Book Details

ISBN:    978-3-428-47571-1

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-47571-1

Published online:    2021-05

Edition:    1

Language:    German

Pages:    202

Keywords:    Gesellschaftsrecht Konzern Vertragsrecht Gesellschaftsrecht Konzern Vertragsrecht Gesellschaftsrecht Konzern Vertragsrecht Gesellschaftsrecht Konzern Vertragsrecht Gesellschaftsrecht Konzern Vertragsrecht Gesellschaftsrecht Konzern Vertragsrecht Gesellschaftsrecht Konzern Vertragsrecht Gesellschaftsrecht Konzern Vertragsrecht Gesellschaftsrecht Konzern Vertragsrecht Gesellschaftsrecht Konzern Vertragsrecht Gesellschaftsrecht Konzern Vertragsrecht

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Achim Lauber-Nöll

Subjects:    Company, commercial & competition law: general ,

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Institution:    €69.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung und Problemstellung	13
A. Zu den Wirkungen von Unternehmensverträgen	13
B. Fragestellung und Begrenzung des Themas	14
C. Gang der Untersuchung	19
Erster Teil: Überblick über den Meinungsstand	20
A. Gründe für die seltene Behandlung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit Unternehmensverträgen	20
B. Ansätze zur Vermeidung von Nichtigkeitsfolgen	22
I. Die Beschränkung der Nichtigkeit entgegen der Regel des § 139 BGB	22
II. Einschränkung der Geltendmachung der Nichtigkeit nach den Grundsätzen von Treu und Glauben	23
III. Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft	24
1. Die Ansicht der Rechtsprechung	24
2. Grundsätzliche Zustimmung in der Literatur	25
3. Kritik	26
a) Grundsätzliche Kritik	26
b) Differenzierende Lösungen	28
c) Kein ausreichender Bestandsschutz für Altverträge im GmbH-Konzernrecht durch die Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft	29
IV. Bestandsschutz für sogenannte Altverträge im GmbH-Konzernrecht nach anderen Grundsätzen	30
V. Anwendung der §§ 241 ff. AktG auf den Unternehmensvertrag	30
VI. Zusammenfassung	32
Zweiter Teil: Die Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auf Unternehmensverträge	33
A. Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft	33
I. Methodische Vorüberlegung	33
II. Grundlagen der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft	35
1. Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft als Institut des Gesellschaftsrechts	35
2. Fehlerhafte Vertragsänderungen	38
III. Dogmatische Grundlagen der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft	39
1. Die Theorie vom faktischen Vertrag	39
2. Die Lehre von der Beschränkung der Nichtigkeitsfolgen	39
3. Die Lehre von der Doppelnatur des Gesellschaftsvertrages	40
B. Zur Rückabwicklungsfähigkeit von Unternehmensverträgen	40
I. Die Ansicht des Gesetzgebers	41
II. Die Funktionsunfähigkeit des Bereicherungsrechts	42
1. Gewinnabführungsvertrag	42
2. Beherrschungsvertrag	43
III. Rückabwicklung nach anderen Regeln?	44
C. Zur Rechtsnatur des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages als Begründung für die Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft	49
I. Der Begriff des Organisationsvertrages	49
II. Schaffung einer Verbandsstruktur durch Unternehmensverträge?	51
III. Änderung der Verbandsstruktur durch Unternehmensverträge	54
1. Aktienrecht	54
2. GmbH-Recht	57
IV. Zwischenergebnis	59
V. Folgerungen aus der Rechtsnatur der Unternehmensverträge	59
VI. Zwischenergebnis	62
D. Das Verhältnis der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft zu den §§ 241 ff. AktG	62
I. Geltung der §§ 241 ff. AktG für fehlerhafte Satzungsänderungen	62
II. Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft bei Nichtigkeit oder Anfechtung des Zustimmungsbeschlusses?	64
1. Die §§ 241 ff. AktG als gesetzliche Teilregelung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft	64
2. Die Anfechtung des Zustimmungsbeschlusses und die Folgen für den Unternehmensvertrag	66
a) Die grundsätzliche Zulässigkeit der Anfechtung des Zustimmungsbeschlusses	66
b) Die ex tunc Wirkung der Anfechtung	67
c) Auswirkungen auf Unternehmensverträge	68
d) Korrektur durch die fehlerhafte Gesellschaft?	69
E. Beschränkungen des Anwendungsbereichs der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft	75
I. Keine Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft bei fehlender Gesellschafterzustimmung	75
1. Fehlende Zustimmung bei der beherrschten Gesellschaft	75
2. Fehlende Zustimmung bei der Obergesellschaft	76
II. Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft trotz fehlender Handelsregistereintragung?	79
Zwischenergebnis: Nur beschränkter Anwendungsbereich der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft	82
