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Einzelvertragliche Rechtsfolgen der kollektivrechtswidrig durchgeführten Arbeitnehmer-Einstellung im Öffentlichen Dienst

Einzelvertragliche Rechtsfolgen der kollektivrechtswidrig durchgeführten Arbeitnehmer-Einstellung im Öffentlichen Dienst

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Book Details

ISBN
978-3-428-47917-7
978-3-428-07917-9 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-47917-7
Edition
1
Language
German
Pages
322
Subjects
Civil service & public sector
Employment contracts

Pricing

Institution
€79.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€79.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Geleitwort 5
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 19
§1 Einführung und Problemstellung 23
A Normative Vorgaben 23
B. Die Schwierigkeiten ordnungsgemäßer Personalrats-Beteiligung 24
I. Die Komplexität von Einstellungsvorgängen und die Befugnisse des Dienststellenleiters 24
1. Beispiele aus der Rechtsprechung 24
2. Die Befugnisse des Dienststellenleiters 25
3. Rechtsschutz der Personalvertretung 28
II. \"Vorgaben\" der Rechtsprechung 30
C. Die Rechtsfolgen unzureichender Personalratsbeteiligung 34
I. Das Problem 34
II. Bisherige gesetzliche Regelungsversuche 36
III. Die Lösung des Bundesarbeitsgerichts und die Besonderheiten des öffentlichen Dienstes 38
1. Die Gleichbehandlung von betriebsverfassungsrechtlicher und von personalvertretungsrechtlicher Mitbestimmung 38
2. Bedenken 40
D. Gegenstand und Gang der Untersuchung 43
1. Kapitel: Die im Betriebsverfassungs- und im Personalvertretungsrecht bereits entwickelten Lösungsvorschläge 45
§ 2 Auswirkungen der Kollektivrechtsverletzung auf den individuellen Arbeitsvertrag 45
A Die betriebsverfassungsrechtlichen Standpunkte 45
I. Absolute Unwirksamkeit 45
II. Schwebende Unwirksamkeit 46
III. \"Eingeschränkte\" Unwirksamkeit 46
IV. Relative Unwirksamkeit 47
V. Wirksamkeit mit Beschäftigungsverbot 48
VI. Volle Wirksamkeit 49
B. Die personalvertretungsrechtlichen Standpunkte 50
I. Absolute Unwirksamkeit 50
II. Schwebende Unwirksamkeit 50
III. \"Eingeschränkte\" Unwirksamkeit 51
IV. Wirksamkeit mit Beschäftigungsverbot 51
C. Zusammenfassung 52
§ 3 Beseitigung des kollektivrechtswidrigen Zustandes 54
A Die betriebsverfassungsrechtlichen Standpunkte 54
I. Beseitigung einer auf nichtigem oder schwebend unwirksamem Vertrag beruhenden Einstellung 54
II. Beseitigung einer auf \"eingeschränkt\" oder relativ unwirksamem Vertrag beruhenden Einstellung 55
III. Beseitigung des betriebsverfassungswidrigen Zustandes bei Vorliegen eines wirksamen Vertrages 56
B. Die personalvertretungsrechtlichen Standpunkte 58
C. Zusammenfassung 59
2. Kapitel: Der Begriff der \"Einstellung\" in $ 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG als normativer Anknüpfungspunkt der Mitbestimmung 60
§ 4 Meinungsstand zum Einstellungsbegriff 61
A Der \"zweigliedrige\" Einstellungsbegriff 61
B. Einstellung als allein faktischer Vorgang 63
C. Der Einstellungsbegriff in der höchstrichterlichen Rechtsprechung 64
I. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 64
II. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 65
III. Die Bedeutung der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Festlegung des normativen Anknüpfungspunktes der Mitbestimmung 66
§ 5 Die grammatische Auslegung des Merkmals \"Einstellung 69
A Der übliche Wortsinn 69
B. Der Sprachgebrauch des Betriebsverfassungsgesetzes 69
C. Der Sprachgebrauch im Recht des öffentlichen Dienstes 70
D. Zusammenfassung 71
§ 6 Der Einstellungsbegriff in historischer Betrachtung 72
A Der Einstellungsbegriff im Betriebsrätegesetz 72
I. Die gesetzlichen Regelungen 72
II. Schlußfolgerungen für den Einstellungsbegriff des Betriebsrätegesetzes 73
