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Die »notwendige Teilnahme« als funktionales Privilegierungsmodell im Strafrecht

Die »notwendige Teilnahme« als funktionales Privilegierungsmodell im Strafrecht

BOOK

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Book Details

ISBN
978-3-428-47361-8
978-3-428-07361-0 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-47361-8
Edition
1
Language
German
Pages
310
Subjects
Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution
€89.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€89.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
Erster Abschnitt: Die Begegnungsdelikte als problembezogener Ausschnitt der „notwendigen Teilnahme 15
1. Kapitel: Die „notwendige Teilnahme\" als Oberbegriff für unterschiedliche Problemstrukturen 15
I. Die Einteilung in Konvergenz- und Begegnungsdelikte 15
1. Die bildhafte Differenzierung zwischen gleichgerichteten und entgegengesetzten Tatbeiträgen als Ausgangspunkt 15
2. Unterschiedliche Fragestellungen für Konvergenz- und Begegnungsdelikte 18
a) Die Privilegierung des „notwendigen Teilnehmers\" als Kernproblem der Begegnungsdelikte 18
b) Die Problemstruktur der Konvergenzdelikte 20
3. Die „funktionale Doppelrolle\" als dogmatisches Charakteristikum (nur) der Begegnungsdelikte 21
II. Konkretisierungen des Begriffs der „Begegnungsdelikte 25
1. Der unterschiedliche Bezugspunkt der „Notwendigkeit 25
2. Der Vorrang problemorientierter Begriffsbildung 26
3. Konsequenzen der problemorientierten Begriffsbildung für die Reichweite der Begegnungsdelikte 28
a) Die Maßgeblichkeit der konkreten Tatbestandsalternative 28
b) Die Verneinung des Begegnungsdeliktscharakters als Folge fehlenden Problembezuges 30
c) Das Verhältnis zwischen Viktimodogmatik und \"notwendiger Teilnahme 31
aa) Kennzeichnung der viktimodogmatischen Auseinandersetzung 31
bb) Überschneidungen der viktimodogmatischen Diskussion mit der Problemlage bei den Begegnungsdelikten 33
cc) Der Tatbeteiligte als taugliches Tatobjekt 34
III. Terminologische Konsequenzen einer problemorientierten Sichtweise für den Gesamtkomplex der „notwendigen Teilnahme 38
1. Die „notwendige Teilnahme\" als bloßer „Vorbegriff 38
2. Terminologische Alternativen zum Begriff der „notwendigen Teilnahme 39
IV. Gegenstand und Gang der weiteren Untersuchung 41
1. Das Problem der Privilegierung des personalen Tatobjekts als vorrangige Fragestellung der „notwendigen Teilnahme 41
2. Thematische Ausgrenzungen 43
3. Gang der Untersuchung 45
2. Kapitel: Das Fehlen eines einheitlichen Generalansatzes für den Gesamtbereich der Begegnungsdelikte 46
I. Die „Unterlegenheitsthese\" (R. Lange) 46
II. Die auf das Konkurrenzverhältnis der Beteiligungsformen abstellende Konzeption 50
1. Zur „mittäterschaftsähnlichen\" Struktur der Begegnungsdelikte (Zöller) 50
2. Der Subsidiaritätsgedanke als Ansatzpunkt für ein umfassendes Straflosigkeitsmodell 54
Zweiter Abschnitt: Die Straflosigkeit der Opfermitwirkung als allgemeines Privilegierungsprinzip 62
3. Kapitel: Die Straflosigkeit des mit einem Dritten zusammenwirkenden Tatopfers 62
I. Das Opfer als Inhaber des tatbestandlich geschützten Rechtsguts 62
II. Der Strafgrund der Teilnahme 67
1. Ablehnung der Schuld- bzw. Unrechtsteilnahmelehre 67
2. Zur Teilnahme als eigenständigem Angriff auf das Vertrauen der Allgemeinheit 71
3. Die Straflosigkeit der Opfermitwirkung auf der Grundlage der (herrschenden) Verursachungstheorie(n) 75
III. Die Unverletzbarkeit des Rechtsguts durch den Rechtsgutsinhaber 79
