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Gemeinschaftliche Schulden

Gemeinschaftliche Schulden
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Year:    2022

Author:    Wolfgang Riering

Series:    Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 143

Copyright Year:    1991

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
§ 1 Begriff, Entstehung und Abgrenzung gemeinschaftlicher Schulden 17
A. Begriffsbestimmung und Ziel der Untersuchung 17
B. Die Entstehung gemeinschaftlicher Schulden 19
I. Gemeinschaftliche Schulden aus tatsächlichen Gründen 19
II. Gemeinschaftliche Schulden aus rechtlichen Gründen 20
C. Die Abgrenzung gemeinschaftlicher Schulden 20
I. Gemeinschaftliche Schulden und kumulierte (Teil-)Schulden 21
II. Gemeinschaftliche Schulden und Gehilfenverhältnisse 22
III. Gemeinschaftliche Schulden und Unterlassungspflichten 23
IV. Die Abgrenzung gemeinschaftlicher Schulden von anderen Schuldnermehrheiten 25
1. Gemeinschaftliche Schulden und Teilschulden 25
2. Gemeinschaftliche Schulden und Gesamtschulden 26
a) Der überkommene Lösungsansatz 26
b) Die Gesamtschuldlösung, eigener Lösungsversuch 27
aa) Das Versprechen einer subjektiv unmöglichen Leistung 28
bb) Unvermögen und Leistungserschwernis 29
cc) Erfüllungsklage bei Vertretenmüssen 31
dd) Gemeinschaftliche Schulden und § 431 31
ee) Ergebnis 33
3. Gemeinschaftliche Schulden und Gesamthandschulden 33
a) Die sachbezogenen Verpflichtungen 33
b) Die personenbezogenen Verpflichtungen 35
§ 2 Die Wirkung günstiger und ungünstiger Tatsachen 38
A. Erfüllung 38
B. Erlaß 38
C. Gläubigerverzug 39
D. Kündigung 39
E. Schuldnerverzug 41
F. Rücktritt 42
G. Unmöglichkeit 42
H. Ablauf, Unterbrechung und Hemmung der Verjährung 43
J. Vertragsänderungen 43
K. Verschulden 44
I. Das Verhältnis von Schuld und Haftung 44
1. Gegenseitige Einstandspflicht 45
2. Haftung des Schadenverursachers 45
3. Teilschuldnerische Haftung 46
4. Gesamthänderische Haftung 46
II. Die Haftung als Gesamtschuldner, eigener Lösungsvorschlag 46
1. Haftung für eigenes Verschulden 46
2. Haftung für vertragliches, fremdes Verschulden 57
§ 3 Gemeinschaftliche Schuldner im Prozeß 49
A. Die Streitgenossenschaft 49
I. Der Standpunkt der h.M.: § 62 Abs. 1, 2. Alt. ZPO 49
II. Eigener Lösungsansatz, § 59 ZPO 50
1. § 62 Abs. 1, 2. Alt. ZPO 50
2. § 62 Abs. 1, 1. Alt. ZPO 50
a) Rechtskrafterstreckung 51
b) Identität des Streitgegenstandes 52
3. § 59 ZPO 52
B. Die Vollstreckbarkeit der Primärverbindlichkeit 52
§ 4 Die gemeinschaftlichen Schulden der Mitglieder einer Erbengemeinschaft 54
A. Vorbemerkung 54
B. Die Entstehung echter Gesamthandschulden 55
I. Die echten Gesamthandschulden aufgrund eines Erbfalls 55
II. Die echten Gesamthandschulden oder gemeinschaftlichen Schulden aufgrund Rechtsgeschäfts der Erben 56
C. Die rechtliche Behandlung echter Gesamthandschulden der Mitglieder einer Erbengemeinschaft in Rspr. und Literatur 56
I. Die Primärverbindlichkeit 56
1. Die gesamtschuldnerische Pflicht zur Erfüllung der ganzen Verbindlichkeit 56
2. Die Herbeiführungspflicht der Miterben 58
a) Rspr. und h.M. 58
b) Die Gegenansicht 60
3. Die gesamthänderische Erfüllungspflicht gem. § 2059 Abs. 2 60
II. Die Haftung der Erben bei Nichterfüllung echter Gesamthandschulden 60
III. Die Realisierung echter Gesamthandschulden in Prozeß und Vollstreckung 61
1. Die Klageart 61
2. Die Streitgenossenschaft 62
a) Die Streitgenossenschaft bei Erhebung der Gesamtschuldklage 62
b) Die Streitgenossenschaft bei Erhebung der Gesamthandklage 62
3. Die Vollstreckung 64
a) Vollstreckung des Herbeiführungstitels 64
b) Vollstreckung nach Erhebung der Gesamthandklage 65
D. Die Behandlung echter Gesamthandschulden der Mitglieder einer Erbengemeinschaft – Stellungnahme und Lösungsversuch 65
I. Die Primärverbindlichkeit 65
1. Die gesamtschuldnerische Pflicht zur Erfüllung der ganzen Verbindlichkeit 65
a) Die Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Erfüllungshaftung 66
aa) Möglichkeit der Erfüllung 66
bb) Zumutbarkeit der Erfüllung 68
cc) Unvermögen trotz Beschaffungspflicht? 70
