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Deliktsstatut und internationales Umweltrecht

Deliktsstatut und internationales Umweltrecht

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Book Details

ISBN
978-3-428-48358-7
978-3-428-08358-9 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-48358-7
Edition
1
Language
German
Pages
288
Subjects
Comparative law

Pricing

Institution
€64.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€64.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungen 15
Einleitung 17
I. Die Reform des internationalen Privatrechts 17
II. Die Fragestellung 18
1. Grenzüberschreitende Umweltbelastungen im Straßburg / Kehler Becken 18
2. Die klassische Lösung nach dem Territorialitätsgrundsatz 19
III. Ziel der Arbeit und Gang der Darstellung 20
Erster Teil: Die Problemstellung. Die Zweispurigkeit der Immissionsabwehr in den nationalen Umweltrechten Europas und die Regeln des internationalen Privat- und Verwaltungsrechts 21
Kapitel 1: Das Recht der Bundesrepublik Deutschland 22
I. Die Entwicklung des öffentlichen Rechts zum Umweltschutzrecht 22
II. Der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz 25
1. Der gerichtliche Nachbarschutz bei der Planung von Großvorhaben 25
a) Übersicht über die Planungsinstrumente 25
b) Planung und individueller Rechtsschutz 26
2. Nachbarschutz im Genehmigungsverfahren 28
III. Der zivilrechtliche Nachbarschutz 29
1. Der nachbarrechtliche Unterlassungsanspruch 30
a) Die Wesentlichkeit von Beeinträchtigungen 31
b) Die Ortsüblichkeit von Beeinträchtigungen 32
2. Der deliktische Schadensersatzanspruch 34
a) Der Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB 34
aa) Die Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung 35
bb) Das Verschulden des Unternehmers 36
cc) Die haftungsbegründende Kausalität 36
dd) Würdigung 37
b) Der Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB 38
3. Der Einfluß des öffentlichen Rechts auf die zivilrechtlichen Abwehransprüche 39
a) Das Verhältnis der öffentlich-rechtlichen Regelungen zum Zivilrecht – die gesetzliche Grundlage 39
b) Der Meinungsstand der Diskussion 41
aa) Das Verhältnis von öffentlichem Umweltschutzrecht und zivilrechtlichem Nachbarrecht aus der Sicht des öffentlichen Rechts 41
(1) Die generelle Unanwendbarkeit des privaten Nachbarrechts 42
(2) Die Ausschlußwirkung der öffentlich-rechtlichen Genehmigung 44
(3) Die funktionale Lösung Marburgers 44
(4) Das Verwaltungsrecht als “indizielle” Vorgabe für das Privatrecht 45
(5) Die Verbindlichkeit öffentlicher Standards und Grenzwerte nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 46
bb) Die Sicht der zivilrechtlichen Literatur 47
(1) Die Anerkennung der öffentlich-rechtlichen Genehmigung als Rechtfertigungsgrund 47
(2) Unabhängigkeit von öffentlichem Recht und Zivilrecht 48
cc) Die Vorgabewirkung des Verwaltungsrechts aus der Sicht des Strafrechts 49
4. Zusammenfassung und Grundlage der eigenen Lösung 51
IV. Die wasserrechtliche Gefährdungshaftung 55
V. Die Haftung nach dem Umwelthaftungsgesetz 55
1. Kausalität 57
a) Der Kausalitätsnachweis im Störungsfall 57
b) Die beweisrechtliche Privilegierung des Normalbetriebs 58
c) Die Widerlegung der Ursachenvermutung 58
2. Das Verhältnis mehrerer Schädiger 59
3. Der Umfang des Ersatzanspruches 61
4. Zur Kritik des Gesetzes 61
Kapitel 2: Das Recht Frankreichs 63
I. Das öffentliche Umweltrecht 63