III. Die Konsequenz des Gesetzgebers im Bundespersonalvertretungsgesetz 74
B. Der Einstellungsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz 1952 74
C. Der Einstellungsbegriff im Personalvertretungsgesetz 1955 75
I. Die gesetzlichen Regelungen 75
II. Die Konsequenz des Gesetzgebers im Bundespersonalvertretungsgesetz 75
D. Zusammenfassung 77
§ 7 Der Einstellungsbegriff unter Beachtung des rechtlichen Regelungszusammenhanges 78
A Einstellungsbegriff und Aufhebungsverpflichtung 78
I. Die betriebsverfassungsrechtliche Argumentation 78
II. Die gesetzliche Regelung des Bundespersonalvertretungsgesetzes 78
III. Einstellungsbegriff und Rechtsfolgen des Kollektivrechtsverstoßes 79
IV. Einstellungsbegriff und Aufhebung eines wirksamen Arbeitsvertrages 80
V. Einstellungsbegriff und Aufhebung eines unwirksamen Arbeitsvertrages 81
B. Einstellungsbegriff und vorläufige Maßnahmen 82
C. Einstellungsbegriff und Mitbestimmungspflichtigkeit einzelner Vertragsabsprachen 83
D. Zusammenfassung 84
§ 8 Einstellungsbegriff und personalvertretungsrechtlicher Interessenschutz 85
A Der Zusammenhang zwischen Vertragsschluß und Eingliederung 85
B. Die haushaltsrechtlichen Besonderheiten beim Abschluß eines Arbeitsvertrages im öffentlichen Dienst 86
I. Die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit des privaten Arbeitgebers und die haushaltsrechtlichen Vorgaben im öffentlichen Dienst 86
II. Die Bindung des öffentlichen Arbeitgebers an den Haushaltsplan 88
1. Bei Verbindlichkeit der Stellenausweisung 88
2. Bei Unverbindlichkeit der Stellenausweisung 89
III. Der \"Ausgleich\" ausfallender Arbeitskraft im öffentlichen Dienst und im privatwirtschaftlichen Betrieb 89
IV. Die Auswirkungen für die Belegschaft 90
C. Die mitbestimmungsrechtliche Relevanz des öffentlichen Haushaltsrechts 91
I. Haushaltsrechtlich bedingte Kollektivbeeinträchtigungen und die Aufgaben des Personalrats bei der Einstellung 91
II. Die Rechte des Personalrats zur Beseitigung von Vakanzen im Personalbestand 94
1. Kollektivbeeinträchtigung als Folge der Vakanz im Personalbestand 94
2. Initiativrecht zur Besetzung freier Stellen? 95
3. Das allgemeine Antragsrecht des Personalrats bei der Personalplanung 97
4. Initiativrecht zur konkreten Einzeleinstellung? 99
III. Verbleibende Rechte bei der Erhöhung des Personalbestandes 100
IV. \"Mitschuld\" des Personalrats? 101
D. Beschränkung der Beteiligungsvorschriften auf den Schutz des Kollektivs vor Veränderungen des \"Status quo\"? 101
E. Zusammenfassung 102
3.Kapitel: Die gesetzlichen Mitbestimmungsregelungen in grammatischer, historischer und systematischer Betrachtung 103
§ 9 Die grammatische Ausgestaltung der gesetzlichen Mitbestimmungsregelungen 103
A Der Wortlaut 103
B. Der Begriff der Zustimmung 104
I. Methodische Vorgaben 104
II. Die Verwendung des Begriffs im Bundespersonalvertretungs- und im Betriebsverfassungsgesetz 105
III. Der zivilrechtliche Begriff der Zustimmung 106
IV. Der öffentlich-rechtliche Begriff der Zustimmung 107
1. Die Personal Vertretung als Institution des öffentlichen Rechts 107
2. Öffentlich-rechtliche Zustimmungserfordemisse 108
a) Zustimmung als verwaltungsintemer Vorgang 109
aa) Zustimmung zu privatrechtlichen Maßnahmen 109
bb) Zustimmung zu öffentlich-rechtlichen Maßnahmen 110
b) Behördliche Zustimmung zu privaten Rechtsgeschäften 111
C. Die Wortfolge \"kann nur 111
I. Meinungsstand 111
II. Der zivilrechtliche Sprachgebrauch 112
III. Der öffentlich-rechtliche Sprachgebrauch 114
D. Zusammenfassung 114
§ 10 Die Entstehungsgeschichte des Bundespersonalvertretungsgesetzes 116
A Die Gesetzesmaterialien zum Bundespersonalvertretungsgesetz 116
B. Das Personal Vertretungsgesetz 1955 118
I. Die gesetzliche Regelung 118
II. Die Gesetzesmaterialien 118
1. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung 119
2. Die Vorschläge des Unterausschusses Personalvertretung 119
