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Neue Arbeitskampfmittel am Beispiel von Betriebsbesetzungen und Betriebsblockaden

Neue Arbeitskampfmittel am Beispiel von Betriebsbesetzungen und Betriebsblockaden

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Book Details

ISBN
978-3-428-47620-6
978-3-428-07620-8 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-47620-6
Edition
1
Language
German
Pages
239
Subjects
Sociology
Employment & labour law: general

Pricing

Institution
€69.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€69.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 15
1. Teil: Die Bedeutung und Entwicklung von Betriebsbesetzungen und Betriebsblockaden 19
A. Die rechtstatsächliche Einordnung der betrieblichen Vorgänge 19
I. Betriebsbesetzung und Betriebsblockade als Mittel des Arbeitskampfes 19
1. Die Problematik der Definition des Arbeitskampfes 19
2. Das arbeitsvertragliche Pflichtenprogramm im Arbeitskampf 21
3. Die Funktion der vertragsorientierten Neubestimmung des Arbeitskampfes 23
II. Unterschiede der neuen Arbeitskampfmittel zum Streik 24
III. Zielsetzungen der neuen Arbeitskampfmittel 28
B. Die Entwicklung der Arbeitskampfmittel 32
I. Die Betriebsbesetzung als neue Form des Arbeitskampfes 32
1. Die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland 32
2. Die Entwicklung in den USA 33
II. Die neue Qualität des Arbeitskampfs durch den Einsatz von Betriebsblockaden, insbesondere im Arbeitskampf 1984 in der Metall- und Druckindustrie 37
2. Teil: Die tatbestandliche Einordnung von Betriebsbesetzung und Betriebsblockade in Rechtsprechung und Literatur 42
A. Die instanzgerichtliche Rechtsprechung 42
I. Die Judikatur zur Betriebsbesetzung 42
1. Die wenigen Entscheidungen in der Bundesrepublik 42
2. Die Fansteel-Entscheidung des US-Supreme Court als Leitentscheidung in den USA 44
II. Die Judikatur zur Betriebsblockade 47
1. Durchweg ablehnende Entscheidungen in der Bundesrepublik 47
2. Die Verurteilung der Verhaltensweisen nach US-amerikanischem Recht 49
B. Die Diskussion einer unerlaubten Handlung in der Literatur 50
I. Die Relevanz des tatbestandlichen Verhaltens für die Beurteilung der neuen Kampfmittel 50
II. Die strafrechtliche Einordnung des Kampfverhaltens 51
1. Hausfriedensbruch, § 123 Abs. 1 StGB, bei der Betriebsbesetzung 52
a) Einschränkungen des Hausrechts 52
aa) Die These von der innerbetrieblichen Gleichberechtigung der Arbeitnehmer 52
bb) Das arbeitsvertragliche Aufenthaltsrecht 54
cc) Beschränkungen aus dem BetrVG 57
b) Die Maßgeblichkeit des dem Aufenthalt der Arbeitnehmer entgegenstehenden Willens des Arbeitgebers 57
c) Der räumliche Schutzbereich 60
d) Ergebnis 61
2. Nötigung, § 240 Abs. 1 StGB, bei Betriebsbesetzung und Betriebsblockade 61
a) Gewalt und Drohung als Nötigungsmittel 62
aa) Die rechtstatsächlich verschiedenen Sachverhalte 62
bb) Die verbalen Beteuerungen der „Passivität\" und der „Friedlichkeit\" des Kampfmitteleinsatzes 62
cc) Die Lockerungen des Postulats der Gewaltlosigkeit zur Erzielung eines „effektiven Drucks 63
dd) Die Berufung auf das Bundesveifassungsgericht durch Befürworter und Gegner der Kampfmittel 66
b) Die Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB 67
aa) Die wertungsoffene Interpretation durch das BVerfG 67
bb) Der „Versuch \" einer Konkretisierung durch den BGH 68
cc) Die Ausfüllung des Begriffs der „Verwerflichkeit\" durch die arbeitsrechtliche Literatur 70
dd) Die Entmystifizierung und funktionsgerechte Gleichstellung der Verwerflichkeit mit der Rechtswidrigkeit 72
c) Ergebnis 75
3. Die strafrechtliche Relevanz des Kampfverhaltens im übrigen 76
III. Die zivilrechtliche Einordnung des Kampfverhaltens 77
1. Das Vorliegen einer unerlaubten Handlung nach § 823 Abs. 1 BGB 77
a) Rechtsverletzung der Freiheit 78
b) Rechtsverletzung des Eigentums 81
aa) Einwirkungen auf die Sachsubstanz als Normalfall 82
bb) Besitzrechtsverletzung bei Einwirkungen auf Menschen statt auf Sachen 82
cc) Eigentumsverletzung durch den Entzug des Gebrauchs am Unternehmen bei der Blockade arbeitswilliger Arbeitnehmer und Dritter 86
