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Die Feststellung doppelt relevanter Tatsachen in der strafprozessualen Revisionsinstanz

Die Feststellung doppelt relevanter Tatsachen in der strafprozessualen Revisionsinstanz

BOOK

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Book Details

ISBN
978-3-428-46819-5
978-3-428-06819-7 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-46819-5
Edition
1
Language
German
Pages
154
Subjects
Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution
€49.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€49.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 17
1. Kapitel: Doppelt relevante Tatsachen – Beschreibung und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands 19
A. Der Begriff der Doppelrelevanz 19
B. Doppelt relevante Tatsachen bei Prozeßvoraussetzungen 21
I. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts 21
1. Voraussetzungen des Territorialitätsprinzips als doppelt relevante Tatsache 21
2. Voraussetzungen des Personalitätsprinzips als doppelt relevante Tatsache 22
II. Strafantrag 22
1. Voraussetzungen des Antragserfordernisses als doppelt relevante Tatsache 22
2. Einhaltung der Antragsfrist als doppelt relevante Tatsache 23
III. Verjährung 23
IV. Entgegenstehende Rechtskraft und anderweitige Rechtshängigkeit 24
V. Amnestie 24
VI. Verhandlungsfähigkeit 25
C. Doppelrelevanz und Rechtsmittelvoraussetzungen 25
D. Doppelrelevanz bei verfahrensleitenden und sonstigen Prozeßnormen 26
I. Zuständigkeitsvoraussetzungen als doppelt relevante Tatsachen 26
II. Unzulässige Vernehmungsmethoden 27
III. Zeugnisverweigerungsrecht 28
IV. Vereidigungsverbote 28
E. Falltypen doppelt relevanter Tatsachen 29
I. Einteilung nach der Art der betroffenen Prozeßnormen 29
II. Einteilung nach quantitativen Unterschieden 30
III. Einteilung nach unterschiedlichen Sachverhaltsebenen im Schuld- und Strafbereich 31
2. Kapitel: Umfang und Form der revisionsgerichtlichen Tatsachenüberprüfung 32
A. Prüfungsbefugnis in bezug auf materiellrechtlich relevante Tatsachen 32
I. Abgrenzung nach Tat- und Rechtsfrage 33
II. Teleologische Abgrenzungskriterien 34
III. Funktionale Abgrenzungskriterien 34
IV. Die Rechtsprechung 35
V. Die Leistungstheorie 37
B. Prüfungsbefugnis im Hinblick auf prozessual relevante Tatsachen 38
I. Prüfungsbefugnis bei Prozeßvoraussetzungen 38
1. Herleitung 38
2. Einschränkung durch die Art des zu wählenden Beweisrechts 39
II. Prüfungsbefugnis bei Verfahrensnormen 40
1. Herleitung 40
2. Einschränkung der Prüfungsbefugnis bei „Ermessensentscheidungen“ 40
C. Form der Beweisaufnahme bei prozessual relevanten Tatsachen 42
I. Das Beweisergebnis 43
II. Die Beweismittel 43
III. Die Geltung der Grundsätze „Mündlichkeit, Öffentlichkeit und Unmittelbarkeit“ der Beweisaufnahme im Freibeweisverfahren 44
IV. Das Beweisantragsrecht 46
V. Die Aufklärungspflicht 48
VI. Sonstige Schutzbestimmungen 49
3. Kapitel: Die in Rechtsprechung und Literatur zur Doppelrelevanz vertretenen Auffassungen und ihre kritische Würdigung 50
A. Konkreter oder abstrakter Maßstab der Doppelzuordnung? 50
B. Trennungsmodelle 52
I. Strenges Trennungsmodell (Eb. Schmidt) 52
1. Darstellung 52
2. Strenges Trennungsmodell und der Grundsatz der Widerspruchsfreiheit von Entscheidungen 53
II. Modifiziertes Trennungsmodell 56
C. Vereinheitlichungsmodelle 57
I. Die Leistungstheorie 58
II. Vorrang des prozessualen Aspekts 60
1. Darstellung 60
a) Die Rechtslage im Zivilprozeß 60
b) Die Rechtslage im Verwaltungsprozeß 63
2. Der Vorrang des prozessualen Aspekts im Strafprozeß 64
a) Bindung des Gerichts an tatsächliches Vorbringen von Verfahrensbeteiligten 64