1. Dogmatische Strukturunterschiede zwischen der Opferstraflosigkeit und der strafbaren Extranenteilnahme beim Sonderdelikt 79
2. Die Beziehungsstruktur des Rechtsgutsbegriffs 82
4. Kapitel: Sonderfälle der Opfermitwirkung 88
I. Der Grundsatz der Opferstraflosigkeit in Fallgestaltungen mit mehreren Rechtsgutsträgern 88
1. Mehrere Rechtsgutsträger als Inhaber desselben Rechtsgutes 89
2. \"Kumulative\" und „alternative\" Normstruktur in Konstellationen mit dualem Schutzcharakter 91
3. Der „Schutzreflex\" als abzulehnende Verquickung von Rechtsgutsträgerschaft und Dispositionsbefugnis 94
II. Die Problematik des irrtümlich zum Opfer werdenden Tatbeteiligten 98
1. Diskutierte Fallgestaltungen 99
2. Die gebotene Trennung zwischen unterschiedlichen Zurechnungsebenen 102
a) Das Zurechnungsproblem zwischen Vordermann und Taterfolg 104
b) Die Zurechnungsproblematik zwischen Vordermann und Hintermann 105
c) Die Zurechenbarkeit zwischen Hintermann und Rechtsgut 109
Dritter Abschnitt: Einzeldeliktsspezifische Privilegierungen des „notwendigen Teilnehmers 116
5. Kapitel: Ablehnung eines allgemeingültigen Grundsatzes strafloser Rollenwahrung 116
I. Zum Umkehrschluß zu den Begegnungsdelikten mit allseitiger Strafdrohung 118
1. Argumente gegen eine rein logische Fundierung des Umkehrschlusses 119
2. Rechtliche Besonderheiten der Begegnungsdelikte mit allseitiger Strafdrohung 121
II. Die historische Entwicklung des Grundsatzes der straflosen Mindestmitwirkung 124
1. Die Entwicklung der reichsgerichtlichen Rechtsprechung 125
2. Die Entwicklung des Grundsatzes strafloser Mindestmitwirkung im strafrechtlichen Schrifttum 129
3. Die „notwendige Teilnahme\" als Gegenstand gesetzgeberischer Beratungen 131
III. Ungereimtheiten bei der Handhabung des Grundsatzes strafloser Mindestmitwirkung 136
1. Schwierigkeiten bei der Ermittlung der in den Privilegierungskontext einzubeziehenden Tatbestände 137
2. Probleme bei der Bestimmung des Privilegierungsumfangs 140
IV. Überblick über weitere einzeldeliktsübergreifende Argumentationsmodelle 144
1. Zur Brauchbarkeit des Rollenbegriffs als Ansatzpunkt für ein dogmatisches Lösungskonzept 145
2. Die Lehre von der Sozialadäquanz als Modell einer verhaltensbezogenen Tatbestandsrestriktion 148
3. Straflose Teilnahmehandlungen als Ausfluß der Regreßverbotslehre 155
6. Kapitel: Die „notwendige Teilnahme\" im Bereich der Wirtschaftsdelikte 161
I. Die Mitwirkung des begünstigten Gläubigers (§ 283 c StGB) 165
1. Die Privilegierung des Gläubigers im Lichte der allgemeinen Auslegungsmethoden 166
2. Der Interessenkonflikt innerhalb der Gläubigergemeinschaft 169
II. Die Mitwirkung des Erwerbers am Verbreiten von Raubkopien (§§ 106 ff. UrhG) 173
1. Zur Straflosigkeit des rollenwahrenden Erwerberverhaltens als Anwendungsfall der „notwendigen Teilnahme 175
2. Dogmatische Argumente für die Straflosigkeit der Teilnahme (nur) des Letzterwerbers 178
a) Der Privatbereich als traditionelle Grenze des Schutzes des „geistigen Eigentums 178
b) Die Position des Letzterwerbers im neuen Produktpiraterie-Gesetz 181
c) Die angemaßte Verwertungsbefugnis als Grundelement der urheberstrafrechtlichen Verletzungshandlungen 182
3. Kriminalpolitische Überlegungen zur Straflosigkeit des Endabnehmers 184
a) Die „vervielfältigte\" Bagatellkriminalität 184
b) Generalprävention und Ambivalenz des „Dunkelziffer-Arguments 187
c) Zur Alternativität von materiell-rechtlicher und prozessualer Entkriminalisierung 190
