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Zivilrechtliche Haftung für Umweltschäden

Zivilrechtliche Haftung für Umweltschäden

BOOK

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Book Details

ISBN
978-3-428-48270-2
978-3-428-08270-4 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-48270-2
Edition
1
Language
German
Pages
547
Subjects
Private or civil law: general

Pricing

Institution
€159.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€159.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 21
Teil A: Zivilrechtlich relevante Umweltbelastungen 23
§ 1 Umweltbelastungen: Quellen, Auswirkungen, Erscheinungsformen 23
I. Belastungen der Umwelt und ihre Auswirkungen 23
1. Belastungen der Umweltmedien Luft, Wasser und Boden 23
a) Luftverunreinigung 23
aa) Hauptquellen 23
bb) Auswirkungen auf den Menschen 24
cc) Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen 24
dd) Auswirkungen auf Materialien 25
ee) Auswirkungen auf die Ozonschicht – Klimaveränderung 26
b) Wasserverschmutzung 26
c) Bodenverseuchung – Abfallproblematik 27
2. Besondere Umweltprobleme der Industriegesellschaft 28
a) Lärmbelastungen 28
b) Umweltbelastung durch gefährliche Stoffe (Umweltchemikalien) 28
c) Radioaktive Strahlung 29
II. Typologie der Umweltschäden 29
1. Umweltgefährdung und Umweltschäden 29
a) Primär- und Spätfolgeschäden 30
b) Personen-, Sach- und Vermögensschäden 31
c) Ökologische Schäden 31
2. Planmäßigkeit und Dauerhaftigkeit von Umweltbeeinträchtigungen 32
a) Umweltbelastung durch Normalbetrieb und Störfälle 32
b) Umweltverträglichkeit und aufgestockte Umwelteinwirkungen 33
3. Vielzahl von Verursachern und Geschädigten 34
4. Vielzahl der zusammenwirkenden Stoffe 34
5. Ferntransport von Umweltschadstoffen 35
III. Monetäre Bewertung von Umweltschäden 36
§ 2 Zivilrechtlicher Umweltschutz: Strukturelle Grenzen, mögliche Anspruchsgrundlagen, Prävention von Umweltschäden 38
I. Die Rechtsaufgabe des Umweltschutzes und die Struktur des Zivilrechts 38
1. Umweltschutz als Staatsaufgabe 38
a) Umweltpolitische Ziele und Grundsätze 38
b) Der Umweltschutz als Rechts- und Staatsaufgabe 40
c) Der öffentlichrechtliche Umweltschutz 41
2. Strukturelle Grenzen eines zivilrechtlichen Umweltschutzes 44
a) Individualbezogenheit des Zivilrechts 44
b) Unzulänglichkeit des Zivilrechts für eine unmittelbar umweltschützende Verhaltenssteuerung 45
c) Begrenzter zivilrechtlicher Schutz gegen Umweltbelastungen 46
II. Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen für Umweltschäden 50
1. Deliktische Ansprüche 52
a) Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB 52
b) Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB 54
c) Deliktische Abwehransprüche 56
2. Immissionsschutz im Nachbarbereich 57
a) Nachbarrechtliche Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche 59
b) Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB 60
c) Die Ansprüche aus § 14 BImSchG 61
d) Entschädigungsansprüche für Beeinträchtigungen bei hoheitlicher Tätigkeit 62
aa) Straßenverkehrsimmissionen 62
bb) Fluglärmimmissionen 63
cc) Beeinträchtigungen durch Kläranlagen, Deponien etc 64
3. Ansprüche für Schäden aufgrund Wasserverschmutzungen 64
a) Der Anspruch aus § 22 Abs. 1 WHG 65
b) Die Haftung des Inhabers einer Anlage nach § 22 Abs. 2 WHG 66
4. Umweltrelevante besondere Haftungstatbestände 67
a) Die Haftung des Herstellers fehlerhafter Produkte 68
b) Die atomrechtliche Gefährdungshaftung nach §§ 25 ff AtomG 71
c) Die Haftung des Inhabers einer Energieanlage nach § 2 Abs. 1 HPflG 71
d) Die Haftung des Transporteurs von Umweltschadstoffen 72
