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»Heilung durch Statutenwechsel« im internationalen Eheschließungsrecht

»Heilung durch Statutenwechsel« im internationalen Eheschließungsrecht

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Book Details

ISBN
978-3-428-49024-0
978-3-428-09024-2 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-49024-0
Edition
1
Language
German
Pages
230
Subjects
Private international law & conflict of laws

Pricing

Institution
€69.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€69.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
Kapitel 1: Meinungsstand 19
A. Die im Bereich des Art. 13 Abs. 1 EGBGB vertretenen Meinungen 19
I. Die Änderung der Staatsangehörigkeit als Ausgangspunkt 19
II. Heilung durch bloßen Staatsangehörigkeitswechsel 20
1. Vorbemerkung 20
2. “Grundsatz” der Wandelbarkeit des Eheschließungsstatuts 21
3. Schließen einer offenen Gesetzeslücke 22
4. Anwendung des neuen Heimatrechts trotz Anerkennung der Unwandelbarkeit des Eheschließungsstatuts 25
a) Fehlende Veranlassung für eine Nichtigerklärung 25
b) Entscheidungseinklang mit aktuellem Heimatstaat 26
III. Heilung unter zusätzlichen Voraussetzungen 26
IV. Einzelfragen 29
V. Ablehnung einer Heilung 30
VI. Antizipierende Anknüpfung 31
B. Die im Bereich des Art. 13 Abs. 3 EGBGB vertretenen Meinungen 33
I. Einführung 33
II. Heilung durch Staatsangehörigkeitswechsel 33
III. Heilung durch Anwendung des (späteren) Heimatrechts unter Einschränkungen 35
IV. Ablehnung einer Heilung 37
V. Antizipierende Anknüpfung 38
VI. Verfassungsrechtliche Gleichstellung einer “hinkenden Ehe” 38
C. Kollisionsrechtliche Alternativlösungen 41
I. Angleichung 41
II. Unselbständige Anknüpfung der Ehegültigkeit als Vorfrage 43
Kapitel 2: Reichweite der einschlägigen Kollisionsnormen und deren Anwendung unter Berücksichtigung des “Allgemeinen Teils” des IPR 45
A. Einführung 45
B. Regelungsgegenstand des Art. 13 Abs. 1 EGBGB 45
I. Zulassung zur Eheschließung im Inland 45
II. Spätere Beurteilung einer Inlands- oder Auslandseheschließung 45
1. Rechtslage nach Geschichte und Wortlaut des Gesetzes 45
2. Folgerungen für die Annahme einer Heilung durch Staatsangehörigkeitswechsel 49
a) “Grundsatz” der Wandelbarkeit des Eheschließungsstatuts? 49
b) Offene Gesetzeslücke? 49
c) Argumente der “fehlenden Veranlassung” und des internationalen Entscheidungseinklangs 50
III. Zwischenbilanz 51
C. Regelungsgegenstand des Art. 13 Abs. 3 EGBGB 52
I. Zulassung zur Eheschließung im Inland 52
II. Spätere Beurteilung einer Inlandseheschließung 53
1. Rechtslage 53
2. Folgerungen für die Annahme einer Wandelbarkeit durch Staatsangehörigkeitswechsel 55
III. Konsequenz für den kollisionsrechtlichen Ansatz zur verfassungsrechtlichen Gleichstellung einer hinkenden Ehe 57
D. Stellenwert der auf kollisionsrechtliche Mittel des “Allgemeinen Teils” zurückgreifenden Lösungsvorschläge 61
I. Vorbemerkung 61
II. Angleichung 61
III. Unselbständige Anknüpfung der Ehegültigkeit als Vorfrage 66