1. Überblick über die Zulassungsvoraussetzungen der Anlagen nach den öffentlichen Umweltgesetzen 63
a) Das Gesetz über die klassifizierten Anlagen 64
b) Das Gesetz betreffend die Bekämpfung der Luftverschmutzung 65
c) Andere Umweltgesetze 66
2. Die Stellung eines genehmigten Betriebes gegenüber nachträglichen Rechtsänderungen 67
3. Die Beteiligung Privater am Genehmigungsverfahren und die Klage vor den Verwaltungsgerichten 68
II. Das zivile Haftungsrecht 69
1. Die deliktische Haftung 70
2. Die ungeschriebenen Regeln der troubles de voisinage 72
3. Die Haftung für fait de la chose nach Art. 1384 C.c. 73
III. Das Verhältnis der privatrechtlichen Ansprüche zu den öffentlich-rechtlichen Regelungen 74
1. Der Einfluß der öffentlich-rechtlichen Genehmigungen auf private Rechte 74
2. Die Anordnungen der Zivilgerichte und der Gewaltenteilungsgrundsatz 76
IV. Ergebnis 78
Kapitel 3: Das österreichische Recht 79
I. Überblick über das öffentliche Umweltschutzrecht 79
1. Die regionalen und sektoralen Umweltschutzgesetze 79
a) Das Recht der Luftreinhaltung 79
b) Das Recht des Gewässerschutzes 81
c) Das Naturschutzrecht 81
2. Das Verhältnis der Genehmigungen zueinander 82
II. Der öffentlich-rechtliche Rechtsschutz Privater 83
1. Öffentliches Baurecht 84
2. Gewerberecht 84
3. Wasserrecht 84
III. Der private Rechtsschutz und der Einfluß des öffentlichen Rechts 86
1. Der nachbarrechtliche Abwehranspruch nach § 364 Abs. 2 ABGB 86
a) Der Tatbestand 86
b) Die Ortsüblichkeit 87
aa) Der Einfluß öffentlich-rechtlicher Planungen 88
bb) Öffentlich-rechtliche Grenzwerte 89
cc) Der Einfluß öffentlicher Interessen 91
c) Die Wesentlichkeit 91
2. Der nachbarrechtliche Entschädigungsanspruch nach § 364 a ABGB 92
a) Der Tatbestand der Eingriffshaftung 92
b) § 364 a ABGB als Gefährdungshaftungstatbestand 93
c) Der Umfang der Duldungspflicht 94
3. Die Haftung nach § 26 WRG 96
4. Die Haftung nach § 53 ForstG 97
5. Der Entwurf des Umwelthaftungsgesetzes von 1991 97
Kapitel 4: Internationales Privatrecht und internationales öffentliches Recht 98
I. Privatrecht und öffentliches Recht im nationalen Umwelthaftungsrecht 98
II. Die Gerechtigkeitsidee des internationalen Privatrechts 100
III. Territorialitäts- und Wirkungsgrundsatz im internationalen öffentlichen Recht 101
IV. Die Wirkung ausländischer Verwaltungsakte im Inland 104
V. Das Territorialitätsprinzip und die international privatrechtliche Gerechtigkeit im internationalen Umweltrecht 105
Zweiter Teil: Das übernationale Umweltrecht, das grenzüberschreitende Umweltrecht und die Praxis der Rechtsanwendung 107
Kapitel 1: Die Lösung des Problems im Verhältnis der Staaten untereinander: Das internationale öffentliche Umweltrecht 107
I. Das Umweltvölkerrecht 107
1. Der Begriff des Umweltvölkerrechts 107
2. Die Regelungen in völkerrechtlichen Verträgen 111
a) Internationales Wasserrecht 112
b) Das internationale Recht der Luftreinhaltung 113
c) Internationale Haftungs- und Rechtsanwendungsregeln 114
3. Das völkerrechtliche Nachbarrecht 116
a) Herleitung 116
b) Inhalt und Sanktionen 117
c) Ausgestaltung des internationalen Nachbarrechts 119
aa) Die Wesentlichkeit 119
bb) Verschuldens- oder Erfolgshaftung 120
d) Verfahrenspflichten 123
aa) Zwischenstaatliche Verfahrenspflichten 123
bb) Völkerrechtliche Anforderungen an das innerstaatliche Verfahren 124
4. Defizite des Völkerrechts in der konkreten Rechtsanwendung 124
II. Das Umweltrecht der Europäischen Gemeinschaften 126
1. Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaften und der Mitgliedstaaten im Bereich des Umweltschutzes 127
a) Rechtsgrundlagen der europäischen Umweltpolitik vor 1987 128
b) Umweltschutz durch die Europäische Gemeinschaften auf der Grundlage der Einheitlichen Europäischen Akte 129
aa) Die Kompetenz zum Erlaß von Umweltschutzmaßnahmen aus Art. 130r und 130s EWGV 129
bb) Die Abgrenzung der Umweltschutz- und der Rechtsangleichungskompetenzen 131
c) Der verbleibende Raum für nationales Umweltrecht 134
2. Der Ansatz des Europäischen Umweltsekundärrechts 135
a) Rechtsform und Regelungsadressaten 135
b) Die bisher getroffenen Regelungen 136
aa) Die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung 138
bb) Der Richtlinienentwurf für die zivilrechtliche Haftung für durch Abfälle verursachte Schäden 139
c) Die künftige Entwicklung 139
Kapitel 2: Die Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden 142
I. Die Prozesse 142
1. Verfahren vor deutschen Gerichten 142
a) Deutsche Zivilgerichte 142
aa) Die Unterlassungsansprüche gegen Flughäfen an der Grenze 143
(1) Der Flughafen Zürich – Kloten 143
(2) Der Flughafen Salzburg 143
(3) Der Ausgang der Prozesse 143
bb) Schadensersatzklagen vor deutschen Gerichten 144
cc) Das Kernkraftwerksunglück in Tschernobyl 145
b) Die Prozesse um die Beteiligung ausländischer Kläger im deutschen Verwaltungsverfahren 145
2. Der niederländisch-französische Rheinversalzungsprozeß 146
3. Österreichische Verfahren 147
a) Die Zivilprozesse um die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf 147
b) Zivilprozesse gegen Kernkraftwerke in der Tschechoslowakei 148
c) Schadensersatzansprüche 148
II. Die Behandlung der aufgeworfenen Rechtsprobleme durch die Gerichte 149
1. Die Qualifikation der Abwehr- und Schadensersatzansprüche und das anwendbare Recht 149
2. Die Anwendung ausländischen öffentlichen Rechts vor den Gerichten im Immissionsstaat 150
a) Die Unterlassungsklagen 150
aa) Deutsche Gerichte 150
bb) Österreichische Gerichte 151
b) Die Anwendung ausländischen öffentlichen Rechts im internationalen Deliktsrecht 151
aa) Deutsche Gerichte 151
bb) Österreichische und niederländische Gerichte 152
c) Voraussetzungen für die Anwendung der privatrechtsgestaltenden Wirkungen ausländischer Verwaltungsakte im Rahmen des internationalen Sachenrechts 153
3. Die Anwendung inländischen Verwaltungsrechts auf die Beteiligung ausländischer Betroffener im Verwaltungsverfahren 156
4. Die Rolle des internationalen Umweltrechts im Individualprozeß 156
a) Zivilprozesse 156
b) Die Verwaltungsgerichte 158
III. Grenzüberschreitende Immissionen im Alltag 159
1. Müllverbrennung im Raum Straßburg / Kehl 160
2. Der Hafen Rotterdam 160
Kapitel 3: Der Standpunkt der Lehre in Fällen grenzüberschreitender Immissionen 161
I. Die Qualifikation der Abwehr- und Schadenersatzansprüche 161
II. Das anwendbare Recht 162
1. Die deliktische Anknüpfung 162
a) Das Tatortprinzip bei Distanzdelikten 162
aa) Die Anknüpfung an den Handlungsort 163
bb) Anknüpfung an den Erfolgsort 164
cc) Das Ubiquitätsprinzip 165
b) Die Anknüpfung des deliktischen Rechtsschutzes im Recht der grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen 165
aa) Anknüpfung an den Handlungsort 166
bb) Die Anknüpfung an den Erfolgsort 166
cc) Die ubiquitäre Anknüpfung 167
2. Das anwendbare Recht im internationalen Sachenrecht 169
a) Die klassische Anwendung der lex rei sitae im Recht der grenzüberschreitenden Immissionen 169
