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Definitions- und Rangfolgeprobleme bei der Einspeisung von Rundfunkprogrammen in Kabelanlagen

Definitions- und Rangfolgeprobleme bei der Einspeisung von Rundfunkprogrammen in Kabelanlagen

BOOK

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Book Details

ISBN
978-3-428-47028-0
978-3-428-07028-2 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-47028-0
Edition
1
Language
German
Pages
190
Subjects
Cinema, TV & Radio industries
Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution
€49.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€49.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Einleitung 11
Kapitel 1: Aktuelle Aspekte bei der Einspeisung 12
A. Der Stand der Kabeltechnik 12
I. Die Kanalkapazitäten 12
II. Die Nutzbarkeit der Kanalkapazität 13
B. Die Anbietersituation 16
I. Die gegenwärtige Anbietersituation 16
II. Die zukünftige Anbietersituation 17
III. Fazit 20
C. Auswirkungen der Parabolantennentechnik 22
Kapitel 2: Definitionsprobleme bei der Einspeisung 26
A. Die Weiterverbreitung und ihre rundfunkrechtliche Einordnung in der Bundesrepublik 27
I. Der gegenwärtige Stand in der medienrechtlichen Diskussion 27
1. Erläuterung der Grundbegriffe 27
2. Kritik 29
II. Historische Analyse 31
1. Die Definition des „Schliersee Papiers“ 31
2. Die rechtlichen Probleme aus der Perspektive der Entwicklungsgeschichte des Kabelfunks 32
a) Der Ursprung des Wortes Rundfunk 32
b) Enge Interpretationen des Rundfunkbegriffs 34
c) Argumente gegen die enge Auslegung des Begriffes 35
3. Folgerungen 37
4. Ergebnis 39
III. Die indiziellen und judikativen Quellen für eine aktuelle Rundfunkdefinition 40
1. Die Begriffsbestimmungen der Länder 41
a) Das „Schliersee Papier“ 41
b) Das „Würzburger Papier“ 42
c) Der Bericht über die Verbreitung von Rundfunkprogrammen in Kabelanlagen und seine Ergänzung 43
d) Rundfunkdefinitionen in den Landesgesetzen 45
e) Hinweise in den Begründungen zu den Landesmediengesetzen 48
f) Ergebnis 52
2. Höchstrichterliche Urteile zum Rundfunkbegriff 53
a) Die Urteile des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes 53
b) Die Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichtes 54
aa) Das erste Rundfunkurteil 55
bb) Das zweite Rundfunkurteil 56
cc) Das dritte Rundfunkurteil 56
dd) Das vierte Rundfunkurteil 57
ee) Der Beschluß vom 24. März 1987 58
B. Vorschlag zur terminologischen Harmonisierung 60
I. Wiedereinführung des Begriffs „Gesamtveranstaltung“ 60
1. Bisheriges Auftreten des Begriffs in der medienrechtlichen Diskussion 60
2. Begriffsumfang der Gesamtveranstaltung 61
3. Die „Veranstaltung“ in der rechtlichen Terminologie 64
II. Die Probleme einer Kontrolle bei der Einspeisung von Rundfunkprogrammen 68
1. Die Kontrollebenen 69
2. Die Übernahme der neuen Terminologie 71
3. Die Ansätze der rundfunkrechtlichen Literatur im einzelnen 72
4. Kritik 75
III. Die Einspeisung ortsüblicher Programme als Veranstaltung 78
1. Anhaltspunkte in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 78
2. Weitere Überlegungen 83
a) Die Selektionsproblematik 83
b) Aufgabe der Programmdifferenzierung nach Empfangbarkeitskriterien 85
c) Erweiterung des Begriffes der Allgemeinzugänglichkeit? 88
3. Vorteile bei der Aufgabe der bisherigen Differenzierungskriterien 90
4. Fazit und terminologischer Vorschlag 92
a) Die vorhandenen Veranstaltungen 93
b) Die originäre Veranstaltung 94
IV. Kontrollumfang und -ebenen für die unterschiedlichen Veranstaltungstypen bei ihrer Einspeisung 95
1. Die individuelle Kontrolle der einzelnen Veranstaltung 95
2. Die universelle Kontrolle 96
Kapitel 3: Die Rangfolgeproblematik 98
A. Einführung 98
B. Die Rangfolgemodelle der Länder 99
I. Der erste Rang 99
II. Der zweite Rang 101
III. Der dritte Rang 102
