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Der ausforschende Beweisantrag

Der ausforschende Beweisantrag

BOOK

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Book Details

ISBN
978-3-428-47734-0
978-3-428-07734-2 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-47734-0
Edition
1
Language
German
Pages
204
Subjects
Civil procedure: law of evidence

Pricing

Institution
€49.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€49.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Erster Teil: Das Problem ausforschender Beweisanträge 17
A. Einführung und Problemdarstellung 17
I. Einleitung 17
II. Der Begriff des Ausforschungsbeweises 18
1. Das Fehlen eindeutiger Begrifflichkeit 18
2. Begriffsfestlegung im Rahmen dieser Arbeit 19
III. Der weitere Gang der Darstellung im 1.Teil der Arbeit 20
B. Die Behandlung des Ausforschungsproblems in der Rechtsprechung 21
I. Die Historische Entwicklung in der älteren Rechtsprechung 21
1. Die Anfänge der Ausforschungsproblematik 21
2. Die Ausforschung durch Eideszuschiebung 23
3. Die Ausforschung durch sonstige Beweismittel 26
4. Ausforschung und Wahrheitspflicht 28
5. Der Beweisantrag in Beweisnot 29
II. Die Rechtsprechung zum Ausforschungsproblem seit Bestehen des Bundesgerichtshofes 29
1. Die Erscheinungsformen des Ausforschungsbeweisesv 30
2. Das Bestimmtheitsgebot im Rahmen der Ausforschungsproblematik 31
a) Ausforschung und Bestimmtheitsgebot 31
b) Das Maß der erforderlichen Bestimmtheit 32
3. Das Vorbringen von vermuteten Tatsachen 34
a) Die Entwicklung der Rechtsprechung unter Führung des Bundesgerichtshofes 34
b) Die Wechselwirkung von unbestimmten und vermutungsweise gestellten Beweisanträgen 37
4. Das Gewinnen von Grundlagen für Tatsachenbehauptungen und Beweiserhebungen als Ausforschungskriterium 37
III. Das Ausforschungsproblem in Verfahren mit Amtsermittlung 39
1. Die Rechtsprechung zur Zeit des Reichsgerichts 39
2. Die Rechtsprechung zur Zeit des Bundesgerichtshofes 40
C. Die Behandlung des Ausforschungsproblems in der rechtswissenschaftlichen Literatur 43
I. Die historischen Anfänge 43
II. Die Meinungen der Rechtswissenschaft zu Zeiten des Reichsgerichts 44
III. Die Entwicklung der Auffassungen in der Rechtswissenschaft 45
1. Die Ansicht von Büttner 46
2. Die Ansicht von Dunz 47
3. Die Ansicht von Knichel 48
4. Die Ansicht von Lüderitz 49
5. Die Ansicht von Anhalt 50
6. Die Ansicht von Esser 51
7. Die Ansicht von Peters 53
8. Die Ansicht von Gamp 54
IV. Gesamtbetrachtung der rechtswissenschaftlichen Literatur 55
1. Zur Problembestimmung 55
2. Die Zulässigkeit des Ausforschungsbeweises 56
V. Das Ausforschungsproblem in Verfahren mit Amtsermittlung 58
D. Zwischenergebnis und weiterer Gang der Untersuchung 60
I. Zwischenergebnis: Begriff und Wesen des zu untersuchenden Prozeßverhaltens 60
1. Allgemeine Definitionsproblematik 60
2. Das Wesen des Ausforschungsbeweisantrages 60
a) Die Erscheinungsformen des ausforschenden Parteiverhaltens 60
b) Das gemeinsame Wesen der verschiedenen Ausforschungsformen 61
3. Der Ausforschungsbeweis – ein bloßes Scheinproblem? 63
II. Der weitere Gang der Untersuchung 63
E. Der Ausforschungsbeweis im österreichischen Zivilprozeßrecht 65
I. Das österreichische Zivilverfahrensrecht als Gegenstand der Rechtsvergleichung 65
II. Das Prozeßziel des österreichischen Zivilverfahrens 66
III. Die Ermittlung des Prozeßstoffes im österreichischen Zivilverfahren 67
IV. Der Meinungsstand zur Zulässigkeit des Ausforschungsbeweises im österreichischen Zivilverfahren 68
V. Die Beurteilung des Ausforschungsproblems anhand des österreichischen Zivilverfahrensrechts 68
Zweiter Teil: Die rechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit ausforschender Beweisanträge 70
F. Die gesetzliche Regelung des Beweisantritts 70
