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Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Zwangsvollstreckung

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Zwangsvollstreckung

BOOK

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Book Details

ISBN
978-3-428-46240-7
978-3-428-06240-9 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-46240-7
Edition
1
Language
German
Pages
232
Subjects
Legal systems: civil procedure, litigation & dispute resolution

Pricing

Institution
€59.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€59.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
§ 1 Einführung 13
I. Allgemeines; Eingrenzung des Themas 13
II. Zur Notwendigkeit einer breiter angelegten Untersuchung des Themas 14
III. Gang der Darstellung 19
§ 2 Zur grundsätzlichen Einwirkung der Grundrechte und des Verhältnismäßigkeitsprinzips auf das Vollstreckungsrecht 21
I. Kurzer Überblick über die Entwicklungsgeschichte der Grundrechte und des Verhältnismäßigkeitsprinzips 21
1. Die Grundrechte 21
2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 24
II. Die grundsätzliche Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsprinzips in der Zwangsvollstreckung 26
1. Ablehnende Auffassungen und ihre dogmatische Fundierung durch Henckel 26
2. Stellungnahmen in der Literatur zu den Thesen Henckels 29
a) Arens 29
b) Bötticher 29
c) Münzberg 29
d) Lippross 29
3. Eigene Auffassung 30
III. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Grundrechte 36
1. Die Grundrechtskollision als Regelfall in der Zwangsvollstreckung 36
2. Die in der Zwangsvollstreckung betroffenen Grundrechte 37
a) Betroffene Grundrechte des Gläubigers 37
(1) Art. 14 GG 37
(2) Art. 2 Abs. 1 GG 37
b) Betroffene Grundrechte des Schuldners 38
aa) Grundrechtseingriffe im Zuge von Vollstreckungsmaßnahmen, die unmittelbar auf Befriedigung des titulierten Anspruchs abzielen 38
(1) Art. 14 GG 38
(2) Art. 12 GG 40
bb) Grundrechtseingriffe im Zuge von Vollstreckungsmaßnahmen, die nur mittelbar auf die Befriedigung des titulierten Anspruchs gerichtet sind 42
(1) Art. 13 GG 42
(2) Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG 43
cc) Grundrechtsbeeinträchtigungen als atypische, ungewollte Begleiterscheinungen der Vollstreckung 44
(1) Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG 44
(2) Art. 1 Abs. 1 GG 50
Exkurs: Das unbeschränkte Recht auf Einsicht in das Schuldnerverzeichnis aus grundrechtlicher Sicht 51
3. Allgemeine Grundsätze zur Auflösung von Grundrechtskollisionen in der Zwangsvollstreckung 53
a) Die Nichtübertragbarkeit des Prinzips praktischer Konkordanz auf das Vollstreckungsrecht 53
b) Vollstreckungsanspruch und Verhältnismäßigkeitsprinzip 55
IV. Der Einfluß des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf die Auslegung und Anwendung des Vollstreckungsrechts 58
1. Die Verpflichtungsadressaten und die grunsätzliche Wirkungsweise des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Zwangsvollstreckung 58
2. Materiellrechtliche und gerichtsinstitutionelle Probleme im Zusammenhang mit der Einwirkung der Verfassung auf das Vollstreckungsrecht 61
§ 3 Der Grundsatz der Geeignetheit — Zum Verbot aussichtsloser Vollstreckungsmaßnahmen 68
I. Allgemeines 68
II. Der Vollstreckungsgegenstand ist nicht Bestandteil des Schuldnervermögens 69
III. Die Ungeeignetheit der Vollstreckung wegen fehlender Befriedigungsaussichten für den Gläubiger 77
1. Die zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers ungeeignete Zwangsversteigerung nach dem ZVG 78
a) Die gesetzliche Ausgangslage 78
b) Die Interessenlage 78
c) Rechtsfolge 84
2. Die offenbar aussichtslose Anschlußpfandung und zwangsweise Verwertung von Gegenständen des beweglichen Vermögens 86
a) Der offenbar aussichtslose Pfändungsakt 86
b) Die Versteigerung der beweglichen Sache nach durchgeführter Anschlußpfändung 89
IV. Die Ungeeignetheit von Maßnahmen, welche die Vermögenslage des Schuldners aufklären sollen 91
1. Verbot des Einsatzes ungeeigneter gesetzlicher Aufklärungsmaßnahmen 91
2. Umgehung der gesetzlichen Regelung durch „Ausforschungspfändungen\"? 93
§ 4 Der Grundsatz der Erforderlichkeit — Die Pflicht zum Gebrauch des schonendsten Mittels 97
I. Die Problemstellung 97
