Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerde gegen richterliche Entscheidungen

Ekkehard Schumann

doi:10.3790/978-3-428-41386-7

Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerde gegen richterliche Entscheidungen

Preview

Year: 2019

Author: Ekkehard Schumann

Series: Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 11

Book Details

ISBN: 978-3-428-41386-7

DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-41386-7

Published online: 2019-07

Edition: 1

Language: German

Pages: 381

Author Details

Ekkehard Schumann

Subjects: Political structure & processes , Public international law ,

Pricing

Institution: €89.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual: €89.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	19
Erster Teil: Geschichtliche und rechtsvergleichende Einführung	25
§ 1 Die bayerische Verfassungsbeschwerde der Verfassung von 1818	25
§ 2 Die bayerische Verfassungsbeschwerde der Verfassung von 1919	25
§ 3 Die Verfassungsgerichtsbarkeit der Weimarer Verfassung	26
§ 4 Die staatsrechtliche Beschwerde zum schweizerischen Bundesgericht	26
§ 5 Die Beschwerde an den österreichischen Verfassungsgerichtshof	28
Zweiter Teil: Eigenart, Begriff und Wesen der Verfassungsbeschwerde nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz	31
Erster Abschnitt: Die Abgrenzung zu den Rechtsbehelfen anderer Verfahren	32
§ 6 Die Abgrenzung gegenüber den Rechtsmitteln dieser Verfahren	32
§ 7 Die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen als Rechtsbehelf — Die Besonderheit der unmittelbaren Verwaltungsakt- und der unmittelbaren Rechtssatzverfassungsbeschwerde	35
§ 8 Die Abgrenzung gegenüber der Kassation	36
§ 9 Der „Instanzcharakter\" des Bundesverfassungsgerichts	38
§ 10 Die Prüfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts	39
§ 11 Die Entscheidungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts	42
§ 12 Das Fehlen sachlich begründeter Zulässigkeitsbeschränkungen	43
§ 13 Die relative formelle Einschränkung der Verfassungsbeschwerde durch das Postulat der Rechtswegerschöpfung	45
§ 14 Die absolute materielle Beschränkung der Verfassungsbeschwerde durch die Einrichtung der Annahme gemäß § 93 a BVerfGG	46
I. Die neue Regelung des § 93 a BVerfGG	46
II. Die alte Regelung des § 91 a BVerfGG	47
III. Das Wesen der Annahme nach § 93 a BVerfGG	51
Zweiter Abschnitt: Die Verfassungsbeschwerde im System der verfassungsgerichtlichen Zuständigkeiten	53
Erstes Kapitel: Die Frage der Einteilung	53
§ 15 Die verschiedenen Möglichkeiten zur Klassifizierung der verfassungsgerichtlichen Verfahren	53
I. Die Einteilung von Lenz	53
II. Die Einteilung nach dem Angriffsgegenstand	54
III. Die Einteilung nach der Verletzungsbehauptung	55
Zweites Kapitel: Die verfassungsgenchtlichen Beschwerdeverfahren	56
§ 16 Die Wahlprüfungsbeschwerde	56
§ 17 Die Neugliederungsbeschwerde	58
§ 18 Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde der Gemeinden	59
§ 19 Die Verfassungsbeschwerde	60
Drittes Kapitel: Die übrigen verfassungsgerichtlichen Verfahren	60
§ 20 Die quasistrafrechtlichen Verfahren	60
I. Die quasistrafrechtlichen Verfahren im engeren Sinne	60
II. Das besondere Verfahren gegen Bundesverfassungsrichter	62
§ 21 Die objektiven Verfahren nicht-quasistrafrechtlichen Gegenstandes	63
I. Die Normenkontroll- und -qualifikationsverfahren	63
II. Die Verfahren im Interesse einheitlicher Verfassungsinterpretation (Vorlageverfahren)	67
§ 22 Die echten Verfassungsstreitigkeiten	69
I. Die Begriffe „Zweifel\", „Meinungsverschiedenheit\" und „Streitigkeit\" im Sprachgebrauch des Grundgesetzes	71
II. Die Bedeutung dieser verschiedenen Begriffe in den verfassungsgerichtlichen Verfahren	74
