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Die Verfassungsreformvorstellungen im nationalsozialistischen Deutschen Reich und ihre Verwirklichung

Die Verfassungsreformvorstellungen im nationalsozialistischen Deutschen Reich und ihre Verwirklichung

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Book Details

ISBN
978-3-428-48209-2
978-3-428-08209-4 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-48209-2
Edition
1
Language
German
Pages
415
Subjects
Legal history

Pricing

Institution
€129.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€129.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 11
A. Der Verfassungs- und Verwaltungsaufbau des Deutschen Reiches zwischen 1933 und 1945 19
I. Die nationalsozialistische Staatsideologie 20
II. Die verwirklichten Verfassungs- und Verwaltungsreformmaßnahmen 29
1. Maßnahmen zur Machtergreifung der NSDAP in den Ländern 29
a) Die Ausgangssituation in Preußen 29
b) Notverordnung über den Reichskommissar für das Land Preußen vom 31. 1. 1933 30
c) Notverordnung zur Herstellung geordneter Regierungsverhältnisse in Preußen vom 6. 2. 1933 30
d) Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat 31
2. Die Ausschaltung des Parlaments vom Gesetzgebungsverfahren 33
3. Die veränderte Stellung der Reichsregierung im nationalsozialistischen Staat 36
4. Der „Einbau“ der NSDAP in den Staatsapparat 39
5. Gleichschaltung der Länder und Schaffung einer „Reichsmittelinstanz“ 48
a) Das vorläufige Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich 49
b) Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich 49
c) Gesetz über den Neuaufbau des Reiches und Erste Verordnung über den Reichsneuaufbau 51
d) Neuordnung der Stellung der Reichsstatthalter und Oberpräsidenten; die neue „Reichsmittelinstanz“ 58
e) Ämtervielfalt und Kompetenzwirrwarr: Reichssonderverwaltungen im Einheitsreich 65
f) Die Überleitung der Länderbeamten in ein unmittelbares Dienstverhältnis zum Reich 68
6. Der Rechtszustand in den Landkreisen 70
7. Das Kommunalrecht im Nationalsozialismus 73
8. Der territoriale und verwaltungsmäßige Aufbau der eingegliederten österreichischen, sudetendeutschen und polnischen Gebiete 93
a) Der Rechtszustand im ehemaligen Österreich 93
b) Verfassung und Verwaltung des Sudetengaues 104
c) Die Rechtslage in den eingegliederten polnischen Gebieten 107
d) Die Befugnisse der Kreise nach Ostmark- und Sudetengaugesetz 111
9. Änderungen der Verfassungsstrukturen während des 2. Weltkrieges 113
10. Territorialreformmaßnahmen 115
11. Zusammenfassung 117
B. Planungen zur Neuorganisation des Reich- / Länder-Verhältnisses 118
I. Reformvorstellungen in der juristischen Literatur der Zeit ab 1933 118
1. Glums Vorschläge zur Änderung des organisatorischen Teils der Reichsverfassung 119
2. Die Gedankengänge Wilhelm Zachers 121
a) Verhältnis Partei – Staat 121
b) Rechtsnachfolge des Führers 121
c) Reichsaufbau und Verhältnis der Länder zum Reich 122
d) Bewertung der Reformvorstellungen Zachers 124
3. Die Verfassungskonzeption Tatarin-Tarnheydens 125
a) Der Vorschlag zur Neugliederung des Reichs 125
b) Verhältnis des Reichs zu den Ländern nach Tatarin-Tarnheydens Planung 127
c) Tatarin-Tarnheydens Planungen bezüglich Stellung und Struktur der obersten Reichsorgane 129
d) Zusammenfassende Würdigung 130
4. Köttgens Reichsreformvorschläge 131
a) Die Vorschläge im einzelnen 131
b) Bewertung der Vorschläge Köttgens 131
5. Reichsreformvorstellungen Kurt Wittens 132
a) Die Pläne Wittens im einzelnen 132
b) Würdigung der Reformvorstellungen Wittens 134
II. Reichsreformplanungen innerhalb der NSDAP 134
1. Die Konzeption Hoffmanns 136
a) Hoffmanns Neugliederungsplan für das Reich 136
b) Hoffmanns Verwaltungsreformkonzeption 138
