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Fernmeldewesen und Telematik in ihrer rechtlichen Wechselwirkung

Fernmeldewesen und Telematik in ihrer rechtlichen Wechselwirkung

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Book Details

ISBN
978-3-428-47254-3
978-3-428-07254-5 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-47254-3
Edition
1
Language
German
Pages
299
Subjects
Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution
€89.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€89.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 21
Α. Begriffliche Erläuterungen 29
I. Die Begriffe „Telekommunikation\" und „Telekommunikationsrecht 29
II. Die Begriffe „Netze\", „Dienste\", „Endgeräte 32
1. Netze 32
2. Dienste 34
3. Endgeräte 35
III. Integrated Services Digital Network (ISDN) 36
1. Netz(e) 36
2. Dienste 37
3. Endgeräte 38
4. Weitere Ausbauplanung 38
5. Kritik an ISDN 39
IV. Standardisierung 40
1. Standardisierungsbeteiligte 41
2. Das OSI-Referenzmodell der ISO 41
3. Rechtsrelevanz von Standardisierungsentscheidungen 43
B. Bisherige Problemlösungen 45
I. USA 45
II. Großbritannien 48
III. Niederlande 50
IV. Bundesrepublik Deutschland 51
1. Telekommunikationsordnung 52
2. Poststrukturgesetz 53
C. Der Begriff der Fernmeldeanlage 56
I. Vorüberlegungen zum Verständnis des § 1 Abs. 1 FAG 56
1. Wortlaut 56
2. Systematik 56
a) „Fernmeldeanlagen\" als Sammelbegriff? 57
b) „Fernmeldeanlagen\" als umfassender Oberbegriff? 57
c) Ermittlung des zu untersuchenden Gesetzesbegriffs 58
3. Die reichsgerichtliche Definition der „Telegraphenanstalt\" als inhaltliche Ausfüllung des Begriffs „Fernmeldeanlagen 60
II. Die Entwicklung der einzelnen Merkmale des unbestimmten Gesetzesbegriffs „Fernmeldeanlage 60
1. Das Merkmal der sinnlich wahrnehmbaren Wiedererzeugung der Nachricht am anderen entfernten Ort 61
a) Wegfall dieses Merkmals infolge Überalterung der reichsgerichtlichen Definition? 62
aa) E. Neugebauer 62
bb) E. Schumann 62
cc) Eigene Ansicht 64
b) Modifikation dieses Merkmals angesichts des Aufkommens von Datenverarbeitungsanlagen 65
aa) Die Forderung nach Wegfall der sinnlichen Wahrnehmbarkeit der Wiedererzeugung 66
bb) Bedenken gegen den Wegfall des Erfordernisses der sinnlichen Wahrnehmbarkeit der Wiedererzeugung 67
cc) Klärung durch das Bundesverfassungsgericht (Direktrufentscheidung) 67
α) Hintergrund der Direktrufentscheidung 67
β) Einwände der Beschwerdeführer 68
γ) Die verfassungsgerichtliche Begründung des Wegfalls des Erfordernisses der sinnlichen Wahrnehmbarkeit 68
c) Konsequenzen der verfassungsgerichtlichen Entscheidung 69
2. Der Begriff der Nachricht 71
a) Das Verständnis des Begriffs „Nachricht\" bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über Fernmeldeanlagen 71
aa) Reichsgericht 71
bb) Telegraphengesetz 72
cc) Gesetz zur Änderung des Telegraphengesetzes 1908 72
dd) Verordnung zum Schutz des Funkverkehrs / Gesetz über Fernmeldeanlagen 73
b) Schwächen des historischen Nachrichtenbegriffs 73
c) Die Problematik einer inhaltlichen Bestimmung des Begriffs „Nachricht 74
d) Zur Geeignetheit des nachrichtentechnischen Nachrichtenbegriffs 75
3. Der Begriff der Übermittlung 78
a) Grundsätzliches 78
aa) Übermittlung, obwohl der Empfänger nicht feststeht? 79
bb) Rundfunk als Einwand gegen das Erfordernis der Empfängerbezogenheit? 79
cc) Übermittlungen an sich selbst 80
b) Abgrenzungen 81
aa) Nachrichtenübermittlung und Nachrichtenproduktion 81
bb) Nachrichtenübermittlung und Nachrichtenspeicherung 83
α) Beeinflussung des Übermittlungscharakters der Anlage durch die Speicherung 84
β) Übertragung der Grundsätze des Ersten Fernsehurteils? 84
γ) Erforderlichkeit der Speicherung für die Übermittlung? 85
δ) Eigene Ansicht 85