3. Die Beratungen der Vorlagen im Bundestag 120
4. Die Bedenken des Bundesrates 120
III. Der Meinungsstand während der Geltung des Personalvertretungsgesetzes 1955 121
IV. Folgerungen für die Auslegung des Bundespersonalvertretungsgesetzes 122
C. Das Betriebsverfassungsgesetz 1952 124
I. Die gesetzliche Regelung 124
II. Der damalige Meinungsstand 125
III. Die Gesetzesmaterialien 125
1. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung 125
2. Die Vorschläge des Ausschusses für Arbeit 127
IV. Folgerungen für die Auslegung des Bundespersonalvertretungsgesetzes 128
D. Das Betriebsverfassungsgesetz 1972 129
I. Die Gesetzesmaterialien 129
1. Die Neugestaltung des Mitbestimmungsverfahrens in personellen Angelegenheiten 129
2. Die Regelung der arbeitsvertraglichen Rechtsfolgen im Gesetzentwurf der Opposition 130
3. Die Anordnung der Unwirksamkeit einer beteiligungslos ausgesprochenen Kündigung 131
II. Folgerungen f&r die Auslegung des Bundespersonalvertretungsgesetzes 132
E. Zusammenfassung 133
§11 Das Zustimmungserfordemis für Einstellungen in systematischer Betrachtung 134
A Die gesetzlichen Handlungsanforderungen für den Dienststellenleiter 134
B. Maßnahme und Mitbestimmungsverfahren 134
C. Verfahrensrechtliche Angreiferrolle 135
D. Vorheriges Zustimmungserfordernis und vorläufige Maßnahmen 137
I. Der Ausnahmecharakter der Regelungen über vorläufige Maßnahmen 137
II. Die Beendigung der vorläufigen Maßnahme 139
E. Einstellung und Kündigung 140
I. Umkehrschluß 140
II. \"Erst recht'-Schluß 142
III. Gesetzlicher Zwang zu ausdrücklicher Regelung? 142
IV. Abweichende landesrechtliche Regelungen 143
1. Landesrechtliche Regelungen ohne Rechtsfolgenbestimmung 143
a) Die Auffassung Germelmanns 144
b) Die unmittelbare Wirkung des § 108 Abs. 2 BPersVG 144
2. Landesrechtliche Anordnung einer für Kündigung und Einstellung gleichen Beteiligungsform 145
a) Umkehrschluß aus der über § 108 Abs. 2 ausgesprochenen Rechtsfolge 145
b) Die auf die Fälle der Mitwirkung und Anhörung beschränkte Bedeutung des § 108 Abs. 2 BPersVG 145
F. Entlassungsbegehren der Beschäftigtenvertretung 146
G. Zusammenfassung 147
4. Kapitel: Die personalvertretungsrechtliche Relevanz rechtskreisübergreifender Überlegungen 149
§ 12 Kollektivrechtsverstoß bei der Beamtenemennung 149
A Die Rechtsfolgen für die Beamtenernennung 149
B. Übertragbarkeit auf die privatrechtlich begründete Einstellung 150
C. Zusammenfassung 151
§ 13 Die Trennung von kollektiver und individueller Ebene 152
§ 14 \"Zweigleisigkeit\" der Rechtswege 155
5. Kapitel: Sicherung der personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechte 158
§ 15 Gesetzliche Regelungen und Streitstand 158
A Im Betriebsverfassungsrecht 158
I. Betriebsverfassungsrechtliche Sanktionen 158
II. Bedeutung für die individuelle Einstellung 159
B. Im Personal Vertretungsrecht 161
I. Gesetzliche Regelungen 161
II. Bedeutung für die individuelle Einstellung - Streitstand 163
C. Zusammenfassung 164
§ 16 Die Aufhebungsverpflichtung des Dienststellenleiters 165
A Die rechtsstaatlichen Pflichten der Behörde nach rechtswidrigem Handeln 165
I. Die Beachtung des Feststellungsbeschlusses durch den öffentlichen Arbeitgeber 165
II. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 165
III. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz 166
IV. Beispiele aus dem hoheitlichen Bereich 167
1. Rücknahme rechtwidriger Verwaltungsakte 167
2. Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch 168
B. Die Bedeutung des Vertrauensschutzes für die Aufhebungsverpflichtung des Dienststellenleiters 169
I. Aufhebungsverpflichtung und Interessenschutz 169
II. Die Rechtsfolgen der Verwaltungsgerichtsentscheidung bei übergewichtigen Arbeitnehmerinteressen 172
III. Absicherung der Personalratsrechte über die Unwirksamkeit des individuellen Arbeitsvertrages? 172