2. Adolf Wagners Vorstellungen über Neugliederung und Neuaufbau des Reiches 141
a) Die Konzeption Wagners bezüglich des Verhältnisses der Länder (Gaue) zum Reich 141
b) Wagners Vorstellungen über die territoriale Neugliederung des Reiches 145
III. Altreichsbezogene Reformvorstellungen der Verwaltungsbehörden 148
1. Das Reichsinnenministerium und seine mit der Reichsreform befaßten Beamten 148
2. Nicolais Vorstellungen über den zukünftigen „nationalsozialistischen Rechtsstaat“ 151
a) Die Stellung der Partei im Staate; ein „Deutscher Orden“ 151
b) Territorialreformvorschläge Nicolais 153
c) Verhältnis der Länder zum Reich nach Nicolais Konzeption 154
aa) Selbstverwaltung der Länder 154
bb) Aufgabenverteilung zwischen Reich und Ländern 154
cc) Staatsaufsicht über die Länder und Stellung der Statthalter 155
dd) Neustrukturierung von Volksvertretungen in Reich, Ländern und anderen Verwaltungskörpern 157
d) Aufbau und Stellung der Reichsregierung 158
e) Vorstellungen Nicolais über das Gesetzgebungsverfahren im nationalsozialistischen Staat 159
aa) Der Ablauf der Gesetzgebung nach dem Verfassungsentwurf Nicolais 160
bb) Würdigung der Vorschläge Nicolais 160
f) Spätere Änderungen der Verfassungsreformvorschläge Nicolais 161
3. Territorialreformplanungen der Reichs- und Länderbehörden 162
a) Planungen des Reichsinnenministeriums 163
aa) Erste Arbeitspapiere zur Reichsneugliederung 163
bb) Die Denkschrift zur Durchführung des Neuaufbaues des Reiches 165
cc) Der Referentenentwurf II für eine Reichsneugliederung vom 27. 4. 1934 166
dd) Die Auseinandersetzungen mit der Parteizentrale in der Neugliederungsfrage 169
ee) Der Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung des Reiches 171
ff) Der (erste) Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Neugliederung des Reiches vom 13. 11. 1934 173
gg) Der zweite Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Neugliederung des Reiches vom 23. 4. 1935 174
hh) Neue Anläufe zur Verwirklichung der Gebietsreform; der Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der Verwaltung im Reich 175
ii) Der Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung“ 176
b) Gebietsreformvorstellungen von seiten der Reichsstatthalter und Länderministerien 177
aa) Die Gliederungskonzeption der Anhaltinischen Staatsregierung sowie des Reichsstatthalters in Braunschweig und Anhalt 177
bb) Die Konzeption des Reichsstatthalters in Baden für eine territoriale Neuordnung im südwestdeutschen Raum 180
cc) Der Reichsneugliederungsplan des württembergischen Reichsstatthalters Murr 181
dd) Görings Neugliederungsvorstellungen, insbesondere in bezug auf Ostpreußen 184
4. Behördliche Verfassungs- und Verwaltungsreformpläne zur Lösung des Reich- / Länder-Problems 185
a) Die nationalsozialistische Staatsauffassung als Ausgangspunkt für auftretende Dissonanzen 185
aa) Die problematische Stellung der Reichsstatthalter 186
bb) Die Forderung nach einheitlicher Verwaltungsführung 187
cc) Dezentralisation und „Selbstverwaltung“ 187
dd) Die Stellung der NSDAP und die nationalsozialistische Ideologie 189
ee) Die verwaltungsmäßige Untergliederung des Reichs als ungelöstes Problem der nationalsozialistischen Staatsauffassung 190
ff) Zusammenfassung 192
b) Verfassungs- und Verwaltungsreformpläne der Reichsregierung, insbesondere des Reichsinnenministeriums 193
aa) Erste vorbereitende Planungen zur Durchführung der Reichsreform 193
(1) Die Festlegung der strukturellen Grundsätze der Reform 193
(2) Der Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung 196
(3) Die Denkschrift über den Einbau der nationalsozialistischen Bewegung in den Staat 198
(4) Der Generalplan für das Vorgehen in der Reichsreform 200
(5) Das Diskussionsverbot über die Reichsreformfrage 201
