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Notstand und Notwehr

Notstand und Notwehr

BOOK

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Book Details

ISBN
978-3-428-48056-2
978-3-428-08056-4 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-48056-2
Edition
1
Language
German
Pages
358
Subjects
Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution
€79.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€79.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
A. Einleitung 13
B. Die Konkurrenz von Rechtfertigungsgründen 18
I. Zur Konkurrenz von Normen 18
II. Die Untersuchungen von Warda und Seelmann 19
1. Der Grundsatz der funktionalen Spezialität 19
a) Die Untersuchung von Warda 19
b) Stellungnahme 21
2. § 34 StGB als lex generalis aller Rechtfertigungsgründe 22
a) Die Ansicht Seelmanns 22
b) Konsequenzen für das Verständnis von Notwehr und Notstand 23
c) Stellungnahme 24
III. Die Konzeption Seelmanns und das vorherrschende Verständnis von Notwehr und Notstand 27
1. Die Konkurrenz von Rechtfertigungsgründen 27
2. Das Grundprinzip des rechtfertigenden Notstands 28
3. Das Grundprinzip der Notwehr 30
C. Kritik der herrschenden Interessenabwägungsdoktrin 33
I. § 34 StGB als allgemeine Billigkeitsklausel? 34
1. Was bedeutet „Abwägung der widerstreitenden Interessen“? 34
2. Interessenabwägung und Topik 35
3. Interessenabwägungsprinzip und Interessenjurisprudenz 37
4. Interessenabwägungsprinzip und Utilitarismus 41
5. Schlußbemerkung 43
II. Die Unterscheidung von Aggressiv- und Defensivnotstand 43
1. Problematik und praktische Bedeutung 43
2. Das herrschende Verständnis von Aggressiv- und Defensivnotstand 45
3. Defensivnotstand und Wortlaut des § 34 StGB 47
4. Widersprüchlichkeit innerhalb der Interessenabwägung 48
III. Zum „Vorverschulden“ beim rechtfertigenden Notstand 54
IV. Die Bedeutung der Tat für die Rechtsordnung im Ganzen 60
1. Die Berücksichtigung der Autonomie 60
a) Eingriffsseite und Selbstbestimmung 60
b) Erhaltungsseite und Selbstbestimmung 63
c) Notstand und (mutmaßliche) Einwilligung 64
2. „Handeln auf Seiten des Unrechts“ 65
3. Besondere Gefahrtragungspflichten 70
4. Störung des Rechtsfriedens 72
V. Schlußbemerkung 74
D. Kritik der herrschenden Rechtsbewährungsdoktrin 76
I. Die dualistische Notwehrkonzeption der herrschenden Lehre 76
II. Die Bewährung der Rechtsordnung 79
1. Was bedeutet „Rechtsbewährung“? 79
a) Sprachliche Bedeutung des Wortes „Bewährung“ 79
b) „Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen“ 80
2. Die Geltung der Rechtsordnung als überwiegendes Interesse 81
3. Die Verteidigung der empirischen Geltung der Rechtsordnung 83
4. Die Verteidigung der normativen Geltung der Rechtsordnung 87
5. Die präventive Wirkung der Notwehr 88
6. Schlußbetrachtung 94
III. Rechtsbewährung und Individualgüterschutz 94
IV. Die gesetzlichen Merkmale der Notwehr im Lichte der Rechtsbewährungsdoktrin 99
1. Die Notwehrlage 99
a) Die Qualität des Angreiferverhaltens 99
b) Kein Angriff bei untauglichem Versuch 102
c) Die Gegenwärtigkeit des Angriffs 102
2. Die Verteidigungsbefugnis 104
a) Die Erforderlichkeit der Verteidigung 104
b) Das Verbot der Verletzung von angreiferfremden Rechtsgütern 107
3. Schlußbetrachtung 108
V. Notwehrbegründung und „sozialethische“ Notwehrgrenzen 108
1. Das grobe unerträgliche Mißverhältnis 108
2. Die Notwehrprovokation 111
3. Notwehr in engen Lebensgemeinschaften 114
VI. Abschließende Bemerkung zum Verhältnis von statischen und dynamischen Notwehrelementen 117
VII. Andere Notwehrbegründungen 118
1. Die Risikoübernahme durch den Angreifer 118
