Book Details

ISBN:    978-3-428-49797-3

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-49797-3

Published online:    1999-12

Edition:    1

Language:    German

Pages:    355

Author Details

Ann-Christin Ritterhoff

Subjects:    Private international law & conflict of laws ,

Pricing

Institution:    €89.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €89.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Teil 1: Einführung	23
Teil 2: Einordnung der Parteiautonomie in das Kollisionsrechtssystem	28
A. Begriff der Parteiautonomie	28
B. Funktion der Parteiautonomie im Kollisionsrecht	29
I. Kollisionsrecht als zwingendes objektives Ordnungssystem	29
II. Parteiautonomie als Grundwert des Kollisionsrechts	32
III. Würdigung	34
C. Das fakultative Kollisionsrecht als Gegenmodell zur Parteiautonomie	40
I. Darstellung des fakultativen Kollisionsrechts deutscher Prägung	40
1. Grundsatz	40
2. Sinn des fakultativen Kollisionsrechts	42
3. Grenzen der Fakultativität von Kollisionsnormen	43
II. Bewertung des Konzepts eines fakultativen Kollisionsrechts	45
1. Beurteilung des Konzepts einer strengen Antragsgebundenheit bei der Anwendung des Kollisionsrechts	45
2. Beurteilung der modifizierten Modelle des fakultativen Kollisionsrechts	49
Teil 3: Die lex rei sitae und ihre herkömmlichen Ausnahmen im deutschen internationalen Sachenrecht	53
A. Einführung	53
Β. Begründung der Anknüpfung an den Lageort	54
I. Erste Herleitungen	54
II. Heutige Herleitung	55
1. Verkehrsschutz als maßgebendes Interesse	56
2. Durchsetzbarkeit	57
3. Äußerer Entscheidungseinklang	58
4. Parteierwartungen	59
5. Rechtssicherheit	60
6. Wirtschaftsinteressen des Belegenheitsstaats	61
7. Recht des charakteristischen Inhalts	61
8. Praktikabilität	62
C. Anknüpfungsgegenstand des internationalen Sachenrechts	63
I. Qualifikationsmethode	63
II. Allgemeine Reichweite des Sachenrechtsstatuts	65
III. Abgrenzung zu Vermögensstatuten	70
IV. Abgrenzung zum Konkursstatut	73
V. Abgrenzung deliktischer und sachenrechtlicher Schutzvorschriften	77
D. Der Lageortwechsel und seine Rechtswirkungen	79
I. Grundlagen zur Ermittlung des auf einen sachenrechtlichen Tatbestand anwendbaren Lageortrechts	80
1. Ermittlungsmethode	80
2. Anwendung des Lageortrechts	81
II. Abgrenzung des Anwendungsbereichs mehrerer Lageortrechte	82
1. Notwendigkeit der Abgrenzung	82
2. Abgrenzung bei vollendbaren und bei gescheiterten Tatbeständen	83
3. Abgrenzung bei vertraglich veranlaßter Sachenrechtsänderung	88
a) Übereignung	89
b) Vertragliche Begründung von Sicherungsrechten	91
c) Grenzüberschreitende Warengeschäfte	95
4. Abgrenzung bei gesetzlich begründeter Sachenrechtsänderung	96
5. Abgrenzung bei Tatbeständen zur Sachenrechtsverwirklichung	97
III. Auswirkungen eines Lageortwechseis auf bestehende Rechte	98
1. Inhalt und Wirkung bestehender Sachenrechte	99
2. Nichtanerkennung durch das aktuelle Lageortrecht	103
a) Rechtsfolgen der Nichtanerkennung	105
b) Voraussetzungen der Nichtanerkennung	107
(1) Haltung des deutschen Rechts gegenüber im Ausland begründeten Sachenrechten im allgemeinen	108
(a) Ty penzwang	109
(b) Gläubigerordnung	111
(2) Haltung anderer Rechtsordnungen gegenüber ausländischen Sachenrechten	114
3. Zusammenfassung	117
