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Die Lastentragung bei der Sanierung von Bodenkontaminationen

Die Lastentragung bei der Sanierung von Bodenkontaminationen

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Book Details

ISBN
978-3-428-48395-2
978-3-428-08395-4 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-48395-2
Edition
1
Language
German
Pages
431
Subjects
Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution
€99.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€99.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 16
A. Einführung 20
§ 1 Bodenkontaminationen 20
I. Ablagerungsstätten 21
II. Kontaminierte Standorte und Emissionsschäden 23
III. Wirkungsweise von Altlasten 25
IV. Prognostizierte Zahlen der Altlasten und Kosten der Sanierung 26
§ 2 Die rechtspolitischen Alternativen 30
I. Das Verursacherprinzip 31
1. Das Internalisierungskonzept 33
2. Die These von der ‘Reziprozität’ der Verursachung 34
3. Verursacherprinzip und Erkennbarkeit 36
4. Ergebnis: Die ‘Janusköpfigkeit’ des Verursacherprinzips 37
II. Das Gemeinlastprinzip 38
III. Das Geschädigtenprinzip 42
1. Die ‘Privatisierung’ von Umweltgütern 43
2. Verschiedenheit privater und öffentlicher Integritätsinteressen. Das ökologische Allgemeininteresse unter dem Einfluß des Verursacherprinzips 44
3. Das Geschädigtenprinzip als Problem der Harmonisierung von privatem und öffentlichem Recht 46
B. Die Lastenverteilung zwischen Verursachern und Geschädigten im bodenschutzrelevanten Privatrecht 48
§ 1 Einführung: Privatrechtliche Verteilung öffentlich-rechtlicher Sanierungslasten 50
§ 2 Der allgemeine Integritätsschutz 52
I. Die Entwicklung des negatorischen Störungsbeseitigungsanspruchs (§ 1004 BGB) 54
1. Die Zustandshaftung 55
2. Die Kausalhaftung 57
3. Die Verjährung 61
II. Der rechtsgüterbezogene deliktische Haftungsschutz (§ 823 I BGB) 63
1. Schuldprinzip und Verkehrspflichten 65
2. Der Umfang der Ersatzpflicht 71
3. Die Verjährung 73
III. Der schutzgesetzliche deliktische Haftungsschutz (§ 823 II BGB) 74
IV. Die Rohrleitungsanlagenhaftung (§ 2 HPflG) 77
V. Die umweltrechtliche Gefährdungshaftung (§§ 1ff. UmwHG) 79
1. Der zeitliche Anwendungsbereich des Gesetzes 80
2. Sonstige Neuerungen 82
VI. Die wasserrechtliche Gefährdungshaftung (§ 22 WHG) 84
VII. Die privatrechtsgestaltende Wirkung öffentlich-rechtlicher Genehmigungen und der allgemeine Aufopferungsschutz 88
1. Duldungspflicht und Gefährdungshaftung bei immissionsrechtlich genehmigten Anlagen (§ 14 BImSchG) 90
2. Duldungspflicht und Entschädigungsschutz bei planfestgestellten Vorhaben (§§ 74, 75 VwVfG) 93
3. Duldungspflicht und Entschädigungsschutz bei wasserrechtlichen Befugnissen (§§ 11, 10 II WHG) 94
4. Duldungspflicht bei ‘ortsüblichen’ Beeinträchtigungen und nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch (§ 906 II BGB) 96
a) Die ‘Ortsüblichkeit’ 99
b) Die ‘Vermeidbarkeit’ 100
c) Der Ausgleichsanspruch bei wesentlichen Beeinträchtigungen (§ 906 II S. 2 BGB) 101
VIII. Exkurs: Zur Verursacherhaftung im Staatshaftungsrecht 107
1. Die Amtshaftung (§ 839 BGB) 108
2. Der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch 111
3. Enteignender und enteignungsgleicher Eingriff 112
4. Ergebnis 113
IX. Entwicklung: Herausbildung eines einheitlichen Haftungsmaßstabes 114
X. Entwicklung: Der Abbau des Subsidiaritätserfordernisses 116
XI. Ergebnis 117
§ 3 Erweiterung und Modifizierung des privaten Integritätsschutzes durch vertragliche Grundstücksnutzungsgestattungen 117
I. Rechtscharakter der Nutzungsgestattungen bei kontaminierten Standorten und Abfalldeponien 118
II. Umfang der Gestattungswirkung 119
III. Positive Forderungsverletzung bei Überschreiten der Gestattung 122
IV. Die Begrenzung des Integritätsschutzes in zeitlicher Hinsicht (§ 558 BGB) 123