2. Die Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit des Angegriffenen 119
3. Besondere Gründe in der Person des Verteidigers oder des Angreifers 120
a) Die psychische Situation des Angegriffenen 120
b) Die Vermeidbarkeit des Abwehrerfolges durch den Angreifer 122
E. Das formale Verhältnis von Ge- und Verboten zu den Erlaubnissätzen 124
I. Einführung 124
II. Vorabklärung wichtiger Begriffe 124
1. Der Begriff der Rechtfertigung 124
2. Rechtfertigungsgründe als „Erlaubnissätze“ 125
3. „Strafrechtswidrigkeit und Strafunrechtsausschluß“ 130
III. Die rechtslogische Struktur der Rechtfertigungsgründe 132
1. Regel und Ausnahme 132
2. Die Lehre vom Gesamtunrechtstatbestand 134
3. Die Lehre vom Leitbildtatbestand 136
4. „Intra-“ und „extrasystematische“ Rechtfertigungsgründe 137
a) Die Untersuchung von Hruschka 137
b) Zur Unterscheidung zwischen primär- und metasprachlicher Normenebene 140
c) Die Struktur metasprachlicher Erlaubnissätze 142
d) Zwei normentheoretische Einwände 144
aa) Die Unterscheidung von Normwidrigkeit und Rechtswidrigkeit 144
bb) Die Selbständigkeit von Erlaubnissätzen 147
5. Die Lösung über einen übergeordneten Rechtssatz 148
IV. Zur Unterscheidung von Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld 149
1. Der Deliktsaufbau als Prüfungsschema 149
2. Exkurs: Ordentliche und außerordentliche Zurechnung 153
3. Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld als Wertungsstufen 156
4. Deliktsaufbau und Gesamtrechtsordnung 158
5. Ergebnis 159
V. Ausblick 160
F. Das materielle Verhältnis von Ge- und Verboten zu den Erlaubnissätzen 161
I. Einführung 161
II. Rechte und Pflichten 162
1. Interessen als Gründe für Pflichten 162
2. Individuelle und überindividuelle Aspekte des Rechtsguts 165
3. Berechtigung und Verpflichtung 168
a) Die Person des Berechtigten 168
b) Pflichten als notwendige Konsequenz subjektiver Rechte 170
c) Die Reichweite des subjektiven Rechts 175
4. Schlußbemerkung 177
III. Primärsprachliche Normenebene: Regeln über den Rechtsgüterschutz 178
1. Das Grundprinzip: die Autonomie 178
a) Selbstbestimmung 178
b) Eigenverantwortlichkeit 179
c) Die Verantwortlichkeit für Störungen fremder Rechtssphären 180
d) Autonomieprinzip und allgemeine Defensivnotstandsbefugnis 181
e) Vom Autonomieprinzip zur Solidarität – ein rechtsgeschichtlicher Überblick 185
2. Das Solidaritätsprinzip 188
a) Die Veränderung der Freiheitssphären des Individuums 189
aa) Die allgemeine Hilfeleistungspflicht 189
bb) Die allgemeine Eingriffsduldungspflicht im Aggressivnotstand 191
cc) Die Einschränkung der Defensivnotstandsbefugnis 194
dd) Zwischenbetrachtung 195
b) Das Solidaritätsprinzip als grundlegende Wertentscheidung 196
c) Ausschluß anderer Deutungsmöglichkeiten 199
aa) Keine Begründung durch das Prinzip des überwiegenden Interesses 199
bb) Keine utilitaristische Begründung des rechtfertigenden Notstands 202
3. Die Bedeutung besonderer Pflichtenstellungen beim rechtfertigenden Notstand 208
a) Spezielle Obhutspflichten und besondere Rechtsverhältnisse 209
b) Erhöhte Opferpflicht und Erweiterung der Eigenverantwortlichkeit als Konsequenzen besonderer Pflichtenstellungen? 210
4. Zwischenergebnis 212
IV. Metasprachliche Normenebene: Extrasystematische Regeln über die Rechtsgüterschutzordnung 212
1. Der Unterschied von intra- und extrasystematischer Rechtfertigung am Beipiel des Aggressivnotstands und der Pflichtenkollision 212
a) Die Kollision einer Handlungs- mit einer Unterlassungspflicht als Notstandsproblem 214
b) Die Kollision gleichwertiger Handlungspflichten 215
aa) Unmöglichkeit einer Lösung auf der primärsprachlichen Ebene 215