aa) Die Haftung des Bahnbetriebsunternehmers nach § 1 HPflG 73
bb) Die straßenverkehrsrechtliche Haftung gemäß § 7 StVG 73
cc) Die luftverkehrsrechtliche Haftung nach § 33 LuftVG 74
III. Die präventive Funktion des Zivilrechts in bezug auf Umweltschäden 74
§ 3 Systematisierung der zivilrechtlichen und faktischen Probleme bei Umweltschäden 78
I. Die zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen und die Umweltbelastungen 78
II. Der Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen Umweltbelastungen und eingetretenen Schäden 79
III. Die Rechtswidrigkeits- und Verschuldensproblematik bei Umweltschäden 82
IV. Prozeßrisiken bei Umweltschäden 86
1. Prozeßkostenrisiko 87
2. Bagatellschäden durch Umweltverschmutzung 88
3. Großschäden (Umweltkatastrophen) und die Leistungsfähigkeit des Schädigers 88
V. Außergerichtliche Kompensation vom Umweltschäden 89
Teil B: Möglichkeiten einer materiellrechtlichen Erweiterung der zivilrechtlichen Haftung für Umweltbelastungen de lege lata 91
§ 4 Die Umweltbelastungen als Verletzung persönlicher oder sonstiger Rechtsgüter 91
I. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Umweltbelastungen? 91
1. Erweiterung des nachbarrechtlichen Immissionsschutzes durch Heranziehung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts? 91
a) Die Ansicht Forkels 91
b) Kritik der Ansicht Forkels 93
2. Recht auf natur- und bestimmungsgemäßen Gebrauch der Allgemeingüter und Sachen im Gemeingebrauch als Ausfluß des allgemeinen Persönlichkeitsrechts? 96
a) Das Recht auf Gemeingebrauch im Dienste des Umweltschutzes? 96
b) Kritische Stellungnahme 98
3. Der Einsatz des Persönlichkeitsrechts gegen Immissionen 101
a) Ideelle Immissionen 101
b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gegen Umweltbelastungen 103
II. Erweiterung des Gesundheitsbegriffs in bezug auf Umweltbelastungen? 104
1. Störungen des menschlichen Wohlbefindens als Gesundheitsverletzung? 104
2. Eigene Ansicht 106
III. Recht auf „saubere Umweltgüter“ als sonstiges Recht i. S. von § 823 I BGB? 108
1. Die Ansicht Köndgens 108
2. Kritik – Stellungnahme 108
§ 5 Erweiterung der Haftung für Umweltschäden durch Ausdehnung der umweltbezogenen Schutzgesetze i. S. von § 823 Abs. 2 BGB 114
I. Zur Problematik des Schutzcharakters und des Schutzbereiches einer Norm 114
1. Normqualität und Individualschutz als Normzweck 114
2. Ermittlung des Schutzzweckes und des Schutzbereiches einer Norm 118
II. Zur Drittschutzqualität von Umweltgesetzen 119
1. Können konkretisierungsbedürftige Verhaltensnormen in Umweltschutzgesetzen Drittschutzqualität entfalten? 119
a) Ermächtigungsnormen, Verhaltensverbote und Grundpflichten 119
b) Drittschützende Ermächtigungsnormen in Umweltgesetzen 121
2. Drittschützende Verhaltenspflichten in Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsakten 124
III. Technische Umweltstandards als Schutzgesetze i. S. von § 823 Abs. 2 BGB 127
1. Administrative Umweltstandards als Schutzgesetze i. S. von § 823 II BGB? 128
2. Private Umweltstandards 130
3. Gesetzliche Verweisungen auf den „Stand der Technik“ 130
4. Unfallverhütungsvorschriften 132
IV. Umweltbezogene Schutzgesetze und Verkehrspflichten 133
§ 6 Verschärfung der deliktischen Haftung für Umweltbelastungen durch umweltspezifische Verkehrspflichten 135
I. Verkehrspflichtverletzung: Ansatz zur Fortentwicklung des Umwelthaftungsrechts 135
II. Zu den Bestimmungsfaktoren umweltspezifischer Verkehrspflichten 137
1. Allgemeine Maßstäbe 137
2. Deliktsrechtsautonome Bestimmung des Verkehrspflichtinhalts 139
