Book Details

ISBN:    978-3-428-48135-4

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-48135-4

Published online:    2021-01

Edition:    1

Language:    German

Pages:    207

Keywords:    Prozessrecht Strafprozess Strafverteidiger Verteidigung /Recht Prozessrecht Strafprozess Strafverteidiger Verteidigung /Recht Prozessrecht Strafprozess Strafverteidiger Verteidigung /Recht Prozessrecht Strafprozess Strafverteidiger Verteidigung /Recht Prozessrecht Strafprozess Strafverteidiger Verteidigung /Recht Prozessrecht Strafprozess Strafverteidiger Verteidigung /Recht Prozessrecht Strafprozess Strafverteidiger Verteidigung /Recht Prozessrecht Strafprozess Strafverteidiger Verteidigung /Recht

Author Details

Markus Dornach

Subjects:    Criminal law: procedure & offences ,

Pricing

Institution:    €59.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €59.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	17
Kapitel 1: Einführung in die Problematik, Umschreibung des Untersuchungsgegenstandes sowie Darlegung der methodischen Vorgehensweise	21
A. Einführung in die Problematik	21
I. Die Entscheidung BGHSt 38, 111 zum Mißbrauch des Beweisantragsrechts durch den Angeklagten	21
II. Die Entscheidung BGHSt 38, 214 zum Bestehen eines Verwertungsverbotes bei unterbliebener polizeilicher Belehrung des Beschuldigten über seine Aussagefreiheit	24
B. Umschreibung des Untersuchungsgegenstandes	26
C. Darlegung der methodischen Vorgehensweise	30
Kapitel 2: Rechtsstellung und Funktion des Verteidigers aus Sicht der Organtheorie	32
A. Überblick über die historische Entwicklung der Organtheorie	32
I. Der Organbegriff in der Rechtsprechung des Reichsgerichts	32
II. Die gesetzliche Fixierung des Begriffes “Organ der Rechtspflege”	33
III. Die Entwicklung der Organtheorie in der Rechtsprechung des BGH	33
IV. Die Entwicklung der Organlehre in der Rechtsprechung des BVerfG	35
V. Die Entwicklung der Organtheorie in der Prozeßrechtsliteratur	38
B. Die Aussage der Organtheorie	40
I. Die Bedeutungslosigkeit des § 1 BRAO hinsichtlich der Rechtsstellung des Strafverteidigers	41
1. Die Gefahr einer “Zweiklassenverteidigung”	42
2. Die unterschiedliche Rechtsstellung von Strafverteidiger und Zivilanwalt	44
3. Die Ungeeignetheit des anwaltlichen Berufsrechts hinsichtlich der Lieferung strafprozessualer Vorgaben	45
4. Zwischenergebnis	46
II. Die Aussagekraft der bisher ergangenen Rechtsprechung zur Organstellung des Strafverteidigers	48
1. Die Aussagekraft der Rechtsprechung des BVerfG zur Organstellung des Verteidigers	48
a) BVerfGE 16, 214	48
b) BVerfGE 22, 114	49
c) BVerfGE 28, 21	49
d) BVerfGE 34, 293	49
e) BVerfGE 38, 26	50
f) BVerfGE 63, 266	51
g) BVerfGE 66, 337	51
h) BVerfGE 76, 171	52
i) BVerfGE 80, 269	53
2. Zusammenfassende eigene Bewertung der Rechtsprechung des BVerfG zum Organbegriff	53
3. Die Rechtsprechung der Fachgerichtsbarkeit	54
a) BGHSt 9, 20	54
b) BGHSt 12, 367	54
c) BGHSt 13, 337	55
d) BGHSt 15, 326	55
e) BGHSt 18, 396	57
f) BGHSt 25, 272 und BGHSt 26, 221	57
g) BGHSt 29, 99	57
h) BGHSt 38, 111	58
i) BGHSt 38, 214	59
j) BGHSt 38, 345	59
k) BGH NStZ 1992, S. 396	60
l) OLG München NJW 1976, S. 252	60
m) HansOLG JZ 1978, S. 275	61
n) KG JR 1977, S. 213 und KG JR 1992, S. 86	61
o) OLG Köln NJW 1975, S. 459	63
4. Zusammenfassende eigene Bewertung der Rechtsprechung der Fachgerichtsbarkeit zum Organbegriff	63
Kapitel 3: Der Strafverteidiger als privater Interessenvertreter des Beschuldigten	65
A. Die Aussage der Interessentheorie	65
B. Sonderformen der Interessentheorie	71
I. Das Autonomieprinzip Welps	71
II. Das Vertragsprinzip Lüderssens	71
C. Die Kritik an der Interessentheorie	72
I. Der Verlust der Gegenpolfunktion (Waffengleichheit) durch Autoritätsverlust	74
II. Der Verlust der Unabhängigkeit und die dadurch erfolgende Schwächung der Beistandsfunktion	75
III. Die Anbindung des Strafverteidigers an öffentliche Funktionen als Legitimationsgrundlage seiner weitreichenden Rechte	77