cc) Nachrichtenübermittlung und Nachrichtenverarbeitung 87
c) Zur Problematik einer Einbeziehung der Nachrichtenverarbeitung in die Nachrichtenübermittlung 87
aa) Die Abgrenzung zwischen Nachrichtenübermittlung und Nachrichtenverarbeitung in der Direktrufverordnung 90
bb) Übertragbarkeit dieser Abgrenzung auf den Problemkreis Fernmeldeanlage-Datenfernverarbeitung? 91
α) Grundsätzliches zu Übermittlungsvorgängen mittels Datenverarbeitungsanlagen 91
β) Verwertbarkeit der Bereichseinteilung aufgrund von Schnittstellen für die Anwendbarkeit des Fernmeldeanlagenbegriffs? 93
cc) Lösung der Problematik durch das Poststrukturgesetz? 94
dd) Konsequenzen einer uneingeschränkten Anwendbarkeit des Fernmeldeanlagenbegriffs auf Datenverarbeitungsanlagen aufgrund eines extensiven Verständnisses des Übermittlungsbegriffs 94
ee) Folgerung: Verständnis des Begriffs „Übermittlung\" auch als Erfordernis der technischen Geeignetheit einer Anlage nicht auch, sondern nur zur Übermittlung (restriktives Verständnis des Übermittlungsbegriffs) 97
α) Strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz 97
β) Grundrechtsschutz aus Art. 13 Abs. 1 GG 100
γ) Fernmeldemonopol 100
δ) Direktrufentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 100
ε) Entstehungsgeschichte als Gegenargument? 101
III. Näheres zu den vom Gesetz über Fernmeldeanlagen aufgezählten Beispielen 102
1. Fernsprechanlagen 102
2. Telegraphenanlagen zur Vermittlung von Nachrichten 103
3. Funk„anlagen 103
a) Funk als drahtlose Nachrichtenübermittlung? 104
b) Umfaßt „Funk\" auch die niederfrequente Übermittlung entlang von Leitungen? 105
IV. Abgrenzung der Fernmeldeanlagen zu sonstigen Transportanlagen 107
1. Postverkehr 107
2. Signalanlagen 108
3. Energieübertragungsanlagen 109
V. Die Anwendbarkeit des Fernmeldeanlagenbegriffs in Einzelfällen 110
1. Niederfrequent übermittelnde Anlagen 110
a) Klingelanlagen, Feuermelder etc. 110
b) Fernwirkanlagen 111
aa) Fernmessen 111
bb) Fernanzeigen 112
cc) Ferneinstellen und Fernschalten 112
dd) Vereinigung von Fernüberwachen und Fernsteuern in einer Anlage 114
c) Fernkopieranlagen (Telefax/Telebrief) 115
d) Teletex 116
e) Bildschirmtext 118
aa) Bildschirmtext als Fernmeldeanlage? 120
bb) Bildschirmtexteinrichtungen als Fernmeldeanlagen: Stellungnahme 121
α) Endgeräte 121
β) Bildschirmtextzentrale 122
γ) Gesamtbetrachtung Bildschirmtext 128
f) Telebox 128
aa) Postrechner 129
bb) Endgeräte 130
g) Anlagen zur Datenkommunikation 130
2. Hochfrequent übermittelnde Anlagen (Funk„anlagen\") 130
a) Radarsender und -empfänger 130
b) „Radarwarngeräte 132
VI. Zusammenfassung 135
D. Fernmeldeverfassungsrecht 137
I. Befund des Grundgesetztextes 137
II. Grundsätzliches zum Kompetenzkatalog des Grundgesetzes 137
1. Zur Vermutung der Länderzuständigkeit 137
2. Kriterien der Auslegung von Kompetenznormen 139
a) Die Problematik des Fehlens allgemein anerkannter Maßstäbe zur Interpretation von Verfassungsnormen 139
b) Die Bedeutung der Entstehungsgeschichte als Auslegungskriterium bei der Interpretation von Kompetenznormen des Grundgesetzes 140
c) Die einzelnen Komponenten der historischen Auslegung 141
aa) Heranziehbarkeit von Auslegungsergebnissen zu vergleichbaren Normen vorhergehender Verfassungen 141
bb) Zur Verwertbarkeit von Auslegungsergebnissen zu vorkonstitutionellen einfachen Gesetzen 143
cc) Die Bedeutung der Staatspraxis unter dem Geltungsbereich vergleichbarer Normen in den Vorläuferverfassungen 144
d) Grenzen der historischen Perspektive 144
3. Ungeschriebene Gesetzgebungszuständigkeiten 145
III. Entstehungsgeschichtliche Aspekte der Art. 73 Nr. 7 GG, 87 Abs. 1 GG 147
1. Vorbemerkung zum Verhältnis von Post-und Fernmeldewesen 147
2. Entstehungsgeschichtliche Aspekte des Postwesens 147