III. Der unterschiedliche Charakter der einzelnen echten Verfassungsstreitigkeiten	78
Viertes Kapitel: Die Verfassungsbeschwerde und die anderen Verfahren nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz — Unterschiede und Gemeinsamkeiten	80
§ 23 Die quasistrafrechtlichen Verfahren und die Verfassungsbeschwerde	80
§ 24 Die Normenprüfungssachen und die Verfassungsbeschwerde	81
I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Normenprüfungssachen und Verfassungsbeschwerde	81
II. Die Gesetzeskraft der Nichtigerklärung von Rechtssätzen im Verfassungsbeschwerdeverfahren (Zu § 95 III BVerfGG)	82
III. Die erweiterte Befugnis zur Nichtigerklärung nach § 78 Satz 2 BVerfGG im Verfassungsbeschwerdeverfahren	86
IV. Keine Normenkontrolle gegen Unterlassungen	88
§ 25 Die eigentlichen Verfassungsstreitigkeiten und die Verfassungsbeschwerde	88
I. Die Unterschiede zwischen Verfassungsbeschwerde und den eigentlichen Verfassungsstreitigkeiten	88
II. Die fehlende Anwendung des § 67 Satz 3 BVerfGG im Verfassungsbeschwerdeverfahren	90
§ 26 Die erweiterte Entscheidungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts bei Verfassungsbeschwerden (§ 95 I 2 BVerfGG)	91
Dritter Abschnitt: Die Verfassungsbeschwerde im Verhältnis zu Petition und Menschenrechtsbeschwerde	93
§ 27 Die Unterschiede zwischen Verfassungsbeschwerde und Petition	93
§ 28 Verfassungsbeschwerde und Menschenrechtsbeschwerde	94
I. Die Unterschiede	94
II. Kein Schutz der Konventionsrechte durch Verfassungsbeschwerde	96
Vierter Abschnitt: Begriff und Wesen der Verfassungsbeschwerde	98
§ 29 Der Begriff der Verfassungsbeschwerde	98
§ 30 Der subjektive Zweck der Verfassungsbeschwerde: Der Schutz der Grundrechte des einzelnen Bürgers	99
I. Die Anfechtbarkeit fast sämtlicher richterlicher Entscheidungen	99
II. Der subjektive Zweck der Verfassungsbeschwerde dargestellt an ihren Sachurteilsvoraussetzungen	104
III. Die fehlende Einschränkung des subjektiven Zweckes durch § 93 a BVerfGG	106
IV. Ein historisches Argument: Das Wesen der alten bayerischen Verfassungsbeschwerde	108
V. Zusammenfassung	108
§ 31 Der objektive Zweck der Verfassungsbeschwerde: Die Klärung verfassungsrechtlicher Fragen	108
I. Die Unzulässigkeit der Leugnung eines objektiven Zweckes der Verfassungsbeschwerde — Die verfehlte These vom verwaltungsgerichtlichen Charakter der Verfassungsbeschwerde	108
II. Die objektive Zielsetzung der Verfassungsbeschwerde im allgemeinen	112
III. Die objektive Zielsetzung der Verfassungsbeschwerde durch ihre Beschränkung auf die Prüfung von Grundrechtsverletzungen	114
IV. Die absolute materielle Beschränkung der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 a BVerfGG als Ausdrück objektiver Zielsetzung	115
V. Der mögliche Normenprüfungscharakter einer jeden Verfassungsbeschwerde	116
VI. Die in § 78 Satz 2 und in § 95 I 2 BVerfGG gewährte erweiterte Entscheidungsbefugnis als Ausdruck eines objektiven Zweckes	117
VII. Die Zentralisierung der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht als Zeichen eines objektiven Zweckes	118
§ 32 Die verschiedenen Arten der Verfassungsbeschwerde	118
I. Urteils- und Verwaltungsaktverfassungsbeschwerde; Rechtssatzverfassungsbeschwerde	118
II. Die verdeckte Rechtssatzverfassungsbeschwerde	119
III. Die Interpretationsverfassungsbeschwerde	120
IV. Der Unterschied zwischen Verfahrens- und Sachverfassungsbeschwerde	121
V. Kassatorische und nicht-kassatorische Verfassungsbeschwerde	121
VI. Verschmelzungen und Mischformen	122
VII. Zur Terminologie	123
Dritter Teil: Der Charakter landesrechtlicher Verfassungsbeschwerden	125
Erster Abschnitt: Die gemeinsame Problematik der landesrechtlichen Verfassungsbeschwerden	125