IV. Der vierte Rang 103
V. Weitere Rangfolgevorgaben 104
VI. Präferenzen innerhalb einer Rangstufe 104
VII. Weitere Mittel zur Überwindung der Engpaßprobleme 105
VIII. Die Lösung in Konfliktfällen 105
IX. Erhebliche abweichende Rangfolgemodelle 105
1. Das KPPG Berlin 105
2. Das bayerische Medienerprobungs- und -entwicklungsgesetz 107
C. Rangfolgemodelle in der Literatur 108
D. Der eigene Lösungsansatz 108
I. Darstellung der Vorgehensweise 109
II. Rangfolgegebote aus der Meinungsbildungsfreiheit und Informationsfreiheit 110
1. Tatsächliche oder hypothetische Vielfalt 113
2. Der Umfang des Vielfaltsgebotes 114
3. Effektive oder optimale Vielfalt 115
4. Wege zur Erreichung effektiver Vielfalt 118
a) Der Modellstreit 118
aa) Argumente gegen einen Wettbewerb im Rundfunk 118
α) Die Bildung von Meinungsmonopolen 118
β) Die Programmverflachung 119
γ) Der aus der Anbietersstruktur resultierende Mangel an Pluralismus 119
bb) Argumente für den Wettbewerb 120
cc) Stellungnahme 121
α) Die Bedeutung der Absage an das „freie Spiel der Kräfte“ für den Kabelrundfunk 121
β) Markt-Unterschiede zwischen Verbreitung und originärer Veranstaltung 122
γ) (Auch) Positive Erfahrungen aus dem Ausland 124
δ) Grenzen einer sachlichen Kritik am Programmniveau privater Anbieter 125
ε) Einfluß des Wettbewerbs auf den Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Programme 125
b) Zwischenergebnis 126
c) Objektiv-rechtliche oder subjektiv-rechtliche Auffassung? 128
5. Zwischenergebnis 132
6. Einfluß der Informationsfreiheit auf die Rundfunkordnung bzw. modelle 132
a) Die Bedeutung der Informationsfreiheit 133
b) Informationsfreiheit und Marktmodell 134
aa) Die Bedeutung des Bürgereinflusses auf Programmangebote 134
bb) Die Einbeziehung kommunikationswissenschaftlicher Ergebnisse in die juristische Diskussion 135
cc) Der Aspekt einer zukünftigen Mediengesamtverfassung 137
dd) Informationsfreiheit und objektivrechtliche Garantie der Rundfunkfreiheit 137
ee) Wettbewerb und Rezipienteneinfluß 138
ff) Unvermeidlicher Rezipienteneinfluß und seine Gefahren 139
gg) Ergebnis 141
c) Informationsfreiheit und Demokratieprinzip 141
7. Ergebnis und Folgerungen 143
III. Rangfolgegebote aus der Berufs- und Gewerbefreiheit des Art. 12 GG 144
1. Anwendbarkeit des Art. 12 GG 144
a) Der Rundfunkunternehmer als Beruf im Sinne des Art. 12 GG 144
b) Das Verhältnis des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 zu Art. 12 Abs. 1 GG 145
2. Zulässige Einschränkungen des Grundrechts 146
IV. Die Umsetzung der ermittelten Prämissen in Rangfolgepräferenzen 148
1. Vorrang der öffentlich-rechtlichen Programme 148
a) Vorrang unter dem Aspekt der Grundversorgung 148
b) Das Gebührenprinzip als Grundlage eines Rangfolgevorranges 154
c) Vorrang infolge der Bestands- und Entwicklungsgarantie 156
d) Ergebnis 157
2. Vorrang der zur originären Veranstaltung zugelassenen Programme 157
3. Vorrang der bundesdeutschen bzw. der in der EG veranstalteten Programme 159
4. Vorrang der Voll- vor den Spartenprogrammen 160
5. Vorrang der TV-Programme vor den sonstigen Kabeldiensten 163
6. Vorranggebote aus dem Rundfunkstaatsvertrag vom 3. April 1987 164
7. Ausgestaltung der Rangfolge mit Hilfe einer Kontingentierung nach Satellitentypen 164
8. Nachrangigkeit eines Programmes, das mit einem bereits eingespeisten im wesentlichen identisch ist 166
9. Sinnvolle Kanalzuweisungen 168
V. Ergebnis und Folgerungen 168
VI. Der eigene Vorschlag 170
1. Der Modellrahmen 170
2. Modellvorteile 171
3. Aspekte bei der Durchführung des Modells 172
4. Weitere beachtenswerte Aspekte 174
a) Berücksichtigung der positiven Selektionseffekte 174
b) Mehrfacheinspeisung im Falle technischer Innovationen 175
c) Sonderfall Bayern? 175
E. Art und Umfang der Normierung 176
Kapitel 4: Zusammenfassung 179
Literaturverzeichnis 182