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Die Begründung neuer Erklärungspflichten und der Gedanke des Vertrauensschutzes

Die Begründung neuer Erklärungspflichten und der Gedanke des Vertrauensschutzes

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Book Details

ISBN
978-3-428-47058-7
978-3-428-07058-9 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-47058-7
Edition
1
Language
German
Pages
207
Subjects
Private or civil law: general

Pricing

Institution
€59.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€59.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erster Teil: Die Entstehung neuer Erklärungspflichten 13
§ 1 Problemstellung 13
I. Einführung in die Thematik 13
1. „Vertrauensschutz“ als Argument in der neueren Rechtsentwicklung 13
2. „Positive“ und „negative“ Vertrauenshaftung 14
3. Erklärungspflichten außerhalb von Vertrag und culpa in contrahendo 15
II. Die Begründung von Schadensersatzpflichten mit Hilfe des Vertrauensschutzgedankens in der Rechtsprechung 16
1. Culpa in contrahendo und der Gedanke des Vertrauensschutzes 16
2. Die Rechtsprechung zur Auskunftshaftung 17
3. Die Erweiterung des verantwortlichen Personenkreises 20
a) Der „Sachwalter“ 20
b) Prospekthaftung 20
III. Das Institut der Vertrauenshaftung in der Literatur 22
1. Auskunftshaftung 22
2. Produzentenhaftung 22
3. Haftung für Werbeaussagen 23
4. Die Vertrauenshaftung als eigenständiges Rechtsinstitut 23
IV. Der Gegenstand dieser Untersuchung 25
1. Die Reichweite der Fragestellung 25
2. Grundlage und Ausgestaltung der Vertrauenshaftung 26
3. Wertungsgrundlagen und tatbestandliche Konturierung 28
§ 2 Verhaltenspflichten und das System subjektiver Rechte 29
I. Zum Begriff des subjektiven Rechts 30
II. Die beiden Wege zum Schutz von Vermögensinteressen 32
1. Die rechtstechnischen Möglichkeiten 32
2. Rechtsschutz und Institutionenschutz 32
3. Folgerungen für die vertrauenstheoretische Pflichtbegründung 34
Zweiter Teil: Die „Vertrauenshaftung“ 37
§ 3 Der Gegenstand des Vertrauens 37
I. Begriff des Vertrauens 37
II. Der Gegenstand des Vertrauens in den Fällen der „Vertrauenshaftung“ 38
1. Vertrauen in Erklärungen 38
2. Der Gegenstand des Vertrauens bei der culpa in contrahendo 39
a) Aufklärungspflichten 39
b) Abbruch von Vertragsverhandlungen 40
c) Schutzpflichten 40
3. Zusammenschau 41
III. Der Gegenstand des Vertrauens in den Vertrauensschutzbestimmungen des BGB 43
1. Vertrauensschützende Bestimmungen im BGB 43
2. Charakteristika 44
a) Einstandspflicht für den Schein einer bestimmten Rechtslage 44
b) Mehrere erlaubte Möglichkeiten 44
c) Die Funktion der Bestimmungen: Integritäts- oder Dispositionsschutz 45
IV. Analoge Anwendung des § 122 BGB? 46
V. Der fehlende Vertrauenstatbestand 47
§ 4 Die Vertrauensbeziehung 48
I. Vertrauensbeziehung statt Vertrauenstatbestand 48
1. Die Entwicklung der Vertrauensbeziehung im Gefolge der culpa in contrahendo 48
2. Vertrauensverhältnis und Interessenwiderstreit 51
II. Vertrauensverhältnisse und Gesetz 52
§ 5 Die Schutzwürdigkeit von Vertrauen 54
I. Der Vertrauensbegriff in der Ethik 54
II. Vertrauen als Rechtswert 56
1. Das „rechtsethische Prinzip“ des Vertrauensschutzes 56