§ 33 Die Unzulässigkeit dieser Beschwerden gegen Entscheidungen nach Bundesverfahrensrecht	125
I. Der Grundsatz der Unüberpriifbarkeit richterlicher Entscheidungen	125
II. § 90 III BVerfGG als untaugliche Rechtfertigung	127
1. ordentliche Gerichtsbarkeit	128
2. Arbeitsgerichtsbarkeit	129
3. Verwaltungsstreitverfahren	129
4. finanzgerichtliches Verfahren	130
5. Die Klarstellungsfunktion des § 90 III BVerfGG	131
III. Art. 142 GG als Rechtfertigung?	131
1. Systematische Interpretation	132
2. teleologische Auslegung	132
IV. Rechtskraft und Verfassungsbeschwerde	133
1. Bindungstheorie	134
2. Verbrauchstheorie	135
3. anderer Streitgegenstand	135
4. Wesen der materieUen Rechtskraft	136
5. formelle Rechtskraft	137
6. Rechtswegerschöpfung	138
7. Ergebnis	139
V. Das Recht auf Instanzenzug und die Verfassungsbeschwerde	139
1. Art. 19 IV GG	139
2. Rechtsstaatsprinzip	140
3. Art. 13 MRK	140
4. Landesrechtliche Ausbildungen des Redits	141
5. Ergebnis	141
VI. Der fehlende „Instanzcharakter\" der Landesverfassungsgerichte als Scheinargument	142
1. Begriff der Instanz	142
2. Folgerungen	142
3. weiterer Begriff der Instanz	143
4. Eingriff in Bundesverfahrensrecht	143
VII. Die Verfassungswidrigkeit der landesrechtlichen Verfassungsbeschwerde gegen die genannten Entscheidungen — Zur Begründetheit einer Anfechtung trotzdem erfolgender Prüfungsmaßnahmen mit der Bundesverfassungsbeschwerde — Kein Rechtsschutzbedürfnis für landesrechtliche Verfassungsbeschwerde?	144
VIII. Die Bedeutungslosigkeit von Verfassungsbeschwerden, die gegen Entscheidungen nach Bundesverfahrensrecht eingelegt wurden	146
§ 34 Die wenigen Fälle statthafter Landesverfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen	147
I. Die einzelnen landesrechtlichen Verfahren	147
1. Ausklammerungen aus Bundesverfahren	147
2. von vornherein nicht bundesrechtlich geordnete Verfahren	147
3. Die Kompetenz des Landes bei diesen Verfahren	148
II. Die Doppelspurigkeit von Landes- und Bundesverfassungsbeschwerde	148
III. Die Unzulässigkeit der die Verletzung der Landesverfassung bei der Anwendung von Bundesrecht rügenden Landesverfassungsbeschwerde	150
Zweiter Abschnitt: Die einzelnen landesrechtlichen Verfassungsbeschwerden	152
§ 35 Die bayerische Verfassungsbeschwerde	152
I. Die bayerische Verfassungsbeschwerde ist nur Urteils- und Verwaltungsaktbeschwerde	152
II. Der nicht-kassatorische Charakter der Beschwerde	153
III. Die unrichtige Rechtsprechung des bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen	158
§ 36 Die Verfassungsbeschwerde des Saarlandes	162
§ 37 Die Grundrechtsklage des hessischen Verfassungsprozeßrechts	164
§ 38 Der Grundrechtsschutz nach der Verfassung des Landes Rheinland- Pfalz vom 18. Mai 1947	166
§ 39 Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde nach dem Verfassungsprozeßrecht Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs	167
Vierter Teil: Die Menschenrechtsbeschwerde	169
§ 40 Die Grundlagen der Menschenrechtsbeschwerde	169
§ 41 Die ähnliche Problematik von Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerde	172
I. Die einzelnen ähnlichen Probleme	172
II. Die Menschenrechtsbeschwerde ist nicht-kassatorische Beschwerde	176
Fünfter Teil: Die Begründetheit von Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen	179
Erster Abschnitt: Die verdeckte Rechtssatzverfassungsbeschwerde	179
§ 42 Die Begründetheit der verdeckten Rechtssatzverfassungsbeschwerde — Zur Bedeutung des Art. 2 I GG bei nichtigen Normen (Elfes-Urteil)	179
I. Das materiellrechtliche Problem ungültiger Rechtssätze bei der Verfassungsbeschwerde	179
II. Die Grenzen der Verfassungsbeschwerde als ausschließliches Problem prozessualer Natur — Der Charakter einer von der materiellen Grundrechtsordnung zu unterscheidenden Grundrechtsgerichtsbarkeit	181