I. Der Beweisantrag 70
II. Der Beweisantritt 71
1. Der Beweis durch Augenschein, §§ 371 ff. ZPO 71
2. Der Zeugenbeweis, §§ 373 ff. ZPO 72
a) Das Benennen eines Zeugen 72
b) Die Herkunft der Zeugenkenntnis 73
c) Die Bestimmtheit des Tatsachenvortrages 74
d) Zeugenpflicht und Zeugenschutz 74
3. Der Beweis durch Sachverständige, §§ 402 ff. ZPO 75
4. Der Beweis durch Urkunden, §§ 415 ff. ZPO 77
5. Der Beweis durch Parteivernehmung, §§ 445 ff. ZPO 79
III. Das Vorbringen bestimmter Tatsachen 80
1. Das Tatsachenerfordemis 80
2. Das Bestimmtheitserfordernis 82
IV. Die Beweiserhebung von Amts wegen 83
V. Die Ablehnung von Beweisanträgen 85
VI. Zusammenfassung und Folgerungen für den ausforschenden Beweisantrag 86
G. Die Wahrheitspflicht, § 138 I 2. Alt. ZPO 88
I. Ausforschungsbeweis und Wahrheitspflicht 88
II. Die gesetzliche Regelung der Wahrheitspflicht 89
1. Die Regelung der CPO 1877 und früherer Verfahrensrechte 89
2. Die Einführung der Wahrheitspflicht 89
III. Rechtsfolgen und Schutzbereich der Wahrheitspflicht 90
1. Das Wesen der Wahrheitspflicht – Pflicht oder Last? 90
2. Der Geltungsbereich der Wahrheitspflicht 92
a) Selbstbelastendes Vorbringen 92
b) Unehrenhafte Umstände 93
IV. Die Anforderungen der Wahrheitspflicht an den Parteivortrag 93
1. Vermutungsweises Vorbringen 94
2. Willkürliches Behaupten 95
3. Das Verlangen nach Anhaltspunkten 96
V. Folgerungen für den ausforschenden Beweisantrag 97
H. Der Substantiierungsgrundsatz 99
I. Substantiierung und Ausforschungsbeweis 99
1. Begriff und Definition des Substantiierungsgrundsatzes 99
2. Substantiierung als Zulässigkeitskriterium der Ausforschung 100
II. Die Rechtfertigung des Substantiierungsverlangens 101
1. Das Bestimmtheitsgebot im Rahmen der Klageschrift, § 253 II Nr. 2 ZPO 101
2. Entscheidungsrelevantes Partei vorbringen 102
3. Ordnungsgemäße Verteidigung und Beweiserhebung 103
4. Die sorgfältige und verfahrensfördernde Prozeßführung 104
5. Die Vollständigkeitspflicht, § 138 I 1. Alt. ZPO 105
6. Plausibilitätskontrolle 106
III. Das Wesen des Substantiierungserfordernisses 109
IV. Das Maß der Substantiierung 111
1. Entscheidungsrelevantes Parteivorbringen 112
2. Ordnungsgemäße Verteidigung und Beweiserhebung 113
3. Die allgemeine Prozeßförderungspflicht 113
4. Die Vollständigkeitspflicht, § 138 I 1. Alt. ZPO 114
V. Zusammenfassung und Folgerungen für den Ausforschungsbeweisantrag 116
I. Der Verhandlungsgrundsatz 119
I. Verhandlungsgrundsatz und Ausforschungsbeweis 119
II. Begriff und Definition des Verhandlungsgrundsatzes 119
III. Der Verhandlungsgrundsatz im geltenden Zivilprozeßrecht 120
1. Die Vorstellung des Gesetzgebers bei Einführung der ZPO 121
2. Die Entwicklung der gesetzlichen Regelung 123
3. Fortgeltung des Verhandlungsgrundsatzes? 124
IV. Ausforschungsbeweisantrag und Verhandlungsgrundsatz im engeren Sinne 128
V. Ausforschungsbeweisantrag und Verhandlungsgrundsatz im weiteren Sinne/Beibringungsgrundsatz 129
J. Der ausforschende Beweisantrag und die Regelung des materiellen Rechts 132
I. Ausforschungsbeweis und Mitwirkungspflicht 132
II. Die Mitwirkungspflicht nach materiellem Recht 132
1. Das materielle Recht als Zulässigkeitskriterium 132
2. Die materiell-rechtlichen Auskunftsansprüche 133
a) Überblick über die gesetzliche Regelung 133
b) Die typisierten Auskunftsansprüche des materiellen Rechts 133
c) Der allgemeine Auskunftsanspruch nach materiellem Recht 134
2. Die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs im Prozeß 138
a) Die Stufenklage, § 254 ZPO 138
b) Anderweitige Durchsetzung von Auskunftsansprüchen 139
III. Die Zulässigkeit des Ausforschungsbeweises angesichts der materiell-rechtlichen Regelung 139
1. Die Bedeutung des materiellen Rechts für das Beibringen des Prozeßstoffes 139
2. Das Verhältnis von Ausforschungsbeweisantrag und materiell-rechtlichen Informationsansprüchen 140