V. Ausblick 126
§ 4 Äquivalenz- und Integritätsschutz des Geschädigten beim Erwerb kontaminierter Grundstücke 127
I. Die Bindung an den Vertrag (‘pacta sunt servanda’) 128
II. Die Sachmängelgewährleistung (§§ 459ff. BGB) 128
III. Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung 130
IV. Die kurze Verjährung (§ 477 BGB) 130
V. Die Arglisthaftung (§ 463 S. 2 BGB) 132
VI. Anwendung des allgemeinen Integritätsschutzes: Der ‘weiterfressende’ Mangel 133
VII. Der überraschende Ausweg: Die Amtshaftung 134
VIII. Besonderheiten beim Unternehmenskauf 134
IX. Ergebnis 135
§ 5 Besonderheiten der Rechtssituation im Gebiet der ehemaligen DDR 136
I. Besonderheiten des Integritätsschutzes 137
II. Grundstücksnutzungsverhältnisse 141
III. Erwerb kontaminierter Grundstücke 142
IV. Besonderheiten der Verjährung 143
V. Die Wirkung der Freistellungsklausel 144
§ 6 Das Geschädigtenprinzip im Privatrecht 145
I. Der Einfluß der Verjährung auf die privatrechtliche Lastenverteilung zwischen Verursachern und Geschädigten 147
II. Die Diskrepanz zwischen dem tatsächlichen Umweltbewußtsein und dem ‘zeitbezogenen’ Haftungsstandard der erforderlichen Sorgfalt als Risiko des Geschädigten 151
III. Die umweltpolitische Rechtfertigung einer Zuweisung von Lastentragungsrisiken an den Geschädigten: Der Vermeidungs- und der Effektivierungsgedanke 154
IV. Verantwortlichkeitsmaxime oder Kostentragungsgrundsatz: Geschädigtenprinzip und Erkennbarkeit 157
V. Der Einfluß des öffentlichen Rechts auf die Preisbildung am Beispiel des Grundstückserwerbs 159
§ 7 Exkurs: Einige Überlegungen zu den strukturellen Defiziten des restitutiven Bodenschutzes im geltenden Privatrecht 160
I. Die ‘Monetarisierung’ von Bodenschäden 161
II. Die ‘Aufsplitterung’ des obligatorischen Bodenhaftungsschutzes bei einem Wechsel der Aktivlegitimation 163
III. Die Verjährungsfristen: Zu kurz und zu starr 164
IV. Fazit 166
C. Die Lastentragung im öffentlichen Bodensanierungsrecht unter dem Einfluß des Privatrechts 168
§ 1 Rechtsgrundlagen des öffentlichen Bodensanierungsrechts: Eine scheinbare ‘Renaissance des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts’ 168
§ 2 Prolog: Umfang der Lastenabwälzung bei Bodensanierungsmaßnahmen 173
I. Gefahrerforschungsmaßnahmen 175
II. Rekultivierungsmaßnahmen 177
III. Die Entsorgungspflicht für anfallende Abfalle 180
IV. Fazit 181
§ 3 Die Entdeckung der lastenverteilenden Dimension des Ordnungsrechts: Umbildung zum öffentlichen Haftungsrecht 182
I. Einführung zum Meinungsstand: Auswahl und Ausgleich zwischen Sanierungsverantwortlichen auf drei Stufen 185
II. Kritik: Die Interdependenz der verschiedenen Rechtsbeziehungen im ‘Dreieck’ 188
III. Sonderproblem: Beteiligung des Fiskus 190
§ 4 Die Konkurrenz zwischen privat- und ordnungsrechtlicher Lastenverteilung 191
I. Die Überschneidung von ordnungsrechtlicher Sanierung und privatrechtlicher Restitution 192
1. Das Harmonisierungsgebot 194
2. Die 2 x 2 Lösungsvarianten 196
II. Die interne Lastenverteilung zwischen den Sanierungsverantwortlichen nach Maßgabe der öffentlich-rechtlich dominierten Lösungsvarianten: Störerauswahl und Ausgleich nach ‘Gerechtigkeitspostulaten’ 198
1. Entwicklung von ‘Gerechtigkeitspostulaten’ und Verursacherprinzip 199
2. Die bisherige Haltung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung 203
3. Materielle Ableitung der ‘Gerechtigkeitspostulate’ und eine erste Kritik 205
4. Störerauswahl nach ‘Gerechtigkeitspostulaten’ und privatrechtliche Lastenverteilung: Privatrechtsgestaltender Charakter der behördlichen Auswahlentscheidung? 206
5. Die hoheitliche Auswahlentscheidung als Eingriff in die Privatautonomie: Ein Drittwirkungsproblem 211
a) Die Reichweite des Gewährleistungsgehalts der Privatautonomie 217
b) Systemanwendung und Systembeachtung 220