b) Die Vollstreckbarkeit einer Erfüllungspflicht 71
aa) Unmittelbare Vollstreckung eines zur Herausgabe oder zur Verfügung über einen Nachlaßgegenstand verpflichtenden Urteils 72
bb) Vollstreckung nach Fristsetzung und Verurteilung 73
cc) Vollstreckung bei Gewahrsam des Verurteilten 74
dd) Handlungsvollstreckung ohne Handlungstitel? 75
ee) Ergebnis 86
2. Leistungsbegleitende und leistungsfördemde Verhaltenspflichten 79
a) Die Herbeiführungspflicht 79
aa) Die Verpflichtung zur Erfüllung präparatorischer Leistungspflichten aufgrund Parteivereinbarung 82
bb) Die Verpflichtung zur Erfüllung präparatorischer Leistungspflichten aufgrund Gesetzeswertung 83
(1) Das Bestimmtheitserfordernis, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO 91
(2) Vollstreckbarkeit der Herbeiführungspflicht 85
(3) Ausreichender Rechtschutz auch bei mangelnder Klagbarkeit der Einwirkungspflichten? 88
(4) Der Schuldnerschutz bei Klagbarkeit von Nebenpflichten 90
b) Die Pflicht der Erben zur Zustimmung und Mitwirkung 91
3. Die gesamthänderische Erfüllungshaftung aller Miterben gem. § 2059 Abs. 2 94
II. Die Haftung der Erben bei Nichterfüllung echter Gesamthandschulden 95
1. Die Haftung wegen Nichterfüllung gem. BGB § 283, ZPO § 893 95
2. Die Haftung wegen Nichterfüllung gem. §§ 286 Abs. 2, 326 Abs. 1, S. 2 96
III. Die Realisierung echter Gesamthandschulden in Prozeß und Vollstreckung 98
1. Die Klageart 98
2. Die Streitgenossenschaft 98
3. Die Vollstreckung 99
§ 5 Die gemeinschaftlichen Schulden der Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 100
A. Vorbemerkung 100
B. Die Entstehung echter Gesamthandschulden der Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 101
I. Echte Gesamthandschulden aufgrund der Natur der Verbindlichkeit 101
II. Gesamthandschulden bei erfolgter Haftungsbeschränkung 101
III. Personenbezogene gemeinschaftliche Verpflichtungen 102
C. Die Behandlung echter Gesamthandschulden der Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Rspr. und Lehre 103
I. Die grds. Haftung der Gesellschafter als Gesamtschuldner für die Erfüllung der Primärverbindlichkeit 103
1. Die Behandlung echter Gesamthandschulden nach traditioneller Auffassung 104
2. Die Behandlung echter Gesamthandschulden nach neuerer Lehre 105
a) Grundsätzliche Erfüllungshaftung der Gesellschafter und echte Gesamthandschulden 106
b) Interessenhaftung der Gesellschafter und echte Gesamthandschulden 107
c) Vermittelnde Ansicht 108
d) Die Ansicht von Flume 108
e) Die Pflicht zur Sorge um die Erfüllung 109
2. Die gesamthänderische Haftung 109
II. Die Haftung bei Nichterfüllung echter Gesamthandschulden 110
III. Die Durchsetzung echter Gesamthandschulden in Prozeß und Vollstreckung 111
1. Die Klageart 111
2. Die Streitgenossenschaft 113
3. Die Vollstreckung 114
D. Echte Gesamthandschulden der Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – eigener Lösungsvorschlag – 114
I. Die Primärverbindlichkeit 114
1. Die gesamtschuldnerische Erfüllungspflicht der Gesellschafter bei echten Gesamthandschulden 114
a) Unmöglichkeit der Erfüllung 115
aa) Möglichkeit der Beschaffung 115
bb) Zumutbarkeit der Erfüllung 116
b) Vollstreckbarkeit einer Erfüllungshaftung 117
2. Die Sorge um die Erfüllung 120
3. Die gesamthänderische Haftung der Gesellschafter bzw. der Gesellschaft 121
II. Die Haftung der Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Sekundärverbindlichkeiten bei Nichterfüllung einer echten Gesamthandschuld 122
III. Die Realisierung echter Gesamthandschulden in Prozeß und Vollstreckung 122
1. Die Klageart, Gesamthand- und Gesamtschuldklage 122
2. Die Streitgenossenschaft der Gesellschafter bei der Erfüllungsklage 122
3. Vollstreckung 123
§ 6 Die echten Gesamthandschulden der Ehegatten einer Ehegattengütergemeinschaft 124
A. Vorbemerkung 124
B. Die Entstehung echter Gesamthandschulden 124
I. Die echten Gesamthandschulden bei gemeinschaftlicher Verwaltung 124
II. Echte Gesamthandschulden bei Einzelverwaltung 125
C. Die Behandlung echter Gesamthandschulden der in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten in Rspr. und Literatur 126
