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Die Wiederaufnahme des Verfahrens im schweizerischen Strafprozeßrecht

Die Wiederaufnahme des Verfahrens im schweizerischen Strafprozeßrecht

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Book Details

ISBN
978-3-428-43072-7
978-3-428-03072-9 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-43072-7
Edition
1
Language
German
Pages
121
Subjects
Comparative law

Pricing

Institution
€34.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€34.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 8
Abkürzungen der Kantone 10
Einleitung 11
Erster Teil: Rechtstheoretische Grundlagen des Wiederaufnahmeverfahrens 15
1. Der Begriff der Wiederaufnahme 15
2. Allgemeine Bemerkungen zur Rechtskraftslehre 15
2.1 Bedeutung der Rechtskraft für das Wiederaufnahmerecht 15
2.2 Historische Entwicklung der Rechtskraftslehre 16
2.3 Die formelle Rechtskraft – Voraussetzungen und Wirkungen – zugleich ein kurzer Überblick über die Rechtsmittel im Schweizer Strafprozeß 19
2.4 Die materielle Rechtskraft und der Grundsatz „ne bis in idem“ 25
2.41 Welche Entscheidungen sind der materiellen Rechtskraft fähig? 25
2.42 Die Definition der Tatidentität 26
2.421 Die Identität der Tat in der deutschen und französischen Lehre und Rechtsprechung 27
2.422 Die schweizerische Lehre und Rechtsprechung 28
2.423 Zusammenfassung 30
3. Rechtskraft und Gerechtigkeit 31
3.1 Die Antinomie zwischen Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens 32
3.2 Fehlurteil und Wiederaufnahme des Verfahrens 34
3.21 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten 35
3.22 Wiederaufnahme zuungunsten des Beschuldigten 35
3.221 Rechtfertigen sich besondere Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Beschuldigten? 38
Zweiter Teil: Art. 397 StGB und seine Bedeutung für das Wiederaufnahmerecht 42
1. Das Verhältnis des Art. 397 StGB zum kantonalen Recht 42
1.1 Das „Scheinproblem der Verfassungsmäßigkeit“ von Art. 397 StGB 42
1.2 Art. 397 StGB als bundesrechtlicher Wiederaufnahmegrund 44
2. Analyse des Art. 397 StGB 46
2.1 Wiederaufnahmefähige Entscheidungen 46
2.2 Auslegung des Art. 397 StGB 50
2.21 Tatsachen 50
2.22 Beweismittel 51
2.23 Erheblichkeit 52
2.24 Neuheit 53
2.3 Bundesgerichtliche Kontrolle der kantonalen Wiederaufnahmepraxis 58
2.31 Voraussetzung für die Zulässigkeit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde 58
2.32 Voraussetzung für die Zulassung eines auf Nova gestützten Wiederaufnahmegesuches 59
Dritter Teil: Kantonales Recht 63
1. Die Wiederaufnahmegründe 63
1.1 Die Gründe für die Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten 63
1.11 Vorbemerkung 63
1.12 Der allgemeine Wiederaufnahmegrund wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel 65
1.121 Wiederaufnahmefähige Entscheidungen 68
1.122 Erheblichkeit und Neuheit 70
1.123 Erfolgsaussicht 74
1.13 Widersprechendes Urteil 76
1.14 Strafbare Handlung 78
1.2 Die Gründe für die Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen oder Verurteilten 81
1.21 Die Wiederaufnahme zuungunsten „propter nova“ 81
1.22 Besondere Gründe für die Wiederaufnahme zuungunsten des Beschuldigten 82
2. Das Wiederaufnahmeverfahren 82
2.1 Die zuständige Behörde 82
2.2 Die Antragsberechtigten 86
2.3 Die Form des Wiederaufnahmegesuches und die Wahrung bestimmter Fristen 88
2.31 Die Form 88
2.32 Die Fristen 88
2.321 Wiederaufnahmegesuch zugunsten des Verurteilten 88
2.322 Wiederaufnahmegesuch zuungunsten des Beschuldigten 89
3. Die Wirkungen des Wiederaufnahmeantrages 91
4. Die Mitwirkung des Verteidigers im Wiederaufnahmeverfahren 91
5. Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung 93
5.1 Die Zulässigkeitsprüfung 94
5.2 Die Begründetheitsprüfung 96
6. Entscheid über den Wiederaufnahmeantrag 99
7. Das wiederaufgenommene Verfahren 101
7.1 Entscheidung ohne Wiederholung der Hauptverhandlung 102
7.2 Entscheidung auf Grund erneuerter Hauptverhandlung 102
7.3 Zuständigkeit für die erneuerte Hauptverhandlung 103
7.4 Verfahrensprinzipien 104
7.5 Das Problem der Verjährung im wiederaufgenommenen Verfahren 104
7.51 Die Verfolgungsverjährung 104
7.52 Die Vollstreckungsverjährung 106
7.6 Einzelfragen 106
7.7 Das Verbot der reformatio in peius 107
7.8 Entschädigung und Wiedergutmachung 109
7.9 Anrechnung verbüßter Strafen 112
8. Sonderfälle der Wiederaufnahme des Strafverfahrens 113
8.1 Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Verurteilten ex officio 113
8.2 Das außerordentliche Wiederaufnahmebegehren nach § 215 StPO Solothurn 114
Gesetze 117
Literaturverzeichnis 118