III. Einwände gegen die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der normsetzenden Verwaltung — Prozessuale Verteidigung des Elfes-Urteils	183
IV. Ergebnis	189
V. Der Sonderfall gesetzgeberischen Unterlassens	190
VI. Der Sonderfall der bereits für verfassungswidrig erklärten Rechtssätze und des verfassungswidrigen Gewohnheitsrechts	192
VII. Der Sonderfall des fremden verfassungswidrigen Rechts	193
Zweiter Abschnitt: Die Interpretationsverfassungsbeschwerde	194
§ 43 Die generelle Unbegründetheit der Interpretationsverfassungsbeschwerden, die eine Verletzung des Rechts auf freie Persönlichkeitsentfaltung rügen	195
I. Die These von der zulässigen Grundrechtsbeschränkung durch unrichtige Rechtsanwendung	195
II. Die These des fehlenden Gesetzesvorbehalts für unrichtige Rechtsanwendung	196
III. Die Grenzen der Interpretationsverfassungsbeschwerde als ausschließliches Problem prozessualer Natur — Das Wesen der Verfassungsbeschwerde läßt keine Interpretationsverfassungsbeschwerde begründet sein, die sich auf Art 2 I GG beruft	197
IV. Ausnahmen?	199
§ 44 Die Interpretationsverfassungsbeschwerde bei der Fehlauslegung verfassungsgeprägter Begriffe	199
I. Die Interpretationsverfassungsbeschwerde als Rechtsbehelf zur vollständigen Nachprüfung der verfassungsgeprägten Grundrechtsbegriffe	199
II. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfahrensbeschwerde, die auf die Fehlauslegung verfassungsgeprägter Grundrechtssätze gestützt wurde	202
III. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sachbeschwerde, die auf die Fehlauslegung verfassungsgeprägter Grundrechtssätze gestützt wurde	203
§ 45 Die Interpretationsverfassungsbeschwerde bei der Fehlauslegung einfachen Gesetzesrechts	204
I. Fortführung der Betonung einer Eigenständigkeit der Grundrechtsgerichtsbarkeit — Die prozessualen Gesichtspunkte für eine Abgrenzung	204
II. Das „Umdenken\" der unrichtigen Rechtsanwendung in einen Rechtssatz als Kriterium — Die Formel über relevante Fehlinterpretationen	206
III. Die Interpretationsverfassungsbeschwerde als Mittel, spezifisch verfassungsrechtliche Fehlinterpretationen beider Anwendung einfachen Gesetzesrechts zu rügen	209
Die Interpretationsverfassungsbeschwerde	209
1. als Willkürbeschwerde	209
2. als Wesensgehaltsrüge	211
3. Spezielle Grundrechtsrügen bei der Interpretationsverfassungsbeschwerde	211
§ 46 Die fehlende Besonderheit der Sachinterpretationsverfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen	212
I. Die Inkonsequenz einer Gegenmeinung	212
II. Die Unrichtigkeit einer auf der Aussagelosigkeit des Art. 1 III GG beruhenden Schlußfolgerung	213
III. Die Unbrauchbarkeit der Drittwirkungslehre für die vorliegende Problematik	214
IV. Die Anwendbarkeit der Formel vom Umdenken in einen Rechtssatz bei Zivilurteilen	216
V. Beispiele für die Praktikabilität der gefundenen Formel	220
Urteilsunrichtigkeit	220
1. bei § 985 BGB	220
2. bei § 313 BGB	220
3. beim Vertrag zulasten Dritter	220
4. bei der Ermächtigung	221
5. bei Β GHZ 16, 71 und BAGE 4, 274	221
6. bei der elterlichen Stellvertretung	222
§ 47 Die notwendige Gleichbehandlung der unmittelbaren Verwaltungsaktverfassungsbeschwerde	222
§ 48 Die Unrichtigkeit der bisherigen Lösungsversuche, die Begründetheit von Interpretationsbeschwerden zu erfassen	224
I. Die These Zweigerts vom Wesensgehaltsverstoß bei offenkundlicher Fehlinterpretation	224
II. Die ähnliche Ansicht Pohles	226
III. Die Meinung Dürigs von der Besonderheit bei Zivilurteilen	226
1. Die Beschwerde gegen nicht-zivilrichterliche Maßnahmen	226
2. gegen Zivilurteile	227
IV. Die Theorie Nipperdeys	229
V. Die These von Maunz, die Interpretation gültiger Normen sei nicht angreifbar	229