§ 7 Die Eigengruppe 139
A. Begriffsbestimmung und Abgrenzung der Eigengruppe 139
I. Begriffsbestimmung 139
II. Die Abgrenzung der Eigengruppe von anderen Gruppenarbeitsverhältnissen 140
1. Die Betriebsgruppe 140
2. Das Gehilfenverhältnis 142
B. Die rechtliche Behandlung der Eigengruppe in Rspr. und Lehre 143
I. Die Vertragsstrukturen 143
1. Der Dienstverschaffungsvertrag 143
2. Unmittelbare vertragliche Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Gruppenmitglied 144
3. Vertragliche Beziehungen zwischen Arbeitgeber, Gruppe und Gruppenmitgliedern 145
II. Der Schuldinhalt 145
1. Gesamtschuldnerische Erfüllungspflicht 145
2. Teilschuldnerische Haftung 145
3. Die Gruppenmitglieder als gemeinschaftliche Schuldner 146
III. Die Haftung für Sekundärverbindlichkeiten 147
1. Haftung bei Verletzung des Dienstverschaffungsvertrages 147
a) Gesamtschuldnerische Haftung 147
b) Gesamthänderische Haftung 148
2. Haftung bei Verletzung unmittelbarer vertraglicher Beziehungen 148
a) Haftung als Gesamtschuldner 148
b) Haftung des Schadensverursachers 149
c) Die gesamthänderische Haftung aller Gruppenmitglieder 150
d) Die teilschuldnerische Haftung der Gruppenmitglieder 150
e) Beweislastumkehr nach Gefahrenbereichen 151
C. Die rechtliche Behandlung der Verbindlichkeiten einer Eigengruppe – eigener Lösungsvorschlag – 153
I. Vertragsstrukturen: Unmittelbare und persönliche Haftung der Eigengruppenmitglieder 153
II. Der Schuldinhalt 154
1. Der Fortbestand der Erfüllungspflicht 155
2. Die Möglichkeit abweichender Vereinbarungen 157
III. Die Haftung der Eigengruppenmitglieder 176
1. Die Haftung des Schadensverursachers 159
2. Die gesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder 159
IV. Die Durchsetzung gemeinschaftsbedingter Gruppenarbeit in Prozeß und Vollstreckung 161
1. Das Erkenntnisverfahren 161
2. Das Zwangsvollstreckungsverfahren 162
a) Vollstreckbarkeit von Arbeitspflichten 162
b) Die Vollstreckung gemeinschaftsbedingter Gruppenarbeit bei vertretbaren Handlungen 163
c) Die Vollstreckung gemeinschaftsbedingter Gruppenarbeit bei unvertretbaren Handlungen 164
§ 8 Die Pflicht der Mieter zur Rückgabe der Mietsache 166
A. Der Tatbestand 166
B. Der Schuldinhalt – Lösungsvorschläge in Rechtsprechung und Literatur 167
I. Die Rückgabepflicht als Rückgabegesamtschuld 167
II. Die Rückgabepflicht als gemeinschaftliche Schuld 168
III. Stellungnahme 169
1. Unmöglichkeit der Erfüllung 171
2. Zumutbarkeit der Erfüllung 172
C. Die Haftung der Mieter für die Rückgabepflicht 173
D. Die Realisierung der Rückgabepflicht in Prozeß und Vollstreckung 174
I. Das Erkenntnisverfahren 174
II. Das Zwangsvollstreckungsverfahren 174
§ 9 Das Mieterhöhungsverlangen 176
A. Der Tatbestand 176
B. Die rechtliche Behandlung in Rspr. und Literatur 176
C. Kritik und Lösungsversuch 177
I. Das Mieterhöhungsverlangen gem. § 2 Abs. 2 MHG 177
II. Die Zustimmung 178
§ 10 Der Anspruch gegen die Miteigentümer auf Duldung des Notweges gem. § 917 180
A. Die Notwegduldungspflicht als gemeinschaftliche Schuld der Miteigentümer 180
I. Der Tatbestand 180
II. Die Rechtsfolge 181
B. Die Miteigentümer als Störer und kumulative Schuldner 182
I. Die Störereigenschaft 182
II. Die Rechtsfolge 182
C. Stellungnahme und Lösungsversuch 182
I. Die Miteigentümer als Störer 182
II. Die duldungspflichtigen Miteigentümer im Prozeß 184
§ 11 Die Veräußerung und Belastung von Miteigentumsanteilen 185
A. Der Tatbestand 185
B. Die Schuldform 186
I. Die Miteigentümer als gemeinschaftliche Schuldner 186
II. Die Miteigentümer als Teilschuldner 187
III. Stellungnahme 187
§ 12 Die Pflicht zur Ausstellung einer Umsatzsteuerrechnung gem. § 14 UStG 191
A. Der Schuldinhalt 191
I. Der Lösungsansatz des BGH 191
II. Stellungnahme und Lösungsversuch 192
1. Möglichkeit der Erfüllung 192
2. Zumutbarkeit der Erfüllung 193
B. Die Haftung bei Nichterfüllung 193
C. Die Schuldner im Prozeß 194
I. Erkenntnisverfahren 194
II. Zwangsvollstreckungsverfahren 195
Zusammenfassung 196
Literaturverzeichnis 199