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Rechtssystematische Grundfragen des Umweltrechts

Rechtssystematische Grundfragen des Umweltrechts

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Book Details

ISBN
978-3-428-46340-4
978-3-428-06340-6 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-46340-4
Edition
1
Language
German
Pages
453
Subjects
Environment law

Pricing

Institution
€109.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€109.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorbemerkung 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 23
Erster Teil: Problemlage, Ziel der Untersuchung und Vorgehensweise 28
§ 1 Problemlage des Umweltrechts 28
1. Divergenzen innerhalb des Rechtsgebiets Umweltrecht 28
1.1 Unterschiedliche rechtliche Ansätze im Umweltrecht 29
1.2 Überschneidungen im Umweltrecht 30
1.3 Fehlende Verbindungen im Umweltrecht 31
1.4 Über- und Unterregelungen im Umweltrecht 32
2. Allgemeine Rechtsfragen 33
§ 2 Ziel der Untersuchung und Vorgehensweise 34
1. Weiterentwicklung des Umweltrechts als Ziel der Untersuchung 34
2. Zum Vorgehen 35
3. Ergänzende Anmerkungen zum Vorgehen bei der Systematisierung des Umweltrechts 38
4. Zum Ablauf der Untersuchung 43
Zweiter Teil: Gegenstand und Grundlagen der Untersuchung 44
§ 3 Der Begriff der Umwelt 44
1. Meinungsstand 45
2. Beurteilung 46
§ 4 Das Rechtsgebiet Umweltrecht 48
1. Meinungsstand zur näheren Bestimmung des Rechtsgebiets 50
2. Beurteilung 55
2.1 Außenabgrenzung des Umweltrechts 56
2.2 Rechtsgebietinterne Gliederung des Umweltrechts 57
§ 5 Öffentliches Umweltrecht 62
1. Abgrenzung zum privatrechtlichen Umweltrecht 62
2. Ausgrenzung des Umweltstrafrechts 64
§ 6 Raumbedeutsames (öffentliches) Umweltrecht 65
1. Zum Begriff der Raumbedeutsamkeit 66
2. Beurteilung 67
Zwischenergebnis 67
§ 7 Das begriffliche System des (raumbedeutsamen öffentlichen) Umweltrechts 68
1. Umweltrecht mit unmittelbarer Raumbedeutsamkeit 69
1.1 Unmittelbar raumbedeutsames Umweltrecht mit alleinigem Umweltschutzziel 70
1.2 Unmittelbar raumbedeutsames Umweltrecht mit nebengeordnetem Umweltschutzziel 71
2. Umweltrecht mit mittelbarer Raumbedeutsamkeit 73
3. Abgrenzung zum Umweltrecht ohne Raumbedeutsamkeit 74
§ 8 Die Bedeutung außergesetzlicher Vorgaben für das (raumbedeutsame öffentliche) Umweltrecht 74
1. Komplementärfunktion außergesetzlicher Regelwerke 75
1.1 Generalklauseln des Umweltrechts 75
1.2 Technische Regelwerke 77
2. Umweltrecht und informales staatliches Handeln 79
2.1 Zu den Einschätzungen 80
2.2 Beurteilung 84
Zwischenergebnis 89
Dritter Teil: Rechtssystematische Analyse des Umweltrechts 91
§ 9 Allgemeine Prinzipien als Grundlagen des Umweltrechts 92
1. Das Vorsorgeprinzip 92
2. Das Verursacherprinzip 94
3. Das Kooperationsprinzip 96
4. Sonstige Prinzipien 96
5. Beurteilung 96
§ 10 Beurteilung der Umweltnormen unter dem Gesichtspunkt ihrer Funktionen 97
1. Analyse der Vorschriften nach Funktionen 99
1.1 Analyse des Umweltrechts nach Maßgabe der gesetzlichen Zielbestimmungen 99
1.1.1 Alleinige Umweltschutzzielbestimmungen im unmittelbar raumbedeutsamen Umweltrecht 99
1.1.2 Nebengeordnete Umweltschutzzielbestimmungen im unmittelbar raumbedeutsamen Umweltrecht 100
1.1.3 Keine materiellen gesetzlichen Zielbestimmungen im mittelbar raumbedeutsamen Umweltrecht 102
1.2 Analyse des Umweltrechts nach Maßgabe des Instrumentariums 102
1.2.1 Das planende Instrumentarium im Umweltrecht 103
1.2.1.1 Planungsinstrumente im unmittelbar raumbedeutsamen Umweltrecht mit alleinigem Umweltschutzziel 103
1.2.1.2 Planungsinstrumente im unmittelbar raumbedeutsamen Umweltrecht mit nebengeordnetem Umweltschutzziel 105
