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Der Leistungsort bei Rückabwicklung von Verträgen

Der Leistungsort bei Rückabwicklung von Verträgen

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Book Details

ISBN
978-3-428-48777-6
978-3-428-08777-8 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-48777-6
Edition
1
Language
German
Pages
224
Subjects
Private or civil law: general

Pricing

Institution
€59.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€59.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Anlaß und Gegenstand der Untersuchung 15
Kapitel 1: Die Rückabwicklung von Verträgen 20
I. Zur Terminologie 20
II. Rückabwicklungsgründe und Anspruchsgrundlagen der Rückabwicklung 23
III. Für eine Rückabwicklung in Frage kommende Verträge 31
Kapitel 2: Der Leistungsort 34
I. Zur Terminologie 34
1. Leistungsort als Ort der Leistungshandlung 34
2. Leistungsort und Erfüllungsort 36
II. Die Bedeutung des Leistungsortes 39
III. Die Bestimmung des Leistungsortes 43
1. Vertragliche Bestimmung 44
2. Bestimmung durch gesetzliche Sonderregelungen 45
3. Bestimmung aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses 46
4. Der Leistungsort für Geldschulden 53
Kapitel 3: Die Leistungen Zug um Zug und ihr Leistungsort 57
I. Grundsätzliche Erwägungen 58
II. Der Meinungsstand zum Leistungsort bei Zug um Zug-Verpflichtungen 59
III. Zur Entstehung und Dogmatik von Verpflichtungen zu Zug um Zug-Leistungen 62
IV. Vergleich zwischen den synallagmatischen Leistungspflichten und anderen auf Einrede Zug um Zug zu erbringenden Leistungen 66
1. Meinungsstand zum Leistungsort bei synallagmatischen Leistungspflichten 66
2. Dogmatische Unterschiede 74
3. Rückschlüsse auf den Leistungsort aus den Zwangsvollstreckungsregelungen 76
4. Ergebnis des Vergleichs zwischen synallagmatischen Leistungspflichten und anderen einredeweise entstehenden Verpflichtungen zu Zug um Zug-Leistungen 78
V. Stellungnahme 79
VI. Ergebnis 84
Kapitel 4: Die Institute der Rückabwicklung und ihr Leistungsort 85
§ 1 Rückabwicklung nach den Rücktrittsregelungen 85
I. Die Wandelung 86
1. Anwendungsbereich und tatbestandliche Voraussetzungen 86
2. Die Rechtsfolgenseite 87
3. Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Leistungsort bei Wandelung 92
4. Übersicht des Meinungsstands zum Leistungsort bei Wandelung 99
a) Abgabe der Willenserklärung zur Wandelung 100
b) Die Wandelungsdurchführung 100
aa) Der Leistungsort für die Sachrückgewähr des Wandelungsberechtigten 101
bb) Der Leistungsort für beide Leistungen 103
cc) Der Leistungsort für die Leistung des Wandelungsverpflichteten, i.d.R. Geldleistungsort 104
5. Anmerkungen zum Meinungsstand 105
a) Abgabe der Willenserklärung zur Wandelung 105
b) Wandelungsdurchführung 107
aa) Der Leistungsort für die Sachschuld des Wandelungsberechtigten 107
bb) Der Leistungsort für beide Leistungen 109
cc) Leistungsort allein für die „Gegenleistung“ des Wandelungsverpflichteten, i.d.R. Geld 114
c) Abschließende Bemerkungen 115
6. Fazit 116
II. Der vertraglich vorbehaltene Rücktritt 117
1. Grundsätzliches 117
2. Allgemeine Betrachtungen zum Leistungsort der Rückabwicklung nach vertraglich vorbehaltenem Rücktritt 118
3. Rechtsprechung und Literatur zum Leistungsort bei Rückabwicklung nach vertraglich vorbehaltenem Rücktritt 120
4. Anmerkungen zum Meinungsstand und Lösungsvorschlag 121
5. Fazit 124
III. Der gesetzliche Rücktritt 124
1. Grundsätzliches 124
2. Grundsätzliche Gedanken zum Leistungsort 130
3. Kritische Darstellung des Meinungsstands zum Leistungsort 131
4. Lösungsvorschlag 134
5. Fazit 136
IV. Die positive Forderungsverletzung 137
1. Grundsätzliches 137
2. Die Rückabwicklung als Rechtsfolge der positiven Forderungsverletzung 139
3. Der Leistungsort der Rückgewähransprüche 140
§ 2 Rückabwicklung über Schadensersatzregelungen 142
I. Der sogenannte „große“ Schadensersatz wegen Nichterfüllung 142
1. Allgemeines 142
2. Die Rechtsfolgenseite 143
3. Grundsätzliches zum Leistungsort 148
4. Rechtsprechung und Literatur zum Leistungsort 150
5. Anmerkungen zum Meinungsstand und Lösungsvorschlag 152
6. Fazit 156
II. Die culpa in contrahendo 157
1. Allgemeines 157
2. Rückabwicklung gemäß culpa in contrahendo 158
3. Leistungsort der Rückgewähransprüche 162
III. Rückabwicklung nach unerlaubter Handlung 163
1. Allgemeines 163
2. Die Rechtsfolgenseite 164
3. Grundsätzliche Erwägungen zum Leistungsort 169
4. Fazit 172
§ 3 Rückabwicklung gemäß Leistungskondiktion 173
I. Die tatbestandliche Seite mit den verschiedenen Fallgruppen 173
II. Die Rechtsfolgenseite 177
III. Der Leistungsort 184
1. Die grundsätzliche Leistungsortbestimmung 184
2. Die Leistungsortbestimmung bei unwirksamen gegenseitigen Verträgen 186
a) Saldotheorie 186
b) Die Theorie des faktischen Synallagma 188
c) Zweikondiktionentheorie 189
d) Theorie der vermögensmäßigen Entscheidung 190
e) Gegenleistungskondiktion 190
3. Lösungsvorschlag 190
IV. Fazit 192
§ 4 Rückabwicklung nach Widerruf 193
I. Das Institut des Widerrufes 193
II. Grundsätzliches zum verbraucherschützenden Widerruf 194
III. Die einzelnen verbraucherschützenden Widerrufsregelungen 196
1. Das Versicherungsvertragsgesetz 196
2. Das Abzahlungsgesetz 197
3. Das Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile 197
4. Das Gesetz über die Kapitalanlagegesellschaften 198
5. Das Fernunterrichtsschutzgesetz 199
6. Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften 200
7. Das Verbraucherkreditgesetz 203
IV. Zum Leistungsort 205
V. Fazit 207
Kapitel 5: Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse 208
Literaturverzeichnis 213