Book Details

ISBN:    978-3-428-48012-8

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-48012-8

Published online:    2019-03

Edition:    1

Language:    German

Pages:    140

Keywords:    Bergrecht Bergrecht Bergrecht Bergrecht Bergrecht Bergrecht Bergrecht

Author Details

Wolf-Rüdiger Schenke

Subjects:    Administrative jurisdiction & public administration ,

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Institution:    €49.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €49.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
Α. Überblick über die Betriebsplanzulassung nach dem BBergG	15
I. Funktionen und Formen der Betriebsplanzulassung	15
II. Das Verfahren der Betriebsplanzulassung	17
III. Die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Betriebsplanzulassung	18
B. Subjektive Rechte des Oberflächeneigentümers und Betriebsplanzulassung	20
I. Das subjektivrechtliche Betroffensein des Oberflächeneigentümers durch die Zulassung eines Betriebsplans gem. § 55 BBergG	20
1. Die bisherige Rechtslage unter Zugrundelegung der h. M.	20
a) Die Rechtslage vor dem Moers-Kapellen-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts	20
b) Die Rechtslage nach dem Moers-Kapellen-Urteil	22
c) Die Rechtslage nach dem Gasspeicher-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts	24
2. Zur Notwendigkeit einer Ausdehnung des Schutzes des Oberflächeneigentümers	25
a) Brüche in der Argumentation der Moers-Kapellen-Entscheidung	26
b) Das Gasspeicher-Urteil als Grundlage für eine weitere Ausdehnung des Eigentumsschutzes des Oberflächeneigentümers	29
c) Die Zulassung eines Betriebsplans als unmittelbarer Eingriff in das Eigentumsrecht des Oberflächeneigentümers	31
aa) Der Eingriff in die Substanz des Oberflächeneigentums und seine Bedeutung für den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	31
bb) Die Parallele zum baurechtlichen Nachbarschutz	33
cc) Die Anpassungs- und Sicherungspflichten der §§ 110 ff. BBergG als Indikatoren eines Eigentumseingriffs	35
dd) Die schadensersatzrechtlichen Vorschriften der §§ 118 ff. BBergG als Indikatoren eines Eigentumseingriffs	36
ee) Andere berggesetzliche Regelungen als Indikatoren eines Eigentumseingriffs	37
α) § 1 Nr. 3 BBergG	37
β) § 71 Abs. 1 S. 2 BBergG	38
γ) Die Regelungen des § 55 Abs. 1 S. 1 Nrn. 5, 9 u. 13 BBergG	38
ff) Die Entstehungsgeschichte des BBergG und der Novelle von 1990	39
d) Keine Beschränkung des Schutzes des Oberflächeneigentümers wegen einer tradierten Begrenzung seines Eigentumsrechts	41
e) Die Praktikabilität eines (relativen) Eigentumsschutzes des Oberflächeneigentümers bei Zulassung eines Betriebsplans	43
aa) Die materiellrechtlichen Konsequenzen	43
bb) Die verfahrensrechtlichen Konsequenzen	45
3. Die Konkretisierung des verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsschutzes im einfachen Gesetzesrecht	46
a) Die Berücksichtigung der Eigentümerbelange im Rahmen des § 48 Abs. 2 BBergG	47
b) Die Berücksichtigung der Eigentümerbelange im Rahmen des § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BBergG	50
c) Der subjektivrechtlich gebotene Umfang der Überprüfung der Betriebsplanzulassung bei Eingriffen in die Rechtsstellung des Oberflächeneigentümers	53
aa) Die Verletzung objektivrechtlicher Bestimmungen als (mittelbare) Verletzung des Eigentumsgrundrechts	53
α) Art. 14 GG als Schutz vor rechtswidrigen Eigentumseingriffen	53
β) Keine Parallele zur bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Nachbarschutz gegenüber Planfeststellungsbeschlüssen	54
γ) Ansätze zu einer mittelbaren eigentumsrechtlichen Subjektivierung objektivrechtlicher Bestimmungen in Verbindung mit der Zulassung eines Betriebsplans	56
δ) Die Bedeutung objektivrechtlich geschützter Belange im Rahmen des Abwägungsgebots	56
ε) Keine Anhaltspunkte für eine gesetzliche Beschränkung des Schutzbereichs des Art. 14 GG in bezug auf das Oberflächeneigentum	59
ζ) Keine durchschlagenden Einwände gegenüber der Erstreckung des Eigentumsschutzes auf nur objektiv rechtswidrige Eingriffe	59
bb) Eigentumsgrundrechtsverletzung auch bei Verletzung lediglich objektivrechtlicher verfahrensrechtlicher Vorschriften	61
cc) Die praktischen Konsequenzen einer durch Art. 14 GG vermittelten mittelbaren Subjektivierung objektivrechtlicher Vorschriften	63
d) Die Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG bei einem nicht über die §§ 48 Abs. 2, 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BBergG realisierbaren Schutz der Eigentumsbelange des Oberflächeneigentümers	64
II. Die Beteiligung des Oberflächeneigentümers am Verfahren der Betriebsplanzulassung	65