VI. Die ähnliche Meinung Arndts	230
VII. Die undurchführbare Normen-Trennung von Leisner	230
§ 49 Pie Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Interpretationsverfassungsbeschwerde bei der Auslegung einfachen Gesetzesrechts	231
I. Verfahrensinterpretationsverfassungsbeschwerde	231
1. Klageerzwingungsbeschluß	233
2. Ohrenstein-Urteil	233
3. Beschluß zu § 372 a ZPO	234
II. Sachinterpretationsverfassungsbeschwerde	235
1. Lüth-Urteil	236
2. Schmid-Beschluß	237
3. KPD-Mitgliedsbeschluß	237
4. Ehegatten-Arbeitsverträge-Urteil	238
§ 50 Das Ergebnis der Untersuchung — Seine Bedeutung für die Nachprüfung von Tatsachen durch das Bundesverfassungsgericht	239
I. Das Ergebnis der Untersuchung	239
II. Die Bedeutung dieses Ergebnisses für die Nachprüfung von Tatsachen durch das Bundesverfassungsgericht	239
§ 51 Das Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf der Grundrechtsverletzung	241
I. Die Ursächlichkeit des Grundrechtsverstoßes	241
II. Das Fehlen absoluter Beschwerdegründe	243
III. Nachprüfung allgemeiner Richtigkeit des Urteils durch das Bundesverfassungsgericht?	244
Dritter Abschnitt: Die Menschenrechtsbeschwerde	247
§ 52 Die Begründetheit der Menschenrechtsbeschwerde	247
I. Die Menschenrechtsbeschwerde gegen gerichtliche Maßnahmen als verdeckte Rechtssatzbeschwerde und als Interpretationsbeschwerde	247
II. Die Begründetheit der verdeckten Rechtssatzbeschwerde	247
III. Die Begründetheit der Interpretationsbeschwerde	251
Sechster Teil: Das weitere Verfahren bei den kassatorischen Verfassungsbeschwerden	257
§ 53 Die Verfassungsbeschwerde des Bundes und des Saarlandes als kassatorische Beschwerden	257
§ 54 Die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung — Der Angriffsgegenstand der Verfassungsbeschwerde	257
I. Die Meinung von Lehre und Rechtsprechung	258
II. Die unzutreffende Ansicht von Maunz, Geiger und des BayVfGH, Angriffsgegenstand sei nur der ursprüngliche Hoheitsakt	259
1. Die Inkonsequenz des BayVfGH	259
2. Die dogmatische Fehlerhaftigkeit der Ansicht	260
3. Die Meinung von Geiger	261
4. Die Ansicht von Maunz	262
III. Ergebnis: Angriffsgegenstand sind sämtliche Hoheitsakte	262
§ 55 Die Zurückverweisung der Sache und die Bindung des erkennenden Gerichts an die Aufhebungsansicht des Bundesverfassungsgerichts	263
I. Die Zurückverweisung der Sache	263
1. Zurückverweisung auch bei fehlender Rechtswegerschöpfung!	263
2. Die einzige Ausnahme bei fehlender Rechtswegbeschreitung	265
3. Die Bindung des Bundesverfassungsgerichts an die Zuständigkeitsordnung	266
II. Die Bindung des erkennenden Gerichts an die Aufhebungsansicht des Bundesverfassungsgerichts	270
Siebenter Teil: Das weitere Verfahren bei den nicht-kassatorischen Verfassungsbeschwerden sowie der Menschenrechtsbeschwerde	271
§ 56 Die einzelnen nicht-kassatorischen Beschwerden	271
§ 57 Keine „Gegenstandslosigkeit\" der angegriffenen Entscheidung	272
I. Die Vielzahl gegenstandsloser Urteile und Beschlüsse	272
II. Das einer Gegenstandslosigkeit zugrundeliegende Prinzip	275
III. Die Unanwendbarkeit des Prinzips beiden nicht-kassatorischen Beschwerden	277
IV. Nichtigkeit verfassungs- oder völkerrechtswidriger Entscheidungen? Die Ansicht von Grewe vom nichtigen völkerrechtswidrigen Urteil	277
§ 58 Die seltene Unwirksamkeit des Ersturteils wegen echten Rechtskraftkonfliktes	278
I. Die Unwirksamkeit des Ersturteils beim Rechtskraftkonflikt	278
1. bei Geltung der zivilprozessualen Wiederaufnahmeregelung	278
2. bei Geltung der strafprozessualen Wiederaufnahmeregelung	280
II. Die seltenen Fälle einer Identität des Streitgegenstandes	281
§ 59 Die These von der stärkeren Wirkung des grund- oder menschenrechtsbezogenen Feststellungsurteils	283