b) Vorrang des prozessualen Aspekts und Einheitlichkeit der Entscheidung zur Schuld- und Straffrage 66
III. Vorrang des materiell-rechtlichen Aspekts 68
1. Herleitung der Bindungswirkung im Schrifttum 68
a) Herleitung aus der minderen Bedeutung des Prozeßrechts 69
b) Herleitung aus der Funktionsverteilung zwischen Tat- und Revisionsgericht 72
c) Herleitung aus dem Beweisrecht der Revisionsinstanz 74
2. Die Rechtsprechung 78
a) Das Reichsgericht 78
b) Die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes 79
c) Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes 79
4. Kapitel: Die Zulässigkeit des Freibeweises als Legitimation der Bindungswirkung bei doppelt relevanten Tatsachen 86
A. Die Zulässigkeit des Freibeweises in der tatrichterlichen Hauptverhandlung 87
I. Der Zeitpunkt der Ermittlung prozessual relevanter Umstände als Argument für den Freibeweis 87
1. Die Herleitung aus § 244 Abs. 1 StPO 87
2. Die „Endgültigkeit“ prozessualer Entscheidungen im Vor- bzw. Zwischenverfahren 88
3. Herleitung der Zulässigkeit des Freibeweises aus § 206 a StPO 90
II. Herleitung des Freibeweises aus dem Beweisrecht der Revisionsinstanz 92
III. Herleitung des Freibeweises aus der Relevanz der zu ermittelnden Tatsachen für die anstehende Entscheidung 93
1. Die Beschränkung des Strengbeweises auf die sog. Urteilsbasis 93
2. Die Beschränkung des Strengbeweises auf die sog. Entscheidungsbasis 95
IV. Prozeßgegenstand und Freibeweis 96
1. Die Schuld- und Straffrage als „Kernstück“ des Strafprozesses 96
2. Einzelne gesetzliche Regelungen als Anhaltspunkte für die Zulässigkeit des Freibeweises 98
a) Die Interpretation der §§ 264, 261 StPO 98
b) Herleitung aus der Entstehungsgeschichte des § 260 StPO 99
c) Herleitung des Freibeweises aus den §§ 263, 265, 267 Abs. 2 StPO 100
V. Notwendigkeit des Freibeweises zur Vorbereitung von Verfahrensentscheidungen 102
1. Die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten 102
2. Freibeweis und Beweisverbote 103
a) Feststellung der aus dem Grundgesetz abgeleiteten Beweisverbote 103
b) Entscheidung über die Verlesbarkeit einer Urkunde gem. §§ 250 ff. 104
c) Herleitung aus § 251 Abs. 3 105
VI. Zwischenergebnis 108
B. Der Freibeweis in der Revisionsinstanz 109
I. Der Freibeweis als Folge gesetzgeberischen Willens? 109
II. Die systematische Interpretation 111
III. Der teleologische Aspekt: Freibeweis und Revisionszweck 113
IV. Zusammenfassung 115
5. Kapitel: Stellung und Funktion der Prozeßvoraussetzungen als Legitimation des Freibeweises und der Bindungswirkung? 116
A. Dogmatische Begründung der Prozeßvoraussetzungen 117
I. Grundlinien der geschichtlichen Entwicklung der Prozeßvoraussetzungen 117
1. Die Lehre Oskar Bülows 117
2. Die Rezeption in den Strafprozeß: Binding, John und Kries 119
3. Die Weiterentwicklung der Lehre: Beling, Sauer, Goldschmidt 120
4. Die Lehre Nieses 121
II. Prozeßvoraussetzungen als Zulässigkeitsbedingungen des Gesamtverfahrens 122
III. Prozeßzweckorientierte Betrachtungsweise der Prozeßvoraussetzungen 125
B. Rechtliche Auswirkungen der Prozeßvoraussetzungen 128
I. Prüfungsmodalitäten bei Prozeßvoraussetzungen 128
1. Die Vorrangprüfung in jeder Lage des Verfahrens 128
2. Die Prüfung von Amts wegen 130
a) Amtsprüfung und Bindungswirkung 130
b) Amtsprüfung und Freibeweis 132
II. Die Zuordnung der Prozeßvoraussetzungen zum Prozeßrecht und die damit verbundenen Rechtsfolgen als Begründung des Freibeweises? 133
1. In-dubio-pro-reo 133
2. Das Rückwirkungsverbot 135
3. Rechtskraftfragen 136
4. Revisionserstreckung und Wiederaufnahme 138
C. Schlußfolgerungen 138
I. Prozeßvoraussetzungen und Freibeweis 138
II. Prozeßvoraussetzungen und Bindungswirkung 139
Zusammenfassung der Ergebnisse 142
Literaturverzeichnis 146