bb) Lösung über eine Metanorm 217
cc) Andere Lösungsvorschläge 220
2. Die gegenseitige Befolgung der Regeln der primärsprachlichen Normenebene 221
a) Das Notwehrverständnis von Hruschka 222
b) Die Begründung des Koordinationsverhältnisses zwischen den Bürgern 224
c) Die extrasystematische Zwangsbefugnis 229
d) Der staatsphilosophische Hintergrund der Notwehrkonzeption Hruschkas 230
e) „Individuelle“ und „überindividuelle“ Aspekte bei der Notwehr 233
f) Abgrenzung zur Notwehrkonzeption von Hoyer 234
3. Die Befriedungsfunktion der Rechtsordnung 236
G. Aggressiv- und Defensivnotstand 238
I. Einführung 238
II. Die Solidarpflicht des „Jedermann“ 239
1. Das maßgebliche Fallsystem 239
2. Kritik am Erfordernis des „wesentlichen“ Überwiegens 240
3. Die Entwicklung einer umfassenden Defensivnotstandsbefugnis 243
a) Begründung einer Analogie zu § 228 BGB 243
b) Einwände gegen eine allgemeine Defensivnotstandsbefugnis 245
4. Die Bedeutung der Angemessenheitsklausel 247
a) Das Prinzip der Verallgemeinerung 248
b) Angemessenheit und gerechte Lastenverteilung 251
c) Die Angemessenheitsklausel als Hinweis auf die Subsidiarität der Aggressivnotstandsbefugnis gegenüber gesetzlichen Sonderregelungen 253
d) Die Angemessenheitsklausel als absolute Opfergrenze 256
e) Die Bedeutung der Angemessenheit für den Defensivnotstand 257
5. Ein Sonderproblem: Die Gefahrengemeinschaft 257
III. Die Aufopferungspflicht des speziell Obhutspflichtigen 260
1. Das maßgebliche Fallsystem 260
2. Die Begründung der gesteigerten Aufopferungspflicht 261
3. Gesteigerte Aufopferungspflicht und Angemessenheit 265
4. Abschließende Beispiele 266
a) Der „Bergsteigerfall“ 266
b) Die Perforation 267
c) „Der Haustyrannenfall“ 268
d) Die Zwangsblutspende 269
IV. Die Aufopferungspflicht von Personen, die in einem besonderen Rechtsverhältnis stehen 270
1. Das maßgebliche Fallsystem 270
2. Die materielle Begründung der Aufopferungspflicht besonders verpflichteter Personen 271
3. Bedenken gegen die Auffassung von Lugert 273
H. Notwehr als Sicherung der Gleichordnung von koordinierten Rechtssubjekten 275
I. Der Rechtsgrund der Notwehr 275
II. Die Notwehrlage 276
1. Angriff als Intensivierung einer Rechtsgutsgefährdung 276
2. Angriff als zurechenbare Kooperationsverweigerung 279
a) Die Zurechnung auf der ersten Zurechnungsebene 280
b) Die Zurechnung auf der zweiten Zurechnungsebene 283
c) Einwände 285
3. Die Gegenwärtigkeit des Angriffs 288
4. Angriff durch Unterlassen? 289
5. Die Notwehrhilfe 295
6. Notwehr und hoheitliches Handeln 296
a) § 32 StGB als staatliche Gewaltermächtigung? 297
b) Notwehr der Privatperson gegen Amtsträger 297
c) Notwehr des Beamten gegen Angriffe von Privaten 298
III. Die Notwehrbefugnis 299
1. Die Erforderlichkeit der Angriffsabwehr 299
2. „Sozialethische“ Notwehrschranken 301
a) Schuldlos handelnde Angreifer 301
b) Die Notwehrprovokation 302
aa) Der Wegfall der Notwehrlage 302
bb) Die Verantwortlichkeit des Provokateurs für Rechtsgüter des Angreifers 303
cc) Das Verbot des Rechtsmißbrauchs 304
dd) Selbstschutzobliegenheiten des Verteidigers 306
ee) Vorverschulden als Einschränkungskriterium extrasystematischer Rechtfertigungsgründe 307
c) Auseinandersetzungen innerhalb enger Lebensgemeinschaften 310
d) Unerträgliches Mißverhältnis 312
aa) Keine notwehrimmanente Beschränkung 312
bb) Eingeschränkte Zulässigkeit der Verletzung indisponibler Rechtsgüter des Angreifers 313
cc) Einschränkungen aufgrund Art. 2 Abs. 2 EuMRK 313
dd) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 314
Zusammenfassung 319
Literaturverzeichnis 323
Sachverzeichnis 355