3. Folgerungen für die Zulässigkeit des Ausforschungsbeweises unter Berücksichtigung des materiell-rechtlichen Informationssystems 141
K. Die Verteilung von Beweis- und Behauptungslast 144
I. Beweis- und Behauptungslast als zulässigkeitsbestimmendes Kriterium des Ausforschungsbeweisantrages 144
II. Die Beweislast 144
1. Die objektive Beweislast 145
a) Begriff und Wesen 145
b) Der Einfluß des Ausforschungsbeweises auf die objektive Beweislast 146
c) Die Zulässigkeit dieser Einflußnahme auf die objektiven Beweislast 147
2. Die subjektive Beweislast 148
a) Begriff und Wesen 148
b) Der Einfluß des Ausforschungsbeweises auf die subjektive Beweislast 149
c) Die Zulässigkeit dieses Einflusses 149
III. Die Behauptungslast 151
1. Wesen und Bedeutung 151
2. Der Einfluß des Ausforschungsbeweises auf die Behauptungslast 152
3. Die Zulässigkeit dieses Einflusses 152
a) Die objektive Behauptungslast 152
b) Die subjektive Behauptungslast 152
L. Der Ausforschungsbeweis als Rechtsmißbrauch – Verstoß gegen Treu und Glauben? 154
I. Der Ausforschungsbeweis und Treu und Glauben 154
II. Der Grundsatz von Treu und Glauben im Zivilprozeß 154
1. Die Wahrheitspflicht nach § 138 I ZPO und Treu und Glauben 155
2. Die Verzögerung des Prozesses und Treu und Glauben 156
3. Der Beweisantrag als Ausforschungsmittel und der Grundsatz von Treu und Glaubea 157
a) Der Ausforschungsbeweisantrag als zweckwidrige Prozeßhandlung 157
b) Der Ausforschungsbeweisantrag als notwendige Prozeßhandlung zur Verwirklichung des materiellen Rechts 159
M. Verfassungsrecht und Ausforschungsbeweis 160
I. Die Bedeutung des Verfassungsrechtes für das Zivilverfahren 160
II. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Verfahrensrecht 161
III. Das Ziel des Zivilprozesses 162
1. Die Ansicht von Stürner 162
2. Kritische Betrachtung und eigene Ansicht 163
IV. Verfassungsrechtliche Ansprüche zur Verwirklichung des Prozeßzieles 164
1. Das Recht auf Gehör, Art. 103 I GG 164
2. Der Rechtsschutzanspruch 165
3. Der Justizgewährleistungsanspruch 165
4. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz 167
a) Die Bedeutung dieses Grundsatzes 167
b) Der Inhalt dieses Grundsatzes 168
c) Effektiver Rechtschutz und Aufklärung des Sachverhalts 169
5. Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren 171
6. Das Prinzip der Waffengleichheit 172
V. Folgerungen für den ausforschenden Beweisantrag 173
N. Zum Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz 176
I. Einleitung 176
II. Bedeutung und Wesen des Untersuchungsgrundsatzes 176
1. Die Ermittlung der Tatsachengrundlage 176
2. Der Geltungsbereich des Untersuchungsgrundsatzes 177
3. Das Ziel des Zivilprozesses mit Untersuchungsgrundsatz 178
III. Der Umfang der richterlichen Ermittlungen 179
IV. Der ausforschende Beweisantrag im Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz 181
1. Der zulässige Ausforschungsbeweisantrag im Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz 181
2. Die Bedeutung des unzulässigen Ausforschungsbeweisantrages 182
V. Die von Amts wegen zu berücksichtigenden Umstände 183
Dritter Teil: Ergebnis der Betrachtung 186
O. Zusammenfassung und Ergebnisse 186
I. Begriff und Wesen das ausforschenden Beweisantrages 186
II. Die gesetzliche Regelung des Beweisantritts 187
III. Die Wahrheitspflicht, § 138 I 2. Alt. ZPO 187
IV. Der Substantiierungsgrundsatz 188
V. Der Verhandlungsgrundsatz 190
VI. Der ausforschende Beweisantrag und die Regelung des materiellen Rechts 190
VII. Die Verteilung von Beweis- und Behauptungslast 191
VIII. Der Ausforschungsbeweis als rechtsmißbräuchliches Verhalten 191
IX. Verfassungsrecht und Ausforschungsbeweis 192
X. Zum Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz 193
XI. Resümee 194
Literaturverzeichnis 195