Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten
BOOK
Zulässigkeit und Schranken privater Straftataufklärung durch den Verletzten, seinen Rechtsanwalt und durch Detektive zum Zwecke der Strafverfolgung
- Authors: Krey, Volker
- Series: Schriften zum Strafrecht, Vol. 102
- (1994)
Book Details
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| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 7 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
| Einleitung | 17 | ||
| § 1 Anlaß der vorliegenden Untersuchung | 17 | ||
| § 2 Problemstellung | 19 | ||
| § 3 Gegenstand und Schwerpunkt der Studie | 20 | ||
| § 4 Überblick über den Gang der Untersuchung | 21 | ||
| § 5 Komplexität der Problematik - Notwendigkeit der fachübergreifenden Berücksichtigung zahlreicher einschlägiger Rechtsgebiete (Strafverfahrensrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht, Datenschutzrecht etc.) - | 22 | ||
| Erster Teil: Zulässigkeit von Privatermittlungen des Verletzten unter Einbeziehung von Mitarbeitern, Rechtsanwälten und Detektiven im allgemeinen | 23 | ||
| § 6 Zum prinzipiellen Recht des einzelnen zur \"aktiven Teilnahme an dem ihm zukommenden Rechtsschutz\" - Das Menschenbild des Grundgesetzes als Grundlage hierfür - | 23 | ||
| § 7 Grundsätzliche Zulässigkeit privater Sträftataufklärung durch den Verletzten und seine Mitarbeiter zum Zwecke der Strafverfolgung sowie zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ersatzansprüche und zur Verhinderung weiterer Schäden | 26 | ||
| I. Recherchen zur Realisierung von Schadensersatzansprüchen (\"zivilrechtliche Ermittlungen\") | 26 | ||
| II. Private Recherchen durch den Verletzten zum Zwecke der Strafverfolgung (\"strafrechtliche Ermittlungen\") | 27 | ||
| 1. Zur strafprozessualen Rechtsstellung des Verletzten im allgemeinen | 27 | ||
| 2. Zum prinzipiellen Recht des Verletzten auf private Aufklärung der gegen ihn begangenen Straftat im besonderen | 29 | ||
| 3. Vereinbarkeit der Annahme dieses Rechts mit Wesen und Struktur des Strafverfahrensrechts | 30 | ||
| 4. Privatermittlungen durch den Verletzten einer Straftat zum Zwecke der Strafverfolgung: Eine sinnvolle Entlastung der Strafverfolgungsorgane angesichts der beschränkten Ressourcen und der Überlastung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafgerichtsbarkeit | 35 | ||
| 5. Ergebnis | 38 | ||
| III. Recherchen zur Gefahrenabwehr (Verhinderung weiterer Schädigungen etc.) | 39 | ||
| § 8 Zur Zulässigkeit solcher privater Ermittlungen durch Rechtsanwälte als Verletztenbeistand (Verletztenanwalt, § 406 f StPO) | 39 | ||
| I. Zur Stellung des Rechtsanwalts aufgrund der BRAO im allgemeinen | 39 | ||
| II. Die Stellung des RA als Verletztenbeistand gemäß § 406 f StPO: Grundlage strafprozessualer Ermittlungen für den Verletzten | 40 | ||
| § 9 Legalität der Einschaltung von Detektiven in derartige Recherchen durch den Verletzten und/oder den Verletztenanwalt | 43 | ||
| I. Zur Rechtsstellung von Privatdetektiven im allgemeinen | 43 | ||
| II. Generelle Schranken für Detektive bei privaten Recherchen aufgrund von Standesregeln (Berufsordnungen)? | 44 | ||
| III. Legalität und Legitimität privater Ermittlungen von Detektiven zur Aufklärung von Straftaten im Auftrag des Verletzten und/oder des Verletztenanwalts | 45 | ||
| 1. Verfassungskonformität solcher Recherchen | 45 | ||
| 2. Systemgerechtigkeit solcher Privatermittlungen durch Detektive nach den einfachgesetzlichen Wertungen der einschlägigen Rechtsnormen | 46 | ||
| 3. Legitimität der Detektivtätigkeit für den Verletzten | 46 | ||
| § 10 Bedeutung der solchen privaten Ermittlungen zuwiderlaufenden Interessen (\"Gegeninteressen\"): Keine Begründung prinzipieller Unzulässigkeit, sondern lediglich Begrenzung solcher Recherchen | 48 | ||
| I. Private Gegeninteressen | 48 | ||
| II. Staatliche Gegeninteressen | 49 | ||
| III. Bedeutung dieser Gegeninteressen als Grundlage fur die Begrenzung privater Ermittlungen zum Zwecke der Strafverfolgung | 49 | ||
| § 11 Resümee | 50 | ||
| Zweiter Teil: Rechtliche Schranken privater Ermittlungen durch den Verletzten, seine Betriebsangehörigen und Detektive | 51 | ||
| Abschnitt 1: Offene Ermittlungen | 51 | ||
| § 12 Interne Recherchen im eigenen Betrieb | 51 | ||
| I. Durch den Verletzten und seine Betriebsangehörigen (Werkschutz, betriebsinterner Sicherheitsdienst) | 51 | ||
| 1. Befragung von Betriebsangehörigen (Arbeitnehmer) als Zeugen oder Verdächtigte | 51 | ||
| 2. Sonstige offene Recherchen | 56 | ||
| II. Besonderheiten beim Einsatz von Detektiven? | 62 | ||
| § 13 Ermittlungen in der Sphäre von Betriebsangehörigen, aber außerhalb des Betriebes | 63 | ||