4. Zur Reichweite der Privilegierung des Endabnehmers 192
7. Kapitel: Die „notwendige Teilnahme\" im Bereich der Rechtspflegedelikte 195
I. Die Mitwirkung des Gefangenen an der auf seine Befreiung gerichteten Tat (§ 120 StGB) 195
1. Zur Strafbarkeit des zu seiner Befreiung anstiftenden Gefangenen 197
a) Die Anwendung allgemeiner Begründungsansätze im Rahmen der Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB) 197
b) Die Berücksichtigung der Motivationslage des Inhaftierten als Grundlage eines personalen Privilegierungskonzepts 200
c) Der Selbstbegünstigungsgedanke als tragfähiger Erklärungsansatz 202
2. Zur Strafbarkeit des Gefangenen in den Fällen gemeinschaftlicher Flucht 205
II. Die „notwendige Teilnahme\" im Rahmen des Parteiverrats (§ 356 StGB) 208
1. Die Straflosigkeit der „verratenen\" Partei 209
2. Zur Teilnahmestrafbarkeit der mitwirkenden Gegenpartei 212
a) Das Problem einer generellen Privilegierung im Lichte der allgemeinen Auslegungsmethoden 212
b) Einzelfallbezogene Privilegierungsaspekte 214
8. Kapitel: Die „notwendige Teilnahme\" im Bereich der Sexualdelikte 221
I. Zur Teilnahmestrafbarkeit des Erwerbers von pornographischen Schriften (§ 184 StGB) 221
1. Der Erwerb durch Jugendliche als Fall der straflosen Opfermitwirkung 221
2. Der Erwerb pornographischer Schriften durch erwachsene Endabnehme 222
a) Die Vertypung des Erwerberverhaltens in § 184 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 3 Nr. 3 StGB als Ausdruck eines normativen Privilegierungskonzepts 223
b) Kriminalpolitische Argumente für eine Straflosigkeit des Konsumenten 224
II. Zur Teilnahme der verkuppelten Person am Delikt der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (§ 180 StGB) 225
1. Problem und Streitstand 225
2. Zum dogmatischen Stellenwert der in der bisherigen Diskussion angeführten Argumente 228
3. Die Verführung (§ 182 StGB) als Grundlage für ein Privilegierungsmodell im Rahmen des § 180 Abs. 1 StGB 232
4. Zur Teilnahmestrafbarkeit des verkuppelten Sexualpartners in den Fällen der Förderung entgeltlicher sexueller Handlungen Minderjähriger (§ 180 Abs. 2 StGB) 236
5. Der sexuelle Mißbrauch von Schutzbefohlenen als Vergleichsmaßstab für die Fälle des § 180 Abs. 3 StGB 239
6. Vorläufiges Ergebnis 241
ΙII. Zur Teilnahmestrafbarkeit des Freiers bezüglich der Prostitutionsdelikte 241
1. Zur Teilnahmestrafbarkeit des Freiers bezüglich des externen Verhältnisses zur Allgemeinheit (§§ 184a und 184b StGB) 244
a) Praktische Bedeutung und gegenwärtiger Meinungsstand 244
b) Kriminalpolitische Argumente für die Straflosigkeit des Freiers 245
c) Die Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183 a StGB) als Grundlage einer dogmatisch tragfähigen Privilegierungskonzeption 248
2. Zur Teilnahmestrafbarkeit des Freiers bezüglich des internen Verhältnisses zur Prostituierten (§§ 180a, 181 und 181a StGB) 253
a) Die Notwendigkeit einer dogmatisch tragfähigen Legitimation des Zustandes faktischer Nichtverfolgung 253
b) Die „Sozialadäquanz\" als unbefriedigende dogmatische Vermeidungsstrategie 255
c) Der fragmentarische Schutz der Prostituierten als Basis eines spezifischen Gefahrenmodells 257
d) Die Beachtlichkeit der tolerierten Prostitutionsanreize im Teilnahmekontext 260
aa) Die Vermeidung einer generellen Boykottpflicht 260
bb) Die Mitwirkung des Freiers als toleriertes Grundrisiko einer Verstrickung in die Prostitution 263
cc) Die Reichweite der Privilegierung des Freiers 266
Ergebnisse der Untersuchung 269
Schrifttumsverzeichnis 278