3. Zur Erkennbarkeit der generellen und situationsgebundenen Schadensneigung einer Umweltbelastung 142
4. Zur wirtschaftlichen Zumutbarkeit umweltspezifischer Verkehrspflichten 146
a) Verhältnismäßigkeit des erforderlichen Aufwands 146
b) Volks- und marktwirtschaftliche Aspekte 148
c) Zur individuellen Leistungsfähigkeit des Pflichtigen 149
d) Die wirtschaftliche Zumutbarkeit im Nachbarrecht des BGB und im BImSchG 150
III. Typen und Beispiele spezifischer Verkehrspflichten 156
§ 7 Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten bei nachbarrechtlichen Abwehr- und Ausgleichsansprüchen 159
I. Vorbemerkung 159
II. Zur Immobiliarbezogenheit der nachbarrechtlichen Ansprüche 160
III. Der Immmissionsschutz von Eigentümern beweglicher Sachen 163
1. Abwehransprüche gegen Einwirkungen aus einem Grundstück 163
2. Ausgleichsansprüche nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB auch für immissionsbedingte Schäden an beweglichen Sachen? 165
IV. Beeinträchtigungen von Leben und Gesundheit durch Immissionen 168
1. Besteht eine Duldungspflicht nach § 906 BGB auch bei gesundheitsbeeinträchtigenden Immissionen? 168
2. Verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch bei immissionsbedingten Gesundheitsschäden analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB 174
V. Die tatsächliche Dauerbeziehung einer Person bzw. einer Sache zum Einwirkungsbereich einer Emissionsquelle 178
§ 8 Möglichkeiten des Zivilrechts, ökologische Schäden zu ersetzen 183
I. Der ökologische Schaden aus zivilrechtlicher Sicht 183
1. Die ökologischen Schäden als Beeinträchtigungen des Naturhaushalts 183
2. Das Problem der zivilrechtlichen Zuordnung ökologischer Schäden 184
a) Keine zivilrechtliche Zuordnung des Naturhaushalts bzw. der Ökosysteme 184
b) Der ökologische Schaden als Beeinträchtigung privater Rechtspositionen 186
c) Der ökologische Schaden als Nicht-Vermögensschaden 189
II. Wiederherstellung des ökologischen Normalzustands als Naturrestitution? 191
1. Beschränkte faktische Möglichkeiten der Wiederherstellung ökologischer Schäden 191
2. Das Integritätsinteresse des Grundstückseigentümers im Dienste des Umweltschutzes 193
a) Problemstellung 193
b) Der Anspruch auf Herstellung der Substanzintegrität des Eigentums und seine Grenzen 194
c) Herstellung der Substanzintegrität in annähernder Weise 198
3. Die ökologischen Eigenschaften des Grundstücks und das Eigentumsrecht 200
a) Verwirklichung des Naturschutzinteresses des Eigentümers durch das Grundeigentum? 200
b) Zivilrechtlicher Schutz einer ökologisch sinnvollen Nutzung des Grundeigentums? 204
III. Ersatz der Wiederherstellungskosten bei ökologischen Schäden 208
1. Die Berücksichtigung ökologischer Interessen bei der Anwendung des § 251 II BGB 208
2. Zur Dispositionsfreiheit der Herstellungskosten bei ökologischen Schäden 211
3. Aufwendungen für Wiederherstellungsmaßnahmen nach § 16 UmweltHG 213
IV. Ersatzmöglichkeiten ökologischer Schäden der Gewässer 216
1. Gewässereigentum und Naturalrestitution 216
2. Wiedergutmachung ökologischer Schäden nach § 22 WHG? 220
Teil C: Die Zurechnung von Umweltschäden 225
Vorbemerkung 225
§ 9 Der Kausalzusammenhang zwischen umweltbelastendem Verhalten und Umweltschaden 230
I. Naturgesetzliche und rechtliche Kausalität 230
1. Naturgesetzliche Erklärung des Kausalzusammenhangs 231
2. Unzulänglichkeit einer naturgesetzlichen Erklärung des Kausalzusammenhangs für die zivilrechtliche Haftung 233
3. Pragmatische Erklärung der natürlichen Kausalität 238
II. Das umweltbelastende Verhalten als Ursache des eingetretenen Schadens 241