b) Der Ansatz Stolls: Übertragung der Grundsätze aus dem internationalen Deliktsrecht 170
III. Stellungnahme 171
1. Die Anknüpfung an den Tatort und das Ubiquitätsprinzip 171
a) Die Anknüpfung an den Tatort 171
b) Das Ubiquitätsprinzip 173
2. Internationales Sachenrecht 174
3. Internationales Umwelthaftungsrecht 175
IV. Der Einfluß der öffentlich-rechtlichen Regeln auf die Abwehr- und Schadenersatzansprüche 177
V. Die privatrechtsgestaltenden Wirkungen öffentlich-rechtlicher Genehmigungen 179
1. Anmerkungen zur Terminologie 179
2. Deutsche Anlagengenehmigungen und ausländisches Delikts- oder Sachstatut 180
a) Die Beachtung der Genehmigung gegenüber Ansprüchen nach ausländischem Recht 180
b) Die Beteiligung der ausländischen Anlieger am inländischen Verwaltungsverfahren als Voraussetzung der Beachtung inländischer Genehmigungen 182
3. Ausländisches öffentliches Recht zur Verteidigung des Emittenten – Die Auswirkung ausländischer Genehmigungen 183
a) Die Beachtung der ausländischen Genehmigung bei Anwendung ausländischen Rechts 183
aa) Einheitliche Anknüpfung des ausländischen privaten und öffentlichen Rechts 184
bb) Die Sonderanknüpfung ausländischer Genehmigungen 185
b) Die Beachtung der ausländischen Genehmigung bei der Anwendung inländischen Rechts 185
aa) Lösungen auf der Ebene des Kollsionsrechts 186
(1) Die Lehre von der Sonderanknüpfung zwingenden Rechts 186
(2) Vergleichbarkeit und völkerrechtliche Kriterien 187
bb) Lösungen auf der Ebene des Sachrechts 188
c) Formale Voraussetzungen der Beachtung 189
aa) Gültigkeit der Genehmigung im Erststaat 189
bb) Verfahrensbeteiligung der Betroffenen 190
VI. Die Anknüpfung öffentlich-rechtlicher Verhaltensnormen und Sicherheitsvorschriften am Standort der Anlage 192
1. Der Umfang der deliktsrechtlichen Verweisung und deliktsstatutfremde Verhaltensnormen und Sicherheitsstandards 193
2. Sonderanknüpfung von Rechtswidrigkeit und Verschulden 193
3. Berücksichtigung von Verhaltensnormen und Sicherheitsstandards auf der Ebene des Sachrechts 194
VII. Zusammenfassung 195
1. Die Voraussetzungen für die Beachtung sachstatutfremder Genehmigungen 195
2. Die Anknüpfung von Emissionsstandards, Verhaltensnormen und Sicherheitsvorschriften 197
Dritter Teil: Eigener Lösungsansatz 198
Kapitel 1: Die Voraussetzungen für die Beachtung ausländischer Genehmigungen und ihrer privatrechtsgestaltenden Wirkungen im Rahmen des Sachstatuts 198
I. Die Genehmigung als hoheitliche Entscheidung mit Doppelcharakter 198
II. Die Voraussetzungen der Anerkennung der Genehmigung als ausländischer Hoheitsakt im Inland 200
1. Die Voraussetzungen der Anerkennung im internationalen Zivilprozeßrecht 202
2. Übertragbarkeit der Grundsätze auf die Anerkennung der Genehmigung 203
a) Wirksamkeit der Entscheidung 204
b) Prozessualer Grundrechtsschutz 204
3. Bedürfnis nach ergänzenden Voraussetzungen bei der Anerkennung von Verwaltungsakten 206
III. Internationales Enteignungsrecht 208
1. Grundsätze 208
2. Anwendung der Grundsätze auf die privatrechtsgestaltende Wirkung ausländischer Anlagengenehmigungen 211
IV. Berücksichtigung ausländischer Gesetze und Maßnahmen im internationalen Recht der vertraglichen Schuldverhältnisse 212
1. Anwendung als Teil des berufenen Rechts 212
2. Beachtung ausländischer Verbotsgesetze und Maßnahmen bei Anwendung des eigenen Rechts 214
a) Die Lösung der Rechtsprechung 214
b) Die Bewertung in der Literatur 216
