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Der Eingriff in die rechtsgeschäftlichen Grundlagen der Anwartschaft aus Vorbehaltsübereignung zu Lasten des Zweiterwerbers

Der Eingriff in die rechtsgeschäftlichen Grundlagen der Anwartschaft aus Vorbehaltsübereignung zu Lasten des Zweiterwerbers

BOOK

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Book Details

ISBN
978-3-428-47707-4
978-3-428-07707-6 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-47707-4
Edition
1
Language
German
Pages
170
Subjects
Private or civil law: general

Pricing

Institution
€49.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€49.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
A. Einleitung 15
B. Problemstellung 18
I. Die Struktur des rechtsgeschäftlichen Entstehungstatbestands der Anwartschaft 18
II. Die Gefährdung der Rechtsstellung des Anwartschaftszweiterwerbers durch die Möglichkeit rechtsgeschäftlicher Eingriffe in den Entstehungstatbestand der Anwartschaft seitens der Parteien der Vorbehaltsübereignung 20
1. Dispositionen auf der Ebene des Verfügungsgeschäfts 20
2. Dispositionen auf der Ebene des Kaufvertrags 23
a) Die Tragweite der Bezugnahme auf den Kaufvertrag durch die aufschiebende Bedingung des Verfügungsgeschäfts 23
b) Die Gestaltungskompetenzen der Kaufvertragsparteien und ihr potentieller Einfluß auf die Rechtsposition des Anwartschaftszweiterwerbers 25
III. Der Schutz des Anwartschaftszweiterwerbers vor Eingriffen in die rechtsgeschäftlichen Grundlagen seiner Rechtsstellung 26
C. Der Meinungsstand in der Literatur 29
I. Die These von der sog. Schwäche des Anwartschaftsrechts 29
II. Die Ansicht Flumes 30
III. Die Ansicht Marotzkes 32
D. Der Standpunkt des BGH 38
I. Der erste Lastwagenfall (BGHZ 75, 221) 38
II. Der zweite Lastwagenfall (BGHZ 92, 280) 44
1. Die argumentative Anknüpfung an der ersten Lastwagenentscheidung 45
2. Die Verkennung des Prinzips „ nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet“ für die Verfügung über belastetes Recht 45
3. Die Fehleinschätzung der Funktion des § 1276 Abs. 1 BGB 48
4. Die Preisgabe des in der ersten Lastwagenentscheidung gewählten systematischen Anknüpfungspunktes 52
5. Resümée 55
E. Entscheidungskritik durch die Literatur 57
I. Die Stellungnahmen des Schrifttums zu BGHZ 75, 221 57
1. Forkel: Das Anwartschaftsrecht als Erwerbsrecht 57
2. Serick: Die Bedingungsänderung als kausale Verfügung 59
3. Gernhuber: Die „Immunisierung“ der Anwartschaft als Akt richterlicher Rechtsfortbildung 62
4. Loewenheim: Der Gesichtspunkt der Ersatzsicherheit 64
5. Waldner: Die lediglich schuldrechtliche Bindung des Vorbehaltskäufers als Sicherungsgeber 66
II. Eigene Stellungnahme zur Kritik der Entscheidung 66
III. Die Kontroverse um BGHZ 92, 280 70
IV. Kritische Stellungnahme zur Beurteilung der Entscheidung und Resümée 76
F. Entstehungstatbestand und systematische Einordnung der Anwartschaft 78
I. Rechtsnachfolge und Verfügungsmacht 78
II. Die Bedeutung des Entstehungstatbestands der Anwartschaft für die rechtstechnische Konzeption der Übertragung auf einen Dritten 79
G. Die Rechtsstellung des Anwärters und ihre Verfügbarkeit 80
I. Die Rechtsstellung des Anwärters als subjektives Recht 80
II. Die normativen Aussagen über die Rechtsstellung des Anwärters im einzelnen 82
1. Die Regelung des § 161 BGB 82
2. Die besitzrechtliche Stellung des Anwärters 93
3. Der Anspruch auf die Eigentumsverschaffung 95