1. Der Kausalzusammenhang zwischen umweltbelastendem Verhalten und haftungstatbestandmäßiger Rechts-(gut-)verletzung 241
2. Kausalität des pflichtwidrigen Verhaltens? 245
3. Umweltbelastendes Verhalten – Umweltbelastung – Umweltschaden 247
III. Kausalität und Einschränkung der Haftung für Umweltschäden 249
1. Adäquanz und Umweltschaden 250
2. Normzwecklehre und Kausalität bei Umweltschäden 254
3. Zurechnung nach Risikobereichen 257
4. Zurechnung nach der „ökonomischen“ Adäquanz 258
IV. Der Kausalzusammenhang bei der Gefährdungshaftung, insbesondere nach § 22 WHG 260
1. Kausalität und Zurechnungstheorien bei der Gefährdungshaftung 260
2. Kausalität und Zurechnung bei der Haftung nach § 22 WHG 263
3. Höhere Gewalt als objektive Risikogrenze 272
§ 10 Das Problem der Rechtswidrigkeit und des Verschuldens bei Schäden durch Umweltbelastungen, insbesondere Luftverschmutzungen 275
I. Die Rechtswidrigkeit und das Verschulden als Kriterien der Schadenszurechnung 276
1. Erfolgs- und Verhaltensunrecht bei Umweltschäden 277
2. Das Verschulden als Voraussetzung der deliktischen Haftung für Schäden durch Umweltbelastungen 280
3. Gefährdungshaftung, Aufopferungshaftung und Rechtswidrigkeit 282
II. Das Problem der Rechtswidrigkeit bei Luftverschmutzungen (Immissionen) 286
1. Einwirkungen i. S. von § 906 BGB und nach dem BImSchG 286
2. Die nachbarrechtliche Duldungspflicht nach § 906 Abs. 1, 2 S. 1 BGB 288
a) Das Konzept des Gesetzgebers 289
b) Zur Wesentlichkeit von Immissionsbeeinträchtigungen 291
c) Das Kriterium der Ortsüblichkeit der emittierenden Grundstücksnutzung 292
d) Die wirtschaftliche Zumutbarkeit von Maßnahmen zur Verhinderung wesentlicher Beeinträchtigungen 297
e) Die Prüfungsstufen der Immissionsduldungspflicht nach § 906 Abs. 1, 2 S. 1 BGB 302
3. Die Duldung von Immissionen nach § 14 BImSchG 303
4. Besondere Duldungspflichten für Immissionen der öffentlichen Hand? 305
5. Die Bedeutung des öffentlichen Rechts für die Duldungspflicht von Immissionen 307
a) Die Bedeutung der Umweltstandards, insbesondere der TA-Luft und TA-Lärm, für den Begriff der wesentlichen Beeinträchtigungen 307
b) Die Beurteilung der Ortsüblichkeit einer emittierenden Grundstücksnutzung und das öffentliche Planungs-, Bau- und Immissionsschutzrecht 311
c) Die Bedeutung der Umweltstandards für die wirtschaftliche Zumutbarkeit von Maßnahmen zur Verhinderung wesentlicher Beeinträchtigungen 314
6. Die Rechtswidrigkeit von Emissionen im öffentlichen und im Deliktsrecht 315
7. Zivilrechtlich autonome Beurteilung der Rechtswidrigkeit von Umweltbelastungen 319
III. Die Beweislast für die Rechtswidrigkeit und das Verschulden bei einem umweltbelastenden Verhalten 320
1. Die Beweislastverteilung in § 906 BGB 320
2. Der Beweis der Rechtswidrigkeit und des Verschuldens bei der deliktischen Haftung für Schäden durch Immissionen 325
a) Die Übertragung der Beweislastverteilung des § 906 BGB auf die deliktische Haftung 326
b) Die Parallele zur Produzentenhaftung 330
IV. Das Verhältnis zwischen § 906 BGB und § 823 Abs. 1 BGB 334
§ 11 Der Beweis des konkreten Kausalzusammenhangs bei Umweltschäden 341
I. Freie Beweiswürdigung und „voller Beweis“ nach § 286 Abs. 1 ZPO 343
1. Pragmatische Kausalitätserklärung und objektive Wahrscheinlichkeit 347
2. Die intersubjektive Erkenntnismöglichkeit von Wahrheit und die Überzeugungsbildung des Richters 350
3. Die freie Beweiswürdigung als Zurechnungsmoment 353
4. Zur Anforderung eines Vollbeweises der Kausalität bei Umweltschäden 354
5. Generelle Reduzierung des Beweismaßes auf eine “überwiegende Wahrscheinlichkeit“ bei Umweltschäden? 358