V. Die Anwendung der Grundsätze auf die privatrechtsgestaltende Wirkung einer ausländischen Anlagengenehmigung 217
1. Enge Verbindung und Anwendungswille der Anlagengenehmigung 218
2. Übereinstimmung der Staatsinteressen 219
a) Echte Interessenübereinstimmung 219
b) Das internationale Nachbarrecht als “kleinster gemeinsamer Nenner” 220
c) Das Recht der Europäischen Gemeinschaften 221
aa) Die Konkretisierung des EG-Umweltrechts durch Richtlinien 222
bb) Die Festsetzung transnationaler Mindeststandards durch das Gemeinschaftsrecht 223
cc) Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Umweltrecht der Europäischen Gemeinschaften 225
3. Die Möglichkeit der tatsächlichen Durchsetzung 227
4. Ergebnis 228
VI. Die Ebene der Anwendung der privatrechtsgestaltenden Wirkungen ausländischer Genehmigungen 228
1. Internationales Recht der vertraglichen Schuldverhältnisse 229
a) Schuldstatutabhängige Anknüpfung 229
b) Sonderanknüpfung 230
2. Internationales Delikts- und Sachenrecht 232
a) Zur Qualifikation der privatrechtsgestaltenden Wirkungen 232
b) Sonderanknüpfung oder Einheitsanknüpfung 234
c) Thesen für eine Kollisionsnorm für Abwehransprüche 236
Kapitel 2: Die Anknüpfung von öffentlich-rechtlichen Verhaltensnormen und Sicherheitsstandards im Rahmen der delitkischen Haftung 237
I. Die Rolle der öffentlich-rechtlichen Betriebspflichten im Haftungsrecht 237
II. Der Einfluß öffentlich-rechtlicher Regeln auf Abwehr- und Schadenersatzansprüche 239
1. Berücksichtigung der Verhaltensnormen und Sicherheitsstandards am Tatort im Recht der Straßenverkehrsunfälle 239
2. Verhaltensnormen und Sicherheitsvorschriften im internationalen Produkthaftungsrecht 240
3. Die Anknüpfungsregel 241
a) Die Berücksichtigung deliktsstatutfremder Sicherheitsnormen auf der Ebene des Sachrechts 241
b) Die zugrundeliegenden Überlegungen 242
4. Ergebnis 245
III. Die Regelunglücke bei grenzüberschreitenden Umweltbelastungen 245
1. Anwendung der gefundenen Regel auf die grenzüberschreitende Umwelthaftung 245
2. Die Lösungen in der Literatur 246
a) Die Anwendung des Rechts am Handlungsort 246
b) Sonderanknüpfung der Rechtswidrigkeitsprüfung an den Handlungsort 249
c) Transnationale Mindeststandards als Haftungsgrundlage 250
aa) Das Umweltrecht der Vereinigten Staaten als Vergleichsmaßstab 250
bb) Das Umweltrecht der Europäischen Gemeinschaften als transnationaler Interessenausgleich 252
3. Die eigene Lösung: Verhaltensnormen und Sicherheitsvorschriften aus dem Deliktsstatut 253
a) § 6 Umwelthaftungsgesetz und ausländische Betriebspflichten 254
b) Die Haftung nach § 823 Absatz 1 255
c) Die Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB auf Grund der Verletzung eines Schutzgesetzes 256
d) Die mittelbare Anwendung inländischer Betriebspflichten auf Anlagen im Ausland und der fehlende territoriale Bezug 257
4. Ergebnis 258
Zusammenfassung, Thesen und Ausblick 259
I. Zusammenfassung 259
1. Die Ausgangslage 259
2. Das übernationale Umweltrecht und die Auffassung der Gerichte 260
3. Die eigene Lösung 262
a) Die international privatrechtliche Anknüpfung 263
b) Die Anwendung des ausländichen öffentlichen Rechts 264
aa) Die Anerkennung einer ausländischer Genehmigung und ihre Rechtsfolgen 264
(1) Die Voraussetzungen der Anerkennung 265
(2) Die Rechtsfolgen der Anerkennung 266
bb) Sonstige anlagenbezogene Verhaltensnormen und Sicherheitsvorschriften 267
II. These 267
III. Ausblick 268
Literaturverzeichnis 270