(1) Die Problemstellung 86
(2) Die grundsätzliche Bejahung der Schutzwürdigkeit des Gebrauchs in der Literatur und die Konsequenzen seiner Anerkennung als Haftungsgrund 87
(3) Die Einwirkung als Haftungsgrenze 89
(4) Die Funktion des Gebrauchs als Haftungsgrenze 92
(5) Die Differenzierung nach Sachsubstanz- und Gebrauchsausfallschäden durch den BGH 94
(a) Zustimmende Auffassungen in der Literatur 96
(aa) Mertens Theorie vom Marktwert des Schadens 96
(bb) Schwitanskis Unterscheidung nach der Zielgerichtetheit der Funktionsbeeinträchtigung 97
(cc) Zeuners Risiko- und Interessenabwägung 99
(b) Die Ablehnung der Differenzierung des BGH 101
(aa) Die tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Unterscheidung der Schäden 101
(bb) v. Biebersteins Einschränkung der Haftung auf unmittelbar verursachte Vermögensfolgeschäden 102
(cc) Fraenkels Kritik und Restriktion auf eine Sachbeschädigung 103
(6) Die eigenständige Bedeutung der Haftungsbeschränkung als Grenze der Haftungsbegründung 106
(a) Die grundsätzliche Haftungsbegründung aus § 903 BGB 106
(b) Die Haftungsbegründung durch das Prinzip des „Neminem laedere 107
(c) Die Haftungsgrenze in der Bestimmbarkeit der Gläubigerzahl 109
(d) Die Fixierung der Gläubigerzahl durch die Rechtsgutsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB 111
(e) Gemeinsamkeiten von Gebrauchsentzug und Sachsubstanzeinwirkung 112
(f) Die Gläubigerfixierung bei den Gebrauchsentzugsfällen 113
(7) Ergebnis der Rechtsverletzung in den Gebrauchsentzugsfällen 119
dd) Exkurs: Rechtsverletzung durch Gebrauchsentzug beim Nichteigentümer 120
2. Die Überprüfung des Ergebnisses einer Eigentumsverletzung bei der Betriebsblockade im Vergleich zu einer Integritätsverletzung des Eigentums bei einer Beeinträchtigung nach § 1004 Abs. 1 BGB 122
3. Schutzgesetzverletzung nach § 823 Abs. 2 BGB 125
4. Vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB 125
C. Das Ergebnis der Prüfung der Tatbestandsmäßigkeit im Hinblick auf die Rechtswidrigkeit des Kampfverhaltens 126
I. Die Erfüllung der Tatbestände diverser Sanktionsnormen 126
II. Die Verflechtung von Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit 126
III. Die Rechtswidrigkeitsproblematik beim Arbeitskampf 127
1. Isolierte Beurteilungen 127
2. Die unterschiedlichen Konstellationen der Rechtsüberschneidungen 132
3. Die Konsequenz der privatrechtlich begründeten kollektiven Rechtfertigung 137
3. Teil: Arbeitskampf rechtliche Rechtfertigungsgründe der Arbeitskampfmittel 140
A. lndividualrechtliche Rechtfertigung der tatbestandlichen unerlaubten Handlung der Arbeitnehmer 140
I. Die rechtlich relevanten Motivationen der Arbeitnehmer 140
II. Recht der freien Meinungsäußerung, Art. 5 GG 141
1. Der Demonstrationscharakter der neuen Kampfmittel 141
2. Meinungsäußerungsfreiheit und Drittinteressen 143
3. Meinungsfreiheit gegen die Konzentration von Meinungsmacht 145
4. Ergebnis 147
III. Die Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG 147
1. Die grundsätzliche Zulässigkeit von Rechtsbeeinträchtigungen Dritter 147
2. Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit und die Kampfmittel 148
3. Der Ausschluß der Rechtfertigung von ex ante festgelegten Rechtsbeeinträchtigungen 150
IV. Selbsthilferechte der Arbeitnehmer 152
1. Pfandrechte für Lohnforderungen nach § 1204 BGB 152
2. Verwertungsrechte bei Betriebsschließung 153
3. Rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB 154
4. Die Legitimierung des Arbeitsplatzes als notwehrfähiges Rechtsgut der Arbeitnehmer 154
a) Das Recht auf Arbeit als Anspruch gegen den Staat 155
b) Die Rechte auf Bestand eines Arbeitsverhältnisses, insbesondere das Recht am Arbeitsplatz 158
c) Die Begründungen des Rechts am Arbeitsplatz als absolutes Recht nach § 823 Abs. 1 BGB 159
aa) Die Begründung des absoluten Rechts mit dem KSchG 160
bb) Der Bestandsschutz am Arbeitsverhältnis und der Grundsatz der Privatautonomie 162
cc) Das absolute Recht als Schutz vor Eingriffen Dritter in das Arbeitsverhältnis 164