E. Zusammenspiel von Schuld- und Sachenrecht	118
I. Abgrenzung Schuldvertrag und Sachenrechtsänderung	119
1. Anknüpfung kausaler Verträge im Rahmen des Sachenrechtsstatuts	120
2. Anknüpfung dinglicher Rechtsgeschäfte im Rahmen des Sachenrechtsstatuts	125
II. Probleme der Abstimmung von Schuld- bzw. Rückabwicklungs- und Sachenrechtsstatut	126
1. Grundproblematik des Auseinanderfallens von Schuld- und Sachenrechtsstatut	126
2. Auseinanderfallen von Rückabwicklungs- und Sachenrechtsstatut	128
III. Das Schuldstatut als materiell gewähltes Recht der Rechtsübertragung	133
1. Möglichkeiten einer materiellen Rechtswahl des Schuldstatuts für die Übereignung nach englischem und deutschem Recht	138
a) Nachgiebige Übereignungsvorschriften im deutschen und im englischen Sachrecht	139
b) Ersetzung nachgiebiger Normen durch Regelungen des jeweils anderen Statuts	139
c) Normenkongruenz als Voraussetzung einer materiellrechtlichen Rechtswahl?	143
2. Möglichkeiten einer materiellrechtlichen Rechtswahl bei der Begründung dinglicher Mobiliarsicherheiten	144
a) Allgemeine Überlegungen	144
b) Materiell rechtliche Rechtswahlmöglichkeit bei Vereinbarung eines einfachen Eigentumsvorbehalts nach deutschem und englischem Recht	145
3. Zusammenfassung	146
F. Sonderfälle im Mobiliarsachenrecht	146
I. Res in transitu	147
1. Einführung	147
2. Begriffsbestimmung	150
a) Beginn und Ende der Transiteigenschaft	150
b) Parteikenntnis als Voraussetzung des Res-in-transitu-Statuts	152
3. Bestimmung des Res-in-transitu-Statuts	154
4. Fallgruppen	163
a) Transport durch mehr als zwei Rechtsgebiete	163
b) Transport vom Absende- direkt ins Empfangsland	164
c) Grenzüberschreitende Warengeschäfte	165
5. Eingrenzung des Sonderstatuts bei lageortbezogenen Vorgängen	167
II. Internationale Verkehrsgeschäfte	171
1. Sonderkollisionsregel für vereinbarte Sicherungsrechte	172
2. Anknüpfungsalternativen bei internationalen Verkehrsgeschäften	175
III. Sonderanknüpfung gesetzlicher Sicherungsrechte	177
1. Gesetzliche Pfandrechte	178
2. Vorzugsrechte und Privilegien	179
3. Zurückbehaltüngsrechte	179
4. Verfolgungs- und Rücknahmerechte	180
5. Stellungnahme	181
a) Drittwirkende gesetzliche Sicherungen eines Sachveräußerers	183
b) Drittwirkende gesetzliche Sicherungen anderer Forderungen	185
IV. Besondere Fallgruppen: Transportmittel und Reisegepäck	187
V. Behandlung von Sachenrechten an Transitsachen nach dem aktuellen Belegenheitsrecht	190
VI. Sonderanknüpfung für Rechtserwerb an gestohlenen Sachen	191
G. Zusammenfassung	193
Teil 4: Vergleich zum englischen Recht	196
A. Untersuchungsgegenstand	196
B. Die Geltung der Situsregel im englischen Kollisionsrecht	196
I. Situsregel als Grundprinzip	196
1. Materiell rechtliche Grundlagen	197
2. Qualifikation	200
II. Anwendung der Situsregel bei Immobilien	205
1. Allgemeines	205
2. Ausnahme im Billigkeitsrecht	207
3. Unselbständige Anknüpfung der Formfrage	211
4. Unselbständige Anknüpfung der Geschäftsfähigkeit	212
III. Anwendung der Situsregel im Mobiliarsachenrecht	214
1. Begründung	214
a) Rechtsprechung	214
b) Auffassungen im Schrifttum	225
c) Auseinandersetzung mit alternativen Anknüpfungen	225
2. Anknüpfungsgegenstand	228
a) Allgemeine Reichweite des Sachenrechtsstatuts	228