bb) Vorentwürfe des Gesetzes über den Neuaufbau des Reiches 203
(1) Der Entwurf eines Gesetzes über den Neuaufbau des Reiches 203
(2) Der Entwurf eines Gesetzes über die Reichsreform 206
(3) Der Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Reichsreform 206
(4) Der Abänderungsentwurf Nicolais 209
(5) Letzte Formulierungsarbeiten 210
cc) Die weitere Gesetzgebungsarbeit bis zu dem Entwurf eines Gesetzes über den Neuaufbau der Reichsverwaltung 211
(1) Die Denkschrift „Merksätze über die Reichsreform“ 211
(2) Die Denkschrift „Verhältnis von Partei und Staat“ 211
(3) Die Denkschrift „Durchführung des Neuaufbaus des Reiches“ 212
(4) Medicus’ Denkschrift über die „Neuorganisation des Reiches“ 213
dd) Der Entwurf eines Gesetzes über den Neuaufbau der Reichsverwaltung vom 20. Juli 1934 214
ee) Weitere Bemühungen um die Schaffung einer reichseinheitlichen Verwaltungsmittelinstanz; Vorarbeiten zum (2.) Reichsstatthaltergesetz und zur zweiten Reichsneuaufbauverordnung 222
(1) Die Ministerialbesprechung vom August 1934 222
(2) Erste Rückschläge im Vorfeld der Reichsstatthaltergesetzentwurfsplanungen 223
(3) Die Regelungen des Erstentwurfs eines Gesetzes über die Neugliederung des Reiches 223
(4) Die Gesetzentwürfe des Reichsinnenministers vom 7. November 1934 225
(5) Der Gesetzentwurf vom 5. Dezember 1934 231
(6) Die Gesetzentwürfe vom 29. 12. 1934 und vom Januar 1935 234
ff) Pläne zur Abänderung des Reichsstatthaltergesetzes 238
(1) Der Entwurf einer Ersten Durchführungsverordnung zum Reichsstatthaltergesetz vom Juni 1935 238
(2) Der Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Reichsstatthaltergesetz vom November 1937 240
gg) Die Bemühungen um eine Vereinheitlichung des Behördenaufbaus im Reich 242
(1) Allgemeine Grundsätze der Reform; Ansätze zur Lösung der Problematik in Denkschriften und Vermerken aus dem Reichsinnenministerium 243
(a) Die Denkschrift über die Neuordnung der Mittelinstanz im Reich vom 19. 3. 1935 243
(b) Vorschlag für eine Gliederung der Landesregierung in „Ämter“ 244
(c) Vermerk über die „Neuordnung der Mittelinstanz“ vom 3. 4. 1935 246
(2) Der Entwurf einer Dritten Verordnung über den Neuaufbau des Reiches vom 8. 4. 1935 247
(3) Der Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Landesregierungen der außerpreußischen Länder vom 9. 4. 1935 249
(4) Der weitere Fortgang der Reform 250
hh) Reformkontinuität zu Beginn des zweiten Weltkrieges 251
ii) Verwaltungsreformplanungen während des 2. Weltkrieges 253
(1) Der Entwurf eines zweiten Führererlasses über die Vereinfachung der Verwaltung 253
(2) Pläne für eine Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen bzw. Stillegung von Verwaltungsbehörden im 2. Weltkrieg 254
(3) Die Ankündigung der Einstellung weiterer Reformplanungen 257
c) Verfassungs- und Verwaltungsreformpläne der Länderregierungen und Reichsstatthalter 258
aa) Die Reformvorstellungen des Preußischen Ministerpräsidenten Göring 259
bb) Die Reichsreformvorstellungen der thüringischen Landesregierung bzw. des Reichsstatthalters in Thüringen 263
cc) Altreichsbezogene Reichsreformvorstellungen des Reichskommissars für die Saarrückgliederung und späteren Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, Bürckel 268
5. Planungen für eine Gesetzgebungsreform im Altreich 271
IV. Territorial- und Verwaltungsreformplanungen für Österreich, das Sudetenland und die eingegliederten polnischen Gebiete 273
1. Die Friktionen beim Einbau Österreichs in das Deutsche Reich 274
a) Territorialreformplanungen bezogen auf Österreich 275
b) Die Organisationsreformüberlegungen für Österreich 288
aa) Der Entwurf eines Gesetzes über die Aufgliederung und vorläufige Verwaltung des Landes Österreich 289