IV. Die Stärkung der Beistandsfunktion infolge Anerkennung öffentlicher Funktionen	79
V. Die völlige Unbestimmtheit der Beschuldigtenautonomie bzw. der vom Strafverteidiger zu beachtenden Interessen	80
VI. Die Inkonsequenz der Interessentheorie	82
VII. Realitätsfremde Überbetonung der Beschuldigtenautonomie	83
VIII. Schwächung der Beistandsfunktion durch Einräumung eines Lügerechts	83
D. Zwischenergebnis und abschließende Stellungnahme zur Parteiinteressentheorie	85
I. Der Verlust der Unabhängigkeit des Verteidigers	86
II. Der Verlust der Autorität und der Glaubwürdigkeit des Strafverteidigers	87
III. Die Gefahr des Verlustes der spezifischen Verteidigerrechte	87
E. Spezielle Kritik an der Vertragstheorie	88
I. Kritik in der Literatur	88
II. Stellungnahme	90
Kapitel 4: Die eingeschränkte Organtheorie Beulkes als eigenständiges Verteidigerkonzept	91
A. Das methodische Vorgehen Beulkes	91
B. Die öffentlichen Funktionen der Strafverteidigung	92
C. Die einzelnen öffentlichen Funktionen des Strafverteidigers, ihre Ableitung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen	93
I. Die “Effektivität der Strafverteidigung” als öffentliche Aufgabe des Strafverteidigers	93
1. Die Ableitung der konkreten Funktion	93
2. Stellungnahme	94
3. Konsequenzen der Anerkennung eines öffentlichen Interesses an der “Effektivität der Strafverteidigung”	95
4. Die Anerkennung der Unabhängigkeit des Verteidigers gegenüber dem Beschuldigten in der übrigen Literatur	97
II. Die “Effektivität der Strafrechtspflege” als öffentliche Aufgabe der Strafverteidigung	101
1. Die Ableitung der konkreten Funktion	101
2. Stellungnahme	104
3. Die Anerkennung einer Verpflichtung des Verteidigers auf das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafrechtspflege in der übrigen Literatur	106
4. Konsequenzen der Anerkennung eines vom Verteidiger zu beachtenden öffentlichen Interesses an einer effektiven Rechtspflege (Kernbereichsformel)	107
D. Kritik an der Organtheorie und dem Verteidigerkonzept Beulkes	109
I. Die grundsätzliche Kritik an der Organtheorie	109
1. Der Arbeitskreis Strafprozeßreform	109
a) Unzutreffende Funktionsbeschreibung der Verteidigung durch den Begriff “Organ der Rechtspflege”	110
b) Stellungnahme	110
c) Ungeeignetheit des anwaltlichen Berufsrechts hinsichtlich der Begründung einer Organstellung des Strafverteidigers	110
d) Stellungnahme	111
e) Die fehlende Regelung der Organstellung des Verteidigers im Gerichtsverfassungsgesetz	112
f) Stellungnahme	112
g) Keine Rechtfertigung der Organstellung aufgrund Gewährung besonderer Verteidigerrechte	112
h) Stellungnahme	113
2. Die Kritik Knapps	113
a) Mangelnde Aussagekraft und Vorbelastung des Begriffs “Organ der Rechtspflege”	113
b) Stellungnahme	114
3. Die Kritik Lüderssens	115
4. Die Kritik Hamms	116
II. Spezifische Kritik an dem Verteidigerkonzept Beulkes	116
1. Die angebliche Unbestimmheit der eingeschränkten Organtheorie Beulkes	116
2. Stellungnahme	117
E. Zustimmende Stellungnahmen	120
F. Zusammenfassende Würdigung des Verteidigerkonzepts der eingeschränkten Organtheorie Beulkes	121
Kapitel 5: Abweichende Verteidigerkonzepte, neuere Diskussionsansätze zur Rechtsstellung des Strafverteidigers und ihre Bewertung	123
A. Das Verteidigerbild Gössels	123
I. Das methodische Vorgehen Gössels	123
II. Der Inhalt des Konzepts	124
III. Kritik an dem Verteidigerkonzept Gössels	125
1. Ableitung des Verteidigerbildes aus dem Rechtsstaatsprinzip	125
2. Die Unbestimmtheit des Konzepts	126
3. Das Fehlen konkreter Folgerungen	127
4. Die unzureichende Aufgabenzuweisung an den Verteidiger	127
IV. Stellungnahme zu der Verteidigerkonzeption Gössels	127
B. Das Verteidigerkonzept Heinickes (sog. “extensive” Organtheorie)	128
I. Der Inhalt des Konzepts	128
II. Die Kritik am Konzept Heinickes	131
1. Die Verkennung von Sinn und Zweck der Strafverteidigung	131