1. Das rechtliche Gebotensein einer Beteiligungsmöglichkeit des Oberflächeneigentümers	65
2. Die Realisierung der Beteiligtenstellung und die damit verbundenen Verfahrensrechte	66
C. Subjektive Rechte der Gemeinde und Betriebsplanzulassung	68
I. Allgemeines	68
II. Der Schutz der gemeindlichen Planungshoheit	70
1. Betriebsplanzulassung als faktischer Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinde	70
2. Die Verankerung des Schutzes der Planungshoheit in § 48 Abs. 2 S. 1 BBergG	72
3. Die geschützten Planungen der Gemeinde	74
a) Das prinzipielle Erfordernis des Vorliegens einer konkreten Planung	74
aa) Die geschützten Formen der Planung	74
bb) Das Erfordernis der Zulässigkeit der gemeindlichen Planung	76
b) Der Schutz zukünftiger Planungsmöglichkeiten	77
c) Das Fehlen eines eigenständigen kommunalen Selbstgestaltungsrechts	79
4. Die Intensität des Schutzes der Planungshoheit	80
III. Der Schutz der gemeindlichen Daseinsvorsorge	82
1. Die praktische Bedeutung der Problematik	82
2. Die gemeindliche Daseinsvorsorge als Bestandteil des kommunalen Selbstverwaltungsrechts	84
a) Keine Anhaltspunkte für eine gesetzliche Beschränkung des verfassungsmäßig garantierten Selbstverwaltungsrechts	84
b) Der Schutz vor jeder Form der Beeinträchtigung der kommunalen Wasserversorgung	87
c) Schutz unabhängig von der gewählten Organisationsform der kommunalen Wasserversorgung	89
3. Die Intensität des Schutzes der gemeindlichen Daseinsvorsorge	90
IV. Die Förderung des Wohls der Bürger als Bestandteil des Selbstverwaltungsrechts	90
V. Die Begründung gemeindlicher Rechte im Zusammenhang mit staatlicherseits übertragenen Aufgaben	91
VI. Die subjektivrechtlich gebotene Überprüfung der Betriebsplanzulassung bei Eingriffen in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde	96
1. Allgemeines	96
2. Die Verletzung objektivrechtlicher Bestimmungen als (mittelbare) Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts	96
a) Die grundgesetzliche Stärkung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts	96
b) Der Schutz des Selbstverwaltungsrechts auch außerhalb seines Kembereichs	98
3. Einwände	99
a) Mangelnde Grundrechtsqualität des kommunalen Selbstverwaltungsrechts	99
b) Die institutionelle Garantie der Selbstverwaltung	100
c) Die prozeßrechtlichen Konsequenzen eines umfassenden Schutzes des Selbstverwaltungsrechts	100
4. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur kommunalen Verfassungsbeschwerde	101
a) Die Problematik der bundesverfassungsgerichtlichen Bestimmung des Selbstverwaltungsrechts	101
b) Die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Subjektivierung öffentlicher Belange	103
5. Die Rechtsprechung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur kommunalen Verfassungsbeschwerde	103
a) Die funktionellrechtlich begründete Beschränkung der Überprüfungsbefugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs	103
b) Die Verfehltheit funktionellrechtlich begründeter Einschränkungen der landesverfassungsgerichtlichen Überprüfung i. V. mit einer kommunalen Rechtssatzverfassungsbeschwerde	105
6. Der Umfang des Schutzes des Selbstverwaltungsrechts	106
a) Der gemeindliche Schutz auch bei Verletzung drittschützender Normen	106
b) Die Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen	107
VII. Das Beteiligungsrecht der Gemeinde	107
1. Die verfahrensrechtliche Beteiligung der Gemeinde bereits bei einer möglichen Beeinträchtigung ihrer kommunalen Planungshoheit	107
2. Die Verfahrensrechte der Gemeinde bei Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit	108
3. Die verfahrensrechtliche Beteiligung der Gemeinde bei sonstigen Beeinträchtigungen ihres Selbstverwaltungsrechts	109
D. Die Bedeutung der Verletzung von Rechten des Oberflächeneigentümers und der Gemeinden	111
I. Die Verletzung materieller Rechte	111
II. Die Verletzung von Verfahrensrechten	112
1. Die Heilung von Verfahrensfehlern gem. § 45 LVwVfG	112
2. Die Anwendung des § 46 LVwVfG auf das Verfahren der Betriebsplanzulassung	113
a) Die Anwendbarkeit des § 46 LVwVfG auf den Fall einer rechtswidrigen Nichtbeteiligung im Verfahren der Betriebsplanzulassung	113
b) Die dogmatischen Konsequenzen der Anwendbarkeit des § 46 LVwVfG	114
aa) Meinungsüberblick	115
bb) Kein Ausschluß der objektiven Rechtswidrigkeit des verfahrensfehlerhaften Verwaltungsakts	115
cc) Kein Ausschluß der subjektiven Rechtsverletzung	116
dd) Der Ausschluß des Aufhebungsanspruchs des Verletzten	117
ee) Rechtsschutz über eine Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO	118
E. Zusammenfassung	121
Literaturverzeichnis	130