c) Ergebnis: Abschirmung des Privatrechts 223
III. Die h. L. im öffentlichen Recht: Interner Ausgleich zwischen Verursacher und geschädigtem Zustandsstörer nach Gesamtschuldregeln (§§ 421ff. BGB) 224
1. Ein verdeckter Systemkonflikt zwischen privatem und öffentlichem Recht 226
2. Die ablehnende Haltung des Bundesgerichtshofes zum störerinternen Ausgleich 229
3. Die Gegenargumentation der h.L.: Interpretatorische Begründung einer allgemeinen Gefährdungshaftung für Bodenschäden 231
4. Eine Folgenbetrachtung zur Gesamtschuldtheorie: Aushöhlung des Privatrechts 235
a) Systembrüche: Eine Wiederkehr des Konflikts zwischen ‘actio negatoria’ und obligatorischem Haftungsrecht 236
aa) Zum Beispiel: Das Schuldprinzip 238
bb) Die Durchgriffshaftung in Veräußerungsfällen: Das Problem der Schutzwürdigkeit 239
cc) Weitere Probleme an Fallbeispielen: ‘Beweislastverschiebung’ und ‘Unendlichkeitswirkung’ 241
dd) Verdrängung des Geschädigtenprinzips in seinem unter Umweltgesichtspunkten sinnvollen Teil 243
b) Der derivative Charakter der Bodengefährdungshaftung: Die Abhängigkeit von der öffentlich-rechtlichen Störerbestimmung 244
c) Das Privatrecht unter dem Vorbehalt des Ordnungsrechts: Der partielle Verlust der autonomen Wertungskompetenz 245
5. Die privatrechtsgestaltende Wirkung der materiellen (abstrakten) Ordnungspflicht in der Regreßkonstruktion der h.L. 246
6. Abschottung des Privatrechts: Das Argument aus § 823 II BGB 248
7. Ergebnis: Abschottung des Privatrechts gegenüber der interpretatorischen Einführung eines störerinternen Ausgleichsanspruchs 251
8. Anhang I: Die kompetenzrechtliche Problematik der landesrechtlichen Begründung von Ausgleichsansprüchen zwischen Ordnungspflichtigen 252
9. Anhang II: Verfassungswidrige Rückwirkung der geplanten Einführung einer Ausgleichspflicht zwischen mehreren Sanierungsverantwortlichen im Entwurf des Bundes-Bodenschutzgesetzes. Zugleich eine Auflistung der maßgebenden Erwägungen 259
a) Rechtscharakter der beabsichtigten Regelung 260
b) Auswirkungen der beabsichtigten Regelung des Bundes-Bodenschutzgesetzes auf das privatrechtliche Lastenverteilungssystem 261
c) Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot 265
aa) Keine Unklarheit der Rechtslage 268
bb) Keine Unklarheit infolge landesrechtlicher Regelung 269
cc) Keine Unklarheit infolge verbreiteter Fehlinterpretation 270
dd) Fehlen einer ausfüllungsfahigen Regelungslücke im Privatrecht 272
ee) Das Argument der externen Haftung des Verursachers 273
d) Beeinträchtigung des Vertrauens in die Verläßlichkeit gesetzlicher Rahmenbedingungen 275
e) Ergebnis 277
10. Sonderproblem: Der Fiskus als Deponiebetreiber 278
11. Ergebnis und Ausblick: Das geltende Privatrecht als ‘Determinante’ der öffentlich-rechtlichen Altlastenhaftung 280
IV. Die These von der Verdrängung des repressiven Ordnungsrechts durch das private Haftungsrecht 283
V. Harmonisierung im Wege privatrechtsorientierter Interpretation des öffentlichen Bodensanierungsrechts 287
1. Grenzen der Harmonisierung 287
2. Die zwangsläufige ‘Spaltung’ des Störerbegriffs: Gefahrenabwehr- und lastenrechtlicher Störerbegriff 289
3. Eine Bewertung 292
4. Entwicklung des lastenrechtlichen Störerbegriffs 292
§ 5 Die ordnungsrechtliche Handlungshaftung bei Bodenkontaminationen 295
I. Rechtsgrundlagen 295
II. Zielstellung: Annäherung an die Wertungen des allgemeinen privatrechtlichen Integritätsschutzes – ‘Jellineksche Formel’ und ‘Holländische Lösung’ 297
III. Verursachungsbegriff und privatrechtliche Haftung: Meinungsstand 300
1. Streitpunkt: Verursachungsbeitrag der Abfallproduzenten 303
2. Das Problem der Doppelinanspruchnahme 304
3. Divergierende Haftungsstandards 305
IV. Verursachung und Beweislast: Die Theorie vom Anscheinsstörer 307
