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Der Drittschutz in der Baunutzungsverordnung durch die Vorschriften über die Art der baulichen Nutzung

Der Drittschutz in der Baunutzungsverordnung durch die Vorschriften über die Art der baulichen Nutzung

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Book Details

ISBN
978-3-428-49841-3
978-3-428-09841-5 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-49841-3
Edition
1
Language
German
Pages
319
Subjects
Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution
€74.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€74.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 17
1. Teil: Dogmatische Grundlagen und Voraussetzungen des Drittschutzes im mehrpolaren Verwaltungsrechtsverhältnis 20
1. Kapitel: Die Dogmatik des subjektiven öffentlichen Rechts im mehrpolaren Verwaltungsrechtsverhältnis 20
A. Begriff und Grundlagen des subjektiven öffentlichen Rechts 20
B. Die Maßgeblichkeit des einfachen Rechts als Grundlage subjektiver öffentlicher Rechte 23
C. Die Grundlagen der Schutznormtheorie 25
D. Systematisierung und Neuordnung der Dogmatik des subjektiven öffentlichen Rechts im mehrpolaren Verwaltungsrechtsverhältnis 26
I. Das Interessenschutzkriterium 27
1. Einwendungen gegen das Interessenschutzkriterium 28
2. Die Leistungsfähigkeit des Interessenschutzkriteriums 29
3. Anwendbarkeit der Vermutungsthese von Bachof 34
II. Das Rechtsmachtkriterium 36
1. Das „Ob\" der Rechtsmachterteilung 37
2. Anerkennung des Kriteriums des Ausgleichs und der Rücksichtnahme 40
3. Anwendbarkeit der Vermutungsthese beim Rechtsmachtkriterium? 43
4. Das „Wie\" der Rechtsmachterteilung 46
a) Abstrakt-generell und partiell-konkret schützende Normen 48
b) Das Problem der faktischen Betroffenheit 49
2. Kapitel: Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme 51
A. Die Starrheit der Schutznormtheorie 53
B. Fehlen einer dogmatischen Grundlage im mehrpolaren Verwaltungsrechtsverhältnis 56
I. Abgrenzbarer Kreis der Begünstigten 57
II. Subjektivierungsformel 58
1. Die gesetzlich angeordnete Rücksichtnahme 60
2. Das Unzumutbarkeitserfordernis 63
C. Aufgabe des Rücksichtnahmegebots mangels eigenständiger Funktion 65
3. Kapitel: Die Bedeutung der Grundrechte für den Drittschutz 66
A. Die Schutzpflichtdimension der Grundrechte 66
I. Die Begründung subjektiver öffentlicher Rechte mittels norminterner Wirkung grundrechtlicher Schutzpflichten 66
1. Die Bedeutung der subjektiven Seite der Schutzpflichten 67
a) Nebeneinander von objektiver und subjektiver Seite der Schutzpflichten auf einfachgesetzlicher Ebene 68
b) Gegenargumente zur Subjektivierungsfunktion der subjektiven Seite der Schutzpflichten 69
2. Subjektivierung aufgrund der Dogmatik der Schutzpflichten 70
a) Drittschutz durch die Schutzpflichten bei notwendigem Recht 70
b) Überprüfung anhand der Schutznormtheorie 71
(1) Interessenschutzkriterium und Rechtsmachtkriterium 72
(2) Keine Drittschutz erzwingende Wirkung der Schutzpflichten 72
II. Normexterne Wirkung der Schutzpflichten 75
B. Die Abwehrrechtsdimension der Grundrechte 75
I. Normexterne Wirkung von Art. 14 Abs. 1 GG 75
II. Norminterne Wirkung von Art. 14 GG 80
4. Kapitel: Zusammenfassung 84
2. Teil: Der Drittschutz in der BauNVO hinsichtlich der Vorschriften über die Art der baulichen Nutzung 87
1. Kapitel: Grundlagen 87
2. Kapitel: Der Drittschutz durch die Festsetzungen von allgemeinen Baugebieten 91
A. Der Aufbau der Gebietsvorschriften und die Bedeutung der allgemeinen Zweckbestimmung 91
B. Der generelle Drittschutzcharakter der §§ 2-9 BauNVO 93
I. Das Austauschverhältnis als drittschutzerzeugendes Merkmal 93
II. Der Drittschutzcharakter des Austauschverhältnisses 94
1. Begründung mittels des Gleichheitsgrundsatzes 95
2. Begründung mittels des rechtsstaatlichen Vertrauensgrundsatzes 97
3. Begründung mittels des Eigentumsrechts aus Art. 14 GG 99
a) Gleichheitsgebot und Eigentumsrecht 101
b) Sozialbindung 105
(1) Drittschutz als Erfordernis der Sozialbindung? 105
(2) Drittschutz durch die normierte Abwägung nach der Sozialbindung 106