II. Gesetzliche Ausprägungen des Grundsatzes der Erforderlichkeit und seine Berücksichtigung bei der Anwendung vollstreckungsrechtlicher Bestimmungen 99
1. Das Verbot der Übermaßvollstreckung 99
2. Ratenzahlungen zur Abwendung der Versteigerung beweglicher Sachen als Alternative zum gesetzlich vorgesehenen Ablauf des Vollstreckungsverfahrens 105
3. Die Bindung der Vollstreckungsorgane an den Grundsatz der Erforderlichkeit bei der Wahl zwischen mehreren Alternativen 110
a) Die allgemeine Bedeutung des Erforderlichkeitsprinzips als Auswahldirektive in der Zwangsvollstreckung 110
b) Die besondere Bedeutung des Erforderlichkeitsprinzips bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen 114
III. Verpflichtet der Grundsatz der Erforderlichkeit zur Einhaltung einer bestimmten Vollstreckungsreihenfolge? 120
1. Allgemeines 120
2. Der Streit um die Auffassung Böhmers 122
3. Stellungnahme 124
§ 5 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz i.e.S. 128
I. Die Frage nach der Tauglichkeit abstrakt-genereller Maßstäbe zur Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsprinzips i.e.S. 128
1. Allgemeines 128
2. Die Berufung auf die abstrakte Höherwertigkeit eines Rechtsguts 129
3. Generelle Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen sog. Bagatellforderungen? 130
a) Die Problematik bei der Festlegung von abstrakten Wertgrenzen 130
b) Der Grundrechtsschutz des Schuldners bei der Zwangsvollstreckung wegen sog. Bagatellforderungen 134
4. Versuche zur Mathematisierung des Verhältnismäßigkeitsprinzips i.e.S. 136
a) Die Auffassung Wiesers 136
b) Der Einfluß des Verhältnisses von Nutzen und Schaden auf die Zwangsvollstreckung 138
aa) Stellungnahme zur Auffassung Wiesers 138
bb) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz i.e.S. und die gesetzlichen Mindestgebotsvorschriften in § 817 a ZPO und § 85 a ZVG 141
II. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz i.e.S. und Abwägung 143
1. Inhaltliche Bestimmung des Verhältnismäßigkeitsprinzips durch die Abwägungsmethode 143
2. Fälle geminderter Schutzwürdigkeit des Gläubigers 148
a) Zum Verhältnis von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Zwangsvollstreckung 148
b) Die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung und die materielle Rechtskraft als Grenze von Schutzwürdigkeitsüberlegungen im Vollstreckungsrecht 150
c) Geminderte Schutzwürdigkeit des Gläubigers durch zweckwidrigen Gebrauch seines Titels 159
d) Mangelnde Schutzwürdigkeit des Gläubigerinteresses an der Befriedigung durch Zwangsvollstreckung 163
3. Fälle besonderer Schutzbedürftigkeit des Schuldners 165
a) Vorbemerkung 165
b) Besondere Schutzbedürftigkeit des Schuldners aufgrund nachteiliger Folgewirkungen der Vollstreckung 167
aa) Zur grundsätzlichen Berücksichtigung nachteiliger Folgewirkungen der Vollstreckung durch Gewährung von Vollstreckungsschutz 167
bb) Der Schutz vor Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz des Schuldners 170
(1) Die gesetzlichen Pfändungsverbote 170
(2) Allgemeiner Vollstreckungsschutz außerhalb spezialgesetzlicher Pfandungsverbote? 173
(3) Beschränkter Pfändungsschutz und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 176
c) Zur Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Erteilung von richterlichen Durchsuchungsanordnungen 177
aa) Die Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes von Amts wegen und die Verteilung der Behauptungs- und Beweislast 177
bb) Differenzierung nach der Art des Titels? 183
cc) Mehrmaliger Vollstreckungsversuch und Anhörung des Schuldners 183
dd) Zeitliche Grenzen der Durchsuchungsanordnung 188
(1) Kurzfristig wiederholte Vollstreckungsversuche und grundrechtlicher Wohnungsschutz 188
(2) Verbrauch und Befristung der richterlichen Durchsuchungsanordnung 192
§ 6 Der Einfluß der Grundrechte auf die Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens 194
I. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 194
II. Die Rechtfertigung eines selbständigen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz 199
1. Zur grundsätzlichen Annahme einer Grundrechtseinwirkung auf das Verfahrensrecht 199
2. Die Abgrenzung zu anderen verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien 200
III. Folgerungen 202
§ 7 Zusammenfassung 207
Literaturverzeichnis 214