3. Entstehungsgeschichtliche Aspekte des Fernmeldewesens 152
a) Die Entstehung staatlicher Alleinrechte im Bereich der körperlosen Nachrichtenbeförderung 153
aa) Formen der unkörperlichen Nachrichtenübermittlung im Altertum; Weiterentwicklung zum Semaphorsystem 153
bb) Die elektrische Telegraphie 155
α) Von theoretischen Überlegungen bis zur Einführung der elektrischen Telegraphie als Verkehrsmittel 155
β) Vereinzelte rechtliche Regelungen der elektrischen Telegraphie bei fortschreitender technischer Entwicklung derselben 157
αα) Gesetze und Gesetzesvorhaben in den deutschen Partikularstaaten 157
ββ) Technische Weiterentwicklungen 159
γ) Auswirkungen der politischen und militärischen Ereignisse in den 60er Jahren des 19. Jahrhunderts auf die Zuständigkeiten für die unkörperliche Nachrichtenübermittlung 159
δ) Das Telefon als umkämpfte Lösung der finanziellen Probleme der RPTV im Bereich der unkörperlichen Nachrichtenübermittlung 161
αα) Die Verhinderung der Errichtung privater Fernsprechanstalten durch das Innenministerium und die RPTV 162
ββ) Die ablehnende Haltung der RPTV gegenüber städtischen und gemeindlichen Fernsprechanstalten 163
ε) Das Telefon als Auslöser des Streits um staatliche Alleinrechte im Bereich der unkörperlichen Nachrichtenbeförderung 163
αα) Befürworter eines aus Art. 48 RV 1871 abgeleiteten staatlichen Alleinrechts für die unkörperliche Nachrichtenübermittlung 164
ββ) Gegner eines aus Art. 48 RV 1871 abgeleiteten staatlichen Alleinrechts für die unkörperliche Nachrichtenübermittlung 165
γγ) Rechtsprechung 165
ζ) Eine polizeirechtliche Entscheidung als Auslöser der Schaffung des Telegraphengesetzes 1892 166
b) Der Begriff der Telegraphie 169
aa) Von der Entstehung des Begriffs „Telegraphie\" bis zur Verwendung des Begriffs als Wortbestandteil im Gesetz über das Telegraphenwesen 1892 169
α) Die Entstehung des Begriffs „Telegraphie 169
β) Unterschiedliches Verständnis dieses Begriffs in den Gesetzen anderer Staaten 170
γ) Der Begriff der „Telegraphenanstalt\" in §§ 296 ff. des Preußischen Strafgesetzbuches 171
δ) Rohrpostanlagen als Telegraphenanstalten? 172
ε) Das Telefon als Auslöser von Überlegungen über das Wesen der Télégraphié 172
αα) Das Telefon als ein von der Télégraphié zu unterscheidendes Kommunikationsmittel 173
ββ) Das Merkmal der Reproduktion als Begründung der Subsumtion des Telefons unter den Begriff der „Telegraphenanstalt 173
γγ) Der Versuch der Nutzbarmachung des damaligen umgangssprachlichen Verständnisses „Telegraphie\" für juristische Zwecke 174
δδ) Das Merkmal der Wiedererzeugung der Nachricht am Empfangsort als Wesensmerkmal der elektrischen Telegraphie 175
εε) Die Definition der „Telegraphenanstalt\" durch das Reichsgericht 175
bb) Das Verständnis der „Telegraphenanlagen zur Vermittelung von Nachrichten\" in § 1 TG 177
α) Das Verständnis des Begriffs „Telegraphenanlagen\" im RPTV-Entwurf 177
β) Umfangreiche Erörterungen des Begriffs der Telegraphie in der XVI. Kommission 178
αα) Erste Lesung (1. Kommissionsbericht) 178
ββ) Zweite Lesung (2. Kommissionsbericht) 179
γγ) 2. Kommissionsbericht 180
γ) Das Verständnis des Begriffs „Telegraphenanlagen\" im Reichstag 181
c) Die Ausdehnung des staatlichen Alleinrechts im Bereich der drahtlosen Nachrichtenübermittlung durch das Gesetz zur Änderung des Telegraphengesetzes 1908 183
aa) Nachrichtentechnische Entwicklungen zum Ausgang des 19. Jahrhunderts und deren rechtliche Auswirkungen 183
bb) Die Modifikationen des Telegraphengesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Telegraphengesetzes 1908 185
cc) Das Verständnis des Begriffs „Telegraphenanlagen\" im Abänderungsgesetz 185
dd) Auswirkungen des Gesetzes zur Abänderung des Telegraphengesetzes 186
d) Der Rundfunk als Präzisierung und Begrenzung der staatlichen Alleinrechte im Fernmeldewesen 187
