»Verteidigung der Rechtsordnung« (§§ 14, 23 StGB)

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Kritik an der Entstehung und Handhabung eines strafrechtlichen Begriffs. Mit einem Anhang: Ein strafrechtliches Seminar als hochschuldidaktisches Problem. Von Wolfgang Naucke / Uwe Bake / Hermann Bartling / Lutz Bewersdorf / Hans-E. Böttcher / Friedrich E
- Series: Schriften zum Strafrecht, Vol. 13
- (1971)
Book Details
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Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 5 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 11 | ||
Einleitung | 13 | ||
Kapitel 1: Die Entstehung des Begriffs „Verteidigung der Rechtsordnung“ in den §§ 14, 23 StGB | 16 | ||
A. Erörterung des Problems der Freiheitsstrafe unter 6 Monaten und der Frist für die Strafaussetzung zur Bewährung vom Entwurf 1960 bis zum Alternativ-Entwurf 1966 | 16 | ||
I. Entwurf 1960 (E 60) | 16 | ||
1. Stellungnahme zum Problem der kurzen Freiheitsstrafe | 16 | ||
2. Folgerungen für die Freiheitsstrafe unter 6 Monaten und für die Frist für die Strafaussetzung zur Bewährung | 17 | ||
3. Ziel des E 60: Vermeidung von Lücken (Formulierungskonsequenzen) | 17 | ||
II. Entwurf 1962 (E 62) | 18 | ||
III. Alternativ-Entwurf 1966 (AE) | 18 | ||
1. Stellungnahme zum Problem der kurzen Freiheitsstrafe | 18 | ||
2. Folgerungen für die Freiheitsstrafe unter 6 Monaten und für die Frist für die Strafaussetzung zur Bewährung | 19 | ||
3. Ziel des AE 1966: Inkaufnehmen von Lücken (Formulierungskonsequenzen) | 20 | ||
IV. Die möglichen Lösungen des Problems nach dem Stand der Diskussion 1966 | 20 | ||
B. Die Beratungen im Sonderausschuß | 21 | ||
I. Argumente gegen die kurze Freiheitsstrafe | 21 | ||
II. Argumente für die kurze Freiheitsstrafe | 22 | ||
III. Die Entscheidung des Sonderausschusses | 22 | ||
1. Die Haltung des Sonderausschusses zu den Strafgründen und -zwecken | 22 | ||
2. Die Suche nach einer geeigneten Einschränkungsformel | 24 | ||
a) Ziel: anwendbare Formulierung | 24 | ||
b) Die verschiedenen Formulierungen und ihre Begründungen | 24 | ||
3. Der Inhalt der Endformulierung | 27 | ||
IV. Lösung | 29 | ||
C. Begriff der „Verteidigung der Rechtsordnung“ in den Bundestagsberatungen 1969 | 30 | ||
I. Argumente gegen die kurze Freiheitsstrafe und für eine Erweiterung der Strafaussetzung zur Bewährung | 30 | ||
II. Argumente für die kurze Freiheitsstrafe und gegen eine Erweiterung der Strafaussetzung zur Bewährung | 33 | ||
III. Diskussion der Strafzwecke und -gründe | 34 | ||
IV. Einführung des Begriffs der „Verteidigung der Rechtsordnung“ und seine Abgrenzung von anderen, ähnlichen Begriffen | 38 | ||
V. Der Begriff der „Verteidigung der Rechtsordnung“ und die Ratschläge an die Praxis | 40 | ||
VI. Das Ergebnis: ein Kompromiß | 42 | ||
D. Kritische Bemerkungen zur Entstehungsgeschichte | 44 | ||
I. Kriterien für die Kritik (Forderungen an die Arbeitsweise des Gesetzgebers) | 44 | ||
II. Folgerungen | 45 | ||
III. Ausblick | 46 | ||
Kapitel 2: Die Literatur zum Begriff „Verteidigung der Rechtsordnung“ | 47 | ||
Einleitung | 47 | ||
A. Verhalten der Literatur gegenüber dem neuen Begriff | 47 | ||
I. Beurteilung des Begriffs als zwar ungenau aber auslegungsfähig | 47 | ||
II. Historische Auslegung | 49 | ||
1. Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte | 49 | ||
2. Argumente aus der Entstehungsgeschichte | 50 | ||
a) Teilaspekt der Generalprävention | 50 | ||
b) Engere Maßstäbe als bei § 27 b StGB a. F. | 51 | ||
