THIS IS THE DEV/TESTING WEBSITE IPv4: 3.140.184.203 IPv6: || Country by IP: GB
Close Search Advanced
Journals
Resources
About Us
Open Access
Journals
Resources
About Us
Open Access

Produkthaftung bei internationaler Unternehmenskooperation

Produkthaftung bei internationaler Unternehmenskooperation
Preview
Login to order (PDF)

Außen- und Innenhaftung nach deutschem, französischem und US-amerikanischem Recht sowie nach internationalem Privatrecht

Year:    2021

Author:    Thomas Winkelmann

Series:    Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 52

Copyright Year:    1991

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 17
Teil 1: Grundlegung 19
Kapitel 1: Die Sachprobleme und Grundfragen der Produkthaftung 19
I. Der rechtstatsächliche Hintergrund 19
II. Die Entwicklung des Produkthaftungsrechts und die bestehenden Sachfragen 22
III. Zur Terminologie 25
Kapitel 2: Grundstrukturen der Unternehmenskooperation bei der Güterversorgung: Ordnungsmerkmale und Strukturmodelle überbetrieblicher Zusammenarbeit im Hinblick auf die Produkthaftungsproblematik 26
I. Die Ordnungskriterien und Strukturierungsmöglichkeiten 26
II. Die aufgabenorientierte Strukturierung 28
1. Die Kooperation zwischen Hersteller und Händler 28
2. Unternehmenskooperation im Produktionsbereich 29
III. Die absatzorientierte Strukturierung 31
IV. Die machtorientierte Strukturierung 32
V. Die Bedeutung der verschiedenen Strukturmodelle für die Bewältigung der Produkthaftungsproblematik bei Unternehmenskooperation 33
Teil 2: Die materiellrechtlichen Produkthaftungsverhältnisse bei Unternehmenskooperation 36
Kapitel 3: Grundzüge und Eckpfeiler des bisherigen Produzentenhaftungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland 36
I. Die Hühnerpest-Entscheidung des BGH 36
II. Die gesetzliche Ausgangslage 38
III. Die allgemeine Verkehrs(sicherungs)pflicht und ihre Bedeutung für das Produzentenhaftungsrecht 42
1. Inhalt der allgemeinen Verkehrs(sicherungs)pflicht 42
2. Die allgemeine Produktsicherungspflicht 44
3. Die von der Rechtsprechung entwickelten Ausprägungen der allgemeinen Verkehrs(sicherungs)pflicht im Hinblick auf die Produzentenhaftungsproblematik 46
a) Die Herstellerpflichten 47
b) Die Bedeutung des tatsächlichen Aufgaben- und Tätigkeitsbereichs für Inhalt, Umfang und Adressatenkreis der Verkehrspflichten 49
c) Die Organisationspflicht des Warenherstellers 50
4. Die sachliche und persönliche Tragweite der Verkehrspflicht-Produzentenhaftung 55
a) Der sachliche Haftungsumfang 55
b) Die Haftungsadressaten 56
IV. Das Verschulden 57
V. Die Beweislastumkehr 59
VI. Resümee – Die charakteristischen Merkmale des bisherigen deutschen Produzentenhaftungsrechts 63
Kapitel 4: Unternehmenskooperation und Produzentenhaftung: Die Behandlung der Kooperationsproblematik im bisherigen deutschen Recht (Verkehrspflichthaftung) und die Ansatzpunkte für eine sinnvolle dogmatische Weiterentwicklung 65
I. Die Haftungslage bei zwischenbetrieblicher Arbeitsteilung im konkreten Produktions- und Distributionsprozeß (nach der Verkehrspflicht-Produzentenhaftung) 66
1. Haftung im Verhältnis Hersteller / Händler 68
2. Haftung bei Arbeitsteilung im Produktionsbereich 69
a) Die Haftungsverhältnisse bei vertikaler Arbeitsteilung 69
b) Die Haftungsverhältnisse bei horizontaler Arbeitsteilung 72
3. Haftungslage bei unklarer Schadensursache – Die gesetzliche Beweiserleichterung des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB und ihre Bedeutung für das Produzentenhaftungsrecht bei zwischenbetrieblicher Arbeitsteilung 74
II. Die Grenzen des aufgabenbezogenen Haftungssystems 79
1. Haftung im Verhältnis Lizenzgeber/Lizenznehmer 80
2. Haftung im Verhältnis Franchisegeber/Franchisenehmer 83
3. Haftung im Verhältnis Quasi-Hersteller/Hersteller 84
4. Die Haftungslage bei sonstigen Kooperationsformen 85
III. Ansatzpunkte für eine Ausdehnung der verhaltensbezogenen Produzentenhaftung 86
1. Die Lehren von der „Identifikationshaftung“ und der „Unterweisungshaftung“ in der Literatur 87
2. Weiterentwicklung der Verkehrspflichthaftung: Die machtbezogene Haftung 90
a) Grundlagen 90
b) Voraussetzungen 94
c) Rechtsfolgen 98
d) Zusammenfassung 99
Kapitel 5: Die Rechtslage in Frankreich und USA 100
I. Frankreich 100
1. Grundlagen 100
2. Unternehmenskooperation: Die Haftungslage bei überbetrieblicher Zusammenarbeit 106
II. USA 108
1. Grundlagen 108
2. Unternehmenskooperation: Die Haftungsadressaten der „strict liability in tort“ 115
3. Die Haftungslage im Innenverhältnis 121
Kapitel 6: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Inkrafttreten des Produkthaftungsgesetzes 127