Kapitel 3: Möglichkeiten der Rechtsfortbildung im Bereich des Art. 13 Abs. 1 EGBGB 70
A. Vorbemerkung 70
B. Voraussetzungen kollisionsrechtlicher Rechtsfortbildung 70
I. Ausgangspunkt: Das Anknüpfungsmoment als Generalisierung der Interessen 70
II. Abweichung der tatsächlichen von den normierten Interessen und Folgen einer solchen Abweichung 73
C. Abweichen vom Anknüpfungspunkt Staatsangehörigkeit 78
I. Vorbemerkung 78
II. Die zum Anknüpfungspunkt Staatsangehörigkeit führenden Interessen 78
III. Möglichkeit einer teleologischen Reduktion hinsichtlich des Anknüpfungspunktes Staatsangehörigkeit? 80
IV. Schluß 85
D. Abweichen vom Anknüpfungszeitpunkt Eheschließung 86
I. “Bewußte Lücke” hinsichtlich des Anknüpfungszeitpunkts? 86
II. Ursachen für die abweichende Beurteilung der Ehegültigkeit durch ein späteres Heimatrecht und Folgerung für eine potentielle Wandelbarkeit des Eheschließungsstatuts 88
1. Einführung 88
2. Von Anfang an unterschiedliche Beurteilung 89
a) Unterschiedliche Anknüpfungspunkte 89
b) Unterschiedliche Verweisungsart 90
c) Ordre public 91
d) Zwischenbilanz 92
3. Rückwirkende Änderung der Beurteilung bei Staatsangehörigkeitswechsel 92
4. Beurteilungsänderung ex nunc 93
5. Folgerung 93
III. Auf Unwandelbarkeit des Eheschließungsstatuts gerichtete Interessen 94
1. Einführung 94
2. Parteiinteressen 95
a) Behandlung eines automatischen Staatsangehörigkeitswechsels durch Eheschließung 95
aa) Vorbemerkung 95
bb) Interessenlage 97
b) Parteiinteresse und Inhalt des Sachrechts 100
c) Stabilitätsinteressen der Parteien 104
aa) Vorbemerkung 104
bb) Einbürgerung von Ausländern in Deutschland 104
(1) Einleitung 104
(2) Verschlechterung 105
(3) Verbesserung 107
cc) Einbürgerung Deutscher im Ausland 110
dd) Einbürgerung von Ausländern in einem Drittland 114
ee) Zusammenfassung 115
d) Interesse an Anwendung des “Antrittsrechts” bei subjektiven Eheschließungsmängeln 115
e) Zeitlicher Bezug des Parteiinteresses bei objektiven Eheschließungsmängeln 120
aa) Vorbemerkung 120
bb) Nichtehe 120
cc) Unangreifbar gültige Ehe 122
dd) Vernichtbare Ehe 123
(1) Verschlechterung 123
(2) Verbesserung 124
ee) Zusammenfassung 125
3. Drittinteressen 125
a) Individualinteressen Dritter 125
aa) Vorbemerkung 125
bb) Kind 125
(1) Nichtehe 125
(2) Wirksame Ehe 126
(3) Vernichtbare Ehe 127
cc) Partner aus zweiter Ehe bei Wiederheirat nach nicht zustande gekommener Erstehe 127
dd) Partner aus erster Ehe 128
(1) Zulässigkeit der Polygamie nach neuem Heimatrecht 128
(2) Wiederheirat nach nicht anerkannter Auslandsscheidung 129
b) Verkehrsinteressen 131
aa) Verbesserung einer Nichtehe 131
bb) Verbesserung einer vernichtbaren Ehe 132
cc) Verschlechterung einer wirksamen Ehe 132
c) Zwischenbilanz 133
4. Ordnungsinteressen 133
a) Verbesserung einer Nichtehe 133
aa) Interesse an Klarheit und Eindeutigkeit von Statusfragen 133
bb) Interesse an Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung 135
b) Verschlechterung einer wirksamen Ehe 136
c) Verbesserung einer vernichtbaren Ehe 137
5. Zusammenfassung und Schlußfolgerung 138
