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Der minderjährige Zeuge im Zivilprozeß

Der minderjährige Zeuge im Zivilprozeß

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Book Details

ISBN
978-3-428-47545-2
978-3-428-07545-4 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-47545-2
Edition
1
Language
German
Pages
185
Subjects
Private or civil law: general

Pricing

Institution
€59.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€59.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 7
Abkürzungen 15
Erster Abschnitt: Der Zeugenbeweisantrag bei einem minderjährigen Zeugen 19
§ 1 Der Minderjährige 19
§ 2 Die Zeugnisfähigkeit 21
A. Gegenstand des Zeugenbeweises 21
B. Die gesetzliche Regelung der Zeugnisfähigkeit 22
§ 3 Die Beweisantretung beim Zeugenbeweis 25
A. Der Beweisantrag 25
B. Die Ablehnung eines Beweisantrages wegen der Ungeeignetheit eines Zeugen 26
I. Gesetzliche Regelung in der Straf- und der Zivilprozeßordnung 26
1. Ablehnung von Beweisanträgen im Strafprozeßrecht 26
2. Keine Regelung in der Zivilprozeßordnung 27
II. Das “Recht auf Beweis” und der Standpunkt der Rechtsprechung 28
1. Beweisantrag und rechtliches Gehör 28
2. Entsprechende Anwendung des § 244 III StPO 30
III. Die Minderjährigkeit als Grund fehlender Eignung 31
1. Zeugeneignung und Beweiswürdigung 31
2. Der Einfluß natürlicher Grenzen der Wahrnehmungs- und Aussagefähigkeit 32
a) Bestimmung der Zeugeneignung im Schrifttum 32
b) Auswirkungen fehlender Zeugeneignung 33
c) Vermutungsregelung als Ausgleich zwischen Zeugenschutz und Beweisinteresse 34
IV. Glaubwürdigkeits- und Eignungsgutachten 37
C. Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über einen Beweisantrag 38
Ergebnis 39
Zweiter Abschnitt: Die Stellung des Minderjährigen als Zeuge im Zivilprozeß 41
§ 4 Die Ladung des minderjährigen Zeugen 41
A. Zweck und Inhalt der Ladung 41
B. Adressat der Ladung 42
I. Der Minderjährige als Ladungsadressat 42
II. Ladung der gesetzlichen Vertreter 43
1. Die entsprechende Anwendung des § 171 ZPO 43
2. Einsichtsfähigkeit als bestimmendes Merkmal 44
III. Stellungnahme 44
1. Der Minderjährige als alleiniger Ladungsadressat 44
2. Die Benachrichtigung der gesetzlichen Vertreter 45
3. Hinweispflicht der Parteien 47
C. Ordnungsmittel bei Nichterscheinen 48
I. Darstellung und Verwirkung der Ordnungsmittel 48
II. Die Verhängung von Ordnungsmitteln gegen einen Minderjährigen 49
1. Ordnungsmittel und Kostentragung 49
2. Die zwangsweise Vorführung 52
III. Ordnungsmittel gegen die gesetzlichen Vertreter 53
IV. Nachträgliche Entschuldigung gemäß § 381 ZPO 55
V. Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungsmitteln 56
Ergebnis 56
§ 5 Die Zeugnispflichten 59
A. Darstellung 59
I. Die Erscheinenspflicht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Sorgeberechtigten 60
II. Die Aussagepflicht 62
1. Inhalt und Umfang der Ausagepflicht 62
2. Befreiung von der Aussagepflicht bei fehlender Verstandesreife 62
a) Die Ansicht von Karl Peters 62
b) Stellungnahme 63
III. Die Eidespflicht 64
B. Die Weigerungsrechte als Einreden gegen Zeugnispflichten 65
I. Rechtliche Einordnung 65
1. Die Zeugnisverweigerungsrechte 65
2. Das Eidesverweigerungsrecht 68
II. Gesetzliche Regelung in der Zivilprozeßordnung 69
1. Die Zeugenmündigkeit im geltenden Recht nach der Auffassung von F. W. Bosch 69