V. Die sog. ‘Legalisierungswirkung’ öffentlich-rechtlicher Genehmigungen 311
1. Begriffswandel und Meinungsstand 311
2. Öffentlich-rechtliche Genehmigung und Folgenverantwortung 315
3. Folgenverantwortung und Privatrecht 317
4. Die Folgenverantwortung bei Einhaltung präventiver Standards: Ein Problem der Rechtfertigungsparallelität 320
5. Altlastenverursachung und Legalisierungswirkung 322
6. Ergebnis 324
VI. Ordnungsrechtliche Pflichtennachfolge und Privatrecht 324
VII. Ergebnis 330
VIII. Die Überlagerung der ordnungsrechtlichen Handlungshaftung durch das Abfallrecht: Der Exklusivitätsgrundsatz 331
1. Exklusivitätsgrundsatz und interne Lastenverteilung 333
2. Von der begrenzten Durchbrechung des Exklusivitätsgrundsatzes zu seiner Preisgabe 335
3. Die zeitliche und gegenständliche Anwendbarkeit des Bundesabfallgesetzes auf Altlasten 338
IX. Einfluß der immissionsrechtlichen Nachsorgepflicht (§§ 17 I, IVa, V; 5 III Nr. 1 BImSchG) auf die ordnungsrechtliche Handlungshaftung 343
§ 6 Die Tatbestände der öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung kraft ordnungswidrigen Zustandes der Sache 346
I. Extensionstendenzen: Die Fälle der fortdauernden Zustandshaftung 347
II. Überblick: Reduktionsbestrebungen 352
1. Die Theorie von der ‘Opferposition’ des Zustandsstörers 352
2. Die These von der Erstreckung der persönlichen Reichweite der Legalisierungswirkung 355
3. Die abfallrechtliche Zustandshaftung und ihre Reduktionen 357
III. Eigene Lösung: Herstellung von Konkordanz zur privatrechtlichen Risikoverteilung als Grundlage einer Reduktion 360
1 a) ‘Gestörte Privatnützigkeit’ und ‘Sonderopfer’: Vorteilsausgleichung bis zur Höhe des Grundstückswertes 361
1 b) Rechtstechnische Umsetzung der Haftungsreduktion: Wertabschöpfungsansprüche sowie Duldungspflicht und öffentliche Last 364
2 a) Das Äquivalent privatrechtlicher Ausgleichsansprüche: Der Ausgleichsgedanke 366
2 b) Rechtstechnische Umsetzung: Subsidiarität der Reduktion 368
3 a) Verantwortung des Eigentümers für die Wahrung öffentlicher Belange: Obliegenheit zur Geltendmachung von Rechtsbehelfen des Eigentumsschutzes 369
3 b) Wechselwirkung zwischen Effektivität des Eigentumsschutzes und öffentlichrechtlicher Pflichtenstellung des Eigentümers 372
4. Zusammenfassung der Ergebnisse zur Reduktion der Zustandshaftung 375
IV. Ergebnis: Geschädigtenprinzip und Harmonisierung 377
§ 7 Die Auswahl unter mehreren Sanierungsverantwortlichen auf Ermessensebene 378
I. Ermessensleitlinien und Maßgeblichkeit der privatrechtlichen Lastenverteilung 379
II. Äußerungen zur Verbindlichkeit der Ermessensleitlinien in Literatur und Rechtsprechung 381
III. Eigene Lösung: Autonomie der Ordnungsbehörden von der maßgebenden privatrechtlichen Lastenverteilung 383
IV. Ergebnis: Das Harmonisierungsgebot als bloßes Willkürverbot 387
§ 8 Besonderheiten der Rechtssituation in den neuen Bundesländern: Die gemeindeutsche Tradition des Polizeirechts 389
I. Zum Abfallrecht der ehemaligen DDR 390
II. Zur Freistellung nach Art. 1 § 4 III UmwRG 391
D. Zwangsläufigkeit eines ‘restaurativen’ Ausgleichsanspruchs 394
§ 1 Bereicherungsrechtlicher Ausgleich (§§ 812ff. BGB) 395
§ 2 Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677ff. BGB) 397
§ 3 Umfang der Pflicht zum Aufwendungsersatz: Das Problem der externen Haftungsprivilegierung des Geschädigten 398
§ 4 Ergebnis 399
E. Gesamtergebnis zur Harmonisierung 401
F. Zusammenfassung der Ergebnisse zu den Lastentragungsprinzipien 404
G. Nachwort: Aspekte der Einheit der Rechtsordnung 406
§ 1 Ein Rückblick 407
§ 2 Das Geschädigtenprinzip als Problem der Disharmonien von Privatrecht und öffentlichem Recht 411
§ 3 ‘Systemgerechtigkeit’ statt ‘Lastengerechtigkeit’: Altlastensanierung nach dem Geschädigtenprinzip 413
H. Thesen 415
Literaturverzeichnis 416