Book Details

ISBN:    978-3-428-48089-0

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-48089-0

Published online:    2021-05

Edition:    1

Language:    German

Pages:    328

Keywords:    Gleichheit Tarif Tarifautonomie Gleichheit Tarif Tarifautonomie Gleichheit Tarif Tarifautonomie Gleichheit Tarif Tarifautonomie Gleichheit Tarif Tarifautonomie Gleichheit Tarif Tarifautonomie Gleichheit Tarif Tarifautonomie Gleichheit Tarif Tarifautonomie Gleichheit Tarif Tarifautonomie Gleichheit Tarif Tarifautonomie

Author Details

Christian Hartmann

Subjects:    Industrial relations & trade unions law ,

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Institution:    €79.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €79.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	20
Erster Teil: Einführung in die Problematik	25
Erster Abschnitt: Das Phänomen	25
Zweiter Abschnitt: Behandlung des Phänomens durch die Arbeitsgerichte	27
I. Bindung an den Gleichheitssatz	27
1. Bindung an Art. 3 GG	27
2. Bindung an die Konkretisierungen des Gleichheitssatzes in den Landesverfassungen	29
3. Bindung an Art. 119 EWGV	30
II. Bestimmung der Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz	31
1. Die abstrakte Folge	31
2. Konkrete Bestimmung der Rechtsfolgen in den Fällen der verfassungswidrigen Ungleichbehandlung	31
a) Beide Gruppen werden begünstigt, jedoch in unterschiedlichem Maße	32
b) Fälle einer Rechtsfolgenregelung für überhaupt nur eine Gruppe von Arbeitnehmern	40
c) Die gleiche Rechtsfolge für beide Gruppen bei unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen	43
3. Bestimmung der Rechtsfolgen in den Fällen verfassungswidriger Gleichbehandlung	45
Dritter Abschnitt: Resümee und Folgerungen für die weitere Untersuchung	49
Zweiter Teil: Art. 3 GG und die Folgen eines Gleichheitsverstoßes	51
Erster Abschnitt: Die Bindung tarifvertraglicher Normsetzung an Art. 3 GG	51
Erster Unterabschnitt: Die Frage des “Ob” einer Bindung	51
I. Grundrechtsbindung als Konkretisierung der immanenten Grenzen der Tarifmacht	52
1. Die vertretenen Ansätze	52
a) Die Lehre von G. Schnorr	52
b) Die Lehre von R. Scholz	53
2. Stellungnahme	53
3. Ergebnis hinsichtlich des Immanenzansatzes	56
II. Die an die Rechtsnormqualität der Tarifregelungen anknüpfenden Ansätze	56
1. Die vertretenen Ansätze	56
a) Die sog. Delegationstheorie	56
b) Die Lehre von der Anwendbarkeit des Art. 1 III GG	57
2. Stellungnahme	57
a) Grundsätzliches zur Anknüpfung an die Rechtsnormqualität als formellem Aspekt	57
b) Zum Aspekt eingeschränkter Ausstattung mit Rechtssetzungsmacht durch den Staat – insbesondere zur Delegationstheorie	59
aa) Das Erfordernis einer staatlichen Autorisation der Normwirkung	59
bb) Die rechtliche Konstruktion des Autorisationsaktes im Wege einer im TVG enthaltenen Rechtsgeltungsanordnung	62
cc) Die Rechtsgeltungsanordnung und die durch sie vermittelte Grundrechtsbindung tarifvertraglicher Normsetzung	66
c) Zur Lehre von der Anwendbarkeit des Art. 1 III GG	69
3. Ergebnis hinsichtlich der an die Rechtsnormqualität anknüpfenden Ansätze	72
III. Die Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte.	73
IV. Ergebnis hinsichtlich der Frage des “Ob” einer Bindung an Art. 3 GG	74
