Book Details

ISBN:    978-3-428-47918-4

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-47918-4

Published online:    2019-03

Edition:    1

Language:    German

Pages:    262

Keywords:    Enteignung Deutsche Einheit /Recht Enteignung Deutsche Einheit /Recht Enteignung Deutsche Einheit /Recht Enteignung Deutsche Einheit /Recht Enteignung Deutsche Einheit /Recht Enteignung Deutsche Einheit /Recht Enteignung Deutsche Einheit /Recht Enteignung Deutsche Einheit /Recht

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Gernot Biehler

Subjects:    Legal history ,

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Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
Α. Die \"Demokratische Bodenreform	19
I. Die \"Demokratische Bodenreform\" als Beispiel der Schwierigkeiten der Wiedervereinigung der Rechtsordnungen in Deutschland nach 1990	19
II. Der Begriff der Bodenreform bis 1945	20
1. Die Bodenreformer	20
2. Wirksamwerden der Bodenreformidee	22
3. Bodenreformgesetzgebung in den westlichen Besatzungszonen nach 1945	24
4. Die Genese der Bodenreformnormen	27
III. Das Bodenreformkonzept und die \"Demokratische Bodenreform\" 1945	32
B. Restitutionsausschluß nach dem Bodenreformurteil	36
I. Rechtmäßigkeit der Konfiskationen von 1945 bis 1949 nach dem Recht der Sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR	36
II. Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland und Geltung des Grundgesetzes hinsichtlich der Bodenreformmaßnahmen	39
III. Rechtslage im westlichen Deutschland nach 1945	41
1. Fremdstaatliche Maßnahmen	41
a) Gültigkeit des Territorialitätsprinzips nach der Wiedervereinigung	45
b) Intertemporale Wirkung des interzonalen Kollisionsrechts bei Rechtswidrigkeit der Enteignungen	46
aa) Anerkennung völkerrechtswidriger Maßnahmen	49
bb) Qualifizierte Völkerrechtswidrigkeit als besatzungshoheitliche Maßnahmen	54
cc) Verfassungsmäßigkeit nach dem Territorialitätsprinzip	72
dd) Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nach sonstigen Gesetzen	73
2. Die Inlands- und Gegenwartsbeziehung bei Anwendung der Vorbehaltsklausel des ordre public	73
a) Die Inlandsbeziehung	74
b) Die Gegenwartsbeziehung	76
C. Materielle Rechtslage	77
I. Das deutsche interlokale Verwaltungsrecht nach dem Einigungsvertrag	77
II. Verstoß gegen die Bodenreformnormen selbst	80
III. Verstoß der Bodenreformnormen gegen höherrangiges Recht	82
1. Unverzichtbare Individualrechte und Verfahrensanforderungen nach überpositivem Recht	82
2. Art. 153 der Reichsverfassung vom 11. August 1919	86
a) Bestand des Deutschen Reiches	89
b) Die von der SMAD in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1945 wieder eingerichteten Länder und Provinzen als Länder im Sinne der WRV	90
c) Außerkraftsetzen der relevanten Normen der WRV von kompetenter Seite?	91
d) Sachliche Unanwendbarkeit der entscheidenden Vorschriften, insbesondere des reichsgesetzlichen Vorbehalts des Art. 153 Abs. 2 Satz 2 WRV, durch die gänzlich veränderten Umstände nach dem Zusammenbruch 1945	92
e) Ermächtigung zur entschädigungslosen Enteignung von kompetenter Seite? Die Haager Landkriegsordnung in Deutschland nach 1945	96
D. Die Bindungswirkung des Bodenreformurteils	102
I. Rechtskraft	102
1. Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG	102
2. Geltung auch für ein \"unrichtiges\" Urteil?	106
a) Zweck der Rechtskraftregel und der Bindungswirkung	106