bb) Der Entwurf Bürckels für ein Gesetz über die Aufgliederung des Landes Österreich und den Aufbau der Verwaltung vom Juli 1938 291
cc) Der Entwurf des Reichsinnenministeriums zu einem Gesetz über den Aufbau der Verwaltung in Österreich vom August 1938 294
dd) Der Entwurf eines Gesetzes über den Aufbau der Verwaltung in der Ostmark vom 12. 10. 1938 298
2. Der geplante Fortgang der Reform in den Reichsgauen Danzig-Westpreußen und Wartheland 300
C. Kreisreformplanungen in Literatur, Partei und Verwaltung 304
I. Einführung; das ungelöste Problem der Kreisverfassung 304
II. Kreisreformvorstellungen in Literatur und kommunalen Interessenverbänden 307
1. Die Reformüberlegungen Schönes 307
2. Die Kreisreformvorstellungen Jeserichs und des Deutschen Gemeindetages 308
III. Kreisreformüberlegungen der obersten Reichsbehörden und der Parteileitung 312
1. Der Kreisordnungsentwurf vom 10. 4. 1937 312
2. Der Fortgang der gesamtreichsbezogenen Kreisreformplanung 317
3. Planungen zur Neuorganisation der Landkreisverwaltung in der Ostmark / im Sudetenland 319
a) Der Entwurf Bürckels für ein Gesetz über die Aufgliederung des Landes Österreich und den Aufbau der Verwaltung 319
b) Der Entwurf des Reichsinnenministeriums für ein Gesetz über den Aufbau der Verwaltung in Österreich vom August 1938 321
c) Der Entwurf zu einem Gesetz über den Aufbau der Verwaltung in der Ostmark vom 12. 10. 1938 321
4. Der verwirklichte Rechtszustand in den Landkreisen der Ostmark / im Sudetenland 322
5. Tendenzen zur Schaffung einer Einheitskreisverwaltung in den Ostgauen 324
6. Die lothringische Kreisordnung von 1941 325
D. Nationalsozialistische Gemeindereformplanungen 327
I. Ausgangslage und Einsetzen der Reformüberlegungen 1933 327
II. Kommunalreformkonzepte von Literatur und Interessenverbänden 331
1. Die Haltung Jeserichs und des Deutschen Gemeindetages zur Kommunalreform 331
2. Die Gemeindeverfassungskonzeption des Magdeburger Oberbürgermeisters Markmann 333
3. Herrfahrdts Kommunalreformüberlegungen 334
4. Die Gemeindereformvorstellungen Carl Goerdelers 337
5. Köttgens Vorschläge zur Neuordnung der Kommunalverwaltung 340
6. Gemeindereformüberlegungen Karl Fiehlers 342
III. Innenministerielle und parteiamtliche Vorstellungen zur Reform des Kommunalverfassungsrechts 344
1. Erste vorbereitende Pläne der Reichsinnenverwaltung 345
2. Die Auswirkungen des Preußischen Gemeindeverfassungsgesetzes 346
3. Der Gemeindeordnungsentwurf Carl Goerdelers 347
4. Der Gemeindeordnungsentwurf Fiehlers 348
5. Der erste Ministerialentwurf zur Deutschen Gemeindeordnung vom März 1934 349
6. Regierungs- und parteiamtliche Reaktionen auf den ersten Ministerialentwurf 351
a) Das Meinungsbild in Ländern und Reichsministerien 351
b) Stellungnahmen der NSDAP-Leitung 354
7. Der weitere Fortgang der Reform bis Juni 1934 355
8. Der zweite reichsinnenministerielle Gemeindeordnungsentwurf von Mitte Juni 1934 356
9. Der Ministerentwurf vom Juli 1934 358
10. Der parteiamtliche Gemeindeordnungsentwurf vom August 1934 359
11. Die Suche nach einem Kompromiß zwischen dritter Ministerial- und parteiamtlicher Fassung der Gemeindeordnung; der „Akademie-Entwurf“ 360
12. Der Ministerialentwurf vom 6. Dezember 1934 und die Einigung in der Frage der NSDAP-Beteiligung an der Kommunalverwaltung 364
13. Letzte Vorarbeiten an der Deutschen Gemeindeordnung 367
E. Zusammenfassende Würdigung 369
I. Die unterschiedlichen Positionen von NSDAP und Reichsinnenverwaltung in ihrer Bewertung; das Scheitern der Reform 369
1. Die Haltung des Reichsinnenministeriums 369
2. Die Konzeption der NSDAP-Spitze 374
II. Die Gründe für den Mißerfolg der Reichsreform 377
Epilog: Zum Hitlerverständnis in seiner historischen Bewertung 386
Literaturverzeichnis 389