I. Das Verhältnis zwischen dem Produkthaftungsgesetz und dem allgemeindeliktsrechtlichen Produzentenhaftungsrecht 127
II. Der wesentliche Inhalt des Produkthaftungsgesetzes 128
1. Die dogmatische Natur der Regelung 128
2. Der sachliche Haftungsumfang: Unterschiede zu und Verschärfungen gegenüber der deliktischen Produzentenhaftung 134
3. Grenzen und Einschränkungen der Haftung 137
III. Der persönliche Haftungsumfang: Die Haftungslage bei Unternehmenskooperation nach dem Produkthaftungsgesetz 139
1. Die Haftungsadressaten im Außenverhältnis 139
a) Die Haftung der an Herstellung und Vertrieb unmittelbar beteiligten Unternehmen (für einen Produktfehler) 139
b) Die beweisrechtliche Besserstellung des Geschädigten durch den Wegfall des Fehler-Bereichsnachweises 144
c) Haftung bei unklarer Schadensursache (mehrere Produktfehler) 145
d) Die Haftung der außerhalb des unmittelbaren Herstellungs- und Vertriebsprozesses stehenden Unternehmen 146
2. Die Verantwortlichkeit im Innenverhältnis 151
IV. Das Verhältnis zwischen den nach dem Produkthaftungsgesetz und den nach allgemeinem Deliktsrecht Haftpflichtigen 152
Teil 3: Das internationale Privatrecht der Produktenhaftung bei internationaler Unternehmenskooperation 153
Kapitel 7: Das deutsche internationale Privatrecht der Produktenhaftung nach der bisherigen und nach der neuen Rechtslage 153
I. Die bisherige deutsche Rechtsprechung zum IPR der Produzentenhaftung 153
1. Die Apfelschorf II-Entscheidung des BGH 155
2. Die sonstige Rechtsprechung zum Kollisionsrecht der Produzentenhaftung 156
3. Qualifikationsprobleme 160
4. Die Tatortregel im IPR der Produzentenhaftung 169
5. Die Bedeutung einer bestehenden Vertragsverbindung für die Anknüpfung des deliktischen Produzentenhaftungsstatuts 181
6. Die Inländerschutzklausel des Art. 38 EGBGB 183
7. Beachtlichkeit von Rück- oder Weiterverweisungen? 183
8. Sonderanknüpfung der maßgeblichen Sicherheitsbestimmungen? 184
II. Die Rechtslage bei internationaler Beteiligung mehrerer an dem schadstiftenden Produkt (Unternehmenskooperation) 186
1. Qualifikation 186
2. Außenverhältnis 187
3. Innenverhältnis 190
III. Die Produktgefährdungshaftung im Kollisionsrecht, insbesondere: Der Einfluß des Produkthaftungsgesetzes auf das bisherige IPR der Produzentenhaftung 193
1. Die Bedeutung der EG-Richtlinie Produkthaftung vom 25.7.1985 für das Kollisionsrecht 193
2. Die allgemeinen Auswirkungen der Produktgefährdungshaftung und namentlich des Produkthaftungsgesetzes auf das Kollisionsrecht der Produktenhaftung 194
a) Qualifikation 194
b) Anknüpfung 195
3. Auswirkungen auf die Beteiligungsproblematik im besonderen 202
IV. Die Maßgeblichkeit der lex fori 203
V. Die Rechtslage nach dem Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Ergänzung des internationalen Privatrechts (außervertragliche Schuldverhältnisse und Sachen)“ 207
Kapitel 8: Das Kollisionsrecht der Produktenhaftung im internationalen Vergleich unter besonderer Berücksichtigung des Problems der Beteiligung mehrerer (Unternehmenskooperation) 209
I. Internationale und ausländische Regelungen und Regelungsentwürfe des Kollisionsrechts der Produktenhaftung (allgemein) 209
1. Das Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf die Produkthaftpflicht anwendbare Recht 209
a) Die Regelungen 209
b) Der Vorhersehbarkeitseinwand 212
c) Die Reichweite des Wirkungsstatuts, insbesondere: Die relevanten Verhaltens- und Sicherheitsbestimmungen 213
d) Bewertung des Abkommens 215
2. Der Entwurf der Haager Sonderkommission „Produktenhaftpflicht“ vom 6. April 1971 215
a) Die Regelungen 215
b) Der gewöhnliche Aufenthaltsort des Geschädigten 216
3. Das IPR-Gesetz der Schweiz vom 18. Dezember 1987 217
a) Die Regelungen 217
b) Der Erwerbsort 218
c) Die Rechtswahlbefugnis des Geschädigten 227
d) Akzessorische Anknüpfung 230
II. Die Regelung des Problems der Beteiligung mehrerer an dem Produktschaden (Unternehmenskooperation) 234
1. Qualifikation 234
2. Anknüpfung des Außenverhältnisses 236
3. Anknüpfung von Regreßansprüchen 238
Kapitel 9: Lösungsvorschlag 240
I. Die Regelung des Kollisionsrechts der Produktenhaftung im allgemeinen 240
1. Leitgedanken 240
2. Die maßgebenden Anknüpfungsgesichtspunkte im einzelnen 241
3. Die Beschädigung gewerblich oder beruflich genutzter Sachen 247
II. Kollisionsrechtliche Bewältigung des Beteiligungsproblems 248
1. Qualifikation 248
2. Außenverhältnis zwischen Geschädigtem und den mehreren Beteiligten 249
3. Innenausgleich zwischen den mehreren Beteiligten 251
III. Das Verhältnis zwischen materieller Anknüpfungsregel und prozessualer Fakultativregel 252
IV. Folgerungen für das Recht der internationalen Gerichtszuständigkeit 254
V. Der Regelungsvorschlag im Wortlaut 256
Literaturverzeichnis 258