C. Zusammenfassung 173
§ 17 Fehlende Zwangsmittel gegen den öffentlichen Arbeitgeber 175
A Fehlende Zwangsvollstreckung 175
B. Fehlende Sanktionierung? 176
I. Anwendungsbereich und Sicherungsfunktion des § 23 Abs. 3 BetrVG 176
II. Ersatz der Sicherungsfunktion des § 23 Abs. 3 BetrVG durch Unwirksamkeit der Maßnahme? 177
C. Zusammenfassung 179
6. Kapitel: Kollektivrechtsverstoß und Interessenbewertung 180
§ 18 Die rechtliche Stellung der Betroffenen 180
A Der Zweck des Bundespersonalvertretungsgesetzes 180
B. Die rechtliche Stellung des Personalrats 181
I. Die verfassungsrechtliche Stellung des Personalrats 181
II. Die Aufgaben des Personalrats 184
1. Repräsentation und Interessenvertretung 184
2. Kollektiv-und Individualinteressenschutz 186
a) Die Vertretung kollektiver Interessen 186
b) Individualinteressen und Repräsentation 187
c) Individualinteressen und grundgesetzliche Wertentscheidung 189
d) Die Regelung individueller Belange in Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht 191
aa) Der Individualschutzcharakter der §§ 77 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG und 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG 191
bb) Kündigungsschutz und kollektives Beteiligungsrecht 192
cc) Beschwerde-und Antragsrechte des einzelnen Arbeitnehmers 193
e) Individualinteressen und Mitbestimmung bei der Einstellung 195
aa) Der allein kollektivschützende Charakter des Mitbestimmungstatbestandes 195
bb) Die Berücksichtigung von Individualinteressen bei allein kollektiver Interessenwahmehmung 196
cc) Die Beschränkung der Kollektivmacht durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 197
3. Allgemeine Richtigkeitskontrolle 200
a) Gesetzesbindung der Verwaltung und Überwachungsauftrag der Personalvertretung 200
b) Die Kontrollaufgaben des Personalrats 200
c) Das besondere Kontrollbedürfiiis bei der Einstellung im öffentlichen Dienst 201
4. Die Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben 203
III. Die Stellung des Personalrats in der Verwaltung 205
1. Die organisatorische Stellung der Personalvertretung 205
2. Die Bindung der Personal Vertretung an die Aufgaben der Verwaltung 206
a) Die Aufgaben der Verwaltung 206
b) Gemeinwohlbindung und \"Betriebswohlbindung 207
c) Die Bindung der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst 210
C. Die rechtliche Stellung des Bewerbers 215
I. Die personalvertretungsrechtliche Stellung des Bewerbers 215
1. Die Beachtung der individuellen Rechtsposition des Arbeitnehmers im Personal Vertretungsrecht 215
2. Beteiligung am Mitbestimmungsverfahren 216
II. Das Schutzbedürfnis des Bewerbers 216
1. Das Recht auf freien Zugang zum öffentlichen Dienst nach Art 33 Abs. 2GG 217
2. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG 218
3. Vertragsfreiheit 220
4. Bestandsschutz 220
a) Der Stellenwert des Bestandsschutzes in der Rechtsordnung 220
b) Besonderer Bestandsschutz im öffentlichen Dienst? 221
5. Vertrauensschutz 223
6. Schadensersatzansprüche 225
D. Die rechtliche Stellung der Verwaltung 227
I. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 227
II. Grundsätze des öffentlichen Personalaufwandes 228
E. Zusammenfassung 229
§ 19 Die Interessenbewertung im Rahmen der möglichen Lösungsalternativen 231
A Vorgaben 231
B. Wirksamer Arbeitsvertrag mit Beschäftigungsverbot 231
I. Auswirkungen für den Arbeitnehmer 231
II. Auswirkungen für die Beschäftigten 233
1. Die Durchführbarkeit der Maßnahme \"am Personalrat vorbei 233
2. Die haushaltsrechtlich bedingten Auswirkungen für die Belegschaft 233
III. Auswirkungen für die Verwaltung 234
1. Die herrschende Argumentation 234
2. Beschäftigungsverbot und finanzielle Verantwortlichkeit der öffentlichen Verwaltung 235
3. Beschäftigungsverbot und haushaltsrechtliche Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 236