c) Auslegung des Begriffs enger als die der Begriffe „öffentliches Interesse“ und „Aufgabe der Strafe, Straftaten entgegenzuwirken“ | 52 | ||
d) Schuld- und Sühnegesichtspunkte nicht allein maßgebend | 52 | ||
3. Aus der Entstehungsgeschichte abgeleitete Ergebnisse | 53 | ||
a) Ausgangspunkt für die eigene Auslegung | 53 | ||
b) Praktikable Formulierungen | 53 | ||
c) Fallgruppen | 54 | ||
III. Sonstige Auslegungsmethoden | 55 | ||
1. Deutung des Wortsinns | 55 | ||
a) Oberflächliche Betrachtung des Begriffs durch die Literatur | 55 | ||
b) Analyse des Wortes „Verteidigung“ | 56 | ||
c) Zusammenfassung | 57 | ||
2. Deutung des Sinnzusammenhangs | 57 | ||
a) Äußere Systematik | 58 | ||
b) Innerer Sinnzusammenhang des Rechts und der Rechtsentwicklung | 58 | ||
c) Zusammenfassung | 59 | ||
3. Kriminalpolitische Argumentation | 59 | ||
a) Einleitung der Argumentation | 59 | ||
b) Begründung für das Vorgehen | 60 | ||
c) Die kriminalpolitische Argumentation | 60 | ||
d) Die Formulierung der Entscheidung | 62 | ||
4. Sonstige Richtigkeitskriterien | 62 | ||
a) Zitieren von Gerichtsentscheidungen | 62 | ||
b) Nennung einer Auslegung ohne Begründung | 62 | ||
c) Abstellen auf den Einzelfall | 63 | ||
B. Kritik am Vorgehen der Literatur | 63 | ||
I. Die grundsätzliche Fragestellung und ihre Kritik | 63 | ||
II. Die Auswirkung der grundsätzlichen Fragestellung | 64 | ||
III. Die vom Gesetzgeber erfolgte Delegation einer Entscheidung an die rechtsanwendenden Berufe. Beurteilung nach Betrachtung der Literatur | 65 | ||
Kapitel 3: Die Gerichtspraxis zum Begriff „Verteidigung der Rechtsordnung“ | 67 | ||
A. Analyse der Entscheidungen | 67 | ||
I. Arten der Entscheidungen | 67 | ||
II. Anwendungsfälle | 67 | ||
III. Methodischer Ausgangspunkt der Rechtsprechung: Ausblick auf die Ergebnisse der Rechtsprechung | 72 | ||
IV. Verhältnis von Geld- und Freiheitsstrafe | 74 | ||
V. Durch Auslegung gewonnene allgemeine Abgrenzungskriterien | 75 | ||
1. Ausnahmeregelung | 75 | ||
2. Enger als „öffentliches Interesse“ | 78 | ||
3. Erheblicher Angriff | 79 | ||
4. Verteidigung der Rechtsordnung als Strafzweck; Durchsetzung der Strafrechtsordnung selbst; Rechtsgüterschutz | 80 | ||
5. Schuldvergeltung, Sühne, Genugtuung | 81 | ||
6. Spezialprävention | 83 | ||
7. Generalprävention | 84 | ||
8. Gefährdung der Rechtstreue | 88 | ||
9. Weitere Strafzwecke; Verhältnis der Strafzwecke zueinander | 95 | ||
10. Unterordnung der Tätereinwirkung unter die Einwirkung auf die Allgemeinheit | 96 | ||
VI. Ermessen | 97 | ||
VII. Versuch, Fallgruppen zu bilden, und Einzelfallentscheidungen | 99 | ||
1. Gegen generalisierende Betrachtung; Abstellen auf den Einzelfall; gegen Abstellen auf bestimmte Tatbestandsgruppen | 99 | ||
2. Negative Kriterien für die Abgrenzung von Fallgruppen | 101 | ||
a) Nicht allein wegen (schwerer) Tatfolgen | 101 | ||
b) Nicht bei Ersttaten (durchschnittlichen Schweregrades) | 103 | ||
c) Nicht nowendig bei Wiederholungstaten | 104 | ||
d) Nicht notwendig bei vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt | 105 | ||
3. Positive Kriterien für die Abgrenzung von Fallgruppen | 105 | ||
a) Bei gleichen Taten kein Übergang zu milderer Strafart | 105 | ||
b) Wenn die verletzte Rechtsnorm nicht ernst genommen wird | 106 | ||
c) Bei ungewöhnlicher Gleichgültigkeit | 107 | ||
d) Bei besonders hartnäckigem, rechtsmißachtendem Verhalten | 107 | ||
e) Bei Wiederholungstätern häufiger | 108 | ||
f) Bei Ersttätern, jedenfalls bei nicht wiedergutzumachenden Schäden | 110 | ||