II. Zum Anscheinsbeweis bei Umweltschäden 360
1. Der Anscheinsbeweis als angewandte freie Beweiswürdigung 360
2. Indizien und Erfahrungssätze zur Aufklärung der Kausalität bei Umweltschäden 364
3. Umweltstandards und Anscheinsbeweis 367
III. Anscheinsbeweis oder Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität bei Nicht-Einhaltung von Umweltstandards? 371
IV. Anwendung des § 287 ZPO auch für den haftungsbegründenden Kausalzusammenhang bei Umweltschäden? 377
V. Der Nachweis des Kausalzusammenhangs bei Spät- und Folgeschäden durch Umweltbelastungen 380
VI. Zum Kausalitätsnachweis bei der Gefährdungshaftung, insbesondere nach § 22 WHG 382
§ 12 Die Zurechnung multikausaler Massenschäden durch Umweltbelastungen 384
I. Umweltverschmutzer als Nebentäter 386
1. Der Haftungsgrund der Solidarhaftung der Alternativtäter und die Beurteilung der möglichen Kausalität des Alternativverhaltens 387
2. Voraussetzungen der Solidarhaftung der Beteiligten i. S. des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB 391
a) Das Erfordernis eines „einheitlichen“ Vorgangs 391
b) Zur Subsidiarität der Haftung nach § 830 Abs. 1 S. 2 BGB 393
c) Haftung neben rechtmäßigem bzw. unverschuldetem Alternativverhalten? 397
d) Haftung neben alternativen Eigen- oder Zufallsursachen? 399
3. Alternative Schadensverursachung durch Umweltbelastungen 401
4. Gesamtschuldnerische Haftung bei ungeklärter Teilverursachung? 402
a) Teilschadensverursachung und die Haftung aus § 830 Abs. 1 S. 2 BGB 404
b) Solidarhaftung bei „minimaler Kausalität“? 408
c) Notwendig und kumulativ koinzidierende Kausalität 409
II. Die Haftung mehrerer Verursacher aus § 22 WHG 411
III. Haftungszurechnung bei Schäden aus summierten Immissionen 418
1. Solidarhaftung aller mitursächlichen Emittenten? 420
a) Deliktische Haftung 420
b) Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche 421
c) Aufgestockte Einwirkungen – Newcomerproblematik 427
2. Zur Problematik der Haftung von Kleinemittenten 429
a) Gesamtschuldnerische Haftung in der „Gefahrengemeinschaft“? 430
b) Solidarhaftung der „kausal-wesentlichen“ Emittenten? 433
IV. Zur Problematik der Vielzahl von Geschädigten 435
Teil D: Zur Gefährdungshaftung für Schäden aus Umweltbelastungen 442
§ 13 Das Umwelthaftungsgesetz 442
I. Der Tatbestand der allgemeinen Umweltgefährdungshaftung 447
1. Anlagenbezogene Umweltgefährdungshaftung 448
a) Listenprinzip und materiellrechtliche Auswirkungen der Anlagenhaftung 448
b) Der Anlagenbegriff i. S. des § 3 Abs. 2 UmweltHG 452
c) Haftung für nichtbetriebene Anlagen 454
2. Haftung für Schäden durch Umwelteinwirkungen 455
a) Zum Begriff der Umwelteinwirkung 455
b) Schädliche Umwelteinwirkungen bei „Normalbetrieb“ einer Anlage 457
c) Haftung für das sog. Entwicklungsrisiko 459
d) Haftung nur für Personen- und Sachschäden 460
3. Ausschluß der Haftung – Haftungseinschränkungen 462
a) Haftungsausschluß bei höherer Gewalt 462
b) Haftungsausschluß bei unwesentlichen oder zumutbaren Sachschäden 463
c) Haftungshöchstgrenzen 467
II. Die Schadenszurechnung nach dem Umwelthaftungsgesetz 468
1. Die Ursachenvermutung im UmweltHG 468
a) Die kausale Schadenseignung im Einzelfall 469
b) Keine Ursachenvermutung bei bestimmungsgemäßem Anlagenbetrieb 477
c) Ausschluß der Kausalitätsvermutung bei Alternativursachen 484
2. Die Auskunftsansprüche des Geschädigten und des Anlageninhabers 487
3. Die Schadenszurechnung bei Zusammenwirken von Umwelteinwirkungen aus mehreren Anlagen 492
§ 14 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 499
Literaturverzeichnis 521