2. Die Unbestimmtheit der Terminologie Heinickes	132
3. Die mangelnde Praktikabilität des Konzepts	133
III. Abschließende Stellungnahme zum Konzept Heinickes	133
C. Der Diskussionsansatz Hamms	135
I. Das methodische Vorgehen Hamms	135
II. Der Inhalt des Diskussionsansatzes	136
III. Kritik am Diskussionsansatz Hamms	137
1. Die Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention als ungeeignete Ausgangspunkte einer Standortbestimmung	137
2. Die Ungeeignetheit des Verfassungsrechts hinsichtlich der Herleitung konkreter Rechte und Pflichten des Verteidigers	137
3. Mangelnde Auseinandersetzung mit den Argumenten der herrschenden Organtheorie	138
4. Gefahr des Zirkelschlusses sowie Gefahr einer gewissen Beliebigkeit der gefundenen Ergebnisse	138
IV. Abschließende Stellungnahme zum Diskussionsansatz Hamms	139
D. Die Thesen des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer	139
I. Das methodische Vorgehen des Strafrechtsausschusses	139
II. Der Inhalt der Thesen des Strafrechtsausschusses	140
1. These 1 (Freiraum der Verteidigung)	140
2. These 2 (“Garantenstellung” des Verteidigers)	141
3. These 3 (Entscheidung bei Pflichtenkollisionen)	141
4. These 9 (Grundsatz) und These 10 (Konsensgebot)	142
III. Stellungnahme zu den Thesen des Strafrechtsausschusses	143
E. Der Diskussionsansatz Vehlings	144
I. Das methodische Vorgehen Vehlings	144
II. Folgerungen	144
III. Stellungnahme zu der Auffassung Vehlings	145
Kapitel 6: Die Anwendung der eingeschränkten Organtheorie auf die Problematik der aktiven Mitwirkungspflicht	147
A. LG Göttingen AnwBl. 1966 S. 406 und LG Göttingen Nds. Rpfl. 1966 S. 125	147
I. Sachverhalt	147
II. Die Entscheidungen des LG Göttingen	148
III. Stellungnahme und Lösung unter Zugrundelegung der eingeschränkten Organtheorie	149
B. KG Berlin JR 1981, S. 86	153
I. Sachverhalt	153
II. Die Entscheidung des KG Berlin	154
III. Stellungnahme und Lösung unter Zugrundelegung der eingeschränkten Organtheorie	155
C. Mitwirkungspflicht des Verteidigers an der Rekonstruktion verlorengegangener Ermittlungsakten?	157
D. BGHSt 38, 111	160
I. Sachverhalt	160
II. Die Entscheidung des BGH	161
III. Stellungnahme und Lösung unter Zugrundelegung der eingeschränkten Organtheorie	161
1. Das Interesse an der Effektivität der Strafverteidigung	163
2. Das Interesse an der Effektivität der Strafrechtspflege (Kernbereichsverletzung?)	164
E. Ergebnis zu Kapitel 6	167
I. Die Effektivität der Strafverteidigung	167
II. Die Effektivität der Strafrechtspflege	167
Kapitel 7: Die Abschichtung der Verantwortungsbereiche von Gericht und Verteidigung bezüglich der Justizförmigkeit des Strafverfahrens	169
A. Rügeverlust in der Revisionsinstanz als Folge einer Pflichtverletzung?	169
I. Mitwirkungspflicht des Angeklagten?	170
II. Mitwirkungspflicht des Strafverteidigers?	170
1. Bejahende Stellungnahmen	171
2. Ablehnende Stellungnahmen	173
3. Lösung der Frage unter Zugrundelegung der eingeschränkten Organtheorie	177
a) Die Effektivität der Strafverteidigung	177
b) Die Effektivität der Strafrechtspflege	179
B. Rügeverlust in der Revisionsinstanz als Folge einer Obliegenheitsverletzung?	181
I. Inakzeptable Überdehnung des Verantwortungsbereiches eines Verteidigers	182
II. Intolerable Schlechterstellung des formell verteidigten Angeklagten	183
III. Die Zurechnung der Kenntnis bzw. des Kennenmüssens des Verteidigers an den Angeklagten	184
IV. Das Fehlen einer dem § 295 Abs. 1 ZPO vergleichbaren Vorschrift im Strafverfahrensrecht	185
C. Ergebnis zu Kapitel 7	185
Kapitel 8: Zusammenfassung der Ergebnisse und Diskussionsausblick	187
A. Gegenüberstellung der Verteidigertheorien	187
I. Das Vertragsprinzip Lüderssens	187
II. Die Parteiinteressenvertretertheorie	187
III. Die Organtheorie	188
IV. Die Organtheorie in Form der eingeschränkten Organtheorie Beulkes	189
B. Würdigung von BGHSt 38, 111	190
C. Würdigung von BGHSt 38, 214	190
D. Diskussionsausblick	191
Literaturverzeichnis	197