1.2.1.3 Keine Planungsinstrumente im Umweltrecht mit mittelbarem Raumbezug 107
1.2.2 Die vorhabenbezogenen Mittel direkter Verhaltenssteuerung im Umweltrecht (Einzelinstrumente bzw. -entscheidungen) 107
1.2.2.1 Einzelinstrumente mit Planbindung 107
a) Plangebundene Einzelinstrumente im unmittelbar raumbedeutsamen Umweltrecht mit alleinigem Umweltschutzziel 107
b) Plangebundene Einzelinstrumente im unmittelbar raumbedeutsamen Umweltrecht mit nebengeordnetem Umweltschutzziel 108
c) Keine plangebundenen Einzelinstrumente im Umweltrecht mit mittelbarem Raumbezug 110
1.2.2.2 Einzelinstrumente ohne Planbindung 110
a) Planungebundene Einzelinstrumente im unmittelbar raumbedeutsamen Umweltrecht mit alleinigem Umweltschutzziel 110
b) Planungebundene Einzelinstrumente im unmittelbar raumbedeutsamen Umweltrecht mit nebengeordnetem Umweltschutzziel 112
c) Keine planungebundenen Einzelinstrumente im Umweltrecht mit mittelbarem Raumbezug 113
1.2.3 Vorschriften mit Komplementär- und Konkretisierungsfunktion 114
1.2.3.1 Vorschriften mit Komplementärfunktion 114
a) Komplementärvorschriften im unmittelbar raumbedeutsamen Umweltrecht mit alleinigem Umweltschutzziel 114
b) Komplementärvorschriften im unmittelbar raumbedeutsamen Umweltrecht mit nebengeordnetem Umweltschutzziel 115
c) Keine Komplementärvorschriften im mittelbar raumbedeutsamen Umweltrecht 117
1.2.3.2 Vorschriften mit Konkretisierungsfunktion 117
a) Konkretisierungsvorschriften im unmittelbar raumbedeutsamen Umweltrecht mit alleinigem Umweltschutzziel 117
b) Konkretisierungsvorschriften im unmittelbar raumbedeutsamen Umweltrecht mit nebengeordnetem Umweltschutzziel 119
2. Bewertung der Analyse des Umweltrechts 121
2.1 Bewertung der Ziel- und Zweckbestimmungen der Gesetze 122
2.2 Bewertung der Instrumente der Planung und Einzelentscheidung 123
2.2.1 Bewertung der Instrumente in horizontaler Sicht 124
2.2.1.1 Bewertung der Planungsinstrumente in horizontaler Sicht 124
a) Die Unterscheidung von Fachplanungen und Gesamtplanungen des Umweltrechts 125
b) Fehlende Vernetzungen im Umweltrecht 125
c) Fehlende Vernetzungen mit dem übrigen Planungssystem 126
2.2.1.2 Die Bewertung der Einzelentscheidungen in horizontaler Sicht 126
a) Die störende Parallelität von Verfahren 127
b) Die defizitären Konzentrationsregelungen 127
2.2.2 Bewertung der Instrumente in vertikaler Sicht 127
2.2.2.1 Bewertung der Planungsinstrumente in vertikaler Sicht 128
a) Unterschiedliche Konkretisierungsstufen der Planung 128
aa) Dreistufige Planungsebenen 128
bb) Zweistufige Planungsebenen 128
cc) Einstufige Planungsebenen 129
b) Fehlendes Planungsinstrumentarium 130
c) Die Bewertung des Verhältnisses von Planungen zu Einzelentscheidungen 130
aa) Die Bewertung von plangebundenen Einzelentscheidungen 130
bb) Die Bewertung von planungebundenen Einzelentscheidungen 131
cc) Überschneidungen zwischen Planung und Einzelentscheidung 133
2.2.2.2 Die Bewertung von Einzelentscheidungen in vertikaler Sicht 133
2.3 Die Bewertung von Komplementär- und Konkretisierungsvorschriften 134
Zwischenergebnis und weitere Vorgehensweise 136
Vierter Teil: Der Weiterentwicklungsbedarf im Umweltrecht: Systematisierung, Harmonisierung, Problemlösungen 140
§ 11 Vorbemerkung: Zur Bedeutung außer-umweltrechtlichen Rechts für die weitere Untersuchung 140
§ 12 Weiterentwicklung der Prinzipien des Umweltrechts 143
§ 13 Weiterentwicklung der Zweck- und Zielbestimmungen der Umweltgesetze 144
§ 14 Weiterentwicklung des Instrumentariums 145
1. Weiterentwicklung des Planungsinstrumentariums in horizontaler Sicht 146
1.1 Weiterentwicklung der überörtlichen Umweltplanung 146
1.1.1 Vernetzung der Umweltfachplanungen 147