C. Der Drittschutz in den Regelungen der allgemeinen Zulässigkeit von Nutzungen in den §§ 2-9 BauNVO 112
I. Verstoß gegen „Funktionsbestimmung\" und „Störgrad 113
1. Sachlicher Schutzbereich 113
2. Einschränkung durch den persönlichen Schutzbereich? 118
II. Verstoß gegen das \"Mischungsverhältnis 121
1. Der Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung 122
2. Drittschutzverankerung in § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nach der überwiegenden Auffassung 126
3. Ablehnung einer Drittschutzverankerung in § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO 129
a) Bedeutung der Merkmale Anzahl, Lage, Umfang und Zweckbestimmung 130
b) Bedeutung und Inhalt des Merkmals „Widerspruch\" zur Eigenart des Baugebiets 132
c) Planungsrechtliche Funktion und sachlicher Anwendungsbereich des § 15 BauNVO 135
4. Drittschutzverankerung in den einzelnen Gebietsvorschriften 139
5. Sachlicher Anwendungsbereich - Gebietsveränderung 141
a) Veränderungen der vorrangig gebietsprägenden Nutzungen 144
(1) Hauptnutzungen im Kleinsiedlungsgebiet 146
(2) Hauptnutzungen im Dorfgebiet 147
(3) Hauptnutzungen im Kerngebiet 150
b) Veränderungen der auch gebietsprägenden Nutzungen 152
(1) Auch gebietsprägende Nutzungen im Kleinsiedlungsgebiet 154
(2) Auch gebietsprägende Nutzungen im allgemeinen Wohngebiet 155
(3) Auch gebietsprägende Nutzungen im besonderen Wohngebiet 156
(4) Auch gebietsprägende Nutzungen im Kerngebiet 158
(5) Auch gebietsprägende Nutzungen im Gewerbegebiet 159
6. Persönlicher Anwendungsbereich 161
D. Der Drittschutz durch die Ausnahmeregelungen der §§ 2-9 BauNVO 163
I. Schutz gegen gebietsfremde Vorhaben 163
II. Drittschutz über das Erfordernis eines Ausnahmetatbestandes? 164
II. Schutz gegen gebietsverändernde Vorhaben 168
IV. Die Bedeutung des Ermessens 170
E. Sonderfalle des Drittschutzes in den einzelnen Gebietsvorschriften 173
I. Einteilung der Sonderfälle 173
II. Den Drittschutzcharakter insgesamt betreffende Sonderfalle 174
1. Zwei-Wohnungs-Klausel in § 2 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO 174
2. Festlegung einer bestimmten Geschoßfläche für Wohnungen 177
a) Der Schutz der Wohnnutzung als Zweck der Festsetzung 177
b) Die Anordnung der Rücksichtnahme als Folge der Festsetzung 178
(1) Mindestanordnung der Wohnnutzung nach der ersten Alternative 180
(2) Mindestanordnung der Wohnnutzung nach der zweiten Alternative 181
c) Die subjektive Rechtsverletzung 182
3. Bestimmungen über die örtliche Lage der Nutzung 184
a) Festlegung der Wohnnutzung ab einem bestimmten Geschoß 184
b) Örtliche Bestimmung von Vergnügungsstätten 185
ΙII. Die das „Wie\" der Rechtsmachterteilung betreffenden Sonderfälle 187
F. Gebietsübergreifende Schutzwirkung der Gebietsfestsetzungen 188
I. Dogmatische Grundlagen des gebietsübergreifenden Drittschutzes 188
II. Abgrenzung zur gebietsüberschreitenden Bedeutung von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 191
ΙII. Der Umfang des gebietsübergreifenden Drittschutzes 194
3. Kapitel: Der Drittschutz durch die Festsetzung von Sondergebieten nach den §§ 10,11 BauNVO 197
A. Allgemeiner Drittschutz durch die Festsetzung von Sondergebieten 197
I. Der Aufbau der Sondergebiete nach §§ 10, 11 BauNVO 197
II. Die durch Festsetzung eines Sondergebiets erzeugte Rechtsposition 199
B. Sondergebiete gem. § 10 Abs. 3-5 BauNVO 201
I. Das Wochenendhausgebiet 202
1. Der zeitlich begrenzte Aufenthalt zur Erholung 202
2. Die Grundflächenzahl 205
II. Das Ferienhausgebiet 207
1. Das Merkmal der touristischen Nutzung zur Erholung 207
2. Die Grundflächenzahl im Ferienhausgebiet 210
ΙII. Das Campingplatzgebiet 211
C. Sondergebiete gem. § 11 Abs. 3 BauNVO 213
I. Der Drittschutz in der Zulässigkeitsregelung von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandels- und Handelsbetrieben 213
1. Der Schutz der Stör- und Konfliktfreiheit im Baugebiet über die Zulässigkeitsregelung als subjektive Rechtsposition 213
2. Partieller Drittschutz gegen gebietsfremde Einkaufszentren, großflächige Einzelhandels- und Handelsbetriebe 217
3. Kein Drittschutz in Gewerbe- und Industriegebieten 219