dd) Das BetrVG als Legitimationsgrundlage für das absolute Recht 165
ee) Die Parallele zum Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 167
ff) Der Arbeitsplatz als Anteilsrecht an einem Unternehmen 169
d) Ergebnis 169
B. Die kollektivrechtliche Rechtfertigung der neuen Arbeitskampfmittel 170
I. Die Vorablegitimierung der neuen Arbeitskampfmittel aus dem Streikrecht 170
1. Die tatsächliche Gleichstellung von Betriebsbesetzungen und Betriebsblockaden mit dem Streik 170
a) Zechlins These von der „Typik\" des Streiks, die Besetzungen und Blockaden umfasse 171
b) Die rechtstatsächlichen Unterschiede zwischen dem Streik und den neuen Arbeitskampfmitteln 172
c) Keine faktische Gleichstellung von Streik und neuen Kampfmitteln durch die Rechtsprechung 172
d) Die faktische Legitimierung der neuen Kampfmittel durch die Rechtspraxis 173
aa) Das Argument der historischen Akzeptanz 173
bb) Die rechtspraktische Durchsetzung der Kampfmittel 174
2. Die grundrechtliche Absicherung des Streiks als axiomatischer Ausgangspunkt einer Effektivitätsgarantie 177
a) Die Legitimierung der Kampfmittel allein aufgrund ihrer Effektivität 179
aa) Die sachliche Antinomie zwischen der Garantie effektiver Arbeitskampfmittel undder Ablehnung einer primären Erfolgsgarantie 179
bb) Die fehlende Legitimierung durch die Effektivität 180
b) Die Berechtigung der Koalitionen durch die Koalitionsfreiheit 180
aa) Der „Doppelgrundrechtscharakter \" des Koalitionsrechts 181
bb) Die Prävalenz des individuumsbezogenen Koalitionszwecks 182
cc) Die Fragwürdigkeit einer verbandseigenen Berechtigung 182
dd) Zwischenergebnis 183
c) Die Gewährleistung der Koalitionszweckverfolgung aus Art. 9 Abs. 3 GG und der Streik 184
aa) Die Gewährleistung des Arbeitskampfes unter dem GG 184
bb) Die Zweifel an einer selbständigen grundrechtlichen Sicherung der einzelnen Kampfmittel 185
cc) Die verfehlte Ableitung einer Effektivitätsgarantie aus einer selbständigen Grundrechtsberechtigung zum Arbeitskampf 187
dd) Die bereits im Ansatz verfehlten verfassungsrechtlichen Legitimierungsversuche 188
II. Die Berufung auf den Grundsatz der freien Kampfmittelwahl 190
1. Das Postulat absoluter Freiheit zur Wahl neuer Kampfmittel 190
2. Die Unvereinbarkeit rechtlich verabsolutierter Arbeitskampfmittel mit der Rechtsordnung 191
III. Das Argument der Koalitionsparität 194
1. Die auch hier verfehlte Annahme von Effektivitätsgarantien der Kampfmittel 194
2. Die paritätsbedingte Waffengleichheit im Arbeitskampf 195
a) Die Imparität bei Anwendung der Aussperrung 196
b) Der Einsatz von arbeitswilligen Arbeitnehmern als Kampfmittel der Arbeitgeber 199
c) Maßnahmen gegen die Aufrechterhaltung der Produktion 200
d) Zwischenergebnis 204
3. Die Rechtfertigung des Einsatzes neuer Kampfmittel zur Herstellung von Verhandlungsparität der Koalitionen 205
a) Die Imparität infolge veränderter technologischer Entwicklungen 205
b) Der im Rahmen der Tarifautonomie zulässige Arbeitskampf zur Herstellung der Verhandlungsparität 207
aa) Die Gewährleistung eines effektiven Arbeitskampfes aus der Verhandlungsparität 207
bb) Die privatautonome Regelungsbefugnis als Geltungsgrund des Prinzips der Verhandlungsparität 209
(1) Die Bedeutung des freien Verhandelns für die privatautonome Rechtsgestaltung 209
(2) Die Vorenthaltung der angebotenen Leistung als legitimes Druckmittel im allgemeinen Vertragsrecht 210
(3) Der Unterschied zwischen dem arbeitsvertraglichen Dauerschuldverhältnis und einem einmaligen Leistungsaustauschverhältnis 211
(4) Das Zurückbehaltungsrecht an der arbeitsvertraglich versprochenen Leistung zur Ermöglichung freier Verhandlungen über eine Vertragsänderung 212
cc) Der Ausgleich marktbedingter Benachteiligungen der Arbeitnehmer durch den Grundsatz der Verhandlungsparität 214
(1) Die Machtunterlegenheit der Arbeitnehmer bei einem Überangebot an Arbeitskräften 214
(2) Die fehlende Druckwirkung bei der Zurückhaltung der Arbeitsleistung 215
4. Der Grundsatz der Verhandlungsparität im US-amerikanischen Recht 220
C. Ergebnis 221
Literaturverzeichnis 223