Interpellation nur Ermöglichung der Diskussion? 273
4. Die Interpellation als Arbeits- und Redeinstrument des „Parlaments 274
5. Interpellative Vorgänge und Immunität 275
a) Die berufliche Immunität 277
b) Die außerberufliche Immunität 281
c) Die sachliche Immunität 282
6. Interpellative Vorgänge und Verschwiegenheitspflicht 288
a) Allgemein 288
b) B-VG i. d. F. von 1920 290
c) B-VGNov. 1925 293
d) B-VGNov. 1929 298
e) 1945 und MRK 299
f) Begründete Nichtbeantwortung 300
7. Spezielle Fälle der Verpflichtung zur Verschwiegenheit 301
a) Strafrecht 301
b) Disziplinarrecht 302
c) Bereich der Hochschule 304
d) Wahrung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses 307
e) Budget 309
f) Rechtspolitische Erwägungen; verfassungsrechtliche Grenzen 316
8. Interpellation und Persönlichkeitsschutz 322
E. Rechtsschutzfunktion der Interpellation 335
F. Weitere „Funktionen\" der Interpellation 336
1. „Bestellte\" Anfragen 336
2. Bloße Information 342
3. Obstruktion 344
4. Wichtige, jedoch nicht rechtlich relevante Funktionen der Interpellation 345
V. „Antwortpflicht\" und „Interpellationsrecht 346
A. „Interpellationsrecht 346
B. „Antwortpflicht 351
1. Unbestritten der Bestand einer Reaktionspflicht 351
2. Überlegungen für die Annahme einer partiellen materiellen Antwortpflicht 359
3. Anfragebesprechung 362
4. Kurze mündliche Anfrage 362
5. Dringliche Anfrage 362
6. Die Begründung der Reaktions- bzw. Antwortpflicht für den Einzelfall: Durch die Interpellation 364
a) Die schriftliche Anfrage 366
b) Die kurze mündliche Anfrage 368
VI. Adressat und Träger der Interpellation 373
A. Allgemeine Hinweise 373
B. Adressat der Interpellation (der Kreis der zur Reaktion Verpflichteten) 375
1. Die klassische schriftliche Anfrage 376
2. Die dringliche Anfrage 379
3. Die kurze mündliche Anfrage 380
4. Die Stellvertretung 381
a) Ersetzung 381
b) Vertretung i. e. S. 384
C. Der „Träger\" der Interpellation 389
1. Kurze mündliche Frage und Zusatzfrage 390
2. Schriftliche Anfrage 392
3. Politische Wirklichkeit 399
4. Sonderfall Art. 55 Abs. 2 B-VG 404
VII. Gegenstand der Interpellation 406
A. Sachliche Abgrenzung 407
1. Trennung Staat — Gesellschaft; privater Bereich und öffentlicher, jedoch nichtstaatlicher Bereich 407
a) Der private Bereich 408
b) Der nichtstaatliche öffentliche Bereich 410
2. Die Verwaltung als Gegenstand der Interpellation; damit Ausschluß von Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit 412
a) Der interpellativen Kontrolle unterliegt nicht der Bereich der Gesetzgebung 412
b) Der interpellativen Kontrolle unterliegt nicht der Bereich der Gerichtsbarkeit 419
3. Die Verwaltung des Bundes als Gegenstand der Interpellation des NR 425
4. Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes als Gegenstand der Interpellation 427
5. Die Ingerenzmöglichkeit als Grenze der Interpellationsbefugnis 429
a) Allgemein 429
b) Rundfunk 431
c) Praxis 433
6. Keine Beschränkung der Interpellation auf bestimmte Typen von Verwaltungsakten (im weiteren Sinn) 434
7. Die Gegenstände der Interpellation als Spiegelbild der politischen Auseinandersetzungen im Staat und des Abbaus der Verfassungshoheit 435
B. Zeitliche Abgrenzung 436
1. Vergangenheit 436
2. Zukunft 437
VIII. Interpellation, fehlerhafter und absolut nichtiger Akt 440
A. „Fehlerhafte\" Interpellationen? 441
1. Die Kompetenzen des Präsidenten des NR als Begründung der Annahme fehlerhafter Interpellationen 441
2. Die Einräumung der Möglichkeit der begründeten Nichtbeantwortung einer Interpellation als Begründung der Annahme fehlerhafter Interpellationen 444
B. Absolut nichtige Akte 445
IX. Institutionelle Absicherung der Interpellation 447
A. Verfassungsrechtliche Absicherungen 447
1. Kontrollcharakter 447
2. Träger 447
3. Möglichkeit eigener Kontrolle des NR muß durch die Rechtsordnung gewahrt sein 449
4. Absicherung der Gegenstände der Interpellation 449
5. Formen der Interpellation; Verknüpfung mit dem Träger 450
B. Erhöhte Bestandsgarantie für die Interpellation? (Interpellation und Art. 44 Abs. 2 B-VG.) 452
X. Bindung interpellativer Vorgänge an Grundrechte; Rechtsschutzmöglichkeiten im allgemeinen 455
A. Bindung an die Grundrechte 455
B. Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen gegen Rechtsverletzungen durch interpellative Vorgänge 461
1. Geltendmachung der Amtshaftung 462
2. Verletzung strafrechtlicher Vorschriften 465
3. Grundrechtsverletzungen 465
a) Innerstaatlich 465
b) MRK 466
Abkürzungen und Zitierungen 469
Literaturverzeichnis 471