III. Das Problem der einheitlichen und selbständigen Verfügbarkeit 96
IV. Die Bedeutung der Rechtsnachfolgeprobleinatik für die Qualifizierung der Rechtsstellung des Anwärters 97
H. Die Tragfähigkeit der Vorausverfügungskonzeption zur Lösung der Übertragungsproblematik 99
I. Die Vorausverfügung als Sonderfall einer Verfügung trotz mangelnder Rechtszuständigkeit 99
II. Die Gefährdung des „Anwartschaftszweiterwerbers“ durch nachfolgende Pfändungen zu Lasten des Vorbehaltskäufers 103
III. Die Gefährdung der Rechtsposition des „Anwartschaftszweiterwerbers“ durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Vorbehaltskäufers 108
IV. Die Tragweite des in § 185 Abs. 2 BGB verankerten Rechtsprinzips: Konvaleszenz und Prioritätsprinzip beim Erwerb von gesetzlichen Pfandrechten und der Einbeziehung von Vorbehaltsgut in den Haftungsverband von Grundpfandrechten 111
I. Vorausverfügung und rechtsgeschäftliche Grundlagen der Konvaleszenz 114
I. Zur Formulierung der Problemstellung aus der Perspektive der Vorausverfügungskonzeption 114
II. Prioritätsprinzip und Eingriffe in die rechtsgeschäftlichen Grundlagen der Anwartschaft auf der Ebene des aufschiebend bedingten Verfügungsgeschäfts 115
III. Vorausverfügung und die Verhinderung der Konvaleszenz durch Dispositionen auf der Ebene des Kaufvertrags 119
1. Die Beseitung der Dispositionsmacht als Folge einer Übertragung der Käuferrechte auf den Anwartschaftszweiterwerber (Marotzke) 119
2. Dispositionen auf der Ebene des Kaufvertrags als treuwidrige Vereitelung der Konvaleszenz: Zur Übertragbarkeit des in § 162 verankerten Rechtsgedankens auf die Vorausverfügung 121
a) Die Doppelfunktion des Konvaleszenztatbestands für die Funktionsweise der Vorausverfügung 122
b) Die in § 162 BGB verankerten Wertungen und ihre rechtstechnische Umsetzung 126
aa) Das Prinzip „nemo turpitudinem suam allegans auditur“ als axiologisches Grundkonzept der Bestimmung 126
bb) Das Verbot des „venire contra factum proprium“ als unrechtsbegründende Norm 129
cc) Treu und Glauben als Maßstab zur Bestimmung der an die Vornahme des bedingten Rechtsgeschäfts geknüpften legitimen Verhaltenserwartungen 131
c) Die Möglichkeit der Bindung an rechtsgeschäftliches Handeln trotz Kompetenzmangels 132
d) Die auf dem Einsatz der Fiktion beruhende wertungsinkongruente funktionelle Beschränkung der Norm 133
3. Die Formulierung einer kompetenzbeschränkenden Norm als Vorschlag zur Überwindung der Wertungsinkongruenz 138
4. Die Tragweite der vorgeschlagenen Rechtsregel 142
a) Die Grundkonzeption 142
b) Gutglaubensschutz als Korrelat der Kompetenzbeschränkung 144
c) Die auf den Kaufvertrag bezogenen Gestaltungskompetenzen des Vorbehaltsverkäufers und ihre Beurteilung unter dem Gesichtspunkt einer treuwidrigen Vereitelung der Konvaleszenz 145
aa) Die Sachmängelgewährleistung 145
bb) Die Anfechtung wegen Willensmängeln 146
cc) Die einverständliche Aufhebung oder inhaltliche Änderung des Kaufvertrags durch die Parteien der Vorbehaltsübereignung 148
IV. Die Stabilität der Anwartschaft in der Grundpfandhaftung 148
1. Der Zukunftsbezug des grundpfandrechtlichen Haftungsverbands: Strukturelle und funktionale Unterschiede zur rechtsgeschäftlichen Vorausverfügung 149
2. Zur Herstellung der Zubehöreigenschaft als Auslöser legitimer Verhaltenserwartungen 151
3. Ergebnis und Konsequenzen für das Prioritätsprinzip 152
V. Resümée 153
J. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 155
Literatur 160