Zweiter Unterabschnitt: Umfang und Reichweite der Bindung an Art. 3 GG	74
I. Partielle Totalfreistellung von der unmittelbaren Grundrechtsbindung	75
1. Ausklammerung einzelner Grundrechte (Zöllner)	75
2. Gespaltene Bindung an Art. 3 GG (BAG)	76
II. Die Frage der größeren Eingriffstoleranz	78
Dritter Unterabschnitt: Ergebnis zur Bindung der Tarifvertragsparteien an Art. 3 GG	80
Zweiter Abschnitt: Vorgaben des Art. 3 GG für die Rechtsfolgenermittlung	81
I. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 I GG	82
1. Allgemeines zur Auslegung des Art. 3 I GG	82
2. Die spezifisch für die Rechtsfolgenbestimmung relevante Aussage des Art. 3 I GG	83
a) Zur Struktur der “Gleichheit”	83
b) Isolierte Bewertung der im Gleichheitsverstoß liegenden Benachteiligung?	84
c) Art. 3 I GG und seine “Gesamtrichtung nach oben” (Dürig)	88
d) Zwischenergebnis	91
II. Der Gleichberechtigungsgrundsatz des Art. 3 II GG	91
1. Allgemeines zur Auslegung und Bedeutung des Art. 3 II GG	91
2. Die spezifisch für die Rechtsfolgenbestimmung relevante Aussage des Art. 3 II GG	92
a) Zur Struktur des Art. 3 II GG	92
b) Art. 3 II GG als “Frauengrundrecht”?	93
c) Zwischenergebnis	96
III. Art. 3 III GG	97
1. Allgemeines zu Auslegung und Bedeutung des Art. 3 III GG	97
2. Die spezifisch für die Rechtsfolgenbestimmung relevanten Aussagen des Art. 3 III GG	97
a) Zur Struktur des Art. 3 III	97
b) Zwischenergebnis	100
IV. Ergebnis der Auslegung des Art. 3 GG	100
Dritter Abschnitt: Die Bestimmung der Rechtsfolgen durch das Arbeitsgericht	101
Erster Unterabschnitt: Die Wahl der Regeln für die Rechtsfolgenermittlung	101
I. Zur Notwendigkeit einer Entscheidung	101
II. Grundentscheidung: Anwendbarkeit von Gesetzesregeln	103
Zweiter Unterabschnitt: Die Rechtsfolgenermittlung durch das Arbeitsgericht	106
A. Ipso-iure-Korrektur der gleichheitswidrigen Regelung durch Art. 3 GG selbst und unmittelbar	108
B. Herstellung der Verfassungskonformität durch konstruktiv-erhaltenden Akt des Richters	110
I. Die verfassungskonforme Auslegung als Harmonisierungsmethode für das Arbeitsgericht – Zugleich: Grundsätzliches zur Kompetenzabgrenzung zwischen Tarifvertragsparteien und Arbeitsgericht	111
1. Zum Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung	111
a) Inhalt des Grundsatzes und seine Rechtfertigung	111
b) Geltung des “konservierenden Prinzips” auch im Falle der Tarifnorm	112
2. Voraussetzungen und Grenzen der verfassungskonformen Auslegung bei Gleichheitsverstößen in Tarifverträgen	114
a) Die verfassungskonforme Auslegung als Kompetenzproblem im Verhältnis zwischen Rechtsprechung und Tarifvertragsparteien	114
aa) Grundsätzliches zur Kompetenzverteilung	115
(1) Die Tarifautonomie als Grundrecht und negative Kompetenzregel zu Lasten des Staates	116
(2) Der grundrechtliche Schutzbereich der Tarifautonomie	117
(3) Die Position des Richters	118
bb) Die Problematik der verfassungskonformen Auslegung im Hinblick auf den Schutzbereich der Tarifautonomie	119
b) Die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer verfassungskonformen Auslegung	122
aa) Zur Eingriffsqualität einer verfassungskonformen Auslegung	123
(1) Die Eingriffsqualität der verfassungskonformen Auslegung einer eindeutigen Tarifnorm (Gestaltung contra legem)	123