1.1.1.1 Ausgestaltung der überörtlichen Landschaftsplanung zur umweltrechtlichen Leitplanung 147
1.1.1.2 Einführung einer integrierten Umweltplanung 150
1.1.2 Umweltplanungen und herkömmliche Fachplanungen 151
1.1.2.1 Verstärkung des Umweltschutzes in herkömmlichen Fachplanungen 151
1.1.2.2 Einbindung von Umweltplanungen in die Raumordnung und Landesplanung 152
1.1.3 Kombination der Modelle 153
1.2 Weiterentwicklung der örtlichen Umweltplanung 154
2. Weiterentwicklung der Einzelentscheidungsregelungen in horizontaler Sicht 158
2.1 Rechtsdogmatische Unterschiede zwischen Planfeststellungen und Kontrollerlaubnissen 158
2.1.1 Planfeststellungen 159
2.1.2 Kontrollerlaubnisse 159
2.1.3 Mischformen 159
2.1.4 Beurteilung der Trennung von Planfeststellungen und Kontrollerlaubnissen 160
2.2 Parallele Zulassungsverfahren 166
2.2.1 Konzentrationswirkung von Planfeststellungen 166
2.2.1.1 Allgemeine Regelungen der Konzentrationswirkung 166
2.2.1.2 Spezialgesetzliche Regelungen der Konzentrationswirkung 170
a) Materiell-rechtliche Regelungen 171
b) Verfahrensrechtliche Regelungen 171
2.2.2 Parallele Kontrollerlaubnisse 171
2.2.2.1 Erlaubnisse mit fachgesetzlichem Prüfungsauftrag 172
2.2.2.2 Erlaubnisse mit fachübergreifendem gesetzlichem Prüfungsauftrag 172
2.2.2.3 Erlaubnisse mit Konzentrationswirkung 173
2.2.2.4 Erlaubnisse mit Zuständigkeitskonzentration 174
2.2.3 Beurteilung der Parallelität von Zulassungsverfahren 175
Zwischenergebnis 188
3. Weiterentwicklung der Planungsinstrumente in vertikaler Sicht 190
3.1 Konkretisierungsstufen der Planung 190
3.2 Das Verhältnis der Planungen zueinander 191
3.3 Das Verhältnis der Planungsinstrumente zu Einzelentscheidungen 194
3.3.1 Meinungsstand 195
3.3.2 Beurteilung 200
4. Weiterentwicklung der Einzelentscheidungen in vertikaler Sicht 209
4.1 Weiterentwicklung der Kontrollerlaubnisse 209
4.1.1 Zu den rechtlichen Grundlagen 209
4.1.2 Beurteilung der Stufung von Kontrollerlaubnissen in vertikaler Sicht 212
4.2 Weiterentwicklung gestufter Planfeststellungen 213
4.2.1 Meinungsstand 214
4.2.2 Beurteilung der Stufung von Planfeststellungen in vertikaler Sicht 216
4.3 Präklusion bei gestuften Entscheidungsprozessen 221
5. Verhältnis von Einzelentscheidungen zur Planung 221
5.1 Entwicklungslinien und Meinungsstand 221
5.2 Beurteilung des Verhältnisses von Einzelentscheidungen zur Planung 224
§ 15 Weiterentwicklung durch Verrechtlichung technischer Regelwerke 229
Zwischenergebnis 235
§ 16 Weiterentwicklungsbedarf bei Rechtsschutzfragen im Umweltrecht 237
1. Vorbemerkungen zum Rechtsschutz im Umweltrecht 237
2. Zur Einordnung des verwaltungsverfahrensrechtlichen Rechtsschutzes im Umweltrecht 242
2.1 Drittbeteiligung als vorverlagerter Rechtsschutz 242
2.2 Beurteilung der Rechtsschutzkomponente in der Drittbeteiligung 244
2.3 Konsequenzen aus der Beurteilung der Drittbeteiligung 248
2.3.1 Keine Kompensation des Verwaltungsverfahrens für das Gerichtsverfahren 248
2.3.2 Keine Kompensation des Gerichtsverfahrens für das Verwaltungsverfahren 250
2.3.3 Sonstige Wechselwirkungen zwischen verwaltungsverfahrensrechtlicher Rechtswahrung und gerichtlichem Rechtsschutz 254
2.4 Folgerungen aus dem Verhältnis von gerichtlichem Rechtsschutz und verwaltungsverfahrensrechtlicher Rechtswahrung für die Präklusionswirkung im materiellen Sinn 254
2.4.1 Der Begriff der Präklusion 255
2.4.2 Regelung der Präklusion im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht 256
2.4.3 Regelungen der Präklusion im Umweltrecht 256
2.4.4 Meinungsstand zur materiellen Präklusion 258
2.4.5 Beurteilung der materiellen Präklusion 264
3. Probleme des gerichtlichen Rechtsschutzes im Umweltrecht 276
3.1 Eröffnung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes 276
