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Elternwille und staatliches Bestimmungsrecht bei der Wahl der Schullaufbahn

Elternwille und staatliches Bestimmungsrecht bei der Wahl der Schullaufbahn

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Die gesetzlichen Grundlagen und Grenzen der Ausgestaltung von Aufnahme- bzw. Übergangsverfahren für den Besuch weiterführender Schulen

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
I. Einleitung 9
II. Wer darf wie und in welchem Umfang über die Wahl der Schullaufbahn entscheiden? — Die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes 15
ΙII. Die Regelung des Übertrittverfahrens nach den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen 24
1. In den alten Ländern 24
2. In den neuen Ländern 30
IV. Überprüfung einzelner auf Landesrecht beruhender Durchführungsmodalitäten des Übergangsverfahrens anhand der verfassungsrechtlichen Vorgaben 32
1. Elternrecht — staatliche Schulhoheit: Darf der Staat die Wahl des Bildungsganges der alleinigen Entscheidung der Erziehungsberechtigten überlassen? 33
2. Elternrecht — staatliche Schulhoheit: Darf der Staat bei der Durchführung des Übergangsverfahrens Kapazitätsgesichtspunkte berücksichtigen? 53
3. Weitere Einzelfragen der Ausgestaltung des Übertrittverfahrens 57
a) Zur Reihenfolge von elterlichem Wahlrecht und schulischer Eignungsbeurteilung 57
b) Verbindliche Eignungsempfehlungen auch für Schulen, für deren Besuch eine bestimmte Eignung nicht vorausgesetzt wird? 61
c) Zum Anspruch der Eltern auf Erteilung einer vom Schulleiter zugesagten positiven Grundschulempfehlung 63
V. Rechtsschutzfragen des Übertrittverfahrens 65
1. Vorbemerkung zum Kreis der Klagebefugten 65
2. Inwieweit können gegen Eignungsverfahren Rechtsbehelfe eingelegt werden? 67
3. Wieweit darf die Widerspruchsbehörde, kann das Gericht Eignungsnachweise überprüfen? 71
VI. Zusammenfassung 79