b) Anknüpfung von Form und Geschäftsfähigkeit	229
c) Einordnung von Sicherungsrechten	231
d) Vergleich zum deutschen Recht	235
3. Geltung des Renvoi	237
4. Auslegung des Lageortrechts	238
5. Anwendung der Situsregel im Falle eines Lageortwechsels der Sache	241
a) Einfluß eines Lageortwechsels auf eine nicht abgeschlossene Rechtsänderung	242
b) Einfluß eines Lageortwechsels auf bestehende dingliche Rechte	244
(1) Grundsatz	244
(2) Vollstreckungsmaßnahmen	247
(3) Verfügungen	250
(4) Anwendung von Form- oder Registervorschriften	253
(a) Form- und Registervorschriften des nachfolgenden Belegenheitsrechts	253
(b) Unvollkommene Sicherungsrechte	255
(5) Anwendung des Verbots heimlicher Sicherheiten des nachfolgenden Situsrechts	257
(6) Anwendung spezieller Gesetze zum Schutze des öffentlichen Interesses	257
(7) Zusammenfassung	258
c) Haltung des internen englischen Rechts gegenüber importierten Sachenrechten	258
d) Vergleich zum deutschen Recht	261
6. Ineinandergreifen von Schuldvertrag und Rechtsübertragung	264
a) Zusammenwirken von Schuldvertrag und Rechtsübertragung	265
b) Anforderungen an den Schuldvertrag als Rechtsgrundlage einer Rechtsübertragung	266
c) Einfluß des Schuldstatuts auf die beabsichtigte Rechtsübertragung	268
7. Ausnahmeanknüpfungen im Mobiliarsachenrecht	270
a) Res in transitu und Transportmittel	271
b) Andere Ausnahmen	272
c) Vergleich zum deutschen Recht	273
C. Prozessuale Handhabung fremden Sachenrechts	274
I. Geltung des Darlegungsgrundsatzes für ausländisches Sachenrecht	274
II. Geltung des Beweisgrundsatzes für ausländisches Sachenrecht	277
D. Ergebnis der Rechtsvergleichung für die Beibehaltung der lex rei sitae	278
Teil 5: Das gewählte Recht als Anknüpfiingsmoment im internationalen Sachenrecht	281
A. Drittschutz durch die lex rei sitae beim Erwerb von Mobiliarrechten?	282
I. Drittschutz bei Sachenrechtsänderungen im materiellen Recht	283
1. Rückschlüsse aus der Besitzlage	283
2. Rückschlüsse aus einem Register	287
3. Rückschlüsse aus der Einhaltung von Formvorschriften	288
4. Ergebnis	288
II. Drittschutz durch Geltung der Situsregel	289
III. Zusammenfassung	292
B. Rechtswahlfreiheit für vereinbarte Mobiliarsachenrechtsänderungen	292
I. Begründung	292
II. Gegenmodell der zwingenden vertragsakzessorischen Anknüpfung	295
III. Das Wirkungsstatut	296
IV. Statutenspaltung	299
V. Grenzen der Rechtswahlfreiheit	302
1. Anwendung des gewählten Sachstatuts auf den Erwerb vom Nichtberechtigten	303
2. Ausdrücklichkeit der Rechtswahl?	307
3. Beschränkung der wählbaren Rechtsordnungen?	308
4. Beschränkung auf Fälle grenzüberschreitenden Ortswechsels der Sache?	310
5. Beschränkung auf Fälle mit Auslandsberührung	310
6. Allgemeine Grenzen	311
7. Schutz der schwächeren Vertragspartei	312
8. Zusammenfassung	313
C. Umsetzungsvorschläge	313
I. Vorschlag für eine Rechtsordnung mit laxen Publizitätsanforderungen im materiellen und großzügiger Anerkennungspraxis im Kollisionsrecht	316
II. Vorschlag für eine Rechtsordnung mit strengen Publizitätsanforderungen im materiellen und entsprechender Anerkennungspraxis im Kollisionsrecht	321
1. Das schweizerische Modell	322
2. Anpassungsregeln in Registergesetzen	325
D. Zusammenfassung	328
Literaturverzeichnis	334
Sachregister	350