2. Stellungnahme 70
III. Gesetzliche Regelung in der Strafprozeßordnung, insbesondere § 52 II StPO 71
C. Die Ausübung von Zeugniszwang gegenüber einem minderjährigen Zeugen 74
I. Ordnungsmittel gemäß § 390 I ZPO 74
II. Die Erzwingungshaft nach § 390 II ZPO 75
1. Die Verhängung gegen einen schuldunfähigen Zeugen 75
2. Zwangsmittel gegen die gesetzlichen Vertreter 77
III. Die Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungsmitteln 77
Ergebnis 77
§ 6 Die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts im Zivilprozeß durch einen Minderjährigen 79
A. Einsichtsfähigkeit als Ausübungsvoraussetzung 79
B. Minderjährige mit ausreichender Verstandesreife 83
C. Minderjährige ohne ausreichende Verstandesreife 85
I. Wegfall des Zeugnisverweigerungsrechts wegen fehlendem Konfliktsempfinden? 85
II. Beteiligung keines Elternteils am Verfahren 87
1. Zeugnisverweigerung und Zustimmungserfordernis 87
a) Personensorgerecht und Höchstpersönlichkeit der Zeugnisverweigerung 87
b) Aussagebereitschaft als Voraussetzung der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter 89
c) Zeitpunkt der Zustimmung 90
2. Zustimmungsbefugnis bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern 92
a) Entscheidung des Vormundschaftsgerichts gemäß § 1628 BGB? 92
b) Vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen nach § 1666 BGB? 94
III. Beteiligung beider Elternteile am Verfahren 95
1. Ausschluß der gesetzlichen Vertreter 95
a) Darstellung des Streitstandes 95
b) Stellungnahme 96
2. Bestellung eines Pflegers durch das Vormundschaftsgericht 99
IV. Beteiligung eines Elternteils am Verfahren 99
1. Gemeinsame Sorgerechtsausübung beider Eltern 99
2. Sorgerechtsausübung durch einen Elternteil 101
D. Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts 104
I. Die Erklärung der Zeugnisverweigerung durch einen einsichtsfähigen Minderjährigen 104
II. Ausübung durch einen nicht Einsichtsfähigen 105
III. Ausschluß der nicht am Verfahren beteiligten gesetzlichen Vertreter bei konkreter Interessenkollision 106
Ergebnis 107
§ 7 Die Belehrung des minderjährigen Zeugen 109
A. Gesetzliche Regelung 109
I. Zweck der Belehrung 109
II. Belehrung der Ausübungsbefugten 110
1. Belehrung des Minderjährigen selbst 110
2. Belehrung der gesetzlichen Vertreter bei fehlender Einsichtsfähigkeit des Zeugen 112
B. Umfang der Belehrung 113
§ 8 Die Vernehmung des Minderjährigen durch das Gericht 115
A. Prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts 115
B. Die Nichtöffentlichkeit des Verfahrens 116
I. Ausschluß der Öffentlichkeit 116
1. Voraussetzungen und prozessualer Anspruch auf Ausschließung 116
2. Beantragung durch den minderjährigen Zeugen 118
3. Antragsrecht der gesetzlichen Vertreter 118
4. Antragsrecht der am Verfahren beteiligten Sorgeberechtigten 118
5. Anwesenheitsrecht der nicht am Verfahren beteiligten gesetzlichen Vertreter 119
II. Ausschluß der Parteien 119
C. Durchführung der Vernehmung 121
I. Allgemeines 121
II. Das Fragerecht der Parteien 122
III. Wiederholte Vernehmung 124
Ergebnis 125
§ 9 Die Verwertung einer prozeßordnungswidrig gewonnenen Aussage 127
A. Abgrenzung 127
B. Die fehlerhafte Belehrung 128
I. Darstellung 128
II. Verfahrensrechtliche Folgen der Falschbelehrung 128
1. Nachholung der Belehrung 128