b) Wirkung der Veränderung der Umstände auf die Rechtskraft und Bindungswirkung des Urteils - die clausula rebus im Verfassungsprozeßrecht	107
II. Bundesverfassungsgericht und Staatsraison	111
III. Das Bundesverfassungsgericht und das Bodenreformurteil	116
E. Geschichtliche Beispiele der Behandlung von Konfiskationen vorübergehender revolutionärer Regierungen nach Wiederherstellung der alten Ordnung	123
I. Wiederherstellung der alten Rechtsordnung durch Rückgabe des konfiszierten Landes	126
1. Das Athener Ausgleichsabkommen 403-2 v. Chr	127
a) Sturz der athenischen Demokratie und Machtübernahme der Oligarischen	127
b) Restauration der demokratischen Verfassung und Herrschaft	130
c) Restitution im Ausgleichsabkommen	130
2. Der Westfälische Friede	131
3. Konfiskationen und Restitution von Agrarland in Portugal nach 1974	134
a) Umsturz der alten Ordnung 1974	134
b) Konfiskationen und eigentumsrelevante Maßnahmen der neuen Herrschaftsordnung hinsichtlich des Agrarlandes	135
c) Restauration und Restitution des Agrarlandes	137
4. Die hessisch-darmstädtische Praxis hinsichtlich im ehemaligen Königreich Westfalen veräußerter Staatsdomänen	142
II. Wesentlicher Ausschluß der Restitution bei Restaurationen	144
1. Die Rückkehr Karls II. von England nach der Ära Cromwells	144
a) Sturz der englischen Monarchie	144
b) Politische Konfiskationen und andere eigentumsrelevante Maßnahmen der Ära Cromwells	146
c) Die Restauration der alten Ordnung und die Restitution des konfiszierten Landes	149
d) Konfiskationen und Restitution in Schottland und Irland	150
2. Die Restauration Ludwigs XVIII. von Frankreich und das Eigentum der Emigranten	151
a) Die Emigration	152
b) Restitution und Restauration	154
III. Die Demokratische Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1945 und ihre Behandlung nach 1990 im Verhältnis zu ihren Parallelen	157
1. Tatsächliche Vorgänge 1945	157
2. Die Behandlung der Bodenreformkonfiskationen nach der Wiedervereinigung 1990	161
3. Die Regelung von 1990 im Verhältnis zu ihren historischen Vorläufern	162
F. Die Praxis der Rückgabe 1945-1949 enteigneten Vermögens in SonderfäUen	173
I. Opfer des Nationalsozialismus und Restitutionsausschluß nach § 1 Abs. 8a, 1. Hs. VermG	175
1. Grundfälle	180
2. Enteignungen vor dem 8.5.1945 mit anschließender Rückgabe und erneuter Enteignung im Rahmen der \"Demokratischen Bodenreform\" 1945	181
3. Der im Rahmen der \"Demokratischen Bodenreform\" belassene Resthof für Verfolgte der Nationalsozialisten	185
4. Restitution ohne volle Enteignung unter den Nationalsozialisten	187
II. Sonderfälle von Bodenreformenteignungen trotz entgegenstehenden besatzungshoheitlichen Willens	193
1. Ausländervermögen	197
a) Regelungen der alliierten Siegermächte	199
b) Regelungen der sowjetischen Besatzungsmacht	200
c) Regelungen deutscher Stellen	205
d) Die gesamtdeutschen Regelungen anläßlich der Wiedervereinigung	206
e) Heutige Bedeutung der zwischenstaatlichen Regelungen von offenen Vermögensfragen der ehemaligen DDR mit anderen Staaten	207
f) Bewertung	210
2. Bodenreformkonfiskationen bei Verstorbenen	215
3. Vermögensentzug ohne normative Grundlage entgegen den Bestimmungen der Bodenreformnormen	216
4. Der Restitutionsanspruch bei Rehabilitierungen nach § 1 Abs. 7 VermG	225
III. Überschreitung der durch die Bodenreformnormen gesetzten Grenzen; die Exzeßfalle	233
IV. Die besondere besatzungsrechtliche Lage bei Enteignungen im Ostteil Berlins 1945-1949	234
V. Bewertung und Ausblick	242
Zusammenfassung	249
Literaturverzeichnis	253