g) Weniger Tatfolgen als Maß der Schuld und Gefährlichkeit entscheidend | 111 | ||
h) Bei gewissen Tatbeständen häufiger | 111 | ||
i) Auch bei vorsätzlichen Wirtschaftsdelikten | 112 | ||
j) Auch bei Fahrlässigkeitstaten | 112 | ||
VIII. Die BGH-Entscheidungen vom 8. Dezember 1970 und vom 21. Januar 1971 | 113 | ||
B. Kritik der Rechtsprechung | 116 | ||
I. Kritik an der Arbeitsweise der Rechtsprechung, ausgehend von ihren Ergebnissen | 116 | ||
1. Maßstab: Voraussehbare und überprüfbare Ergebnisse | 116 | ||
2. Gelingen der Rechtsprechung voraussehbare und überprüfbare Ergebnisse? | 116 | ||
a) Gelingen der Rechtsprechung die geforderten Ergebnisse durch Auslegung des Begriffs? | 116 | ||
aa) Subjektive Auslegung | 116 | ||
bb) Versuch mit anderen (objektiven) Auslegungsmethoden | 117 | ||
b) Gelingen der Rechtsprechung die geforderten Ergebnisse durch Bildung von Fallgruppen? | 119 | ||
c) Gelingen der Rechtsprechung die geforderten Ergebnisse durch Entscheidung im Einzelfall? | 119 | ||
aa) Keine Klarheit über Strafzwecke | 120 | ||
bb) Fehlen empirischer Unterlagen | 120 | ||
II. Entspricht das Gesamtergebnis der Rechtsprechung dem Charakter der Norm als Ausnahmeregelung? | 121 | ||
1. Erster Anschein: Anerkennung als Ausnahmeregelung | 121 | ||
2. Mögliche Vorbehalte | 122 | ||
a) Unsicher, ob die Ergebnisse repräsentativ für die Oberlandesgerichte sind | 122 | ||
b) Die Vorinstanzen und ihr Verhältnis zur Reformgesetzgebung | 122 | ||
c) Vorwiegend Verkehrsdelikte | 122 | ||
III. Selbstverständnis und Funktion der Rechtsprechung zu den §§ 14, 23 StGB | 123 | ||
1. Gegenüberstellung von Selbstverständnis und Funktion | 123 | ||
a) Selbstverständnis der Rechtsprechung: Gesetzesinterpretation | 123 | ||
b) Grenze der Interpretation | 124 | ||
aa) Grenze der Interpretation im Strafrecht allgemein | 124 | ||
bb) Bestimmung der Grenze bei der Anwendung des Begriffs „Verteidigung der Rechtsordnung“ durch die Gerichte | 124 | ||
c) Tatsächliche Funktion der Rechtsprechung | 125 | ||
2. Bewertung des Widerspruchs zwischen Selbstverständnis und tatsächlicher Funktion | 127 | ||
a) Stellungnahme der Gerichte | 127 | ||
aa) Ergebnislose Anwendung der subjektiven Methode | 127 | ||
bb) Stilistische Vorbereitung der Einzelfallentscheidung | 127 | ||
cc) Pragmatische Gründe, den Widerspruch zwischen Selbstverständnis und Funktion nicht ausdrücklich zu erörtern | 128 | ||
b) Läßt sich der Widerspruch zwischen Selbstverständnis und Funktion mit Erfolg erörtern? | 129 | ||
aa) Gewaltenteilung | 129 | ||
bb) Bestimmtheit der Strafbarkeit | 129 | ||
c) Konsequenzen des Widerspruchs zwischen Funktion und Selbstverständnis | 132 | ||
aa) Gesichtspunkte für die Beibehaltung des Widerspruchs zwischen Funktion und Selbstverständnis | 132 | ||
bb) Gesichtspunkte gegen die Beibehaltung des Widerspruchs | 133 | ||
Zusammenfassung: Auf den Begriff „Verteidigung der Rechtsordnung“ (§§ 14, 23 StGB) kann die Verhängung bzw. Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nicht gestützt werden | 134 | ||
Anhang: Ein strafrechtliches Seminar als hochschuldidaktisches Problem | 142 | ||
A. Anlaß für das Seminar | 142 | ||
B. Bericht über Ablauf und Verfahren des Seminars | 147 | ||
I. Darstellung des zeitlichen Ablaufs | 147 | ||
II. Darstellung zur Methode | 151 | ||
C. Kritische Bemerkungen zum Seminar | 155 | ||
I. Probleme | 155 | ||
II. Positive Erfahrungen, Ausgangsbasis für Empfehlungen | 159 | ||
III. Fazit | 161 | ||
Entscheidungsverzeichnis | 162 | ||
Literaturverzeichnis | 165 |