(2) Zur Eingriffsqualität der verfassungskonformen Auslegung einer “offenen” Tarifnorm (Gestaltung praeter legem)	126
(a) Zur Feststellung der Eingriffsqualität richterlicher Gestaltung	126
(aa) Die Kriterienwahl	127
(bb) Zur Ermittlung des hypothetischen Willens der Tarifvertragsparteien	129
(cc) Die Zweifelsregelung	130
(dd) Zwischenergebnis	133
(b) 1. Anwendungsfall: Lediglich eine verfassungkonforme Auslegungsmöglichkeit als Alternative zur Nicht-Regelung (bloßes “Entschließungsermessen” der Tarifvertragsparteien)	133
(c) 2. Anwendungsfall: Mehrere verfassungskonforme Auslegungsmöglichkeiten als Alternative zur Nicht-Regelung (zusätzliches “Auswahlermessen” der Tarifvertragsparteien)	133
(3) Ergebnis	135
bb) Zur Möglichkeit einer Eingriffsrechtfertigung	135
(1) Art. 3 GG	135
(2) Das Rechtssicherheitsprinzip	139
(3) Das Arbeitnehmerschutzprinzip	141
(4) Das Rechtsverweigerungsverbot	144
(5) Ergebnis	146
c) Zusammenfassung der Voraussetzungen einer verfassungskonformen Auslegung durch das Arbeitsgericht	146
d) Die Rechtsprechung des BAG zur verfassungskonformen Auslegung im Lichte der herausgearbeiteten Grundsätze	147
e) Ausblick auf die praktische Bedeutung der verfassungskonformen Auslegung bei Gleichheitsverstößen in Tarifverträgen	153
II. Die ergänzende immanente Tarifvertragsfortbildung als Harmonisierungsmethode für das Arbeitsgericht	153
1. Zur regelungsergänzenden Rechtsfortbildung	154
2. Zur Zulässigkeit einer ergänzenden Tarifvertragsfortbildung	155
3. Voraussetzungen und Grenzen der ergänzenden Tarifvertragsfortbildung: Fall der analogen Ergänzung einer gleichheitswidrig selektiv regelnden Tarifnorm	158
a) Analogieschluß und Schutzbereichseingriff	158
aa) Zur Eingriffsqualität des Analogieschlusses bei bewußten Lücken	158
bb) Zur Eingriffsqualität des Analogieschlusses bei unbewußten Lücken	160
b) Möglichkeit einer Eingriffsrechtfertigung	161
4. Voraussetzungen und Grenzen der ergänzenden Tarifvertragsfortbildung: Fall des verfassungswidrigen völligen Fehlens einer von Art. 3 GG geforderten Regelung	162
a) Eingriffsqualität einer Lückenfüllung	164
b) Möglichkeit einer Eingriffsrechtfertigung	165
5. Zusammenfassung der Voraussetzungen einer ergänzenden Tarifvertragsfortbildung	168
a) Analoge Ergänzung der selektiv regelnden Norm	169
b) Ergänzung einer völlig fehlenden, von Art. 3 GG jedoch geforderten Regelung	169
6. Die Rechtsprechung des BAG zur ergänzenden Tarifvertragsfortbildung im Lichte der herausgearbeiteten Grundsätze	170
7. Ausblick auf die praktische Bedeutung der ergänzenden Tarifvertragsfortbildung bei Gleichheitsverstößen in Tarifverträgen	173
C. Die Wirkung des Art. 3 GG als selektives Prinzip	175
I. Das Wesen der Selektion verfassungswidriger Tarifnormen	175
1. Die rechtslogische Grundlage der Problemlösung	176
2. Einwände gegen die rechtslogische Betrachtungsweise und die daraus folgende ipso-iure-Nichtigkeit	178
a) Allgemeine Einwände gegen die rechtslogische Betrachtungsweise	180
aa) Mißachtung der sozialen Dimension der verfassungswidrigen Norm	180
bb) Mißachtung der Systemdimension der Verfassung	181
(1) Rechtssicherheitsprinzip als alternative Rechtsgeltungsbestimmung?	183
(2) “Chaos-Angst” als Grundlage für Normativität?	184