Dritter Teil: Bestandsschutz für Altverträge im GmbH-Recht	84
A. Ansätze eines Bestandsschutzes für Altverträge im GmbH-Konzernrecht	84
I. Zur Erforderlichkeit eines Bestandsschutzes für Altverträge	84
II. Die bisherige Praxis als Gewohnheitsrecht?	85
III. Die Wirksamkeit der Altverträge im GmbH-Recht als Problem intertemporalen Rechts?	89
IV. Bestandsschutz nach den Grundsätzen von Treu und Glauben?	91
B. Übergangsregelungen durch die Rechtsprechung?	92
I. Erfordernis einer Übergangsregelung	92
II. Grenzen einer Rechtsprechungsänderung	95
III. Beispiele richterlicher Übergangsregelungen	98
IV. Erfordernis einer generellen Lösung für das GmbH-Konzernrecht	101
V. Voraussetzungen für eine Analogie zu gesetzlichen Übergangsvorschriften	102
1. Regelungslücke	102
2. Der Regelungsgehalt des § 22 EG AktG	102
3. Vergleichbarkeit der Interessenlage	103
4. Rechtsfolgen	103
5. Zur Verpflichtung der Gesellschafter, an der Heilung der Altverträge mitzuwirken	105
6. Auswirkungen der Anwendung des § 22 EG AktG auf die Haftung des herrschenden Unternehmens wegen fehlender Eintragung der Vertragsbeendigung	110
Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse	112
Vierter Teil: Begrenzung der Fehlerfolgen bei inhaltlichen Mängeln von Unternehmensverträgen	114
A. Die Problematik inhaltlicher Fehler in Unternehmensverträgen	114
I. Die Beschränkung der Nichtigkeit auf den fehlerhaften Vertragsteil	114
II. Auswirkungen fehlerhafter Vertragsklauseln, dargestellt am Beispiel unwirksamer Kündigungsklauseln	117
B. Die Anwendbarkeit der §§ 241 ff. AktG auf den Unternehmensvertrag	121
I. Begründung einer entsprechenden Anwendung der §§ 241 ff. AktG	121
1. Der Zustimmungsbeschluß als Wirksamkeitserfordernis für den Unternehmensvertrag	121
2. Zur „eigenständigen Bedeutung“ des Vertrages	122
3. Die Bedeutung des Zustimmungsbeschlusses für den Inhalt des Unternehmensvertrages	123
4. Folgen der besonderen Bedeutung des Zustimmungsbeschlusses	125
5. Zwischenergebnis	126
II. Mögliche Einwände gegen eine Anwendung der §§ 241 ff. AktG	127
1. Aktienrecht	127
a) Steht § 293 I 4 AktG der Anwendbarkeit der §§ 241 ff. AktG entgegen?	127
b) Scheitert die Anwendung der §§ 241 ff. AktG daran, daß auch der Vertragspartner betroffen ist?	128
c) Gibt es lediglich anfechtbare Vertragsregelungen?	129
d) Heilung nichtiger Vertragsklauseln?	131
aa) Fehlende Eintragung der Hauptversammlungsbeschlüsse	131
bb) Ausnahme von § 242 AktG für Satzungsänderungsbeschlüsse?	132
cc) Wirkungslose Beschlüsse?	133
Zusammenfassung	136
2. GmbH-Recht	136
a) Geltung der §§ 241 ff. AktG bei der GmbH?	136
b) Kritik an der herrschenden Meinung	137
c) Erfordernis einer Anfechtungsklage für Zustimmungsbeschlüsse zu Unternehmensverträgen	138
d) Vorläufig wirksame Beschlüsse bei der GmbH?	141
e) Folgerungen für Unternehmensverträge	142
C. Vertragliche Regelungen in Unternehmensverträgen	143
I. Zulässigkeit von Kündigungsregelungen in Unternehmensverträgen	143
1. Zulässigkeit der Vereinbarung einer ordentlichen Kündigung	144
2. Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bei der ordentlichen Kündigung	144
3. Konkretisierung des wichtigen Grundes im Beherrschungsvertrag?	145
4. Exkurs: Ist die Anteilsveräußerung ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages?	146
5. Evidente Rechtsverletzung bei Konkretisierung des wichtigen Grundes?	147
II. Vereinbarungen über den Umfang des Weisungsrechts nach § 308 AktG	150
1. Einschränkung des Weisungsrechts	150
a) Zulässigkeit eines Teilbeherrschungsvertrages	151
b) Völliger Ausschluß des Weisungsrechts?	152
2. Ausdehnung des Weisungsrechts über den gesetzlichen Umfang des § 308 AktG	152
a) Abschließender Charakter des § 308 AktG?	152
b) Grenzen des Weisungsrechts	154
aa) Die Satzung der abhängigen Gesellschaft	154
bb) Bestandsschutz für die abhängige Gesellschaft	156
cc) Beschränkung auf das Konzerninteresse	157
3. Bevollmächtigung des herrschenden Unternehmens	158
4. Zustimmungsvorbehalte	160
5. Vereinbarungen über Bilanzierung und Bilanzierungswahlrechte	161
III. Regelungen für den Zeitraum nach Vertragsbeendigung	163
1. Anspruch auf Wiederaufbauhilfen?	164
2. Ausschluß von Wiederaufbauhilfen	165
IV. Schiedsklauseln in Unternehmensverträgen	167
V. Heilbarkeit der nichtigen Vertragsklauseln?	170
D. Weitere Fehlerquellen bei Unternehmensverträgen	171
I. Verträge mit Nichtunternehmen	172
II. Nichtigkeit bei falscher Bezeichnung des Unternehmensvertrages?	175
E. Zur Amtslöschung bei Unternehmensverträgen	176
Fünfter Teil: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse	180
Literaturverzeichnis	183