aa) Rundfunk als technische Fortentwicklung der drahtlosen Telegraphie 188
α) Die Entstehung des „Unterhaltungsrundfunks 188
β) Vermeintliche Hindernisse beim Aufbau des „Unterhaltungsrundfunks 189
γ) Die Rechtslage bei Einführung des „Unterhaltungsrundfunks 190
δ) Gründe für den Erlaß der Verordnung zum Schutz des Funkverkehrs (FunkVO) 192
ε) Die Schwächen der Verordnung zum Schutz des Funkverkehrs als Ursache für den Erlaß des Gesetzes über Fernmeldeanlagen 193
αα) Inhaltliche Schwächen der FunkVO 193
ββ) Prinzipielle Schwäche der FunkVO 195
ζ) Die Entstehung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen 196
bb) Der Rundfunk auch als ein publizistisch relevantes Phänomen 196
α) Die organisatorische und kulturelle Komponente des „Unterhaltungsrundfunks\" 1919 – 1923 197
β) Die organisatorische und kulturelle Komponente des Unterhaltungsrundfunks 1923 – 1926 199
αα) Der Ressortstreit zwischen dem Reichspost- und dem Reichsinnenministerium um Zuständigkeiten im Bereich des Unterhaltungsrundfunks 199
ββ) Der Streit zwischen Reich und Ländern um den „Unterhalhingsrundfunk 201
γγ) Reich-Länder-Kompromiß 202
δδ) Die „Rundfunkregelung\" 1926 203
γ) Die weitere Entwicklung des Rundfunks bis 1932 206
δ) Post und Rundfunk im Nationalsozialismus 208
e) Auswirkungen der Besatzungszeit im Bereich des Fernmeldewesens 209
aa) Der Streit um die Weitergeltung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen im Bereich des Rundfunks 210
bb) Kein uneingeschränktes Wiederaufleben des Gesetzes über Fernmeldeanlagen im sonstigen Fernmeldewesen 213
cc) Die Erörterungen der Zuständigkeiten für das Post- und Fernmeldewesen im Herrenchiemseer Konvent und im Parlamentarischen Rat 217
f) Zusammenfassung der geschichtlichen Entwicklung des Fernmeldewesens 217
aa) Begründung und Ausdehnung staatlicher Alleinrechte zugunsten der Post 217
bb) Umfang der staatlichen Alleinrechte 219
g) Übereinstimmung der tatsächlichen Entwicklung mit den einschlägigen Normen der Vorläuferverfassungen 220
aa) Art. 48 Verf. NdBd. bzw. Art. 48 RV 1871 220
bb) Art. 6 Nr. 7, 88 WRV 223
cc) Art. 73 Nr. 7, 87 Abs. 1 GG 225
IV. Die übrigen Auslegungskriterien 226
1. Wortlaut 226
2. Systematik 226
3. Zweck des Art. 73 Nr. 7 GG 227
4. Zusammenfassung 229
V. Die höchstrichterliche Rechtsprechung 230
VI. Das Schrifttum 231
1. Einengende Interpretation des 1. Fernsehurteils 233
2. Grundsätzliche Bedeutung des 1. Fernsehurteils 234
3. Zum Gesichtspunkt des Sachzusammenhangs sowie dem Vorschlag der Neudefinition des Begriffs der Datenverarbeitung 234
4. Stellungnahme 235
VII. Der Begriff der „Übermittlung 239
1. Der Begriff der Übermittlung und die Reichweite der Regelungsbefugnisse bei multifunktionalen Endgeräten 239
a) Teletexendgeräte 242
b) Telefax und Telebrief 244
c) Datenübertragung 244
2. Die Auswirkung des Kriteriums der Übermittlung auf die Ausübung technischer Kommunikationsdienste durch die Bundespost 246
a) Fernsprechauftrags- und Ansagedienste (§§ 221 ff. TKO) 247
b) Bildschirmtext 248
aa) „Information für den Einzelnen 248
bb) „Informationen für Mehrere 249
cc) „Dialog mit dem Rechner 250
dd) Gesamtbetrachtung 251
c) Telebox 252
3. Zusammenfassung 253
VIII. Kongruenz der Sachbereiche in Art. 73 Nr. 7 bzw. Art. 87 Abs. 1 GG? 254
IX. Die Bedeutung des Art. 87 Abs. 1 GG für die Tätigkeit der Bundespost im Fernmeldebereich 257
1. Die einzelnen Gehalte des Art. 87 Abs. 1 GG 257
a) Der Zuständigkeitsgehalt 258
b) Der Organisationsgehalt 258
c) Der Aufgabengehalt 261
d) Der Ermächtigungsgehalt 263
2. Ergibt sich aus dem Begriff „Bundespost\" in Art. 87 Abs. 1 GG eine Ermächtigung zu Eingriffen in grundrechtliche Positionen? 266
Zusammenfassung 274
Literaturverzeichnis 278