| I. Durch den Verletzten und seine Betriebsangehörigen | 63 | ||
| 1. Befragung von Angehörigen, Nachbarn, Freunden etc. eines verdächtigten Arbeitnehmers als Zeugen | 63 | ||
| 2. Arbeitsrechtliche Schranken | 64 | ||
| II. Besonderheiten beim Einsatz von Detektiven? - Schwerpunkt: Bundesdatenschutzgesetz - | 65 | ||
| 1. Keine Begrenzung strafprozessualer Ermittlungsbefugnisse von Polizei, StA und Strafgericht durch das BDSG | 66 | ||
| 2. Keine Begrenzung strafprozessualer Ermittlungsbefugnisse durch den Beschuldigten und seinen Verteidiger (§ 137 StPO) bzw. den Verletzten und seinen Verletztenanwalt (§ 406 fStPO) durch das BDSG | 67 | ||
| 3. Private Straftataufklärung durch Detektiv und BDSG | 69 | ||
| III. Der Detektiv als Anwaltsgehilfe i.S. des § 53 a StPO | 71 | ||
| § 14 Externe Recherchen gegenüber Dritten (andere Unternehmen, Angehörige fremder Betriebe etc.) | 72 | ||
| I. Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts verdächtigter eigener oder ehemaliger Betriebsangehöriger durch solche Ermittlungen? | 72 | ||
| II. Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch derartige externe Recherchen | 73 | ||
| Abschnitt 2: Verdeckte Ermittlungen ohne Einsatz technischer Mittel | 74 | ||
| § 15 Zur prinzipiellen Zulässigkeit solcher verdeckten Ermittlungen - Unter Berücksichtigimg der Legalität polizeilicher nichtoffener Recherchen durch Verdeckte Ermittler und V-Personen - | 74 | ||
| § 16 Verdeckte Recherchen im eigenen Betrieb | 77 | ||
| I. Befragung von Verdächtigten und Zeugen durch Detektive oder Betriebsangehörige (Sicherheitsdienst etc.), die ihre Identität nicht offenbaren | 77 | ||
| II. Observation von Verdächtigten | 77 | ||
| III. Einsatz von Detektiven als heimliche \"Lauschzeugen | 79 | ||
| § 17 Verdeckte Ermittlungen in der Sphäre von Betriebsangehörigen, aber außerhalb des Betriebes | 79 | ||
| I. Ausforschen von Verdächtigten und/oder Zeugen durch Detektive, die für längere Zeit nach Art eines VE bzw. einer VP verdeckt ermitteln | 80 | ||
| II. Einsatz von \"Charme\" (Becircen) als \"Ermittlungsmethode | 81 | ||
| III. Geldzahlungen zur Schaffung von Aussagebereitschaft | 81 | ||
| § 18 Externe verdeckte Recherchen gegenüber Dritten (andere Unternehmen, Angehörige fremder Betriebe etc.) | 82 | ||
| Abschnitt 3: Verdeckte Ermittlungen unter Einsatz technischer Mittel (\"Telefonüberwachung\", \"Lauschangriff\" etc.) | 84 | ||
| § 19 Zur grundsätzlichen Unzulässigkeit solcher verdeckten Ermittlungen - Unter Berücksichtigung der Rechtslage bei polizeilichen nichtoffenen Recherchen durch technische Mittel - | 84 | ||
| I. Heimliche Telefonüberwachung | 86 | ||
| II. \" Lauschangriff | 87 | ||
| III. Videoüberwachung | 88 | ||
| IV. Heimliche Tonaufnahmen (außerhalb von Telefonüberwachung und Lauschangriff) | 88 | ||
| § 20 Recherchen im eigenen Betrieb - Problem des heimlichen Mithörens von Telefongesprächen durch Zweithörer etc. - | 91 | ||
| § 21 Sonstige Ermittlungen in der Sphäre von Betriebsangehörigen, aber außerhalb des Betriebes Externe Recherchen gegenüber Dritten (andere Unternehmen, Angehörige fremder Betriebe) | 93 | ||
| § 22 Resümee | 93 | ||
| Dritter Teil: Schranken privater Ermittlungen durch den Verletztenanwalt aufgrund seiner Stellung als Organ der Rechtspflege | 95 | ||
| § 23 Bei offenen Ermittlungen des Verletztenanwalts selbst | 96 | ||
| I. Verbot, die Aussagebereitschaft von Zeugen durch Geldzahlungen herbeizuführen | 96 | ||
| II. Sonstige Schranken für Ermittlungen durch den Rechtsanwalt selbst | 97 | ||
| § 24 Schranken verdeckter Recherchen ohne Einsatz technischer Mittel durch den Verletztenanwalt - Verbot aktiver Täuschungen - | 97 | ||
| § 25 Verdeckte Ermittlungen unter Einsatz technischer Mittel | 98 | ||
| Vierter Teil: Verwertungsprobleme bei Beweismitteln, die unter Verstoß gegen Gesetze erlangt wurden | 99 | ||
| § 26 Begründet bei materiell rechtmäßig erlangten Beweisergebnissen im Rahmen betriebsinterner Recherchen ein Verstoß gegen Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrats ein Verwertungsverbot? | 101 | ||
| § 27 Zur Verwertbarkeitsproblematik bei Ermittlungsergebnissen von Detektiven, die unter Verletzung des Erfordernisses zur Einholung einer Nebentätigkeitsgenehmigung erlangt wurden | 101 | ||
| § 28 Verwertbarkeitsprobleme bei Beweisen, die ein Anwalt unter Einsatz standeswidriger Täuschung gewonnen hat | 102 | ||
| § 29 Verwertbarkeit von sonst rechtswidrig erlangten Beweismitteln | 103 | ||
| Fünfter Teil: Zusammenfassung in Thesen | 104 | ||
| Schrifttumsverzeichnis | 107 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 112 |