2. Schutz nur des „berechtigten“ Vertrauens 57
3. Kritik der Lehren vom „berechtigten Vertrauen“ 60
a) Allgemeines 60
b) Die Lehre v. Craushaars 61
III. Die Konzepte der sozialen Rolle 65
1. Vorschläge in der rechtssoziologischen Literatur 65
2. Die Legitimation der Rollenerwartungen 66
3. Theorien der Selbstbindung durch Versprechen 67
IV. Folgerungen 69
§ 6 Zum Tatbestand einer negativen Vertrauenshaftung 70
I. „Subjektive“ und „objektive“ Tatbestandsformulierung 70
1. Vertrauensprinzip und Vertrauensgrundsatz 70
2. Tatbestandsformulierungen bei der culpa in contrahendo 71
II. Die Eignung des Vertrauens als Tatbestandsmerkmal 74
1. Der Zeitpunkt des Vorliegens von Vertrauen 74
2. Die Stellung des Vertrauens im System der Vertrauenshaftung sowie der Delikts- und Vertragshaftung 75
3. Vertrauen als in Verbindung mit anderen Faktoren haftungsbegründendes Moment 77
III. Tatsächlich vorliegendes und „normatives“ Vertrauen 78
IV. Der Zirkelschluß in der Argumentation 80
1. Die Sonderbehandlung der Vertrauenshaftung 80
2. Vertrauen als Schutzziel 82
3. Vertrauensschutz und Rechtsschutz 83
V. Die „Vertrauenshaftung“ und der Aspekt der Rechtssicherheit 84
VI. Zusammenfassung zur negativen Vertrauenshaftung 86
Dritter Teil: Andere Geltungsgründe für eine Erklärungshaftung außerhalb von Vertrag und culpa in contrahendo 88
§ 7 Gründe für eine Erklärungshaftung als Gründe für Vertrauensschutz 88
§ 8 Argumente aus der Sonderverbindung 91
I. Vertrauenshaftung als Korrelat zur Privatautonomie 91
1. Die Verantwortung als Ausgleich zur rechtsgeschäftlichen Freiheit 91
2. Die Verantwortung als Ausgleich für die Schaffung besonderer Risiken 93
a) Risiken des Rechtsgeschäftes 93
b) Der soziale Kontakt 94
c) Die Lehre J. Schmidts 94
3. Kritik 96
a) Die besondere Einwirkungsmöglichkeit 96
b) Ein Korrelat zur Freiheit? 99
c) Die Funktion des Korrelatsgedankens 100
II. Vertrauenshaftung zur Sicherung der Selbstbestimmung 100
1. Die Gewährleistung der inhaltlichen Richtigkeit von Verträgen 100
a) Literaturstimmen 100
b) „Richtigkeitsgewähr“ des Vertrages? 101
c) Vertrauenshaftung zur Sicherung der materiellen Selbstbestimmung 103
2. Kein Ausgleich individueller Vertragsdisparität 104
III. Die generelle Problematik der Anlehnung einer Erklärungshaftung an die einzelne Sonderbeziehung 105
1. Die Ansicht Pickers 105
2. Die Lösung jeder Erklärungshaftung vom einzelnen Rechtsgeschäft 106
IV. Das Modell Pickers: „neminem laedere“ in Sonderverbindungen 110
1. Darstellung 110
2. Kritik 112
V. Folgerungen 114
§ 9 Vertrauensschutz als Instrument zum Schutze des sozial Schwächeren 115
I. Argumente aus dem Sozialstaatsprinzip 115
1. Rechtsprechung und Literatur zum Einfluß des Sozialstaatsprinzips auf das Privatrecht 116
a) Sozialstaatsgemäße Privatrechtsordnung 116
b) Der Inhalt des Sozialstaatsprinzips im Privatrecht 117
c) Die Eignung zur Begründung der Erklärungshaftung 118
2. Privatrechtssetzung und Sozialstaatsprinzip 120
a) Privatrecht als staatliches Recht 120
b) Das Eingriffssubjekt 122
c) Schutzpflichten des Staates? 123
II. Formulierung von Pflichten zum Schutze des Schwächeren 125
1. Haftung aus „organisiertem sozialen Kontakt“ 125