3.1.1 Vorbemerkungen und Überblick 276
3.1.1.1 Gerichtliche Kontrolleröffnung gegenüber umweltrechtlichen Planungen 278
a) Allgemeiner Überblick 278
b) Gerichtliche Kontrolleröffnung bei gestuften Planungsprozessen 280
3.1.1.2 Gerichtliche Kontrolleröffnung gegenüber umweltrechtlichen Einzelentscheidungen 285
3.1.2 Umfang der Klage- und Antragsbefugnis im Umweltrecht 293
3.1.2.1 Abgrenzung von Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO und Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO 293
3.1.2.2 Antragsbefugnis bei Rechtsschutz gegen Planungen 294
a) Überblick 295
b) Die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren (§ 47 Abs. 2 VwGO) und die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Feststellungsklage nach § 43 VwGO 296
3.1.2.3 Umfang der Klagebefugnis von Drittbetroffenen nach § 42 Abs. 2 VwGO 300
a) Zum Meinungsstand 301
aa) Rechtsprechung 302
bb) Literatur 305
(1) Grundrechtliche bzw. verfassungsrechtliche Herleitung subjektiv-öffentlicher Rechtsstellungen 305
(2) Einfachgesetzliche Herleitung 307
(3) Vermittelnde Auffassungen 309
b) Beurteilung 310
aa) Stellungnahme zur Schutznormtheorie 311
bb) Stellungnahme zum grundrechtlichen Drittschutz 317
cc) Stellungnahme zum Rücksichtnahmegebot 323
dd) Zur Beschränkung der Schutznormtheorie auf vollzugsorientierte Normen 327
3.1.3 Folgerungen für den Rechtsschutz Drittbetroffener im Umweltrecht (Überblick) 329
3.1.3.1 Rechtsschutz Drittbetroffener gegenüber umweltrechtlicher Planung 330
3.1.3.2 Rechtsschutz Drittbetroffener gegenüber umweltrechtlichen Einzelentscheidungen 334
3.2 Gerichtliche Kontrolldichte bei der Überprüfung von Planungen und Einzelentscheidungen des Umweltrechts 348
3.2.1 Planerischer Gestaltungsspielraum und Kontrolldichte bei Planungen 348
3.2.1.1 Zur planerischen Abwägung und Abwägungsfehlerlehre bei der Planung 348
a) Kritik im Schrifttum 350
b) Beurteilung der Abwägungsfehlerlehre 351
3.2.1.2 Auswirkung gestufter Planungsprozesse auf den planerischen Gestaltungsspielraum und die planerische Abwägung 358
3.2.2 Überprüfbarkeit von Einzelentscheidungen des Umweltrechts 364
Zwischenergebnis 372
4. Grundprobleme des verwaltungsverfahrensrechtlichen Rechtsschutzes im Umweltrecht 376
4.1 Meinungsstand 377
4.2 Beurteilung 382
4.2.1 Verwaltungsverfahrensrechtlicher Rechtsschutz gegenüber Einzelentscheidungen 385
4.2.2 Verwaltungsverfahrensrechtlicher Rechtsschutz gegenüber Planungen 387
4.2.2.1 Verwaltungsverfahrensrechtlicher Rechtsschutz gegenüber Umweltfachplanungen 388
4.2.2.2 Verwaltungsverfahrensrechtlicher Rechtsschutz gegenüber Gesamtplanungen des Umweltrechts 388
Zwischenergebnis 390
§ 17 Exkurs: Umweltverträglichkeitsprüfung(en) (UVP) 391
1. Materiell-rechtliche Komponente der UVP 394
2. Verfahrensbezogene Komponente der UVP 396
2.1 UVP und landesplanerisches Raumordnungsverfahren 397
2.2 UVP und § 8 BNatSchG 399
3. Organisatorische Komponente der UVP 401
Fünfter Teil: Die Ergebnisse der Untersuchung in Thesen 402
§ 18 Zusammenfassung der Einzelergebnisse 402
§ 19 Gesamtbetrachtung des Weiterentwicklungsbedarfs im Umweltrecht 409
1. Folgerungen aus den Untersuchungsergebnissen für die Stellung privater und staatlicher Stellen im Umweltrecht 409
1.1 Zu den Trägern der Staatsgewalt im Umweltrecht 409
1.1.1 Die Stellung der Legislative 409
1.1.2 Die Stellung der Judikative 410
1.1.3 Die Stellung der Exekutive 410
1.2 Die Stellung der Vorhabensträger 411
1.3 Die Stellung privater Dritter 411
2. Die Ergebnisse der Untersuchung im Hinblick auf rechtliche Systematisierungsdefizite 412
3. Die Ergebnisse der Untersuchung im Hinblick auf verbleibenden Harmonisierungsbedarf 413
Literaturverzeichnis 414