(3) Zwischenergebnis	186
cc) Ergebnis	186
b) Einwände gegen die ipso-iure-Nichtigkeit aus der Besonderheit des Gleichheitssatzes	186
aa) Gestaltungsfreiheit des Normgebers	188
bb) Nichtigkeit als inadäquate Folge des Gleichheitsverstoßes	189
cc) Ergebnis	191
II. Die konkrete Gestalt der Nichtigkeit: Die Auswirkungen auf die betroffenen Regelungen und den übrigen Tarifvertrag	191
1. Zum Charakter der Nichtigkeit	191
2. Auswirkungen auf die betroffenen Regelungen	192
a) Die Ab- und Ausgrenzung der nichtigen Normen als Problem	192
b) Der Umfang der Nichtigkeit: Gesamt- oder Teilnichtigkeit? – Zugleich: Grundsätzliches zur Frage der Teilnichtigkeit von Tarifnormen	197
aa) In Betracht kommende Fallgruppen der Teilnichtigkeitsproblematik	198
bb) Voraussetzungen einer Teilnichtigkeit	200
(1) Teilbarkeit der Norm und Isolierbarkeit eines verfassungswidrigen Normteils	200
(2) Die Frage der Restgeltung oder: Die Problematik der Teilnichtigkeit als Legitimationskrise der Restnorm	203
(3) Zum Legitimationsgrund der Rest-Tarifnorm	205
(a) Der Ausgangspunkt: Legitimation durch Konsens	206
(b) Die Bedeutung objektiver Faktoren für die Legitimation der Restnorm	207
(c) Eigene Lösung	212
cc) Ergebnis für die Voraussetzungen einer bloßen Teilnichtigkeit der Tarifnorm	216
3. Auswirkungen der Nichtigkeit einzelner Tarifnormen bzw. Tarifnormteile auf den übrigen Tarifvertrag	216
a) Teilbarkeit des Tarifvertrages	216
b) Restgültigkeit des Tarifvertrages	217
c) Ergebnis hinsichtlich der Voraussetzungen einer bloßen Teilnichtigkeit des Gesamttarifvertrages	218
Vierter Abschnitt: Gerichtliche Gestaltungskompetenzen nach Nichtigkeit	219
Erster Unterabschnitt: Die primäre Gestaltungskompetenz im Fall der Ermessensreduzierung	220
I. Die Reduzierung des tarifautonomen Regelungsermessens auf Null als kompetenzbegründender Faktor	221
II. Voraussetzungen einer kompetenzbegründenden Ermessensreduzierung	223
1. Die Pflicht der Tarifvertragsparteien zur normativen Beseitigung gleichheitswidriger Folgen des Tarifnormvollzugs	223
a) Faktische Schranken des Rückwirkungsgebots	224
b) Normative Schranken des Rückwirkungsgebots	226
2. Die Reduzierung der Möglichkeiten zur Erfüllung der Folgenbeseitigungspflicht – insbesondere durch den Vertrauensgrundsatz	228
a) Zulässigkeit der Gleichheitsherstellung auf niedrigerem und mittlerem Niveau	229
aa) Bedenken aus der sachlichen Reichweite der Tarifmacht und Art. 14 GG	229
bb) Verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf den Vertrauensgrundsatz	230
b) Zulässigkeit der Gleichheitsherstellung auf dem höheren Niveau	233
aa) Eingreifen des Vertrauensgrundsatzes auf Arbeitgeberseite	233
bb) Grenzen des Vertrauensschutzes auf Arbeitgeberseite	234
c) Folgerungen	235
III. Zwischenergebnis	236
Zweiter Unterabschnitt: Exkurs: Die Rolle des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes beim Vollzug gleichheitswidriger Tarifnormen	236
I. Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Falle des Vollzugs einer gleichheitswidrigen Tarifnorm durch den Arbeitgeber?	237
II. Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Falle des Vollzugs eines einzelvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrages?	240
III. Anwendbarkeit im Falle des Regelungsvollzugs in Kenntnis der Nichtigkeit	243