a) Die „organisierte Verantwortungslosigkeit“ 125
b) Kritik 127
2. Allgemeiner: Machtausgleich durch Vertrauensschutz? 128
§ 10 Vertrauensschutz, Rechtsverkehr und Markt 130
I. Vertrauensschutz als Instrument zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Rechtsverkehrs 131
1. Die Entbehrlichkeit von Vorsichtsmaßnahmen 131
2. Vertrauenshaftung zwecks Minimierung von Transaktionskosten im Sinne der „economic analysis of law“ 133
a) Vorschläge in der Literatur 133
b) Zur Methode der ökonomischen Analyse des Rechts 135
3. Die Herstellung von Waffengleichheit am Markt 139
4. Verbraucherschutz 140
II. Gegeneffekte: Die Behinderung des Rechtsverkehrs durch die Vermeidung einer Vertrauenserregung 142
1. Aufklärung bei bestehender Aufklärungspflicht 143
2. Überwiegend im Fremdinteresse abgegebene Erklärungen 144
3. Zufällig und geplant erlangte Informationen 145
III. Folgerungen 146
§ 11 Das Konzept einer Berufshaftung 146
I. Vorschläge in der Literatur 146
II. Die Legitimation der Berufshaftung 149
1. Legitimation durch die berufsregelnden Gesetze 149
2. Die „Optimierung am Markt“ 150
3. Die Förderung des Berufsstandes 151
III. Der Nutzen des Kriteriums „Beruf“ 151
Vierter Teil: Erklärungspflichten als Verkehrspflichten zum Schutze des Rechtsverkehrs 154
§ 12 Grundelemente der Rechtfertigung neuer Erklärungspflichten 154
I. Der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit im Rechtsverkehr 154
II. Der Gesichtspunkt der Sozialisierbarkeit des Risikos 157
III. Die Begründung für neue Erklärungspflichten: Der Schutz von Rechtsverkehr und Markt 160
1. Die Behinderung des Rechtsverkehrs durch Angst und Vorsicht 160
2. Die Sicherung des Gleichgewichtes am Markt 162
IV. Die einzelnen Bestimmungsgrößen für die Erklärungspflichten 162
1. Kollektive Machtungleichgewichte 163
2. Handeln im Bezug zu Rechtsverkehr und Markt 163
3. Der Aspekt der Entgeltlichkeit 164
4. Die Problematik der primär im Fremdinteresse und ohne Rechtspflicht erteilten Auskünfte 166
5. Aufklärungspflichten und Wahrheitspflichten 167
V. Die Funktion des Vertrauens bei der Begründung neuer Erklärungspflichten 168
§ 13 Die Ausgestaltung der Haftung 171
I. Vertragshaftung, Deliktshaftung oder „Dritter Weg“? 171
1. Allgemeines 171
2. Die Abkehr von der rechtlichen Sonderverbindung 172
3. Sicherung des Rechtsverkehrs als Aufgabe des Deliktsrechts 172
II. Erklärungspflichten als Verkehrspflichten zum Schutze fremden Vermögens 176
1. Möglichkeiten der Fortbildung des § 823 II BGB 176
2. Die Einordnung in das bestehende System der Verkehrspflichten 178
III. Rechtsfortbildung ohne Grenzen? 181
1. Die Offenheit des § 823 II BGB 181
2. Die Formulierung abstrakt-genereller Tatbestände durch den Richter 183
3. Legitimationszwang durch offene Rechtsfortbildung 184
IV. Neue Verkehrspflichten und culpa in contrahendo 185
V. Das Problem der „Haftungslücken“ 187
§ 14 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 190
I. Die Begründung neuer Erklärungspflichten 190
II. Die Anwendung dieses Konzeptes auf die Ausgangsfälle 191
1. Außervertragliche Auskünfte 191
2. Sachwalter 192
3. Prospekthaftung 192
4. Weitere Fälle 193
Literaturverzeichnis 194