IV. Kumulative Anwendung des aktuellen Heimatrechts bei einer wegen objektiver Eheschließungsmängel vernichtbaren Ehe 139
1. Geltendmachung des Mangels als eigener Anknüpfungsgegenstand 139
2. Stabilitätsinteressen 143
3. Automatischer Staatsangehörigkeitwechsel 145
4. Selbständiger Staatsangehörigkeitswechsel 147
5. Kontinuitätsinteresse 148
6. Ergebnis 149
V. Antizipierende Anknüpfung 150
1. Einführung 150
2. Antizipierende Anknüpfung bei engster Verbindung zu künftigem Heimatrecht? 151
3. Antizipierende Anknüpfung bei Handeln unter künftigem Recht 153
4. Zusammenfassung 158
Kapitel 4: Möglichkeiten der Rechtsfortbildung im Bereich des Art. 13 Abs. 3 EGBGB 159
A. Einführung 159
B. Regelungszwecke des Art. 13 Abs. 3 S. 1 EGBGB 160
I. Partei- und Verkehrsinteresse an Anwendung der Ortsform 160
II. Interessen an Durchsetzung der obligatorischen Zivilehe 161
1. Einführung 161
2. Behauptete Regelungszwecke 161
3. Regelungszweck nach der Gesetzesbegründung 164
a) IPR-Neuregelungsgesetz 164
b) Sachrechtliche Diskussion 165
c) Auswirkungen auf das Kollisionsrecht 167
d) Gefahr der Schwächung der obligatorischen Zivilehe im Sachrecht 168
C. Abweichen von Art. 13 Abs. 3 S. 1 EGBGB 170
I. Konsequenzen aus dem ordre-public-Charakter des Art. 13 Abs. 3 S. 1 EGBGB? 170
II. Flüchtige Inlandsbeziehung im Zeitpunkt der Eheschließung 173
III. Späterer Schwund der Inlandsbeziehung 177
IV. Zusammenfassung 179
Kapitel 5: Lösungsmöglichkeiten im anwendbaren Sachrecht 181
A. Einführung 181
B. Sachrechtliche Behandlung wegen eines Formverstoßes nicht zustande gekommener Ehen 183
I. Lösungsversuche zur Bejahung des Ehestatus am Beispiel des deutschen Eherechts 183
1. Vorbemerkung 183
2. Teleologische Reduktion der Rechtsfolge “Nichtehe”? 183
a) Einführung 183
b) Zur Gesetzgebungsgeschichte des § 11 EheG 185
c) Besonderheiten bei Eheschließungen von Ausländern 188
aa) Rechtslage bis 1947 188
bb) Einfluß des § 15 a EheG a.F. (Art. 13 Abs. 3 S. 2 EGBGB) auf die bisherige Rechtslage 189
cc) Schluß 192
3. Heilung einer Nichtehe durch langjähriges Zusammenleben 193
II. Eintritt einzelner Rechtsfolgen trotz Verneinung des Ehestatus 197
1. Einschränkung der Berufung auf das Nichtbestehen einer Ehe 197
2. Auslegung des Tatbestandsmerkmals “Ehe” in einer Sachnorm 202
a) Einführung 202
b) Anspruch auf Gewährung einer Witwen- oder Witwerrente 203
aa) Vorbemerkung 203
bb) Gewährung einer Rente nach Nichtehe 203
cc) Wegfall einer bezogenen Rente bei “hinkender” Wiederheirat 207
c) Entschädigungsansprüche nach dem BEG 209
C. Kollisionsrechtlich nicht heilbare materielle Eheschließungsfehler 211
I. Vorbemerkung 211
II. Nichtehe aus materiellen Gründen 212
1. Einleitung 212
2. Nichtehe wegen fehlender Erklärung des Ehekonsenses 213
3. Gleichgeschlechtlichkeit der Partner 214
4. Bigamische Ehe bei ausländischem Eheschließungsstatut 216
III. Aufgrund subjektiver Eheschließungsmängel vernichtbare Ehe 217
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 218
Literaturverzeichnis 220
Materialien 229