Book Details

ISBN:    978-3-428-46827-0

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-46827-0

Published online:    2019-04

Edition:    1

Language:    German

Pages:    98

Keywords:    Zuständigkeit Nahverkehr Zuständigkeit Nahverkehr Zuständigkeit Nahverkehr Zuständigkeit Nahverkehr Zuständigkeit Nahverkehr Zuständigkeit Nahverkehr Zuständigkeit Nahverkehr Zuständigkeit Nahverkehr Zuständigkeit Nahverkehr Zuständigkeit Nahverkehr

Author Details

Hans-Wolfgang Arndt

Subjects:    Administrative jurisdiction & public administration ,

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Institution:    €44.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €44.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Einleitung	9
Erster Teil: Bedeutung des Art. 104 a Abs. 1 GG für die Kostentragung bei Erfüllung öffentlicher Aufgaben	10
1. Allgemeine Bedeutung des Art. 104 a Abs. 1 GG	10
2. Inhalt des Art. 104 a Abs. 1 GG	10
3. Bedeutung des Art. 104 a Abs. 1 GG für den Untersuchungsgegenstand	12
Zweiter Teil: Verwaltungszuständigkeit nach Art. 30, 83 ff. GG bei den verschiedenen, der Untersuchung zugrunde liegenden Verträgen	18
1. Verträge über den Ausbau von Bahnstrecken, insb. Elektrifizierungs-, Modernisierungs- und Rationalisierungsvorhaben sowie Weiterbetrieb von unrentablen Strecken	18
a) Inhalt der Verträge beim Ausbau von Bahnstrecken	18
b) Inhalt der Verträge beim Weiterbetrieb von unrentablen Bahnstrecken	19
c) Grundsätzliche Verwaltungszuständigkeit bei Bundesbahnstrecken nach Art. 30, 83 ff. GG	20
d) Verwaltungskompetenz bei Bundesbahnstrecken, die dem Wirtschaftlichkeitspostulat des § 4 AEG nicht genügen	23
e) Ergebnis	28
2. Grundverträge über Verkehrs- und Tarifverbunde und die dazu gehörenden Gesellschaftsverträge	28
a) Inhalt der Verträge	28
b) Verwaltungszuständigkeit	29
c) Ergebnis	31
3. Verträge über Tarifgemeinschaften	32
a) Inhalt der Verträge	32
b) Verwaltungszuständigkeit	33
c) Ergebnis	37
4. Verträge über die Durchführung von Personenbeförderungen innerhalb der Gemeinden oder eines Landkreises	38
a) Inhalt der Verträge	38
b) Verwaltungszuständigkeit	38
c) Ergebnis	39
5. Verträge zwischen Gemeinden oder Landkreisen und der DB über die Schülerbeförderung	40
a) Schülerbeförderung durch den Bahnbusbereich der DB	40
aa) Inhalt der Verträge	40
bb) Verwaltungszuständigkeit	40
b) Schülerbeförderung durch den Schienenbereich der DB	42
aa) Inhalt der Verträge	42
bb) Verwaltungszuständigkeit	42
c) Ergebnis	43
Ergebnis des Zweiten Teils	43
Dritter Teil: Ausgabenzuständigkeit nach Art. 104 a Abs. 1 GG bei den verschiedenen, der Untersuchung zugrunde liegenden Verträgen	47
I. Zulässigkeit von Vereinbarungen über die Kosten bei Projekten, die der Bundesverwaltung allein unterliegen	47
1. Ausgangssituation	47
2. Vereinbarkeit der Kostenverträge mit Art. 104 a Abs. 1 GG	47
a) Wortlautinterpretation	48
b) Historische Interpretation	49
c) Systematische Auslegung	49
d) Objektiv-teleologische Auslegung	50
e) (Zwischen-)Ergebnis der Auslegung	52
f) Keine Anwendung des Art. 104 a Abs. 1 GG bei Baulasten?	52
g) Ausnahme vom Verbot der Mischfinanzierung bei eindeutigem Willen des historischen Verfassungsgebers?	53
h) Ausnahme vom Verbot der Mischfinanzierung beim Betrieb oder Ausbau unwirtschaftlicher Bahnstrecken?	54
3. Ergebnis	59
II. Zulässigkeit von Vereinbarungen über die Kosten von Projekten, bei denen hinsichtlich der Verwaltungszuständigkeit eine Gemengelage besteht	60
1. Ausgangssituation	60
2. Vereinbarkeit der Verträge mit den Art. 30, 83 ff. GG	60
a) Verbotene Mischverwaltung?	61
b) Vereinbarkeit der Verbundverträge mit den Art. 30, 83 ff. GG	64
c) Vereinbarkeit der Verträge über Tarifgemeinschaften mit den Art. 30, 83 ff. GG	70
3. Vereinbarkeit der Verträge mit Art. 104 a Abs. 1 GG	72
a) Verbotene Mischfinanzierung?	72
b) Zulässigkeit der Vereinbarungen nach den speziellen Lastenverteilungsregeln im GG?	73
c) Zulässigkeit der Vereinbarungen nach Art. 104 a Abs. 1 GG	73
aa) Grundsätzliche Zulässigkeit gemeinsamer Finanzierungen bei Gemengelagen	73
bb) Verfassungsmäßigkeit der einzelnen „Mischfinanzierungen	78
III. Zulässigkeit von Vereinbarungen über die Kosten bzgl. der Landes- oder Kommunaiverwaltung unterfallenden Aufgaben, die von der Bundesverwaltung durchgeführt werden	79
1. Ausgangssituation	79
2. Zulässigkeit der Vereinbarungen über die Übertragung der Aufgabenwahrnehmung	80
a) Die Betrauung der DB mit Aufgaben anderer Verwaltungsträger als Organleihe?	80
b) Zulässigkeit der Betrauung der DB mit Aufgaben kommunaler Gebietskörperschaften nach den Art. 30, 83 ff. GG	81
3. Vereinbarkeit der Kostenvereinbarungen mit Art. 104 a Abs. 1 GG	84
4. Vereinbarkeit der Vereinbarungen mit einfachgesetzlichen Regelungen	85
Zusammenfassung	89
Literaturverzeichnis	94