II. Drittschutz vermittelnde Auswirkungen nach § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO 220
1. Die auch individuelle Interessen schützenden Auswirkungen 220
2. Die allein öffentliche Interessen schützenden Auswirkungen 223
3. Zusammenfassung 225
4. Kapitel: Der Drittschutz durch die §§ 12-14 BauNVO 226
A. § 12 BauNVO - Stellplätze und Garagen 227
I. Drittschutz im Auffangtatbestand des Absatzes 1 228
II. Gebietsbezogener Drittschutz in Absatz 2 228
1. Der durch die zugelassene Nutzung verursachte Bedarf 228
2. Voraussetzungen der subjektiven Rechtsverletzung 230
IIΙ. Drittschutz durch den Ausschluß bestimmter Arten von Stellplätzen in Absatz 3 233
IV. Festlegung der Lage von Stellplätzen und Garagen in bestimmten Geschossen nach Absatz 4 und 5 234
V. Drittschutz über die Ermächtigung zum Ausschluß und zur Beschränkung von Stellplätzen und Garagen nach Absatz 6 235
Β. § 13 BauNVO - Gebäude und Räume für freie Berufe 238
I. Der Nachbarschutz in den allgemeinen Wohngebieten durch § 13 BauNVO 238
1. Drittschutzfunktion für die Wohngebiete nach §§ 2 bis 4 BauNVO 238
2. Kein eigenständiger Drittschutz der zweiten Alternative des § 13 BauNVO 241
II. Drittschutz ftlr die Sondergebiete nach § 13 BauNVO? 242
C. Nebenanlagen gem. § 14 BauNVO 243
I. Der Nachbarschutz über die allgemeine Zulässigkeit von Nebenanlagen nach Absatz 1 244
1. Kein Drittschutz über die Wesensmerkmale der Nebenanlage 245
2. Drittschützende Funktion des Merkmals „Vereinbarkeit mit der Eigenart des Baugebiets 246
3. Einschränkungen der Zulässigkeit von Nebenanlagen 249
II. Nebenanlagen der öffentlichen Daseinsvorsorge nach Absatz 2 249
5. Kapitel: Der Drittschutz durch § 15 BauNVO 250
A. Inhalt und Anwendungsbereich der Vorschrift 250
B. Der Drittschutz in § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO 251
I. Allgemeiner Drittschutzcharakter über die Wesensmerkmale des Baugebiets 251
II. Der Verstoß gegen die Wesensmerkmale des Baugebiets als subjektive Rechtsverletzung 254
C. Der Drittschutz in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 256
I. Die Gebiets- und die Umgebungsalternative 256
1. Drittschutzfunktion des Merkmals „unzumutbare Belästigungen und Störungen 256
a) Der Störgrad als drittschützende Zumutbarkeitsgrenze im Regelfall 258
b) Die drittschützende Zumutbarkeitsgrenze bei bestandsgeschützten Vorhaben 260
2. Drittschutzbegründung der Gebiets- und Umgebungsalternative nach derh. M. 263
3. Die Voraussetzungen der subjektiven Rechtsverletzung 264
II. Das Sich-Aussetzen von unzumutbaren Störungen und Belästigungen 266
1. Allgemeiner Drittschutz für die störende Nutzung 266
2. Das „Wie\" der Rechtsmachterteilung in der dritten Alternative 272
D. Die analoge Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO 273
6. Kapitel: Die Bedeutung des Ortsgesetzgebers für den Nachbarschutz durch die §§ 2-15 BauNVO als Festsetzung im Bebauungsplan 274
A. Die bundesrechtliche Verankerung des Drittschutzes in den §§ 2-14, 15 BauNVO 274
B. Rechtsfolgen einer nicht drittschützenden Festsetzung nach §§2-14 BauNVO 276
I. Kein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG 276
II. Kein Verstoß gegen § 1 Abs. 6 BauGB 278
ΙII. Nichtdrittschützende Festsetzungen als Überschreiten der Satzungsbefugnis 279
C. Der Umfang des bundesrechtlichen Nachbarschutzes bei Gebietsgestaltungen gem. § 1 Abs. 4-9 BauNVO 281
I. Die Wesensmerkmale des Baugebiets als subjektive Grenze des bundesrechtlich vorgeschriebenen Drittschutzes 281
II. Gebietsausgleichsgestaltende Wirkung als Kriterium des bundesrechtlich vorgegebenen Nachbarschutzes 283
ΙII. Der bundesrechtliche Nachbarschutz nach den Absätzen 4-9 284
7. Kapitel: Der Drittschutz von §§ 2-9,12-14, 15 BauNVO über § 34 Abs. 2 BauGB 287
A. Der Drittschutzcharakter des Verweises auf die BauNVO für die Art der baulichen Nutzung in § 34 Abs. 2 BauGB 287
B. Der Umfang des Nachbarschutzes durch den Verweis auf die §§ 2-9, 12-14 BauNVO 291
8. Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 293
Literaturverzeichnis 301
Sachwortverzeichnis 315