I. Lösung aus einem Vorrang des Feststellungsurteils?	283
II. Die „intendierte Ordnung\" Zeuners als Möglichkeit, zu einem Rechtskraftkonflikt zu kommen	286
§ 60 Die Entscheidung über die Grund- oder Menschenrechtsverletzung als neue Tatsache und als Grundlage einer Vollstreckungsabwehrklage	289
I. Analoge Anwendung des § 79 II BVerfGG (§183 VwGO)?	289
II. Ablehnung der Ansicht des Reichsgerichts, das beim echten Rechtskraftkonflikt die Vollstreckungsabwehrklage zuläßt	291
III. Die Vollstreckungsabwehrklage bei fehlendem Rechtskraftkonflikt	292
IV. Die Konfliktslage bei Annahme einer unwiderlegbaren Vermutung der Grundrechtswidrigkeit der Erstentscheidung	294
V. Die Vollstreckungsabwehrklage gegen ein sittenwidrig erschlichenes oder ausgenutztes Ersturteil nach Feststellung der Grund- oder Menschenrechtswidrigkeit	297
VI. Ein rechtspolitisches Argument gegen die Vollstreckungsabwehrklage	298
§ 61 Die Lehre von der Beseitigung der Rechtskraft über § 826 BGB und die grundrechtswidrige Entscheidung	299
I. Die sittenwidrige Erschleichung eines Urteils	299
II. Die sittenwidrige Ausnutzung eines unrichtigen Urteils	300
§ 62 Die Entscheidung des Verfassungsgerichts als strafprozessualer Wiederaufnahmegrund	302
I. Die Wiederaufnahme bei Verfassungswidrigkeit des Rechtssatzes (nach begründeter Rechtssatzverfassungsbeschwerde)	303
II. Die Wiederaufnahme bei Verfassungswidrigkeit des Einzelaktes (nach begründeter Interpretationsverfassungsbeschwerde)	304
1. Die „verfassungskonforme Auslegung\" erhöht die Zahl grundrechtswidriger Einzelakte	305
2. Die strafprozessuale Wiederaufnahme ist nicht auf Fehler in der Beweisgrundlage beschränkt	306
3. Das zutreffende Wiederaufnahmeprinzip	307
4. Die analoge Anwendung des Wiederaufnahmeprinzips	308
5. Die Diskussion um § 9 des Rechtshilfegesetzes	311
6. Die Rechtslage bei § 66 des Ordnungswidrigkeitengesetzes	312
§ 63 Die Entscheidung des Verfassungsgerichts als Wiederaufnahmegrund in den übrigen Verfahren	313
I. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts als Urkunde im Sinne von § 580 Ziffer 7b ZPO?	313
1. Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde	314
2. Der Rechtssatzinhalt eines Schriftstücks als Grund, seine Urkundeneigenschaft zu verneinen	315
3. Das Restitutionsprinzip als alleiniger Maßstab zur Bestimmung des Urkundenbegriffs	316
4. Die fehlende Rückbezüglichkeit der verfassungsgerichtlichen Feststellung	320
II. Die rechtsanaloge Anwendung der Wiederaufnahmevorschriften	321
§ 64 Die Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofs als Wiederaufnahmegrund	324
I. Die völkerrechtliche Pflicht zur Beseitigung des konventionswidrigen Urteils	324
II. Nur die Feststellung durch den Gerichtshof eröffnet die Wiederaufnahme	326
III. Die Wiederaufnahme nach begründeter Interpretationsbeschwerde	327
IV. Die Wiederaufnahme nach begründeter Rechtssatzbeschwerde	327
1. Der konventionswidrige Rechtssatz ist ungültig	328
2. ist gültig	328
V. Ergebnis	330
§ 65 Besonderheiten einzelner nicht-kassatorischer Beschwerden	330
I. Das Abhilferecht des bayerischen Verfassungsgerichtshofs	330
II. Die Sonderbefugnisse des hessischen Staatsgerichtshofs	331
III. Die Genugtuung nach der Menschenrechtskonvention	332
Achter Teil	333
§ 66 Thesen	333
Literaturverzeichnis	337
Personenregister	367
Sachregister	368

Journals

Resources

About Us

Open Access

Journals

Resources

About Us

Open Access

Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerde gegen richterliche Entscheidungen

Book Details

Author Details

Pricing

Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerde gegen richterliche Entscheidungen

Additional Information

Book Details

Author Details

Pricing

Table of Contents