IV. Ergebnis	244
Dritter Unterabschnitt: Die subsidiäre Gestaltungskompetenz der Arbeitsgerichte	244
I. Rechtfertigung der subsidiären Gestaltungskompetenz	244
II. Die Ausgestaltung der Kompetenz	248
III. Die Problematik der vor Kompetenzeröffnung entscheidungsreifen Verfahren	249
1. Das Bedürfnis nach Verfahrensaussetzung	249
2. Die rechtliche Legitimation einer Aussetzung	250
Vierter Unterabschnitt: Ergebnis	253
Dritter Teil: Andere Ausprägungen des Gleichheitsprinzips im deutschen Recht	255
Erster Abschnitt: Gleichheitssätze in den Länderverfassungen	255
I. Die Bindung tarifvertraglicher Normsetzung an die geltenden Grundrechte und Programmsätze in den Landesverfassungen	256
II. Inhalt der Gleichheitssätze in den Landesverfassungen und ihre für die Rechtsfolgenermittlung relevanten Vorgaben	257
III. Rechtsfolgen eines Verstoßes – Fazit	259
Zweiter Abschnitt: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz	261
I. Bindung tarifvertraglicher Normsetzung an den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz	261
II. Bindung tarifvertraglicher Normsetzung an §§ 611a, 612 III BGB	262
III. Bindung tarifvertraglicher Normsetzung an Art. 1 § 2 I BeschFG 1985	264
Dritter Abschnitt: Ergebnis	268
Vierter Teil: Gemeinschaftsrecht und die Folgen eines Gleichheitsverstoßes	269
Erster Abschnitt: Art. 119 EWGV	270
Erster Unterabschnitt: Die Rechtsprechung des EuGH	270
I. Bindung der nationalen Tarifvertragsparteien an Art. 119 EWGV	270
II. Die Rechtsfolge einer Art. 119 EWGV widersprechenden Lohndiskriminierung	271
III. Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf die Rechtsfolgenermittlung bei gleichheitswidrigen Lohndifferenzierungen zwischen Männern und Frauen in deutschen Tarifverträgen	274
1. Verhältnis von Art. 3 II GG zu Art. 119 EWGV	274
2. Reguläre Konsequenzen aus dem Vorrang des Art. 119 EWGV	278
3. Lösungsalternative: Die gemeinschaftskonforme Auslegung des Lohngleichheitssatzes des Art. 3 II GG	278
4. Ergebnis auf Grundlage der EuGH-Rechtsprechung	280
Zweiter Unterabschnitt: Kritik der Auslegung des Art. 119 EWGV durch den EuGH	280
I. Die umfassende Wirkung des Art. 119 EWGV in den Mitgliedsstaaten	281
1. Normimmanenter Erklärungsversuch	281
2. Rechtsfortbildung	282
a) Materielle Rechtfertigung der unmittelbaren Geltung	282
b) Die normtechnischen Voraussetzungen der unmittelbaren Geltung	285
II. Die automatische Angleichung nach oben	285
1. Wortlautauslegung	286
2. Systematische Auslegung	286
a) Kompetenzverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedsstaaten im Bereich der Sozialpolitik – Allgemeines	288
b) Kompetenzen auf dem speziellen Gebiet der Lohnpolitik	290
3. Teleologische Auslegung und Effektivitätsgrundsatz	292
a) Zweckbestimmung sozialer Gerechtigkeit	292
b) Wettbewerbspolitische Zweckbestimmung	293
c) Effektivitätsgrundsatz	295
III. Ergebnis der rechtsfolgenbezogenen Auslegung – abschließende Folgerungen hinsichtlich der Bedeutung des Art. 119 EWGV für die deutsche Rechtsordnung	297
Zweiter Abschnitt: Die Bedeutung der Richtlinien 75/117/EWG und 76/207/EWG	299
Dritter Abschnitt: Ergebnis	302
Fünfter Teil: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse	303
Literaturverzeichnis	309