a) Die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 236
b) Beschäftigungsverbot als \"Kosten der Personalvertretung\"? 237
c) Die Verbindlichkeit der haushaltsrechtlichen Vorgaben für den Personalrat 239
d) Vergütung ohne Gegenleistung in anderen Fällen 241
4. Beschäftigungsverbot als Wertung der allgemeinen Vorschriften über Leistungsstörungen 244
IV. Fazit 244
C. Unwirksamer Arbeitsvertrag 245
I. Auswirkungen für den Arbeitnehmer 245
1. Bestands-und Vertrauensschutz 245
2. Vertragsfreiheit 246
3. Zugangsrecht 247
4. Eingriff in individuelle Rechte 248
5. Rechtsdurchsetzung durch den einzelnen Arbeitnehmer 249
II. Auswirkungen für die Beschäftigten 250
III. Auswirkungen für die Verwaltung 251
IV. Fazit 252
1. Die Differenzierung nach der Günstigkeit der Maßnahme 252
2. Die Risikobeherrschbarkeit in der Abwägung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbelastung 252
3. Abwägung zwischen Kollektiv- und Individualinteressen 253
4. Milderungsversuche 254
D. Wirksamer Arbeitsvertrag 256
I. Pflicht zur Kündigung des Rechtsverhältnisses? 256
II. Gebot zur Nachholung des Beteiligungsverfahrens 257
1. Die Bedeutung des Versagungskataloges für die Rechtmäßigkeit der behördlichen Maßnahmebeseitigung 257
a) Die Bindung der Behörde an Recht und Geset 257
b) Der Vorrang des materiellen vor dem formellen Recht 259
c) Materiell-rechtliche Heilung von Verfahrensverstößen? 260
2. Die Reichweite der Verpflichtung des Dienststellenleiters 261
a) Die unterschiedlichen Fallkonstellationen 261
b) Die Funktion des personalvertretungsrechtlichen Stufenverfahrens 262
c) Die Pflicht des Dienststellenleiters zur Durchführung des personalvertretungsrechtlichen Stufenverfahrens 263
3. Die Berücksichtigung des Leistungsgrundsatzes,Art 33 Abs. 2 GG 264
a) Kontrolle durch den Personalrat 264
b) Personalratsbeteiligung und Zugangsrecht des Bewerbers 264
c) Personalratsbeteiligung und Einstellungsanspruch des Bewerbers 265
aa) Das Verhältnis von Personalratsbeteiligung und Einstellungsanspruch in der Rechtsprechung 265
bb) Ausreichende Berücksichtigung der Bewerberrechte? 266
cc) \"Interessenausgleich\" durch nachgeholtes Stufenverfahren 267
4. Bedenken gegen die Nachholung des Beteiligungsverfahrens 269
a) Rechtzeitige Einflußnahme der Personalvertretung 269
b) Fehlende Durchführungspflicht des Dienststellenleiters bei beabsichtigten Maßnahmen 271
c) Sanktionslose Mißachtung der Beteiligungsrechte? 272
d) Umgehung der Ausschlußfrist des § 69 Abs. 3 Satz 1 ? 273
e) Die Nachholbarkeit des Mitbestimmungsverfahrens in den Fällen der Eingruppierung 274
f) Grundrechtssichernde Funktion des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens? 275
E. Zusammenfassung 278
§ 20 Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Abschluß des Mitbestimmungsverfahrens 279
A Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung 279
B. Das kollektivrechtliche Aufhebungsgebot als Kündigungsgrund 280
C. Ordentliche oder außerordentliche Kündigung? 282
D. Kündigungspflicht und verfassungsrechtliche Grenzen der Mitbestimmung bei der Einstellung 283
I. Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mitbestimmung bei der Einstellung 283
II. Die Mitbestimmung des Personalrats bei der privatrechtlichen Einstellung als Ausübung von Staatsgewalt 285
III. Kündigungspflicht und Prinzip der Regierungsverantwortung 286
IV. Kündigungspflicht und Prinzip der demokratischen Legitimation 287
V. Kündigungspflicht und Funktionsfähigkeit der Verwaltung 287
VI. Kündigungspflicht und Prinzip der Personal- und Organisationsgewalt der Exekutive 289
E. Rechtsstaatliche Beseitigungspflicht und Verzicht des Personalrats auf \"Rechtsdurchsetzung 290
F. Zusammenfassung 291
7. Kapitel Ergebnisse 292
Verzeichnis der Personalvertretungsgesetze der Länder 298
Literaturverzeichnis 300