2. Verwertungsverbot 129
3. Heilung des Verfahrensfehlers 130
a) Parteiherrschaft und Prozeßökonomie 130
b) Rügeverzicht und Zeugenschutz 131
c) Stellungnahme 132
C. Verkennung der Einsichtsfähigkeit und der Zustimmungsbefugnis 133
D. Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens 133
Ergebnis 135
§ 10 Zwischenstreit über das Vorliegen eines Zeugnisverweigerungsrechts und Rechtsmittel des Zeugen 137
A. Der Zwischenstreit über die Berechtigung der Zeugnisverweigerung 137
I. Gegenstand des Zwischenverfahrens 137
II. Die Durchführung des Zwischenverfahrens bei Beteiligung eines einsichtsfähigen Zeugen 139
1. Befugnis zur selbständigen Entscheidung 139
2. Die Prozeßfähigkeit Minderjähriger im Zwischenverfahren 139
a) Verpflichtungsfähigkeit und prozessuale “Wehrbefugnis” 139
b) Entscheidungsfähigkeit einsichtsfähiger Zeugen 140
III. Das Zwischenverfahren gegen einen nichteinsichtsfähigen Zeugen 142
1. Aussagepflicht trotz Aussageunwilligkeit und Zustimmungsverweigerung 142
2. Unzulässigkeit des Zwischenverfahrens wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis? 143
a) Rechtsschutzbedürfnis als Verfahrensvoraussetzung 143
b) Das Rechtsschutzbedürfnis und der Zweck des Zwischenverfahrens 144
B. Das Rechtsmittel der Beschwerde 146
I. Gegenstand der Beschwerde durch einen Zeugen 146
II. Die Einlegung der Beschwerde durch einen minderjährigen Zeugen 146
1. Der schuld- und einsichtsfähige Zeuge 146
2. Die Beschwerde des nicht einsichtsfähigen Minderjährigen 147
III. Beschwerderecht der gesetzlichen Vertreter 149
Ergebnis 150
Dritter Abschnitt: Das Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht bei Verhinderung der gesetzlichen Vertreter 151
§ 11 Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts 151
A. Allgemeines 151
I. Zuständigkeit und Verfahren 151
II. Die Anrufung des Vormundschaftsgerichts 152
III. Auswirkungen auf den Zivilprozeß 154
B. Fürsorgebedürfnis als Voraussetzung der Pflegschaftsanordnung 154
I. Notwendigkeit der Pflegerbestellung 154
1. Fehlende Verstandesreife 154
2. Aussagebereitschaft des minderjährigen Zeugen 155
3. Rücknahme des Beweisantrages 156
II. Die vorsorgliche Bestellung eines Pflegers 157
III. Bindung des Vormundschaftsgerichts 158
C. Anhörung der Beteiligten 159
I. Rechtliches Gehör und Anhörung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 159
II. Anhörung des Minderjährigen 160
1. Gegenstand und Zweck der Anhörung 160
2. Die Durchführung der Anhörung 161
3. Absehen von der Anhörung gemäß § 50b III FGG 161
III. Anhörung der Eltern 162
IV. Die Beteiligung der Prozeßparteien am vormundschaftsgerichtlichen Verfahren 163
D. Auswahl des Pflegers durch das Vormundschaftsgericht 163
I. Die Person des Pflegers 163
II. Die Bestellung des Pflegers 165
E. Rechtsbehelfe 165
I. Beschwerde gegen die Anrufung des Vormundschaftsgerichts 166
II. Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts 166
1. Erinnerungsbefugnis bei abgelehnter Pflegerbestellung 166
2. Erinnerungsbefugnis bei angeordneter Pflegerbestellung 167
Ergebnis 168
§ 12 Die Rechtsstellung des Ergänzungspflegers 171
A. Entscheidungsbefugnisse 171
I. Allgemeines 171
II. Übertragener Wirkungskreis 172
B. Wirksamkeit der Entscheidung 172
C. Dauer der Pflegschaft 173
Ergebnis 174
Zusammenfassung 175
Literaturverzeichnis 177